[HH] Besoldungsrunde 2025-2028 Hamburg

Begonnen von Admin, Heute um 15:22

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Benutzer-Aktionen

Admin

Heute um 15:22
.

Verfassungsmäßige

#1
Heute um 15:41
Erster

FAMILYfirst

#2
Heute um 15:43
Hat jemand einen Link für die Folien vom Finanzsenator.
Hoffe auf die Dachgewerkschaften, dass die radikale Kürzung des Familienzuschlags ab dem dritten Kind maximal bemängelt wird. Liebe Grüße als Landesbeamter mit demnächst 6 Kindern aus Hamburg.

teclis22

#3
Heute um 16:04

Squad

#4
Heute um 16:21
Alles soll über die Jahressonderzahlung abgegolten werden.

Mir kann jedoch keiner erzählen, dass Karlsruhe nicht herausgestellt hat, dass eine verfassungskonforme Besoldung über die Besoldungstabelle gewährleistet werden soll.

Hat man wirklich den Weg der Zulagen/Sonderzahlungen offen gelassen oder verstehe ich was falsch?

FAMILYfirst

#5
Heute um 16:22
Danke, dann bleibt mir nur die haushaltsnahe Geltendmachung und der Widerspruch gegen die Annahme des Zweiverdiener Modells bei 6 Kindern😅. Der Finanzsenator hat ganz vergessen, dass die Bundesbeamten eine satte Anpassung des Grundgehaltes im April hatten. Exemplarisch A14 Stufe 6 auf jetzt ca. 7500€ Erhöhung um ca. 1200€ monatlich. In Hamburg dann bei ca 6500€ statt 6300€. Vielleicht hat die Bundeswehr demnächst Verwendung für mich.

tomhsv

#7
Heute um 16:39
Dieses abgefeiere mit der Hamburgzulage, völlig am Ziel vorbei.

Die Zulage würde Sinn machen, wenn Beamte die in Hamburg wohnen, es bekommen würden.

Bürgernahe Dienste, was soll das sein ? Ist ein Polizeibeamter nicht bürgernah?

Haftnotiz

#8
Heute um 16:43
Herzlichen Glückwunsch zu nichts! Die Kollegen, die aus den Nachbarländern pendeln, werden dorthin wechseln. Dadurch wird der Personalmangel noch größer. Für die macht es keinen Sinn mehr, in Hamburg zu arbeiten!

MrZibber

#11
Heute um 17:12


Der Papa hat gesprochen. Witzig, dass Hr. Dressel von Forderungen spricht. Dachte die hätte der Besoldungsgeber verfassungsrechtlich zu garantieren.

Aber ich glaube das ist alles diese Wertschätzung, von der er bei jeder Gelegenheit spricht.

Der große Knall folgt dann in ein paar Jahren.

Profii

#12
Heute um 17:25 Letzte Bearbeitung: Heute um 17:46 von Beamterrr_
Zitat von: Hans Werner Mangold in Heute um 17:05Good Vibrations  >:(

https://www.abendblatt.de/hamburg/wirtschaft/article412237678/finanzsenator-dressel-warnt-beamte-vor-weiteren-forderungen-bei-besoldung.html

Wahrscheinlich triggern ihn jetzt die ganzen Kommentare unter seinem Instagram Beitrag  ;D

Er hätte auch gerne die Kürzungen und Verschlechterungen erwähnen können...

Verschiebung und auch Kürzungen bei den Beförderungen.

Oder das die lächerliche 10€ pauschale bei zivilen Polbeamten abgeschafft worden ist statt sie zu erhöhen...Sei angeblich nicht zielführend... Und diverse andere Kürzungen...

Aber wie großzügig die Tarifübertragung soll 2026 noch ausgezahlt werden...Der alte Vertrag ist zum 31.10.25 ausgelaufen dann sowieso schon fünf Monate Nullrunde bis zum 01.04.26...Jetzt nur noch warten zum Dezember 26 wird's bestimmt klappen mit der Auszahlung....

