[SH] Besoldungsrunde 2025-2028 Schleswig-Holstein

[HansGeorg]

Laut Zeitplan steht das Thema erst am Freitag an, als Gesamtabstimmung ohne Aussprache.
Oder steht das nur zufällig mit den anderen Tops am Ende der Liste und wird vorher "zwischendurch" abgestimmt?

Das hat keine Bedeutung. Solche gebündelten Abstimmungen können auch immer wieder zwischendurch geschehen.

[HansGeorg]

Einladung zur Sitzung: https://www.landtag.ltsh.de/export/sites/ltsh/infothek/wahl20/aussch/finanz/einladung/2026/20-135_06-26.pdf

[WNAW]

Als A13er mit 4 Kindern einfach nach wie vor eine Gehaltskürzung durch FEZ. TRAUMHAFT!

[sigmazero]

Als A13er mit 4 Kindern einfach nach wie vor eine Gehaltskürzung durch FEZ. TRAUMHAFT!

vielleicht erklärst du es uns noch?

[Dataport]

Moin zusammen!

https://www.schleswig-holstein.de/DE/landesregierung/ministerien-behoerden/VI/Presse/PI/2026/20260602_Besoldungerhoehung

Wir bekommen die Nachzahlungen wahrscheinlich im November 2026, die zweite Lesung findet nach der Sommerpause statt.

Mit dem Kabinettsbeschluss beginnt nun das parlamentarische Verfahren. Die erste Lesung im Landtag ist vor der Sommerpause vorgesehen, die zweite Lesung nach der Sommerpause. Das Finanzministerium beabsichtigt, die erhöhten Bezüge einschließlich möglicher Nachzahlungen mit den November-Bezügen auszuzahlen.

Am Donnerstag und Freitag wird der Gesetzesentwurf also nicht besprochen bzw. befasst sich der Landtag damit nicht.

Edit: Ich darf mich selbst korrigieren:
TOP 9 finden wir in der ersten Lesung!


Einen Zeitplan gibt es nicht, TOP 9 steht unter dem Block
"Zu den Tagesordnungspunkten ohne Aussprache ist eine Gesamtabstimmung
vorgesehen (Sammeldrucksache 20/4557)"

[TiAB]

vielleicht erklärst du es uns noch?

Durch die Neugestaltung des Familienergänzungszuschlages ab 2027 bekommen Beamte mit mehr als 3 Kindern erheblich weniger Zuschläge.
Ich (A12) habe bei 5 Kindern für 3 Kinder 1159 € Familienergänzungszuschläge ausgezahlt bekommen, ab 2027 sind es nur noch dann nur noch 253 €. Somit eine Reduzierung um 906 €. 

[sigmazero]

Durch die Neugestaltung des Familienergänzungszuschlages ab 2027 bekommen Beamte mit mehr als 3 Kindern erheblich weniger Zuschläge.
Ich (A12) habe bei 5 Kindern für 3 Kinder 1159 € Familienergänzungszuschläge ausgezahlt bekommen, ab 2027 sind es nur noch dann nur noch 253 €. Somit eine Reduzierung um 906 €. 

okay wow - das ist ordentlich.   Wie wird denn neugestaltet? steht das auch schon fest?

[HansGeorg]

Durch die Neugestaltung des Familienergänzungszuschlages ab 2027 bekommen Beamte mit mehr als 3 Kindern erheblich weniger Zuschläge.
Ich (A12) habe bei 5 Kindern für 3 Kinder 1159 € Familienergänzungszuschläge ausgezahlt bekommen, ab 2027 sind es nur noch dann nur noch 253 €. Somit eine Reduzierung um 906 €. 

Deine Annahme ist leider völlig korrekt – die Kürzung kommt, und sie fällt sogar noch etwas drastischer aus, als du berechnet hast.Laut der neuen Anlage 10 im offiziellen Gesetzentwurf (Drucksache 20/4501) sind es ab 2027 für A 12 bei 5 Kindern nur noch 163,00 € Familienergänzungszuschlag. Das bedeutet ein sattes Minus von 996,00 € gegenüber den alten 1.159,00 €!  Wie kommt das zustande?
Das Land setzt das neue BVerfG-Urteil um und kippt den alten Maßstab (115 % der Grundsicherung). Die neue Untergrenze ist jetzt eine "Prekaritätsschwelle" von 80 % des mittleren Nettoeinkommens der Gesamtbevölkerung (Median).  Die perfide Logik dahinter: Die Landesregierung argumentiert, dass das reguläre Grundgehalt in A 12 bereits so hoch ist, dass diese neue 80 %-Grenze fast von allein erreicht wird. Es wird ab 2027 also nur noch exakt der Betrag zugeschossen, der mathematisch zwingend fehlt, um nicht unter diese Armutsgrenze zu rutschen.  Der Bedarf von kinderreichen Familien wird künftig also nur noch spitz auf Knopf am absoluten Minimum berechnet.

