[BE] Besoldungsrunde 2025-2028 Berlin

[Neugieriger]

Zustimmung... Schneewittchen.

Entscheidungen des höchsten deutschen Gerichts verkommen zu einer Verhandlungsmasse, über die also in Koalitionsverhandlungen gestritten wird, anstatt sie vorbehaltlos und zügig umzusetzen.

"Weil das Thema alle Bundesländer betrifft, sind die für das Personal zuständigen Minister und Senatoren in enger Abstimmung, um zu verhindern, dass die Beamtengehälter die öffentlichen Haushalte sprengen."

Auch diese Aussage ist bemerkenswert, da deutlich wird, dass es primär nicht darum geht, die Vorgaben des BVerfG umzusetzen und amtsangemessen zu besolden, sondern so kostengünstig wie möglich aus der Nummer zu kommen - wohlwissend, dass das den Beamten vorenthaltene Geld irgendwo im Nirgendwo versenkt wurde.

Ich hoffe sehr, dass das BVerfG mitliest.

[Schneewitchen]

Nur mal angenommen, dass BVerfG würde einen Beschluss veröffentlichen, wonach die Diäten der Bundestags- und Landtagsabgeordneten um 40% zu niedrig wären.

Wie lange würde es wohl dauern, bis dieser Missstand dann durch die Politik behoben werden würde? 4 Wochen? Ein Monat? Würde man die notwendigen Anpassungen vor anstehenden Wahlen erst einmal liegen lassen, um darüber dann in Koalitionsverhandlungen dann zu verhandeln?

Aber das wäre ja auch wieder etwas ganz anderes......

[Unknown]

Was passiert denn, wenn Berlin oben links in der Tabelle nicht das passende MÄE berücksichtigt hat und ebenso das fiktiven Partnereinkommen ab Januar 2027 munter verwendet? Ich meine wenn Berlin wieder nicht den Beschluß vom letzten Jahr umsetzt, sei es einmal für die Vergangenheit und für die Zukunft. Die werden ja nicht freiwillig die unterste Besoldungsgruppe oben links um 20k oder so anheben.

[DeltaR95]

Was passiert denn, wenn Berlin oben links in der Tabelle nicht das passende MÄE berücksichtigt hat und ebenso das fiktiven Partnereinkommen ab Januar 2027 munter verwendet? Ich meine wenn Berlin wieder nicht den Beschluß vom letzten Jahr umsetzt, sei es einmal für die Vergangenheit und für die Zukunft. Die werden ja nicht freiwillig die unterste Besoldungsgruppe oben links um 20k oder so anheben.

Dann geht der Klageweg von neuem los, damit das BVerfG irgendwann das neue Gesetz prüft und nach 10 Jahren feststellt, dass es halt wieder unzureichend ist. Diese Klagespielchen geht ja seit mindestens 1977 wie ein Pendel hin und her, ohne dass man das Ziel der aA für die "Normalfamilie 4K" in den letzten 50 Jahren jemals wieder erreicht hätte.

Ich denke eher, man geht den Weg von Bremen: Da wird mit dem Alleinverdienermodell gearbeitet i.V.m. mit Familien- und Familienergänzungszuschlägen, die beim kleinsten Beamten bei 4K mehr als 50 % des Grundbesoldung übertreffen.

Der Weg wäre sogar clever, denn erstens hat das BVerfG Familienzuschläge für 4K nicht per se für unzulässig erklärt und zweitens auch nicht geurteilt, bis zu welcher Höhe diese zulässig sind. Mit diesem Trick gewinnen die Dienstherrn bestimmt noch mal 5 bis 10 Jahre   

[AltStrG]

Die werden ja nicht freiwillig die unterste Besoldungsgruppe oben links um 20k oder so anheben.

"Freiwillig" nicht, ja. Aber dafür gibt es ja den Beschluss des BVerfG, es ist jetzt ein gesetzlicher Auftrag.

[AltStrG]

Ich denke eher, man geht den Weg von Bremen: Da wird mit dem Alleinverdienermodell gearbeitet i.V.m. mit Familien- und Familienergänzungszuschlägen, die beim kleinsten Beamten bei 4K mehr als 50 % des Grundbesoldung übertreffen.

Was längst als evident verfassungswidrig festgestellt wurde, nur nicht am Exemplarfall Bremen.

[AltStrG]

Der Weg wäre sogar clever, denn erstens hat das BVerfG Familienzuschläge für 4K nicht per se für unzulässig erklärt und zweitens auch nicht geurteilt, bis zu welcher Höhe diese zulässig sind.

Nun, dann würde ich nochmals in den in Rede stehenden Beschluss aus September 25 und der der korrespondierenden Rechtsprechung des Zweiten Senats, sowie der Sozialrechtsprechung des Ersten Senats genau lesen

[DeltaR95]

Nun, dann würde ich nochmals in den in Rede stehenden Beschluss aus September 25 und der der korrespondierenden Rechtsprechung des Zweiten Senats, sowie der Sozialrechtsprechung des Ersten Senats genau lesen

Hm, dann ist mir wohl unterschnitten, dass das BVerfG in einem der von dir genannten Urteile "absolute" oder "relative" Werte bzw. prozentuale Anteile für Familienzuschläge ausgeurteilt hat? Vielleicht magst du uns dahingehend mal "aufschlauen"?

