Bundesalimentationsgesetz

Begonnen von Admin, 15.04.2026 14:03

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ElSoldato

Kurze Info am Rande der sehr ausführlichen Diskussionen hier:
Der Bezügerechner BVA ist wieder offline, vielleicht kommt der Ball nun wirklich ins rollen.
Homepage BMI Besoldung wurde vor 6Std bearbeitet, auch hier geht die Verlinkung zum Rechner nicht mehr.

In einigen Wochen sehen wir mehr. ;)

GoodBye

Zitat von: Rheini in Heute um 08:46Sind oft Newbies mit wenigen Beiträgen 🤭.

Das Lustige ist, da diskutiert man über die Absurdität dieser posts und es kommt gleich der nächste ... (bitte nach Belieben ausfüllen) und macht weiter.
,,Man kann alles begründen, selbst die Wahrheit." Oscar Wilde

,,Wer die Menschen betrügen will, muss das Absurde plausibel machen." Johann Wolfgang von Goethe

Knecht

Zitat von: ElSoldato in Heute um 08:58Kurze Info am Rande der sehr ausführlichen Diskussionen hier:
Der Bezügerechner BVA ist wieder offline, vielleicht kommt der Ball nun wirklich ins rollen.
Homepage BMI Besoldung wurde vor 6Std bearbeitet, auch hier geht die Verlinkung zum Rechner nicht mehr.

In einigen Wochen sehen wir mehr. ;)

Das ist mir auch schon aufgefallen. Aber welchen Zusammenhang soll es hier geben, wenn der Entwurf noch irgendwo festhängt?

PerPlex

Zitat von: Ryan in Heute um 04:23Das stimmt so nicht ganz. Die Bezugsgröße hat eine Funktion zu erfüllen. Diese Funktion ist ausdrücklich NICHT die Abbildung der Realität. Das BVerfG orientiert sich daran, weil sich der Maßstab eignet, nicht weil er die Besoldungspraxis abbildet.

Ich würde hierzu gerne noch folgendes ergänzen:

Ein Leitbild beschreibt ja grundsätzlich wohin man will bzw. welches übergeordnete Ideal/Zielvorstellung erreicht werden soll.

Eine Bezugsgröße beschreibt einfach nur, womit man etwas vergleicht.


Und wenn man sich diese Begriffe mal klarmacht, dann wird das Urteil aus meiner Sicht noch eindeutiger (falls Karlsruhe die Begriffe nicht anders sieht ;p):
Die 4k-Familie kann gar kein Leitbild sein, weil die Besoldung schon gar nicht den Zweck verfolgt, eine gewisse Familienform zu fördern. Die Besoldung hat alleine den Zweck, den Beamten amstangemessen zu alimentieren und verfolgt keine zusätzlichen Zwecke wie bspw. Anreize zu schaffen, dass jeder Beamte verheiratete ist und zwei Kinder hat. Alleine aus diesem Grund verbieten sich aus meiner Sicht sehr hohe Zuschläge, da dies dann wiederum entsprechende Anreize schaffen würde und damit ein Leitbild formt- was ja die 4k-Familie explizit nicht ist!

Zur Bezugsgröße als reine Rechengröße hat ja Swen vor ein paar Seiten schon genügend ausgeführt. Es ist einzig und alleine eine Rechenmethode wie bspw. in der VWL der BigMac-Index. Auch bei diesem wird ja wohl keiner denken, dass die Herausgeber fordern, 100% des Gehalts in BigMacs umzuwandeln 😅

jrx73

Als ich noch Student war, hieß es, Jeder neunte Arbeitsplatz hängt direkt oder indirekt von der Autoindustrie ab, das war vor über 25 Jahren (BWL-Studium 2001 beendet). Ich möchte nicht wissen, wie hoch die Subventionen in diese Branche seitdem waren und immer noch sind, hier kann man zumindest die meisten Wähler befriedigen ...

(...) Wie gut es denen, die in der Autoindustrie arbeiten, immer noch geht, hier mal ein aktueller Artikel:
https://www.handelsblatt.com/unternehmen/industrie/industrie-autoarbeiter-bekommen-44-prozent-mehr-gehalt-als-der-schnitt/100246442.html?utm_source=hb-morningbriefing&utm_medium=nl&utm_campaign=standard&utm_content=20082026

35-Stunden-Woche als Vollzeitstelle, alle zwei Monate eine Extra-Zahlung und 44 Prozent mehr Lohn als der durchschnittliche Arbeitnehmer: In der Autoindustrie lässt es sich gut arbeiten. Laut Statistischem Bundesamt verdienen Beschäftigte bei Autobauern in Deutschland inklusive Sonderzahlungen im Schnitt 92.893 Euro brutto pro Jahr (...)  >:(

Seit über zwanzig Jahren verbeamtet, es ist einfach nur noch enttäuschend, wie sich das mit der aA und den Arbeitsbedingungen bspw. höhere Wochenarbeitszeit, mehr Aufgaben und Pfichten, Verbot eigener Finanzgeschäfte an der Börse, ... entwickelt hat und weiter entwickeln wird, für die Beamten wird man auch in Zukunft kein Geld (mehr) haben, die aA und auch die Arbeitsbedingungen noch weiter verschlechtern, je länger die Gerichte brauchen, endlich mal eine eindeutige für uns gerechte Entscheidung zu treffen  :o

Es wird noch schlimmer werden, auch ein ganz aktueller Artikel:

https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/staatsverschuldung-steigende-zinsen-schueren-sorge-vor-staatsschuldenkrise/100248224.html?utm_source=hb-morningbriefing&utm_medium=nl&utm_campaign=standard&utm_content=20082026

Schulden: Die Angst vor der Staatsschuldenkrise
In Washington funktionierte es gestern Abend: Finanzminister Scott Bessent verdoppelt das Rückkaufprogramm für US-Staatsanleihen. Die Rendite 30-jähriger Papiere fiel um mehr als zehn Basispunkte auf 5,18 Prozent, die Wall Street beendete drei Verlusttage.