Die Frag ist jetzt, hast du bisher Widerspruch eingelegt bzw. geklagt und wenn nicht wirst du es jetzt endlich tun und andere in deiner Situation dazu animieren?

[HansGeorg]

Meine westlichen Eindrücke vom Ausschuss heute:
- Die SPD möchte gerne des Wissenschaftlichen Dienst zu einem Schreiben eines betroffenen Versorgungsempfängers berichten lassen, das Fm übersendet in Bezug auf dieses Schreiben ebenfalls eine Stellungnahme. Es geht da im wesentlichen darum, warum der Familienergänzungszuschlag nur aktiven Beamten und nicht Versorgungsempfängern mit Kindern gezahlt wird.
- Dann hat die SPD ein Problem mit Artikel 12 (Kopers-Digital)
- Das FM hat erklär, dass wenn das Parlament das Gesetz im August nicht verabschiedet, die Auszahlung erst im Frühjahr 2027 wieder möglich ist
- Die SPD hat angekündigt sich dem ganzen im Zweifel enthalten zu wollen, die SSW ist sich sicher dass die Regierung auch bei einer Blockade der Opposition die Erforderliche Mehrheit für das Gesetz im Parlament erhält.
- Man hat sich aber verständigt eine Anhörung noch vor der Sitzung im August zu ermöglichen.

[HansGeorg]

Kurzbericht: https://www.landtag.ltsh.de/export/sites/ltsh/infothek/wahl20/aussch/finanz/bericht/2026/20-135_06-26.pdf

[TOMPAG]

Aus dem Kurzbericht entnehme ich, dass die zweite Lesung nun erst in der Septembertagung erfolgen soll.
Daraus müsste dann ja laut FM folgen, dass die Auszahlung erst im Frühjahr 2027 erfolgen kann.
Sehe ich das richtig?

[HansGeorg]

Aus dem Kurzbericht entnehme ich, dass die zweite Lesung nun erst in der Septembertagung erfolgen soll.
Daraus müsste dann ja laut FM folgen, dass die Auszahlung erst im Frühjahr 2027 erfolgen kann.
Sehe ich das richtig?

Nein nicht ganz. Man hat sich darauf verständigt, dass (insoweit der Ausschuss keine großen Änderungen am Gesetz erwägt) eine Auszahlung auch dann gesichert sei, nur die Abrechnungen dann ca. 2 bis 4 Wochen Später bei den Leuten eintreffen.

[Nordlicht97]

Ich frag mich ja, ob dem Parlament bewusst ist, dass das nur das Ganze ab 2025 ist.
Die Weihnachtsgeldgeschichte und die Jahre davor kommen ja auch bald...

[HansGeorg]

Ich frag mich ja, ob dem Parlament bewusst ist, dass das nur das Ganze ab 2025 ist.
Die Weihnachtsgeldgeschichte und die Jahre davor kommen ja auch bald...

Ja aber nur für die die geklagt haben. Oder offene Widersprüche haben. Dies sind unter 10% aller beamten. Alle anderen werden wie jetzt mit einem Minimalbetrag abgespeist.

[Nordlicht97]

Ja aber nur für die die geklagt haben. Oder offene Widersprüche haben. Dies sind unter 10% aller beamten. Alle anderen werden wie jetzt mit einem Minimalbetrag abgespeist.

Das ist halt die Frage. Bis 2021 gabs ja dieses Zusicherungsschreiben vom Finanzamt mit dem Gleichbehandlungsversprechen.

Ab 2022 bin ich da bei dir. Meine Klage für das Jahr wurde bis zu nem Urteil des BVerfG erstmal ruhend gestellt.
Für die Jahre ab 23 hab ich gar keine endgültigen Ergebnisse auf meine Widersprüche erhalten.