Bundesalimentationsgesetz

[RagnarDanneskjoeld]

Mit welchen Lebensalter wollt ihr denn in die Pension gehen?

Als Lehrer in BW durfte man lange Zeit drei Sabbaticals ansparen - plus drei Jahre vorab mit Abschlägen wäre das bei mir 60 gewesen. Tja, das mit den Sabbaticals ansparen ist seit ein paar Jahren passé...

[Hummel2805]

Also was ich höre aus dem BMI wird das Gesetz zum 01.01.2027 kommen. Der Haushalts 2027 steht und darauf kommt es auch an.
Partnereinkommen bleibt, Kinderzuschläge werden noch moderat angehoben!

[PolareuD]

Also was ich höre aus dem BMI wird das Gesetz zum 01.01.2027 kommen. Der Haushalts 2027 steht und darauf kommt es auch an.
Partnereinkommen bleibt, Kinderzuschläge werden noch moderat angehoben!

Na dann, kann ich ja den Vorverkaufsvertrag für den zukünftigen Lambo mit Traktor-Felgen abschließen.

[Wojazer]

Brandenburg scheint was umzusetzen. Der Tagesspiegel-Artikel ist aber hinter der Bezahlschranke. RBB24 meldet noch nichts.
Kann jemand den vollständigen Beitrag hier einstellen?

https://www.tagesspiegel.de/potsdam/brandenburg/minister-keller-einigt-sich-mit-gewerkschaften-brandenburgs-beamte-bekommen-mehr-geld--und-mussen-langer-arbeiten-15772510.html

[Versuch]

Als Lehrer in BW durfte man lange Zeit drei Sabbaticals ansparen - plus drei Jahre vorab mit Abschlägen wäre das bei mir 60 gewesen. Tja, das mit den Sabbaticals ansparen ist seit ein paar Jahren passé...

So weit ich weiß, kann man dich immer noch ansparen...

[Korrekteur]

Brandenburg scheint was umzusetzen. Der Tagesspiegel-Artikel ist aber hinter der Bezahlschranke. RBB24 meldet noch nichts.
Kann jemand den vollständigen Beitrag hier einstellen?

https://www.tagesspiegel.de/potsdam/brandenburg/minister-keller-einigt-sich-mit-gewerkschaften-brandenburgs-beamte-bekommen-mehr-geld--und-mussen-langer-arbeiten-15772510.html

Hier vom RBB:
https://www.rbb24.de/politik/beitrag/2026/06/brandenburg-beamte-rueckwirkend-januar-2026-mehr-geld-einigung.html

[AltStrG]

Brandenburg scheint was umzusetzen. Der Tagesspiegel-Artikel ist aber hinter der Bezahlschranke. RBB24 meldet noch nichts.
Kann jemand den vollständigen Beitrag hier einstellen?

https://www.tagesspiegel.de/potsdam/brandenburg/minister-keller-einigt-sich-mit-gewerkschaften-brandenburgs-beamte-bekommen-mehr-geld--und-mussen-langer-arbeiten-15772510.html

https://www.tagesspiegel.de/potsdam/brandenburg/minister-keller-einigt-sich-mit-gewerkschaften-brandenburgs-beamte-bekommen-mehr-geld–und-mussen-langer-arbeiten-15772510.html

Zitat:
Minister Keller einigt sich mit Gewerkschaften: Brandenburgs Beamte bekommen mehr Geld – und müssen länger arbeiten
Brandenburg setzt das Karlsruhe-Urteil um. Die Besoldung für alle 33.000 Beamten in Brandenburg soll rückwirkend erhöht werden – für Polizisten um mindestens 700 Euro, für Lehrer um rund 900 Euro.

Mehr Geld für alle Beamten im Land Brandenburg, das wird nun amtlich: Die Besoldung wird deutlich aufgestockt, und zwar rückwirkend zum 1. Januar 2026. Das ist nach Tagesspiegel-Informationen die Einigung, die Finanzminister Daniel Keller (SPD) nach vertraulichen Verhandlungen mit den Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes gelang, um in Brandenburg das Karlsruhe-Urteil zur Beamtenbesoldung umzusetzen. Zugleich wird Brandenburg seine Beamten länger arbeiten lassen, 41 statt bisher 40 Stunden.

Die finale Verhandlungsrunde hatte am Sonntag auf Einladung des Ministers in der Potsdamer Rekordhitze im Finanzministerium auf dem verwaisten Regierungsgelände stattgefunden, vis-à-vis der Staatskanzlei von Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD). Keller will die Vereinbarung am Mittwoch auf einer Pressekonferenz präsentieren.

