Irgendein Laberthread über AfD und Co.

[Thomber]

Ich fordere eine MeldePFLICHT für Erbkrankheiten, denn was nützt der Verzicht auf Drogen, Fressen und Sport, wenn ich von Oma ne teure Krankheit vererbt bekommen habe?  Also...ALLE, die etwas kosten, müssen mehr zahlen.   

[Faunus]

Da sollte man aber schon berücksichtigen, dass die eine oder andere "chronische" Krankheit nur zu 5-30 % genetisch bedingt ist - also bitte auch entsprechend in den KK-Beitägen berücksichtigen. Dafür dann im Gegenzug wieder eigenverantwortliche positive Gegenmaßnahmen wie fleischloses Essen und Verzicht auf das Auto, da alles zu Fuß/Fahrrad/ÖPNV zurückgelegt wird - und wer ein Auto unbedingt braucht, hat halt Pech gehabt. 30 km einfach zur Arbeit lässt sich locker mit dem (e-) bike täglich machen

[Warnstreik]

Da kommt dann das libertär/freiheitlich/marktoffene Weltbild ins wanken. Am Ende geht jeder Risiken ein - manche mehr, manche weniger, aber die weniger Risiken eingehen kosten dafür mehr in der Rente.

Vielleicht ist das System so wie es jetzt ist - also dass jeder versorgt wird und dafür nach seinen Möglichkeiten beiträgt - doch nicht ganz so schlecht. Wie die Kosten für zukünftige Mehrbelastungen dann verteilt werden, ist durchaus eine politische Entscheidung. Meine persönliche Meinung ist hier: Wenn ich einer großen Gruppe von Menschen etwas als Pflicht auflade, muss diese Pflicht für alle Gruppen von Menschen gelten oder eben für niemanden. Das betrifft die Pflicht-GKV, das betrifft das Renten-Pensions-privateVorsorge-System und das betrifft natürlich auch die Erbschaftssteuer. Damit würde man so dermaßen viel Kritik entschärfen können und sich dann auf das wesentliche konzentrieren.

[Petar T.]

Ins Wanken kommt jedes Weltbild, wenn man es unter Verwendung lebensferner Beispiele bis zur Unkenntlichkeit verformt.

Wenn es so toll ist, Risiken undifferenziert zu kollektivieren, wäre es doch nur konsequent, dies auf alle Lebensbereiche auszuweiten. Ist es nicht zutiefst unsolidarisch, den jungen Fahranfänger mehr für die Autoversicherung zahlen zu lassen? Warum ist die Wohngebäudeversicherung für meine Luxusvilla eigentlich teurer als die meines Nachbarn mit seinem 90m²-Bungalow aus den 80er Jahren? Schließlich verdienen wir in etwa gleich. Und warum zur Hölle beteiligt sich eigentlich nicht mein Arbeitgeber an diesen Kosten?

[Faunus]

Da kommt dann das libertär/freiheitlich/marktoffene Weltbild ins wanken. Am Ende geht jeder Risiken ein - manche mehr, manche weniger, aber die weniger Risiken eingehen kosten dafür mehr in der Rente.

Eigentlich sollten alle Drogen legalisiert werden und alle Dealer sind dann nur noch Händler, die mit ihren Plantagen und Laboren an die Börse gehen können und Süchtigen kommen für sich selbst auf.
Kein Unterschied zw. Alkohol, Zucker,Crystal Meth und Fentanyl... bitte für was denn noch Rezeptpflicht - jeder ist für seine Sucht selbst verantwortlich und es kommen weniger in der Rente an, die sie auch noch selbst erwirtschaften müssen.

Schöne neue Welt

[MoinMoin]

Warum ist die Wohngebäudeversicherung für meine Luxusvilla eigentlich teurer als die meines Nachbarn mit seinem 90m²-Bungalow aus den 80er Jahren?

Weil beide unterschiedlich viel Geld beim gleichen Schaden bekommen.
oder bekommen beide wenn die Bude nicht mehr steht 300k€ ?

[Hugo Stieglitz]

Er ist aber dein Daddy, wenn er dir in Persona der Solidargemeinschaft die Folgen dieser Suchtmittel finanzieren soll. Eines ist Fakt: Alkohol ist in Deutschland so billig wie wohl sonst in kaum einem westlichen Land. Tabak wird vergleichsweise niedrig besteuert und beide sind problemlos zu kaufen. Von daher ist Deutschland hier eines der liberalsten Länder - auch was Altersgrenzen angeht. Man könnte ja - vorsicht, überspitztes Gedankenexperiment - die Steuer auf beides komplett abschaffen und dafür einen Ausschluss der Folgen in den Sozialversicherungen verhandeln. Der Staat bzw. die Gesellschaft ist ja nicht "dein Daddy".
Am Ende ist es eine Abwägung zwischen Freiheit und gesellschaftlicher Sinnhaftigkeit wie und ob man sowas erlaubt und besteuert. Deutschland ist da im internationalen Vergleich sehr liberal.

