Auswirkungen des BVerfG Urteils von 17.09.2025 für Niedersachsen

[justilegal]

Na klar wird da wieder sehr viel Wertschätzung kommen... interessant finde ich aber tatsächlich, dass es so aussieht, als würde man sich von der Einebnung bis A9/A10 verabschieden

[picotto]

Das NLBV hat einen Erlass aus dem MF erhalten, wonach alle aktiven Beamten der Besoldungsgruppe A9 für 2025 eine weitere Sonderzahlung in Höhe von 520 Euro, die Beamten der Besoldungsgruppen A10 und A11 300 Euro und die Beamten der Besoldungsgruppen A12 und A13 200 Euro erhalten sollen.
Darüber hinaus soll ab 2026 die jährliche Sonderzahlung für alle künftig 1.200 Euro betragen und nicht nur bis A8. Ich denke das zeigt ganz gut wo die Reise hingeht und das wir von unserem Dienstherrn nicht viel zu erwarten brauchen.

Können wir nochmal über diese Ankündigung sprechen? Man findet darüber nichts und die Gewerkschaften sind auch ahnungslos. Erscheint mir etwas merkwürdig, dass ein Erlass im NLBV umhergeht, von dem noch niemand bei der Polizei gehört hat. Oder kommt die Info aus dem Flurfunk?

[Küstenkind]

Mal ehrlich....wer hat von diesem Dienstherrn unter dieser Regierung ( obwohl,die ist da eigentlich egal ) etwas erwartet, was maximal den -Begriff ,, Allmosen ,, erfüllt.
mir bleibt die Hoffnung auf ein ,, gutes ,, Urteil des BvG.....möglichst eines das Niedersachsen ,, die Hosen auszieht ,, .......dann ist auch die Colour der Landesregierung egal....es wird hoffentlich sehr teuer für Niedersachsen....

[Keating]

Irgendwie ist verdi in Niedersachsen wohl nicht klar, was davon schon in Niedersachsen umgesetzt wurde, Sockelbetrag ist schon, 5,5 Prozent ist schon,  alles ab 2026 ist TV-L Umsetzung, davon 2026 schon erfolgt.... da bleibt ja nicht mehr viel....  und dennoch ist Niedersachsen bei der Besoldung auf einem Abstiegsplatz!



Nachtrag: Eigentlich sollte hier ein Bild sein, aber Uploadportal ist voll und Link

Link wäre:
https://www.directupload.eu/file/d/9360/9v4mv4we_png.htm

Ich verstehe es so, dass die Erhöhungen noch zusätzlich zu den geplanten Erhöhungen kommen.

[Kirk40]

Sofern im September 26 wirklich ein Gesetzesentwurf kommt, mit welcher monatlichen Erhöhung ist denn in Niedersachsen ca. zu rechnen? Gibt es hierzu schon konkrete Mitteilungen oder sind bisher nur Spekulationen im Raum 

Brandenburg ist jetzt der Maßstab.

[rw]

Sofern im September 26 wirklich ein Gesetzesentwurf kommt, mit welcher monatlichen Erhöhung ist denn in Niedersachsen ca. zu rechnen? Gibt es hierzu schon konkrete Mitteilungen oder sind bisher nur Spekulationen im Raum 

Die Erhöhungen betreffen nur den fiktiven Partner. Ich bin gespannt wie meine heiratswillige Partnerin reagiert, wenn ich ihr sagen das ich ihr keinen Antrag mache, da sie zu wenig verdient damit ich amtsangemessen alimentiert bin.

Wäre aber vielleicht eine gute Taktik...sie würde den Herrn FM wahrscheinlich deutlicher motivieren als 20 Schreiben von uns

[Schneewitchen]

Die Erhöhungen betreffen nur den fiktiven Partner. Ich bin gespannt wie meine heiratswillige Partnerin reagiert, wenn ich ihr sagen das ich ihr keinen Antrag mache, da sie zu wenig verdient damit ich amtsangemessen alimentiert bin.

Wäre aber vielleicht eine gute Taktik...sie würde den Herrn FM wahrscheinlich deutlicher motivieren als 20 Schreiben von uns

Du könntest Deiner heiratswilligen Partnerin ja mal deutlich machen, dass Deine fiktive Partnerin deutlich mehr verdient. Dies, zusammen mit der festen Absicht, Dich zu heiraten, wird sie sehr dazu motivieren, mehr zu verdienen😉.

Schliesslich ist das Leben bekanntlich kein Pony-Hof....🤣😅

[chester00]

Brandenburg ist jetzt der Maßstab.

