[HH] Besoldungsrunde 2025-2028 Hamburg

Begonnen von Admin, Gestern um 15:22

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StempelProfi

Zitat von: Profii in Heute um 09:23Wir sind auf die Vorschläge gespannt - insbesondere zur Finanzierung weiterer Maßgaben...

Also sollen die Beamten jetzt selber vorschlagen, wie der Senat finanzieren soll, was den Beamten verfassungsrechtlich zusteht? Klingt so als wüsste man, dass man eigentlich zu wenig macht.

Schneewitchen

Zitat von: StempelProfi in Heute um 09:35Also sollen die Beamten jetzt selber vorschlagen, wie der Senat finanzieren soll, was den Beamten verfassungsrechtlich zusteht? Klingt so als wüsste man, dass man eigentlich zu wenig macht.

Das ist nur eine perfide Masche. Wenn hier keine praktikablen Vorschläge kommen, dann wird er das entsprechend ausschlachten. Er wird dann anführen, dass den Beamten selbst ja keine sinnvolle und machbare Lösung zu dem Problem einfällt....!

Das dient alles dazu, die Beamten als die Bösen da stehen zulassen. Wenn man so will, eine Art "Täter-Opfer-Umkehr".


Verfassungsmäßige


Rheini

Vielleicht sollte man Hr. Dressel als Vorschlag zur Finanzierung das GG und die Stellenbeschreibung seines Jobs mitbringen.

Verfassungsmäßige

Zitat von: StempelProfi in Heute um 09:35Also sollen die Beamten jetzt selber vorschlagen, wie der Senat finanzieren soll, was den Beamten verfassungsrechtlich zusteht? Klingt so als wüsste man, dass man eigentlich zu wenig macht.

Mit einem fiktiven Haushalt rückwirkend ab 2007

teclis22

lol. sehr schön :D

es wird mit fiktivem Partnereinkommen gerechnet. Warum nicht mit fiktiven Steuereinnahmen ? :D

Rheini

Oh die nächsten Wahlen sind erst 2029 in HH. Da bekommt Hr. Dressel hoffentlich noch viel BVerfG Entscheidungen in leitender Position mit.

Verfassungsmäßige

Zitat von: Rheini in Heute um 12:10Oh die nächsten Wahlen sind erst 2029 in HH. Da bekommt Hr. Dressel hoffentlich noch viel BVerfG Entscheidungen in leitender Position mit.

Die interessieren ihn ja herzlich wenig

teclis22

Es hätte mich nicht gewundert, wenn man Olympia wollte um es als Sprungbrett für die persönliche Karriere auf Bundesebene zu nutzen und das Problem Alimentation der Folgeregierung in HAmburg überlässt. Aber das ist nur das Teufelchen auf meiner linken und rechten Schulter.

Wobei ... Finanzieurng.... man kann ja mal bei einigen Banken nachfragen.. liegt eventuell noch CumEX Steuergeld rum...

Admin


Der Obelix

Die Begründung ist ja putzig. Man wird quasi in Hamburg gezwungen, dann muss man auch nicht empirisch begründen:

"Für die Freie und Hansestadt Hamburg ist dagegen neben dem Besoldungsein-
kommen auch ein Einkommen des jeweiligen Partners zu Grunde zu legen, womit
der gesellschaftlichen Realität der Zweiverdienerfamilie Rechnung getragen wird"

Soso, zwingend Partnereinkommen.

Und warum nimmt man A6 als niedrigste Besoldung? Man schreibt selbst:"In der Hamburger Verwaltung werden Ämter der Besoldungsgruppen A 4 und A 5
ausschließlich noch in der Justizlaufbahn besetzt und hier wiederum im Justizvoll-
zug. Das hat zur Folge, dass in den Mindestbesoldungsvergleich als unterschieds-
los gewährter Besoldungsbestandteil auch die Zulage nach § 51 HmbBesG für
Beamtinnen und Beamte bei Justizvollzugseinrichtungen einzubeziehen ist. Das
am niedrigsten besoldete Amt in der Hamburger Verwaltung ist somit das der Be-
soldungsgruppe A 6, Stufe 1."

Cherry-Picking sage ich dazu. A4 nimmt man. ende.


Verfassungsmäßige

Ich denk man darf keine verfassungswidrigen Gesetze erlassen? Der Entwurf ist an so vielen genannten stellen undicht, so wie du sagtest ist A 4 das Mindestamt

Rheini

Steht nicht irgendwo im Beschluss der Satz das nur solche Bestandteile eingerechnet werden dürfen, die jedem Beamten uneingeschränkt zustehen 🤔?