[BB] Besoldungsrunde 2025-2028 Brandenburg

[egonkrenz]

Soviel Nonsens in einem Artikel und aus den Mündern eines Ministers und eines Beamtengewerkschaftvertreters hab ich noch nie gehört/gelesen.
Da muss man zweifeln, ob sich beide überhaupt mit der Rechts- bzw. Verfassungslage auskennen.
Besoldung direkt nach Wirtschaftslage. Ich fass mich an den Kopf.
Und jetzt 8 bis 17% mehr Besoldung in Brandenburg? Eher gefriert die Hölle.

na ja so ungewöhnlich ist die besoldung nach wirtschaftslage nicht.
https://www.br.de/nachrichten/bayern/mehr-geld-fuer-landtagsabgeordnete-beamte-unverschaemtheit,VLfNXRI

[Verwalter]

Soviel Nonsens in einem Artikel und aus den Mündern eines Ministers und eines Beamtengewerkschaftvertreters hab ich noch nie gehört/gelesen.
Da muss man zweifeln, ob sich beide überhaupt mit der Rechts- bzw. Verfassungslage auskennen.
Besoldung direkt nach Wirtschaftslage. Ich fass mich an den Kopf.
Und jetzt 8 bis 17% mehr Besoldung in Brandenburg? Eher gefriert die Hölle.

Besoldung nach Wirtschaftslage ist sogar im Besoldungsgesetz verankert. Nur, dass man das jahrelang nicht gemacht hat.

§ 14
Anpassung der Besoldung
Die Besoldung wird entsprechend der Entwicklung der allgemeinen wirtschaftlichen und finanziellen Verhältnisse und unter Berücksichtigung der mit den Dienstaufgaben verbundenen Verantwortung durch Gesetz regelmäßig angepasst.

Nun hat das BVerfG gesagt, dass die entstandene Lücke zu schließen ist und das Geschrei ist groß. Die Anpassung nur an den Tarif reicht einfach nicht aus! Und auch zukünftig kommen sie aus der Nummer nicht raus, da die Indices geprüft werden und der Abstand zu den Tarifbeschäftigten darf halt auch nicht zu große werden. Und Gewerkschaften sitzen mit den hohen Herrn in den Aufsichtsräten, man kennt sich und knabbert Kekse miteinander. Was ist da zu erwarten?

[Verwalter]

Mehrarbeit bedeutet wiederum ein einseitiges Sparen zu Lasten der Beamten. Dies hat das BVerfG in der Entscheidung für Berlin ohne umfassendes Haushaltskonsolidierungskonzept ausgeschlossen. Also bitte erneut Widerspruch einlegen, falls dies so kommt. Die GEW hat deswegen schon eine Normenkontrollklage in Brandenburg anhängig gemacht.

[Korrekteur]

Meldung der ZBB vom 09.06.2026:

Die Tarifparteien der Länder haben am 14. Februar 2026 eine dreistufige Erhöhung der Entgelte im öffentlichen Dienst ab dem 1. April 2026 vereinbart. Parallel dazu hat das Bundesverfassungsgericht wichtige Vorgaben zur amtsangemessenen Alimentation getroffen. Seitdem erreichen die ZBB zahlreiche Anfragen aus dem brandenburgischen Beamtenbereich, wann eine Besoldungs‑ und Versorgungsanpassung zu erwarten sei. Die Landesregierung verweist auf den Koalitionsvertrag, der eine attraktive und rechtssichere Bezahlung im öffentlichen Dienst anstrebt, betont jedoch, dass mögliche Maßnahmen sowohl zur Übertragung des Tarifabschlusses als auch zur Umsetzung der verfassungsrechtlichen Vorgaben noch geprüft und mit Verbänden abgestimmt werden. Da die Meinungsbildung nicht abgeschlossen ist, können derzeit keine konkreteren Angaben gemacht werden. Informationen sollen künftig über die Webseiten des Ministeriums und der ZBB sowie über die Dienststellen erfolgen. Von etwaigen Einzelanfragen wird abgeraten.

Quelle: https://zbb.brandenburg.de/zbb/de/presse-detail/~09-06-2026-information-zu-besoldungs-und-versorgungsanpassungen-2026

Ganz ehrlich: Ich bin zunehmend frustriert über die fehlende Transparenz seitens der ZBB und des Finanzministeriums, welches noch nichts in irgendeiner Form auf der Webseite veröffentlichte. Seit Monaten wird darauf verwiesen, dass ,,geprüft" werde, aber es gibt keinerlei Einblick in den Stand der Überlegungen oder konkrete nächste Schritte. Währenddessen haben 14 andere Bundesländer längst Gesetzesentwürfe vorgelegt oder sogar verabschiedet, die die Tarifübertragung regeln.
Gibt es denn nicht einmal einen Einblick der brandenburgischen Gewerkschaften?

[dortu]

Ich kann dir sagen, was ich gehört habe. Arbeitszeiterhöhung für Beamte auf 41 Stunden kommt zum 1.1.27. Die Besoldungserhöhung soll rückwirkend zum 1.1.26 wirksam werden, wird aber erst im Dezember 2026 ausgezahlt. Es kann sich also noch ein wenig hinziehen. Wie hoch die Besoldungserhöhung ausfällt, wird derzeit noch im Finanzministerium "ausgewürfelt". Man vermutet aber, dass es etwas mehr als die 2,8% des Tarifabschlusses sein werden. Daher gibt es auch noch keinen Gesetzentwurf.