Bundesalimentationsgesetz

[DCSup_75]

Und nun noch das Absurde:
Würde im Fall 2 nicht der Soldat Auslandstrennungsgeld beantragen können?

Grundsätzlich ja nach § 9 ATGV für Frau und Kind(er)

[Oberamtsfuzzi]

Und um das Thema Soldaten in Litauen sowie diesen in meinen Augen sinnentleerten Beitrag abzurunden noch etwas zu bedenken:

FAll 1. Der Soldat wird nach Litauen kommandeirt und die Familie geht mit. Da wird die Frau in aller Regel nicht arbeiten können, aber, oh Wunder, dem SOldaten wird ein fiktives Ehegatteneinkommen unterstellt.

Fall 2: Der Soldat wird nach Litauen kommandiert, und die Familie, Kinder unterstellt, bleibt daheim. Da wird in vielen Fällen die Frau nicht arbeiten können oder nur begrenzt, um für die Versorgung der Kinder da sein zu können. Auch in dieser Konstellation wird ein fiktives Ehegatteneinkommen unterstellt.
Ja, es gibt auf dem Papier eine Betreuung der Kinder, aber eben nicht immer und überall, sodass dies oft von der Frau übernommen werden muss.

Nur als weiteres Argument, wie sich das mit dem fiktiven Ehegatteneinkommen auswirken kann.

Wäre mir neu, dass auf Ehegatten, Kinder und Familie schon nach bisherigem Recht irgendeine Rücksicht genommen werden musste, also über das hinaus, was in den Gesetzen steht. Provokant formuliert: Ein versetzbarer Beamter, insbesondere ein Soldat, war bisher schon dazu verdammt seine Familie nach Gusto des Dienst- bzw. Feldherrn zerbrechen zu lassen. Diesbezüglich ändert sich durch ein fiktiv unterstelltes Ehegatteneinkommen nichts Fundamentales - es wird nur noch etwas schäbiger.

[techBeaBw]

Zurück zum ursprünglichen Thema:

Die im Rahmen der Verbändebeteiligung eingegangenen Stellungnahmen werden aktuell vom Bundesministerium des Innern (BMI) geprüft und ausgewertet. Sobald uns neue und verlässliche Informationen vorliegen, werden wir selbstverständlich darüber informieren.

https://www.vbb-bund.de/aktuelles/news/gesetzentwurf-zur-amtsangemessenen-alimentation-liegt-vor/

[Knecht]

Zurück zum ursprünglichen Thema:

Die im Rahmen der Verbändebeteiligung eingegangenen Stellungnahmen werden aktuell vom Bundesministerium des Innern (BMI) geprüft und ausgewertet. Sobald uns neue und verlässliche Informationen vorliegen, werden wir selbstverständlich darüber informieren.

https://www.vbb-bund.de/aktuelles/news/gesetzentwurf-zur-amtsangemessenen-alimentation-liegt-vor/

Update = es gibt kein Update. Wow. Danke für diese tolle Gewerkschaftsarbeit. Sind ja erst 6 Jahre...

[BalBund]

Update = es gibt kein Update. Wow. Danke für diese tolle Gewerkschaftsarbeit. Sind ja erst 6 Jahre...

Die "Qualität" der Gewerkschaften hat sich eindeutig seit Jahren gezeigt, ich habe dazu eine gefestigte Haltung.

Was die Zeitleiste angeht: Die in Rede stehende Ausschreibung hat Kandidaten hervorgebracht, ob eine Eignung vorliegt muss sich allerdings noch weisen. Die abschließende Prüfung der Einwendungen der Verbände wird dem neuen Stelleninhaber vorbehalten sein.

[PolareuD]

Die "Qualität" der Gewerkschaften hat sich eindeutig seit Jahren gezeigt, ich habe dazu eine gefestigte Haltung.

Was die Zeitleiste angeht: Die in Rede stehende Ausschreibung hat Kandidaten hervorgebracht, ob eine Eignung vorliegt muss sich allerdings noch weisen. Die abschließende Prüfung der Einwendungen der Verbände wird dem neuen Stelleninhaber vorbehalten sein.

Kaum zu glauben, es gibt tatsächlich Kandidaten, die sich auf diesen Schleudersitz beworben haben. 

Wer wird's werden: Kein Rückgrat oder ich mache alles für eine schnelle Karriere? 

[Knecht]

Die "Qualität" der Gewerkschaften hat sich eindeutig seit Jahren gezeigt, ich habe dazu eine gefestigte Haltung.

Was die Zeitleiste angeht: Die in Rede stehende Ausschreibung hat Kandidaten hervorgebracht, ob eine Eignung vorliegt muss sich allerdings noch weisen. Die abschließende Prüfung der Einwendungen der Verbände wird dem neuen Stelleninhaber vorbehalten sein.

Ich bin seit diesem Jahr stolzes Ex-Mitglied.

Zum Rest befürchte ich ähnlich qualitative Arbeit.