Mehr als traurig das Versorgungsempfänger einfach ausgelassen werden bei der aA....

Wahrscheinlich eine Art von Vergeltung für die gescheiterten Olympia-Abstimmung...

Haftnotiz

#13
Heute um 17:26
Da der Ergänzungszuschuss abgeschafft und ab dem dritten Kind gekürzt wird, muss doch eine Angleichungszulage eingeführt werden, falls die Betroffenen weniger als zuvor verdienen.

AltStrG

#14
Heute um 17:44
Zitat von: MrZibber in Heute um 17:12Der Papa hat gesprochen. Witzig, dass Hr. Dressel von Forderungen spricht. Dachte die hätte der Besoldungsgeber verfassungsrechtlich zu garantieren.

Aber ich glaube das ist alles diese Wertschätzung, von der er bei jeder Gelegenheit spricht.

Der große Knall folgt dann in ein paar Jahren.


Offensichtlich klagt nicht jeder Betroffene. Die schlichte Zahl der Klagen entscheidet über direkte politische Entscheidungen.

Eine "Warnung" des Senators in diesem Kontext ist interessant. Der Anspruch besteht, dass hat das BVerfG eindeutig klar gestellt.

Und wenn es dann nicht mehr Verbeamtungen gibt, sondern weniger, dann mutmaße ich mal als Nicht-Beamter, dass es den aktiven Beamten und Ruheständlern schlicht egal ist, wie ihre Alimentation verfassungsgemäß wird.

Was sagt denn die Beamtenschaft zu diesem doch interessanten Interview?

Zitat:
Hamburgs Finanzsenator Andreas Dressel (SPD) hat die gut 45.000 Beamten in der Hansestadt eindringlich vor ausufernden Forderungen hinsichtlich ihrer Besoldung gewarnt. ,,Unter den Finanzministern der Länder kursiert bereits die Frage, wie viele Verbeamtungen wir uns unter dieser Rechtsprechung noch leisten können", sagte Dressel am Mittwoch vor Journalisten. Bund, Länder und Kommunen seien finanziell massiv unter Druck, es würden Kürzungen im Gesundheitswesen und bei der Rente diskutiert. ,,In einer solchen Phase müssen Beamte und ihre Vertreter in den Gewerkschaften schauen, ob ihre Forderungen noch maßstäblich sind", so der Finanzsenator. Andernfalls könne daraus eine Debatte über das Berufsbeamtentum entstehen, und die wolle er vermeiden.

Anlass für die Äußerungen war ein vom Senat beschlossener Gesetzentwurf zur Besoldung der Hamburger Beamten. Diese streiten sich seit der Kürzung des Weihnachtsgeldes 2011 mit ihrem Dienstherrn um ihre ,,amtsangemessene Alimentation". Die Auseinandersetzung zieht sich durch mehrere Instanzen bis hin zum Bundesverfassungsgericht. Karlsruhe hatte schon 2020 teilweise im Sinne der Beamten geurteilt, worauf Hamburg ihnen in den Jahren 2021 bis 2025 insgesamt 230 Millionen Euro zusätzlich ausgezahlt hatte. 2025 gab es dann ein weiteres Urteil zu Berliner Beamten, das auch allen anderen Bundesländern Hausaufgaben stellte. Der Gesetzentwurf des Senats ist die Antwort darauf.

Besoldung: Senat zahlt Beamten in Hamburg bald wieder Weihnachtsgeld durch Hintertür

Wie berichtet, wird damit zum einen der Tarifabschluss für die Länder-Beschäftigten auf die Beamten übertragen, was zumindest in Hamburg seit vielen Jahren Standard ist (Mehrkosten: 300 bis 400 Millionen Euro pro Jahr). Zum anderen bessert der Senat im Streit um die ,,amtsangemessene Alimentation" erneut nach: Unter anderem zahlt er den Beamten für das vergangene Jahr 7,5 Prozent eines Monatsgehalts nach (Kosten: einmalige 15 Millionen Euro).