Karlsruhe hatte in einem Präzedenzurteil die Alimentierung der Beamten als verfassungswidrig gekippt, was Bund und Länder zum Handeln zwingt. Die Konsequenz ist eine Bescherung für die 33.000 Beamten unter den 51.000 Landesdienern in Brandenburg. Sie bekommen noch 2026 satte Gehaltsaufschläge zwischen zwölf und 22 Prozent. Das macht dem Vernehmen nach für Polizisten monatlich zwischen 600 und 700 Euro und für Lehrer zwischen 900 und 1000 Euro mehr aus.

Die weiteren Details werden mit Spannung erwartet. Keller hatte bereits deutlich gemacht, dass überproportional höhere Besoldungsgruppen ab A 10 aufwärts bei Lehrern, Polizisten, Richtern, Staatsanwälten und Ministerialbeamten profitieren werden.

41-Stunden-Woche für Brandenburgs Beamte kommt ab März 2027

Die neue 41-Stunden-Woche für Beamte, die das Land im Gegenzug einführt, wird nach der Einigung ab März 2027 wirksam und bis Mitte 2032 befristet. Die Arbeitszeiterhöhung hatte der Minister bereits im Zuge der Verhandlungen mit der sonst gefährdeten öffentlichen Akzeptanz für die satten Besoldungssprünge bei den unkündbaren Landesdienern begründet. Wer will, soll weiter 40 Stunden arbeiten können – mit Abschlägen.

Beide Seiten sind sich dem Vernehmen nach einig, mit der Vereinbarung neue Gerichtsprozesse zu vermeiden und in Brandenburg nach jahrelangen Auseinandersetzungen nun Rechtssicherheit beim Beamtensalär herzustellen. In der Umsetzung könnte das dafür nötige Besoldungsgesetz nach der Sommerpause das Kabinett passieren, in den Landtag eingebracht und möglicherweise im November 2026 beschlossen werden. Die neue amtsangemessene Besoldung (mit den Nachzahlungen für 2026) könnte womöglich schon ab 1. Dezember überwiesen werden, sonst ab 1. Januar 2027.

Brandenburg gehört damit zu den ersten Bundesländern, das nach dem für alle Länder geltenden Karlsruhe-Urteil zur Berliner Beamtenbesoldung Klarheit schafft. Mit Blick auf ein erwartetes weiteres Urteil aus Karlsruhe soll danach eine Anpassung für den Zeitraum 2022 bis Ende 2025 erfolgen.

Die sogenannten Altfälle, die noch länger zurückreichen, sollen ebenfalls zurückgestellt werden. Dort geht es um 200.000 Widersprüche, die rund 20.000 Beamte Brandenburgs seit 2014 gegen ihre Alimentierung eingelegt hatten. Für diese Fälle soll ein weiteres Urteil des Bundesverfassungsgerichtes im Klageverfahren eines Brandenburger Richters abgewartet werden, mit dem 2027 zu rechnen ist.

Das Karlsruhe-Urteil

Das Bundesverfassungsgericht hat im November 2025 die Beamtenbesoldung in Berlin gekippt. Dieses Urteil, nach dem die Beamten bisher zu schlecht bezahlt worden sind, hat Präzedenzwirkung für den Bund und die anderen Bundesländer.

Die Richter forderten mit konkreten Vorgaben eine amtsangemessene Alimentation, die einen höheren Abstand zur Grundsicherung wahrt und eine Mindestbesoldung garantiert. Bremen hat mit der Anpassung bereits eine 41-Stunden-Woche für Beamte eingeführt. Das Land Brandenburg hat 52.000 Bedienstete, davon rund 30.000 Beamte.

Einigkeit zwischen Keller und den Gewerkschaften besteht darin, dass Brandenburg die Altfälle auszahlt. Nun ist klar, dass davon ausschließlich jene Beamten profitieren, die gegen ihren Dienstherren vorgegangen waren. Wer keinen Widerspruch einlegte, wird leer ausgehen. Das läuft im Einzelfall auf Nachzahlungen von 20.000 bis 35.000 Euro hinaus.

Für Brandenburgs angespannten Landeshaushalt geht es um horrende Summen. Finanzminister Keller hatte die Dimensionen jüngst im Tagesspiegel-Interview erstmals publik gemacht. Für das Land macht die Aufstockung der Beamtensbesoldung jährlich 300 bis 600 Millionen Euro zusätzliche Personalausgaben aus, die schon jetzt fast ein Drittel des Haushaltes umfassen. Die Kosten für die Altfälle hatte Keller auf eine einmalige Ausgabe von 300 bis 700 Millionen Euro beziffert.