Sollte dies so eindeutig sein, wie du es darstellst, wäre meine nächste Frage, wie der Beamte gegen einen Dienstherrn vorgehen und diesen sanktionieren kann, der dann ja nicht mehr nur "grob fahrlässig" (siehe Stellungnahme BRV), sondern "vorsätzlich" gegen das Grundgesetz und Urteile des BVerfG verstößt, nur um die Beamten um ihren Sold zu "prellen". Ich glaube nicht, dass ein Volljurist in einem Ministerium so "blöd" ist

[Verfassungsmäßige]

Hm, dann ist mir wohl unterschnitten, dass das BVerfG in einem der von dir genannten Urteile "absolute" oder "relative" Werte bzw. prozentuale Anteile für Familienzuschläge ausgeurteilt hat? Vielleicht magst du uns dahingehend mal "aufschlauen"?

Sollte dies so eindeutig sein, wie du es darstellst, wäre meine nächste Frage, wie der Beamte gegen einen Dienstherrn vorgehen und diesen sanktionieren kann, der dann ja nicht mehr nur "grob fahrlässig" (siehe Stellungnahme BRV), sondern "vorsätzlich" gegen das Grundgesetz und Urteile des BVerfG verstößt, nur um die Beamten um ihren Sold zu "prellen". Ich glaube nicht, dass ein Volljurist in einem Ministerium so "blöd" ist

Ich unterstelle absoluten Vorsatz

[Dominic231]

Sollte dies so eindeutig sein, wie du es darstellst, wäre meine nächste Frage, wie der Beamte gegen einen Dienstherrn vorgehen und diesen sanktionieren kann, der dann ja nicht mehr nur "grob fahrlässig" (siehe Stellungnahme BRV), sondern "vorsätzlich" gegen das Grundgesetz und Urteile des BVerfG verstößt, nur um die Beamten um ihren Sold zu "prellen". Ich glaube nicht, dass ein Volljurist in einem Ministerium so "blöd" ist

Das machen Volljuristen bewusst schon seit 20 Jahren. Wir können nicht viel dagegen machen außer den jährlichen Widerspruch und an der Wahlurne den Hannelore-Effekt anwenden.
Die Landesregierung muss sich nicht an die Beschlüsse des BVerfG halten. Das sind keine Gesetze. Es gehörte immer zum guten Ton sich daran zu halten.

[DeltaR95]

Die Landesregierung muss sich nicht an die Beschlüsse des BVerfG halten. Das sind keine Gesetze. Es gehörte immer zum guten Ton sich daran zu halten.

Ich denke, da liegst du falsch:

Gesetz über das Bundesverfassungsgericht (Bundesverfassungsgerichtsgesetz - BVerfGG)
§ 31

(1) Die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts binden die Verfassungsorgane des Bundes und der Länder sowie alle Gerichte und Behörden.

Da gehört gar nichts zum guten Ton, denn daran ist nichts "optional".

Im Falle der Besoldung haben Urteile des BVerfG sogar Gesetzeskraft, nach § 31 Abs. (2) BVerfGG, da § 13 Nr. 11 des BVerfGG betroffen ist.

[Dominic231]

Ich denke, da liegst du falsch:

Da gehört gar nichts zum guten Ton, denn daran ist nichts "optional".

Im Falle der Besoldung haben Urteile des BVerfG sogar Gesetzeskraft, nach § 31 Abs. (2) BVerfGG, da § 13 Nr. 11 des BVerfGG betroffen ist.

Ich würde dir gerne Recht geben.
Vielleicht war es so gedacht.

Ich weiß zwar nicht ob in Bayern mittlerweile alle Kruzifixe in öffentlichen Räumen abgenommen wurden. Aber genau das hat das BVerfGG, ich glaube irgendwann in den 90ern,  beschlossen. Die haben es mindestens 20 Jahre einfach ignoriert. Und bei der Besoldung ist es doch auch so. Es wird sich irgendwas ausgedacht, damit man die Vorgaben nicht wirklich umsetzen muss. Und was passiert, wenn sie die Vorgaben nicht bis März 27 umsetzen. Leider nichts. Ok, in 10 Jahren eine Erinnerung.
Aber korrigiert mich ruhig. Das ist ja auch alles nur Halbwissen bei mir und vielleicht gibt es dann doch bald die Todesstrafe für einige Politiker*innen.🤣

[polente]

Nanu, was hat denn die BLÖD-Zeitung für eine geheime Tabelle aus der Schublade geholt?

Leider hinter Paywall...

https://m.bild.de/politik/inland/berliner-beamte-bis-zu-123-256-euro-nachzahlung-geplant-6a82c7e7a87e8142c31d2872

[IchLiebeBeamtentum]

Nanu, was hat denn die BLÖD-Zeitung für eine geheime Tabelle aus der Schublade geholt?

Leider hinter Paywall...

https://m.bild.de/politik/inland/berliner-beamte-bis-zu-123-256-euro-nachzahlung-geplant-6a82c7e7a87e8142c31d2872

Über die Verfasserin des Textes steht geschrieben:

Hildburg Bruns
:
Freie Mitarbeiterin
Vom Bauernhof in den Boulevardwirbel, mit vielen Boxenstopps zur Recherche in Rathäusern und Behörden. Aber auch gern bei Öko-Geschichten mittendrin. Bis Ende Dezember 2024 Ressortleiterin Kommunales in Berlin, aber es geht weiter als Freelancer. Im Gepäck immer als Basic präsent: die wirklich fundierte Ausbildung an der Münchner Journalistenschule.

  Alleine schon das von ihr gewählte Bild unter der Überschrift.. Hochnotpeinlich!

[ultranoob]

Hier ohne Paywall:

https://archive.is/e5MgT