Bundesalimentationsgesetz

[Schneewitchen]

Es ist ein Treppenwitz der Geschichte, dass jene, angeblich verfassungsfeindliche Partei einen Antrag stellt, um Licht in die jahrelange konzertierte verfassungswidrige Beamtenbesoldung zu bringen, und alle anderen, angeblich verfassungskonformen Parteien, dies ablehnen, wie aus dem Beitrag von Mirko Prinz von Berliner Besoldung.de zu entnehmen ist:

Am 15.04.2026 hat die AfD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus den Antrag ,,Verfassungskonforme Neuordnung der Berliner Beamtenbesoldung transparent und vollständig umsetzen" (Drucksache 19/3128) eingereicht.

Der Antrag fordert den Berliner Senat auf, transparent und strukturiert auf die Vorgabe des Bundesverfassungsgerichts zu reagieren, um bis spätestens März 2027 eine verfassungskonforme Besoldung für Landesbeamte zu schaffen. Dazu sollen binnen sechs Wochen ein verbindlicher Zeitplan für das notwendige Besoldungsreparaturgesetz vorgelegt und umgehend eine ressortübergreifende Projektorganisation unter Federführung der Finanzverwaltung eingerichtet werden.

Zudem verlangen die Antragsteller eine klare Definition des begünstigten Personenkreises sowie eine proaktive und fortlaufende Information aller betroffenen Beamtinnen, Beamten und Versorgungsempfänger über den aktuellen Verfahrensstand. Ein weiterer zentraler Punkt ist die umfassende strukturelle und finanzielle Folgenabschätzung, um die Auswirkungen der Anpassungen auf das gesamte Besoldungsgefüge sowie die Kosten für mögliche Nachzahlungen offenzulegen. Schließlich wird ein belastbarer Umsetzungsplan gefordert, der den genauen Ablauf, die Priorisierung und die nötigen personellen Ressourcen für die anstehenden Nachberechnungen detailliert darlegt.

Was ist aus diesem durchaus nachvollziehbaren und sachgerechten Antrag geworden?

Der Beschlussverlauf kann der Parlamentsdokumentation entnommen werden. Der Antrag der AfD-Fraktion wurde am 23. April 2026 in der 84. Plenarsitzung erstmals aufgerufen, die Beratung jedoch vertagt. Auch in der darauffolgenden 85. Sitzung am 7. Mai 2026 wurde die Behandlung des Antrags erneut vertagt. Am 21. Mai 2026 wurde der Antrag in der 86. Plenarsitzung an den Hauptausschuss überwiesen. Dieser lehnte den Antrag am 10 Juni 2026 mehrheitlich mit den Stimmen von CDU, SPD, GRÜNE und LINKE ab und gab diese Beschlussempfehlung an das Plenum weiter.

In der 89. Sitzung am 2. Juli 2026 wurde die Beschlussfassung zu diesem Antrag nochmals vertagt.

Über den Antrag wurde also bis dato noch nicht abschließend entschieden!

Diese Leute wollen die Regierungsmacht. Natürlich nehmen die jede Möglichkeit wahr, die etablierten Parteien und die gegenwärtigen Regierungen in Bund und Ländern zu diskreditieren.

Von der Oppositionsbank aus kann man alles monieren und alles versprechen.

Lasst die AfD mal an die Regierung. Dann sieht das plötzlich alles ganz anders aus.

Im Grunde ist das nichts Neues. In Bezug auf die AfD ist er nur vielleicht etwas bösartiger als bei anderen Parteien....

[Pumpkin76]

Diese Leute wollen die Regierungsmacht. Natürlich nehmen die jede Möglichkeit wahr, die etablierten Parteien und die gegenwärtigen Regierungen in Bund und Ländern zu diskreditieren.

Von der Oppositionsbank aus kann man alles monieren und alles versprechen.

Lasst die AfD mal an die Regierung. Dann sieht das plötzlich alles ganz anders aus.

Im Grunde ist das nichts Neues. In Bezug auf die AfD ist er nur vielleicht etwas bösartiger als bei anderen Parteien....

Das ist für alle anderen Parteien die beste Einstellung.