Ich habe es hier schon mal geschrieben. So schön wie es wäre, niemals wird es solche Erhöhungen in Niedersachsen geben - außer das BVerfG gibt sie so konkret vor. Eher wird hier das fiktive Partnereinkommen ins Exorbitante erhöht. Ich rechne weiterhin mit wenig bis gar nichts, dann kann ich auch nicht enttäuscht werden. Und bei mir ist es mit A13 immer noch Jammern auf hohen Niveau. Allerdings würde ich in Brandenburg gut 600€ mehr haben - netto jeden Monat

[Finanzer]

Ich habe es hier schon mal geschrieben. So schön wie es wäre, niemals wird es solche Erhöhungen in Niedersachsen geben - außer das BVerfG gibt sie so konkret vor. Eher wird hier das fiktive Partnereinkommen ins Exorbitante erhöht. Ich rechne weiterhin mit wenig bis gar nichts, dann kann ich auch nicht enttäuscht werden. Und bei mir ist es mit A13 immer noch Jammern auf hohen Niveau. Allerdings würde ich in Brandenburg gut 600€ mehr haben - netto jeden Monat

Interessanterweise ist das Nettoäquivalenzeinkommen in Brandenburg ähnlich hoch wie in Niedersachsen. Gehe aber mal davon aus, das es in Brandenburg gerade bei den Mietkosten (und andere Lebenserhaltungskosten) massive regionale Unterschiede gibt.

[Kirk40]

Interessanterweise ist das Nettoäquivalenzeinkommen in Brandenburg ähnlich hoch wie in Niedersachsen. Gehe aber mal davon aus, das es in Brandenburg gerade bei den Mietkosten (und andere Lebenserhaltungskosten) massive regionale Unterschiede gibt.

Leider nicht mehr. Die Mieten sind genauso hoch wie in Niedersachsen. Alle anderen Kosten der Lebensführung ebenso. Es sei denn, man lebt in einem Radius von 20 km zur polnischen Grenze. Aber Herr Heere wußte ja schon früher, daß das alles nicht verfassungsgemäß ist. Ironie off
Daher heißt das Motto auch in Zukunft: Widerspruch, Widerspruch, Widerspruch und dann klagen.

[Finanzer]

Leider nicht mehr. Die Mieten sind genauso hoch wie in Niedersachsen. Alle anderen Kosten der Lebensführung ebenso. Es sei denn, man lebt in einem Radius von 20 km zur polnischen Grenze. Aber Herr Heere wußte ja schon früher, daß das alles nicht verfassungsgemäß ist. Ironie off
Daher heißt das Motto auch in Zukunft: Widerspruch, Widerspruch, Widerspruch und dann klagen.

Interessant, Danke. Und ja, Widerspruch, Widerspruch und zur Abwechselung: Widerspruch.

[ambitionslosera13]

Moin,

da ich nun seit gefühlt zwei Jahren stiller Mitleser bin, wird es nun das erste Mal Zeit, dass ich Tratsch aus dem Lehrerzimmer beitrage, vergleichbar mit Fahrstuhl- und Flurfunk.

Einer unserer Kollegen an unserem Herrentisch ist aktiver Genosse und hat gute Kontakte bis zum MP in Hannover. Hat auch private Gründe. Er ist perdu mit "Olaf".
Im ersten Halbjahr hatten wir ihn mal gelöchert, was wir Beamte in NDS zu erwarten haben..., nach dem Berlin-Urteil.
Er hatte sich dann mal schlau gemacht und teilte uns vor den Ferien noch mit, dass "Onkel Olaf" uns nicht vergessen hat, aber unser FM und die Grünen müssen noch ihren Stuhlkreis bilden, wie so oft.
Sie haben wohl erkannt, dass mehr gezahlt werden muss, aber der grüne Stuhlkreis versucht es so gering wie möglich zu halten. FM sei ein richtiger Schotte.
Vor den Kommunalwahlen wird es nichts, aber vor den Wahlen im nächsten Jahr soll es wohl klappen, da man es sich dann doch nicht mit den eigenen Beschäftigen verscherzen will.
Unser Kollege meinte, dass es wohl auch nur um ein paar "Prozente" gehe.....
Brandenburg ist demnach nicht zu erwarten, und ich selbst hoffe, dass es nicht Hamburg wird.

Tratsch vom Lehrertisch, der sich aber mit dem Doppelhaushalt und dem Herbst deckt.

 

[ExponentialFud]

Das Finanzministerium Niedersachsen hat per E-Mail bestätigt, dass es das NLBV im Erlassweg gebeten hat, im Vorgriff auf das zu erwartende Gesetz die jährliche Sonderzahlung auf einheitlich 1.200 Euro zu erhöhen.

Der Betrag von 1.200 EUR wird dabei nicht begründet und kann sich dabei meiner Meinung nach nur auf die Mindestbesoldung in A5 Eingangstufe beziehen - und selbst dort muss noch ein hohes Partnereinkommen dazufantasiert werden, damit das ausreicht.

[Arwen]

Was sagt die Mail zu den Versorgungsempfänger....wie immer bekommen die nichts

[ExponentialFud]

... da man es sich dann doch nicht mit den eigenen Beschäftigen verscherzen will.

Die rotgrünen glauben doch bitte nicht ernsthaft, dass sie meine Stimme mit ein paar lächerlichen Prozenten kaufen können? Nicht mal für eine Brandenburger Besoldung würde ich die wählen.
Und an alle, die der AfD Beamtenfeindlichkeit unterstellen, und die hier im Forum mehrheitlich Grün abstimmen: man liest hier, es sind die Grünen, an denen die amtsangemessene Besoldung scheitert. Vielleicht doch mal ein paar Lockerungsübungen für den Geist nachlesen.