Er zwingt mich ja auch in dieses Solidarsystem, dann muss er auch mit den Konsequenzen leben. Aber mich in ein ,,Solidar"-System zu zwingen, welchem er Kosten durch Grundsicherungsempfänger aufbürdet, die er nicht auszugleichen gedenkt und trotzdem noch verschiedene Konsumsteuern erhöht, ist der Gipfel an Widersprüchlichkeit und Bevormundung. Und dann habe ich noch nicht mal über die Cannabis-Legalisierung gesprochen.

Zum ersten: Wo habe ich geschrieben, dass ich für Arbeiter Erbschaftssteuern erhöhen will? Eher im Gegenteil. Ich habe geschrieben, dass man die Erbschaftssteuer in der Mitte der Gesellschaft durchsetzt und beim oberen Prozent Schlupflöcher eingebaut hat, sodass dort niemand Erbschaftssteuer überhaupt zahlt. (siehe Döpfner oder der "Unfall" bei Knorr-Bremse)  Das ist doch auch der Gegenstand der Diskussion derzeit in der Politik und in den Medien.

Du willst die Erbschaftssteuer für die Reichen zugunsten der einfachen Arbeiter erhöhen, das habe ich gemeint. Es bleibt aber widersprüchlich, weil die Menschen ihr Geld für die Dinge ausgeben wollen, vor denen Du sie beschützen willst. Der Bürger ist eben nicht mündig, und trifft bewusst Entscheidungen, für die er dann auch gerade steht durch z. B. höhere Krankenkassenbeiträge. Er ist eher ein Kind, dass mit mehr Geld in der Tasche zum Kiosk läuft und Chips und Cola kauft. Wenn letztere Darstellung zutrifft, muss man auch nicht die Erbschaftssteuer der Reichen zugunsten der Arbeiter erhöhen, weil die das zusätzliche umverteilte Geld im Zweifel für genau den Quatsch ausgeben. Ist der Bürger aber mündig, muss er auch nicht mit höheren Verbrauchssteuern gegängelt werden. Das ist ein Widerspruch.

"Lenkungssteuern" hast du ins Spiel gebracht. Und natürlich: Verbrauchssteuern treffen finanziell Schwache deutlich härter. Aber die Ausgaben für diese Lenkungssteuern sind trotzdem egal im Vergleich zu den großen Posten wie Rente, Sozialversicherung, Mobilität oder Miete. Und genau dort brauchen wir für eine funktionierende Gesellschaft auch eine funktionierende Umverteilung: Es ist wohl Konsenz, dass wir allen Menschen eine gute Gesundheitsversorgung gewähren. Es ist auch Konsenz, dass jeder Pflege bekommen soll, wenn er Pflege benötigt. Viele andere Themen wie z.B. der Zuschuss zur Rente ist keine Umverteilung sondern die Übernahme gesamtgesellschaftlicher Aufgaben.
Wie du hier darauf kommst, dass jemand auf diese Schicht abfällig herabschaut weiß ich nicht.

Das habe ich, um auf obigen Widerspruch hinzuweisen. Ich kann mich nur wiederholen, was egal ist, entscheidest nicht Du. Den Menschen ist ihr Schnitzel oder das Feierabendbier wichtig. Nicht Dir und nicht mir aber eben Millionen von Menschen schon. Das zu ignorieren und stattdessen einen Erziehungsauftrag wahrzunehmen ist eine Geringschätzung.

[Faunus]

Vielleicht ist das System so wie es jetzt ist - also dass jeder versorgt wird und dafür nach seinen Möglichkeiten beiträgt - doch nicht ganz so schlecht. Wie die Kosten für zukünftige Mehrbelastungen dann verteilt werden, ist durchaus eine politische Entscheidung. Meine persönliche Meinung ist hier: Wenn ich einer großen Gruppe von Menschen etwas als Pflicht auflade, muss diese Pflicht für alle Gruppen von Menschen gelten oder eben für niemanden. Das betrifft die Pflicht-GKV, das betrifft das Renten-Pensions-privateVorsorge-System und das betrifft natürlich auch die Erbschaftssteuer. Damit würde man so dermaßen viel Kritik entschärfen können und sich dann auf das wesentliche konzentrieren.

Wenn Kinderlose immer mehr einseitig bei der Pflegeversicherung in die Pflicht genommen werden, dann müssen die Kinder derer, die weniger zur Pflegeversicherung beitragen, stärker in die Pflicht genommen werden, wenn Ihre Eltern Pflege benötigen
oder aber - was ich persönlich als "gerecht empfinden" würde -
ab dem Zeitpunkt, ab dem auf der Steuerkarte kein Kind mehr geführt wird, zahlen auch Eltern die "Kinderlosen-Zusatzbeiträge".