"Die AfD WÜRDE auch nichts anders machen, also lieber das Kreuz bei denen setzen, die in Regierungsverantwortung waren und nichts anderes MACHEN."

Besser kann man den Druck von den etablierten Parteien, etwas ändern zu müssen, nicht nehmen 

[Schneewitchen]

Das ist für alle anderen Parteien die beste Einstellung.

"Die AfD WÜRDE auch nichts anders machen, also lieber das Kreuz bei denen setzen, die in Regierungsverantwortung waren und nichts anderes MACHEN."

Besser kann man den Druck von den etablierten Parteien, etwas ändern zu müssen, nicht nehmen 

Diese Per blematik ist mir klar. Nein, dass darf natürlich nicht die Konsequenz sein.

Sich auf die AfD einlassen, um die anderen Parteien zu einer Änderung ihrer Politik zu bewegen, kann aber mächtig in die Hose gehen.

[lotsch]

Diese Leute wollen die Regierungsmacht. Natürlich nehmen die jede Möglichkeit wahr, die etablierten Parteien und die gegenwärtigen Regierungen in Bund und Ländern zu diskreditieren.

Von der Oppositionsbank aus kann man alles monieren und alles versprechen.

Lasst die AfD mal an die Regierung. Dann sieht das plötzlich alles ganz anders aus.

Im Grunde ist das nichts Neues. In Bezug auf die AfD ist er nur vielleicht etwas bösartiger als bei anderen Parteien....

In gewisser Weise legitimierst du so den Verfassungsbruch. Ich war schon immer dagegen, wenn ein guter Antrag aus parteipolitischen Gründen abgelehnt wurde, egal von welcher Partei. Wenn es aber um konzertierten Verfassungsbruch geht, bin ich da noch einmal deutlich empfindlicher. Das geht gar nicht, und wenn diese Parteien so tun, als ob sie die alleinigen Hüter der Verfassung sind, und die bösen Verfassungsbrecher vertreiben und ausschließen müssen, weil diese die Verfassung gefährden, dann ist das nur noch Heuchelei. Deshalb muss ich sagen, mir ist es egal, welche Partei sich für ein verfassungsgemäßes Beamtenbesoldungsgesetz einsetzt, dir scheinbar nicht.

[Rheini]

In gewisser Weise legitimierst du so den Verfassungsbruch. Ich war schon immer dagegen, wenn ein guter Antrag aus parteipolitischen Gründen abgelehnt wurde, egal von welcher Partei. Wenn es aber um konzertierten Verfassungsbruch geht, bin ich da noch einmal deutlich empfindlicher. Das geht gar nicht, und wenn diese Parteien so tun, als ob sie die alleinigen Hüter der Verfassung sind, und die bösen Verfassungsbrecher vertreiben und ausschließen müssen, weil diese die Verfassung gefährden, dann ist das nur noch Heuchelei. Deshalb muss ich sagen, mir ist es egal, welche Partei sich für ein verfassungsgemäßes Beamtenbesoldungsgesetz einsetzt, dir scheinbar nicht.

Natürlich wäre das schön. Nur sie Zitat von Fr. Weidel bezweifel ich, dass diese Partei die AFD ist.

[Pumpkin76]

Diese Per blematik ist mir klar. Nein, dass darf natürlich nicht die Konsequenz sein.

Sich auf die AfD einlassen, um die anderen Parteien zu einer Änderung ihrer Politik zu bewegen, kann aber mächtig in die Hose gehen.

Ich sähe keine andere Möglichkeit.

[Pumpkin76]

Natürlich wäre das schön. Nur sie Zitat von Fr. Weidel bezweifel ich, dass diese Partei die AFD ist.

Müsste sie auch nicht sein. Aber irgendwie haben die (ehemaligen) Volksparteien das Memo nicht gekriegt, dass sie sich die Wählerstimmen verdienen müssen.