Europa hat dieses Instrument nicht. Hier erreichte die Rendite zehnjähriger Bundesanleihen am Mittwoch zeitweise 3,27 Prozent, ein 15-Jahres-Hoch, französische Papiere 4,13 Prozent – den höchsten Stand seit der Finanzkrise. Der Rettungsfonds ESM erwartet, dass sich die Zinslast der Euro-Staaten bis 2035 auf fünf Prozent der Wirtschaftsleistung mehr als verdoppelt. Der Wirtschaftsweise Gabriel Felbermayr sagt:
       
Die Gefahr einer größeren globalen Staatsschuldenkrise ist aktuell sehr hoch.
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) sagte vor seinem Urlaub, das Rating Deutschlands sei ,,zurzeit nicht infrage gestellt". Ändere sich das, ,,dann wäre bei mir der Punkt erreicht, wo ich auch dem Finanzminister sagen würde: Das können wir so nicht weiter vertreten." Könnte sein, dass Merz schon bald zum Hörer greifen muss.

:'(

Skywalker2000

Zitat von: ElSoldato in Heute um 08:58Kurze Info am Rande der sehr ausführlichen Diskussionen hier:
Der Bezügerechner BVA ist wieder offline, vielleicht kommt der Ball nun wirklich ins rollen.
Homepage BMI Besoldung wurde vor 6Std bearbeitet, auch hier geht die Verlinkung zum Rechner nicht mehr.

In einigen Wochen sehen wir mehr. ;)

In China ist gerade ein Sack Reis umgefallen....

Schon mal was davon gehört, dass auch Websites aktualisiert werden müssen, neues Design erstellt wird oder Programmierfehler behoben werden????

Muss ja net gleich was heißen

Skywalker2000

Zitat von: Knecht in Heute um 09:03Das ist mir auch schon aufgefallen. Aber welchen Zusammenhang soll es hier geben, wenn der Entwurf noch irgendwo festhängt?

Irgendwo ist im Finanzministerium, weil Frau Bas angerufen hat und das so nicht geht. Sie ist der Meinung, dass wenn man im Sozialen spart, dass Beamte auch nicht mehr bekommen dürfen

Schneewitchen

Zitat von: Skywalker2000 in Heute um 10:43Irgendwo ist im Finanzministerium, weil Frau Bas angerufen hat und das so nicht geht. Sie ist der Meinung, dass wenn man im Sozialen spart, dass Beamte auch nicht mehr bekommen dürfen

Da wir für manche Leute ja ohnehin mit den Grundsicherungsbeziehern in einen Topf geworfen werden, macht eine solche Denke dann ja auch Sinn.
Deus hic finitur

Knecht

Zitat von: Skywalker2000 in Heute um 10:43Irgendwo ist im Finanzministerium, weil Frau Bas angerufen hat und das so nicht geht. Sie ist der Meinung, dass wenn man im Sozialen spart, dass Beamte auch nicht mehr bekommen dürfen

Das ist genau die Sachkompetenz, die ich Frau Bas zutraue.

Schneewitchen

Zitat von: Knecht in Heute um 10:50Das ist genau die Sachkompetenz, die ich Frau Bas zutraue.

Das hat weniger mit Sachkompetenz zu tun, dass ist eher eine Frage der Ideologie.
Deus hic finitur

Knecht

Zitat von: Schneewitchen in Heute um 10:53Das hat weniger mit Sachkompetenz zu tun, dass ist eher eine Frage der Ideologie.

Hier dürfte beides zusammenkommen...

Schneewitchen

Zitat von: Knecht in Heute um 11:00Hier dürfte beides zusammenkommen...

Meinetwegen😁! Über die Fach- bzw. Sachkompetenz der Dame vermag ich aus der Entfernung nicht zu urteilen.

Das die Dame in ihrem Amt ihre Ideologie auszuleben versucht, dass bekomme ich aus den niedrigsten Niederungen des Niederrheins mit.....
Deus hic finitur

lotsch

Es geht doch nicht um die Fachkompetenz von Ministern. Dafür braucht man keine Ausbildung. Die haben ein Fachwissen in Form eines Ministeriums und exteren Beratern. Dieses kompetente Fachwissen hat ihnen den Ratschlag gegeben die Verfassung zu brechen, um Einsparungen zu generieren, und haben dabei alles einkalkuliert. Die Trägheit der Beamten und des BVerfG, keine persönlichen und politischen Konsequenzen. Falls die Motivation der Beamten noch weiter absinken sollte, kann man auf dem Verordnungsweg die Arbeitszeit erhöhen und kann dadurch sogar noch weitere Haushaltsmittel einsparen.

Als ich einmal den Reinigungsintervall an unseren Schulen halbiert habe, standen nach 2 Wochen die ersten Eltern auf der Matte: unsere Kinder haben eine Allergie, und das sind untragbare Zustände. Nach 4 Wochen gab es eine Elterniniative, die Presse berichtete, und es gab helle Aufregung im Stadtrat, und wir mussten möglichst schnell zurück rudern.

Was ich meine, jede Elterniniative erzeugt mehr Widerstand als die gesamte Beamtenschaft.

Skywalker2000

Frau Bas weißt wahrscheinlich nicht mal, dass ihre Personenschützer vom BKA ebenfalls Bundesbeamte sind und auch vom der Problematik betroffen sind...