Man sollte auch immer im Hinterkopf haben, dass Kinderlose Schulen, Erziehungsgeld, Kindergeld, Krankenversicherung etc. pp. eh schon kräftiger mitfinanzieren. Es gibt Entlastungen auf der Steuerkarte, für die Rente, was indirekt auch von den Kinderlosen mitfinanziert wird.

[Petar T.]

Richtig. Unterschiedliche Kosten im Leistungsfall.
Beide wohnen, beide versichern ein Risiko.

Da die Schadenshöhe aufgrund individueller Lebensentscheidungen unterschiedlich ausfallen wird, sind die Beiträge unterschiedlich hoch. Ein vernünftiges System.  Es wäre ja gerade wenig sinnvoll bei einer Wohngebäudeversicherung zu sagen, wir blenden die individuellen Umstände aus, leisten im Schadenfall in theoretisch unbegrenzter Höhe und du zahlst dafür nicht mehr. Im Gesundheitssystem tun wir das aber: BMI 35, Alkohol und starker Raucher? Kein Problem, du zahlst trotzdem nicht mehr, die Gemeinschaft übernimmt das schon.

[Warnstreik]

Ins Wanken kommt jedes Weltbild, wenn man es unter Verwendung lebensferner Beispiele bis zur Unkenntlichkeit verformt.

Wenn es so toll ist, Risiken undifferenziert zu kollektivieren, wäre es doch nur konsequent, dies auf alle Lebensbereiche auszuweiten. Ist es nicht zutiefst unsolidarisch, den jungen Fahranfänger mehr für die Autoversicherung zahlen zu lassen? Warum ist die Wohngebäudeversicherung für meine Luxusvilla eigentlich teurer als die meines Nachbarn mit seinem 90m²-Bungalow aus den 80er Jahren? Schließlich verdienen wir in etwa gleich. Und warum zur Hölle beteiligt sich eigentlich nicht mein Arbeitgeber an diesen Kosten?

Wo du doch grade die lebensfernen Beispiele ansprichst: Der Unterschied ist, dass alle deine genannten Beispiele Privatsache sind und ihre Legitimation nicht über das Grundgesetz erhalten wie es bei den Sozialversicherungen der Fall ist. Und mit der staatlicher Daseinsfürsorge hat weder deine KFZ-Versicherung noch deine Gebäudeversicherung etwas zu tun.

[Petar T.]

Und die Gesundheit ist keine Privatsache?

Habe ich keine Krankenversicherung und werde krank, ist das schlecht.
Brennt meine Bude ab und ich habe keine Versicherung, ist das schlecht.

Worin genau besteht da der systematische und nicht nur graduelle Unterschied?

Zur Erinnerung: es geht lediglich um die Frage, ob individuelle Risiken nicht stärker einfließen sollen.
Niemand, zumindest hier in der Diskussion, fordert irgendeinen radikalen Umbau unter nennenswerter Zurückdrängung des Staates.

[Warnstreik]

Das habe ich, um auf obigen Widerspruch hinzuweisen. Ich kann mich nur wiederholen, was egal ist, entscheidest nicht Du. Den Menschen ist ihr Schnitzel oder das Feierabendbier wichtig. Nicht Dir und nicht mir aber eben Millionen von Menschen schon. Das zu ignorieren und stattdessen einen Erziehungsauftrag wahrzunehmen ist eine Geringschätzung.

Das ist kein Widerspruch - das ist mehr oder weniger gesellschaftlicher Konsenz. Deiner Argumentation nach schaffen wir den Staat ab. Der eine meint er will nicht verteidigt werden, der nächste meint ihm seien Trampelpfade wichtiger als Straßen. Der nächste kann seine Streitigkeiten alleine lösen weil er die größere Axt hat.

Jeder Staat - und wirklich jeder - hat die Entscheidung zwischen Freiheit und Pflichten/Verboten zu treffen. Das ist ja auch keinesfalls festgeschrieben, die persönlichen Freiheiten sind in Deutschland in den letzten 100 Jahren massiv angestiegen. Gleichzeitig hat ein Staat aber eben auch die Pflicht die Gesellschaft zu schützen - sei es vor Bedrohungen von Außen, Bedrohungen von Innen und muss einen Ausgleich schaffen zwischen Freiheit und Vorschrift. Das wird man echten Libertären niemals verkaufen können - das ist mir absolut klar. Das ist aber in dieser Reinkultur eben auch ein verschwindend geringer Anteil der Bevölkerung. 

[Warnstreik]

Und die Gesundheit ist keine Privatsache?

Die Gesundheit schon - die Gesundheitsversorgung nicht. Deshalb regelt das (abgeleitet aus dem Grundgesetz) der Staat.