[Schneewitchen]

In gewisser Weise legitimierst du so den Verfassungsbruch. Ich war schon immer dagegen, wenn ein guter Antrag aus parteipolitischen Gründen abgelehnt wurde, egal von welcher Partei. Wenn es aber um konzertierten Verfassungsbruch geht, bin ich da noch einmal deutlich empfindlicher. Das geht gar nicht, und wenn diese Parteien so tun, als ob sie die alleinigen Hüter der Verfassung sind, und die bösen Verfassungsbrecher vertreiben und ausschließen müssen, weil diese die Verfassung gefährden, dann ist das nur noch Heuchelei. Deshalb muss ich sagen, mir ist es egal, welche Partei sich für ein verfassungsgemäßes Beamtenbesoldungsgesetz einsetzt, dir scheinbar nicht.

Mal abgesehen von den restlichen politischen Zielen der AfD: Ich glaube nicht, dass diese Partei ein tatsächliches Interesse daran hat, die Beamtenbesorgung verfassungskonform zu gestalten.

Bezüglich Deiner anderen Ausführungen bin ich ja bei Dir. Die Arroganz der Altparteien und deren Überzeugung, die alleinigen Wahrer der Demokratie zu sein, bereitet mir Übelkeit. Dies um so mehr, als diese Parteien glauben, dass es legitim wäre, unsere Demokratie mit undemokratischen Mitteln verteidigen zu müssen.

Ich bin etwas ratlos. So, wie seit Jahren hier Politik betrieben- und das Land geführt wird, so kann es nicht weitergehen.

Die AfD ist aber nicht die Lösung!

[Schneewitchen]

Ich sähe keine andere Möglichkeit.

Das ist ein großes Problem. Die Logik besagt, dass die AfD vielleicht die Lösung sein kann. Die Vernunft sagt, dass wir von dieser Partei besser die Finger lassen sollten.

[Schneewitchen]

Natürlich wäre das schön. Nur sie Zitat von Fr. Weidel bezweifel ich, dass diese Partei die AFD ist.

Jepp!👍

[Pumpkin76]

Das ist ein großes Problem. Die Logik besagt, dass die AfD vielleicht die Lösung sein kann. Die Vernunft sagt, dass wir von dieser Partei besser die Finger lassen sollten.

Letzteres scheinen immer weniger Wähler so zu sehen. Vermutlich weil sie eben lieber ein "vielleicht" riskieren als zum siebten Mal das "sicher nicht" zu kassieren.

[Schneewitchen]

Letzteres scheinen immer weniger Wähler so zu sehen. Vermutlich weil sie eben lieber ein "vielleicht" riskieren als zum siebten Mal das "sicher nicht" zu kassieren.

Das wäre nachvollziehbar. Ich bleibe aber skeptisch. Ich habe bei der AfD einfach ein schlechtes Gefühl.

Das heißt nicht, dass mich die gegenwärtigen Zustände begeistern könnten...!

[Einigung2023]

https://www.welt.de/politik/deutschland/plus6a7b1a8867ddb2e13c58424b/krise-der-spd-endspiel-fuer-bas-und-klingbeil.html

https://archive.ph/Kbecl

[Schneewitchen]

Letzteres scheinen immer weniger Wähler so zu sehen. Vermutlich weil sie eben lieber ein "vielleicht" riskieren als zum siebten Mal das "sicher nicht" zu kassieren.

Die Unfähigkeit, die Verlogenheit und die teils schrägen Ideologieen der etablierten Parteien sind ein konkretes Problem.

Fraglich ist aber, ob man sich hier, um diese bekannten Probleme zu beseitigen, auf ein Experiment einlassen will, welches im schlimmsten Falle dazu führt, dass unsere Demokratie endgültig abgewickelt wird......!?

Anfang der 30er Jahre des letzte Jahrhunderts haben sich vielleicht ähnliche Fragen gestellt. Damals hat auch eine Partei einen Neuanfang versprochen und davon geredet, dass alte, verknöcherte abzuschaffen.

Damals haben auch viele Wähler dieser Partei dann ihre Stimme gegeben, weil sie dem bestehenden System und den etablierten Partein der Weimarer Republik kein Zutrauen mehr entgegen gebracht haben.

Diese Experiment ist bekanntlich mehr als in die Hose gegangen....

[Schneewitchen]

https://archive.ph/Kbecl

Beide sollten noch durchhalten. Die Abwicklung der Reste dieser einstmals ehrwürdigen deutschen Arbeiterpartei würde schneller gehen, wenn die Beiden ihre Ämter behalten.