Und die schon 2021 bis 2025 gewährte Angleichungszulage wird verstetigt: Sie wird zukünftig als Jahressonderzahlung in Höhe von 27,5 Prozent eines durchschnittlichen Monatsgehaltes am Ende des Jahres ausgezahlt (Kosten: 56 Millionen Euro pro Jahr). So wird quasi das Weihnachtsgeld durch die Hintertür wieder erhöht. Zudem gibt es einmalige Nachzahlungen für die Jahre 2011 und 2012, die sich auf insgesamt 64 Millionen Euro summieren.

Mit dem Protest von Polizisten gegen die Kürzung des Weihnachtsgeldes für Beamte begann 2010 in Hamburg der Konflikt um die ,,amtsangemessene Alimentation".

Dressel machte deutlich, dass er für weitergehende Forderungen keinerlei Verständnis habe: ,,In der jetzigen Haushaltslage kann ich nur das machen, wozu ich gesetzlich verpflichtet bin." Die Wünsche der Gewerkschaften, die er mit rund vier Milliarden Euro einmalig und jährlich 400 Millionen Euro bezifferte, seien nicht finanzierbar.

Unter anderem lasse man daher die Jahressonderzahlung den fast 40.000 Pensionären nicht zukommen. Personalamtsleiter Volker Wiedemann ergänzte, dass das Bundesverfassungsgericht dazu nichts vorgegeben habe: ,,Wir glauben, dass die Versorgung auskömmlich ist, daher müssen wir nichts drauflegen."

Beamte in Hamburg: Gewerkschaften begrüßen Tarifübernahme, kritisieren aber zu niedrige Alimentation

Dies ist einer der Punkte, die Gewerkschaften wie der Beamtenbund dbb am schärfsten kritisieren. Das Prinzip ,,Versorgung folgt Besoldung" werde damit auf Dauer verlassen, sagte der dbb-Landesvorsitzende Thomas Treff. ,,Wir hatten darauf gesetzt, dass mit diesem Gesetzentwurf das tief erschütterte Vertrauen unserer verbeamteten Kolleginnen und Kollegen endlich wiederhergestellt wird und wir einen klaren Schlussstrich unter dieses 15-jährige Kapitel ,amtsangemessene Alimentation' ziehen können. Wieder einmal wurde diese Chance vertan." Sollte der Senat sich nicht bewegen, ,,wird unser Kampf um eine amtsangemessene Alimentation in Hamburg mit großer Entschlossenheit weitergehen."

Während die Polizeigewerkschaft DPolG im Vorfeld bereits von einem ,,Schlag ins Gesicht" gesprochen hatte, äußerte sich der Gewerkschaftsbund DGB etwas differenzierter.

Wie der dbb lobte er die Übernahme des Tarifergebnisses auf die Beamten und begrüßte die neue Jahressonderzahlung. ,,Kritisch sehen wir allerdings, dass die Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger weiterhin von dieser Leistung ausgeschlossen bleiben", so die DGB-Landesvorsitzende Tanja Chawla. ,,Dies ist zwar nach der aktuellen Rechtsprechung möglich, trägt jedoch weder zum Rechtsfrieden bei noch wird es der Lebensleistung der Betroffenen gerecht."

Amtsangemessene Alimentation: Weitere 8000 Klagen von Hamburger Beamten anhängig

Die Nachzahlungen für die Jahre 2011 und 2012 würden die Frage aufwerfen, ob der Senat ,,vorrangig prozesstaktische Ziele" mit Blick auf die juristische Auseinandersetzung verfolge, so Chawla. Denn vor dem Verwaltungsgericht Hamburg seien weitere 8000 Klagen anhängig, von denen einige bereits beim
Bundesverfassungsgericht lägen.

Laut Personalamtsleiter Wiedemann sind dies 25 Fälle. Deren Entscheidung wird vermutlich erneut Auswirkungen auf alle Hamburger Beamten haben. Der 15 Jahre währende Streit werde also weitergehen, räumte er ein: ,,Wir wären froh, wenn wir jetzt fertig wären."
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