[Dragon1975]

Wäre mir neu, dass auf Ehegatten, Kinder und Familie schon nach bisherigem Recht irgendeine Rücksicht genommen werden musste, also über das hinaus, was in den Gesetzen steht. Provokant formuliert: Ein versetzbarer Beamter, insbesondere ein Soldat, war bisher schon dazu verdammt seine Familie nach Gusto des Dienst- bzw. Feldherrn zerbrechen zu lassen. Diesbezüglich ändert sich durch ein fiktiv unterstelltes Ehegatteneinkommen nichts Fundamentales - es wird nur noch etwas schäbiger.

Fall 1 gibt es dann zum einen die auslandsdienstbezüge in denen für den Ehepartner und jedes Kind extra gezahlt wird und ehepartnerzuschlag.

Fall 2 gibt es nicht nur trennungsbedingten Mehraufwand 9 Atgv sondern die komplette Miete und dummerweise in vielen Fällen verpflegungsmehraufwand.

Das geht sogar auch in Fall 1 zusätzlich.


Eine intergrierte Verwendung sind regelmäßig 3-5 Jahre.
Litauen ist abweichend davon.

[HumanMechanic]

Mindeststehzeit, abhängig vom DP wohl bei 1 Jahr mittlerweile.

WE-Pendeln sind Soldaten ja gewöhnt. Mir wäre auch egal ob ich Fr und So jeweils 3h im Auto oder im Flieger sitze.
ABER: keine vernünftigen Flugverbindungen oder andere Reisemöglichkeiten, mutmaßlich extrem hohe Dienst-/Übungsbelastung (inkl. Urlaubssperren, Dienst am WE, etc) Folgeverwendung/Dienstort nicht garantiert (nur ,,beabsichtigt, geplant"), im Falle des Falles als erster an der Front.

Und das für eine verfassungsrechtlich abgeurteilte Bezahlung, Im MD ausgesetzte Beförderungen (SFw) und dem hohen Risiko den kleinen Rest Privatleben zuhause auch noch zu verlieren? Von Scheidung etc. Mal noch gar nicht gesprochen. Schon an den 4-6 Monate langen Auslandseinsätzen sind Ehen, Familien, Freundschaften zerbrochen. Das sitzt noch im kollektiven Gedächtnis.
Und echte Wertschätzung für den Job gab es Jahrelang auch nicht. Weder aus Politik noch Gesellschaft (was sich aktuell ja ändert).

Da wundern mich die Zahlen eher nicht.

Und ja: Das Thema aA ist auch beim Militär bekannt. Zwar eher unter länger dienenden und BS, aber durchaus.

[heiligerstuhl]

Ach, die Soldaten werden es schon treu ertragen. DEU wird eben nicht nur am Hindukusch verteidigt.
Weiß man doch.

[emdy]

Die abschließende Prüfung der Einwendungen der Verbände wird dem neuen Stelleninhaber vorbehalten sein.

Verstörend. Aber was tut man nicht alles um noch ein paar Monate untätig bleiben zu können. Was machen eigentlich die anderen 15 Mitarbeiter von D3?

[xap]

Sehe ich ähnlich. Das von einem Juristen die Bearbeitung des Themas abhängt ist traurig, wenn nicht gar erschreckend. Was hat eig. den alten Kollegen bewogen den DP zu wechseln? "Macht euren Dreck doch alleine ihr Vollidioten?"

[andreb]

Das hatte mal Durgi/BalBund in einem Nebensatz erwähnt. Diese Info ist VS-NfD und demnach nicht offen verfügbar.

[BalBund]

Verstörend. Aber was tut man nicht alles um noch ein paar Monate untätig bleiben zu können. Was machen eigentlich die anderen 15 Mitarbeiter von D3?

Das hat mit den Mitarbeitenden in D3 überhaupt nichts zu tun, auch nicht mit dem RL.

Die Kernaufgaben des Referats umfassen:

• Grundsatzfragen der Besoldung: Weiterentwicklung und Auslegung des Bundesbesoldungsgesetzes (BBesG).
• Strukturelle Anpassungen: Anpassung der Grundgehälter (Bundesbesoldungsordnungen A und B) sowie von Zulagen und Sonderzahlungen.
• Leistungsbezogene Besoldung: Vorgaben, Mittelzuweisungen und Richtlinien für leistungsabhängige Besoldungsinstrumente.
• Beratung und Auslegung: Unterstützung der Bundesbehörden bei der Anwendung des Besoldungsrechts und Erstellung von Rundschreiben

Es gibt also noch mehr zu tun, als die reine Arbeit an diesem unsäglichen Gesetz. Die (empfundene) Untätigkeit ist von deutlich weiter oben verordnet, also dort, wo ein geschätzter Mitforist seine angeblichen Fahrstuhlgespräche führt.  

[emdy]

Mein Fehler, ich dachten es ginge hier um Grundsatzfragen der Besoldung.

Auf jeden Fall immer ein seriöses Vorgehen, den heißesten Vorgang an den Neuen abzudrücken.

Dass Mist selten von der Arbeitsebene kommt, ist mir aber klar. Ich wollte demnach auch keine Kritik an den Mitarbeitern formulieren, sondern hier nur eine zynische Spitze hinterlassen.