Zur Erinnerung: es geht lediglich um die Frage, ob individuelle Risiken nicht stärker einfließen sollen.
 
Niemand, zumindest hier in der Diskussion, fordert irgendeinen radikalen Umbau unter nennenswerter Zurückdrängung des Staates.

Kann man gerne machen wenn es dafür einen gesellschaftlichen Konsenz gibt. Die Probleme wurden hier schon besprochen - die Verwaltungsmehraufwende und die indirekte Bevormundung. Es kann mir nur niemand erklären, wieso das besser sein sollte als eine Lenkungssteuer direkt an der Quelle.

Die radikalen Ideen kommen hier auch - wenn auch nicht von dir.

[Faunus]

Die radikalen Ideen kommen hier auch - wenn auch nicht von dir.

Du meinst aber nicht mich mit dem Crystal Meth-Börsenhändler?! 


Scherz beiseite.
Den ganzen Scheixx haben wir doch nur, weil immer vor irgendwelchen Wahlen die "Bonbons mit vollen Händen" unter die Wähler geworfen wurden, anstatt ein Mal die Steuererklärung tatsächlich auf ein DIN A 4 Blatt zu schaffen und dafür dem der wenig verdient wenig abzuknöpfen und dem der mehr verdient etwas mehr abzuknöpfen, um die Infrasruktur in diesem Land zu erhalten/zu verbessern und dabei die Bürokratie abzubauen.
Handwerkerleistungen absetzen zu können als Lenkungssteuer, dass ich welche beauftrage oder das der Steuerzahler/Häuslebauer entlastet wird? Eigentum verpflichtet! Ob jemand seinen Wohnsitz teurer neben seinem Arbeitsplatz wählt oder günstiger auf dem Land und dafür 50 km zum Arbeitsplatz fährt... das sind persönliche Entscheidungen, die m.M. nach im Steuerrecht nichts zu suchen haben.

Bei jeder Einkommenssteuer/Krankenkasse/Pflegekasse/etc. überlegt doch jeder bloss noch, wie viel noch rauszuholen ist und manche sind richtig gut darin und andere haben dabei das Nachsehen - ich denke, dass ist auch bildungsabhängig und damit eher wieder bei denen von Vorteil, die mehr haben.
Das ist eigentlich das Ungerechte an unserem System und hat dazu beigetragen die Unzufriendenheit voranzutreiben - bei denen, die mit dem System sich zurückholen zu müssen, nicht klar kommen.

[Hugo Stieglitz]

Das ist kein Widerspruch - das ist mehr oder weniger gesellschaftlicher Konsenz. Deiner Argumentation nach schaffen wir den Staat ab. Der eine meint er will nicht verteidigt werden, der nächste meint ihm seien Trampelpfade wichtiger als Straßen. Der nächste kann seine Streitigkeiten alleine lösen weil er die größere Axt hat.

Jeder Staat - und wirklich jeder - hat die Entscheidung zwischen Freiheit und Pflichten/Verboten zu treffen. Das ist ja auch keinesfalls festgeschrieben, die persönlichen Freiheiten sind in Deutschland in den letzten 100 Jahren massiv angestiegen. Gleichzeitig hat ein Staat aber eben auch die Pflicht die Gesellschaft zu schützen - sei es vor Bedrohungen von Außen, Bedrohungen von Innen und muss einen Ausgleich schaffen zwischen Freiheit und Vorschrift. Das wird man echten Libertären niemals verkaufen können - das ist mir absolut klar. Das ist aber in dieser Reinkultur eben auch ein verschwindend geringer Anteil der Bevölkerung. 

Ich möchte den Staat überhaupt nicht abschaffen, ich weiß nicht wo du das hernimmst. Ich sehe mich auch nicht als libertär an. Ich habe die Widersprüchlichkeit aufgezeigt, z. B. Verbrauchssteuern zu erhöhen mit zweifelhaften Argumenten (der Gesundheit wegen) aber gleichzeitig Cannabis zu legalisieren, gekrönt mit dem Umstand, dass die gesteigerten Einnahmen gar nicht für das Gesundheitssystem genutzt werden, siehe Zuschuss der Grundsicherungsempfänger. Du rechtfertigst das mit einem pauschalen ,,das ist alles gesellschaftlicher Konsens". Das ist es aber mitnichten. Diese Diskussion, das Scheitern der letzten Regierung und die Probleme der aktuellen, gerade in Haushaltsfragen, zeigen das überdeutlich.
Ob der 100-jährige Trend hin zu mehr Freiheit in Deutschland so aussagekräftig ist, lasse ich mal so stehen. Bis 90 lebte ein Drittel der Bevölkerung in einer Diktatur, die auch nur das Beste für die Menschen wollte (,,ich liebe doch alle Menschen"). 😊