In der Anpassung der Beamtenbesoldung steckt enorme politische Sprengkraft. Die vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestufte Brandenburger AfD, die nach allen Umfragen seit Ende 2024 und landesweiten Wahlen auf einen Sieg bei der Landtagswahl 2029 zusteuert und mittlerweile eine AfD-Regierung in Brandenburg anpeilt, hat bereits mit einem verschärften Beamten-Bashing begonnen. Finanzminister Keller drückt auch deshalb aufs Tempo, um das Problem so schnell wie möglich vor der Brandenburg-Wahl zu lösen.

[AltStrG]

Und hier habe ich noch etwas:

Mir ist in diesem Zusammenhang zu dem in Rede stehenden Beschluss des BVerfG interessanterweise bekannt geworden, dass "vor Kurzem" (Mai 2025) am VG Berlin ein Urteil im Disziplinarrecht i.V.m. der Besoldungsgesetzgebung gegen einen Berliner Beamten ergangen ist, welcher durch hohe Verschuldung und deren Nichtbegleichung der Schulden letzten Ende aus dem Dienst entfernt werden sollte.

Der Beamte im Statusamt A7 hatte einen GdB von 60 und vier unterhaltsberechtigte Kinder. Es gab Schulden von 18000 Euro + Summe X aus Bußgeldern, fehlender Pflegeversicherung etc etc.

Lange Rede kurzer Sinn: die beamtenrechtliche disziplinare Höchststrafe wurde verneint, weil dem Beamten über Jahre die ihm zustehende verfassungsgemäße Alimentierung nicht gezahlt wurde, er also Unteralimentiert war.

Wichtige Erkenntnis: von 2008 bis 2017 war die Unteralimentierung 114.950 Euro.Für 2019 je nach Kinderzahl zwischen 3500 Euro und 6200 Euro alleine.

Conclusio:
Der Beamte hat sich zwar Dienstvergehen schuldig gemacht, jedoch war eine Entfernung aus dem Dienst unverhältnismäßig, weil durch eine verfassungsgemäße Alimentierung eine wirtschaftliche Notsituation und Schulden von dieser (geringen) Höhe nicht entstanden, das Fehlverhalten abzuwenden gewesen wäre, da es auf ungeordneten Wirtschaftsverhältnissen des Beamten basierte. Zumindest steht diese Feststellung als Überzeugung des Gerichts im Raume.

Daher Gehaltskürzung um 1% (!) für 36M.


Informationen aus einem Gerichtsverfahren am VG Berlin* (*kommt aus einer zuverlässigen Quelle eines beteiligten Dritten:))

[gio]

Für 22% mehr Lohn arbeite ich auch ne Stunde länger die Woche. Auch wenn es unverschämt ist 

[Gymfreak]

Also was ich höre aus dem BMI wird das Gesetz zum 01.01.2027 kommen. Der Haushalts 2027 steht und darauf kommt es auch an.
Partnereinkommen bleibt, Kinderzuschläge werden noch moderat angehoben!

Das wäre wirklich ein Traum.
Ein erster (gar nicht mal so kleiner) Schritt in die richtige Richtung bis zu den nächsten Urteilen.

[gio]

Das wäre wirklich ein Traum.
Ein erster (gar nicht mal so kleiner) Schritt in die richtige Richtung bis zu den nächsten Urteilen.

Die Quelle Hummel2805 zeugt nicht immer von Qualität 

[Schneewitchen]

Das wäre wirklich ein Traum.
Ein erster (gar nicht mal so kleiner) Schritt in die richtige Richtung bis zu den nächsten Urteilen.

Jau, im nächste Schritt muss das fiktive Partnereinkommen weg.....

[PolareuD]

Hier vom RBB:
https://www.rbb24.de/politik/beitrag/2026/06/brandenburg-beamte-rueckwirkend-januar-2026-mehr-geld-einigung.html

1000 Euro mehr pro Monat. Dann würde Brandenburg in meiner Konstellation spontan zum Spitzenbesolder werden.

[Schneewitchen]

1000 Euro mehr pro Monat. Dann würde Brandenburg in meiner Konstellation spontan zum Spitzenbesolder werden.

Dieses Ergebnis lässt die Kollegen in Hamburg vermutlich fassungslos zurück.

[xap]

Nicht nur die *schaut in Richtung der Nichtleister am Moabiter Werder*