Bundesalimentationsgesetz

[Viggen]

... @SkyWalker2000, was soll das immer mit den Gewerkschaften?

Natürlich haben diese im Rahmen ihrer Möglichkeiten dito versagt!

Aber ihre Handlungsmöglichkeiten sind doch bei Weitem arg limitiert. Sie besitzen keine nennenswerten Druckmittel oder irgendwelche Daumenschrauben. Läuft alles nur auf good will Basis der Politik.

Mehr ist da nicht. Leider!

[Anadur]

... @SkyWalker2000, was soll das immer mit den Gewerkschaften?

Natürlich haben diese im Rahmen ihrer Möglichkeiten dito versagt!

Aber ihre Handlungsmöglichkeiten sind doch bei Weitem arg limitiert. Sie besitzen keine nennenswerten Druckmittel oder irgendwelche Daumenschrauben. Läuft alles nur auf good will Basis der Politik.

Mehr ist da nicht. Leider!

Inwiefern haben die denn bei dem Thema versagt? Ohne die Klagen der Gewerkschaften wären wir doch gar nicht hier. Das der Rechtsweg so ist wie er ist, dafür können die Gewerkschaften nicht viel. 

Selbst heute hat doch ein Großteil gar nicht mitbekommen warum sie jetzt plötzlich mehr Geld bekommen sollen, wenn sie das überhaupt mitbekommen haben. Geschweige denn das sie die Gründe nachvollziehen können.

Ja, Gewerkschaften haben in der Vergangenheit viele Fehler gemacht und sich imo viel zu lange auf die Gepflogenheiten der Bonner Republik verlassen, obwohl diese spätestens mit Schröder Geschichte war. Gerade die DGB Gewerkschaften haben sich bis heute viel zu eng mit der SPD verknüpft. Aber das sind alles andere Baustellen 

[PolareuD]

... @SkyWalker2000, was soll das immer mit den Gewerkschaften?

Natürlich haben diese im Rahmen ihrer Möglichkeiten dito versagt!

Aber ihre Handlungsmöglichkeiten sind doch bei Weitem arg limitiert. Sie besitzen keine nennenswerten Druckmittel oder irgendwelche Daumenschrauben. Läuft alles nur auf good will Basis der Politik.

Mehr ist da nicht. Leider!

Da gibt's schon noch Möglichkeiten: Musterwidersprüche, Musterklageschriften und Finanzierung von einzelnen Musterklagen. All das findet auf Bundesebene nicht statt. Insofern liegt hier schon mangelnde Bereitschaft der Spitzenverbände vor.

[Matze1986]

Inwiefern haben die denn bei dem Thema versagt? Ohne die Klagen der Gewerkschaften wären wir doch gar nicht hier. Das der Rechtsweg so ist wie er ist, dafür können die Gewerkschaften nicht viel. 

Selbst heute hat doch ein Großteil gar nicht mitbekommen warum sie jetzt plötzlich mehr Geld bekommen sollen, wenn sie das überhaupt mitbekommen haben. Geschweige denn das sie die Gründe nachvollziehen können.

Ja, Gewerkschaften haben in der Vergangenheit viele Fehler gemacht und sich imo viel zu lange auf die Gepflogenheiten der Bonner Republik verlassen, obwohl diese spätestens mit Schröder Geschichte war. Gerade die DGB Gewerkschaften haben sich bis heute viel zu eng mit der SPD verknüpft. Aber das sind alles andere Baustellen

Ich finde schon, dass die Gewerkschaften versagen.
Oder bin ich der Einzige, der das Gefühl hat, durch die Interessensvertretungen im Dunkeln gelassen zu werden?
Kaum bis gar keine Informationen, keine Handlungsempfehlungen, keine wirklichen Maßnahmen...

Ich fühle mich im Stich gelassen. Außerhalb dieses Forums läuft gefühlt gar nichts...

Der Punkt ist erreicht, andem die Gewerkschaften ihren Arsch bewegen müssen:

"Organisation" ist nötig.
Das Streikverbot steht auf der Kippe...gerechtfertigt ist es schon lange nicht mehr.

Hier würde bald die Möglichkeit bestehen organisierten Widerstand azfzubauen:
Streik an den richtigen Stellen!

Man sollte da streiken, wo es dem Dienstherren wehtut, nicht dem Bürger.
Das würde evtl. auch mehr Akzeptanz in der Bevölkerung schaffen.

Beispiel Flugbegleitpersonal: hier trifft es neben dem Arbeitgeber besonders die Reisenden - Unzufriedenheit, Unverständnis sind die Folge.

Hier hätten Beamte durchaus gute Möglichkeiten die Bürger "mitzunehmen".
Wie wäre es, wenn einfach mal die Finanzverwaltung, Zoll usw. streiken?
Kosten- und Gebührenbescheide bleiben aus, billige Zigaretten aus dem Ausland kommen in größeren Mengen nach Deutschland....das würde den Bürger doch freuen, oder? Und der Dienstherr macht Verluste.


bin ich zu blauäugig?

[Finanzer]

Oder man stellt sich hin wie der DGB Hessen und bittet in seiner aktullen Stellungnahme darum das Partnereinkommen niedriger anzusetzen, anstatt es ohne wenn und aber als den Blödsinn festzustellen der es ist.

Vom BBB wollen wir garnicht erst reden.

[2strong]

bin ich zu blauäugig?

Ich fürchte leider ja. Komplett.

[Pumpkin76]

Es wäre tatsächlich ein Druck, den die Gewerkschaften hier aufbauen könnten, würden sie die Meinung auch nur andeuten, dass das Streikverbot wegen der extrem langen Verfahrensdauer (Berlin zwischen Widerspruch und Ablauf der Umsetzungsfrist fast 18 Jahre) und des hier vermutlich nicht mehr gegebenen effektiven Interessensschutz wackeln würde. Das würde den ein oder anderen Dienstherrn sicherlich ein wenig aufschrecken.

[Lichtstifter]

Bin ein Fan von Politikerhaftung. Zur Zeit habe ich das Gefühl das der Rechtsstaat erodiert. Konzertierte Verfassungsbrüche der Besoldungsgesetzgeber. Und Politik getreu dem Motto, was interessiert mich das Geschwätz von gestern, bis hin zu öffentlichem Lügen.

War das früher auch so?

Meiner Meinung nach ja. Nur lebten wir früher in einer Zeit wachsender Märkte, der Großteil bekam noch Stücken vom Kuchen und auch DDR-Bürger wurden blühende Landschaften versprochen. Nun sind wir schon mitten in Verteilungskämpfen, ein wachsender Teil der Bevölkerung hat keinen Anteil mehr am Wohlstand und streitet sich mit anderen Abgehängten um mittlerweile nur noch vorhandene Krümel vom Kuchen
Da werden die Missstände sichtbarer.

Da das Forum aber ein Sommerloch ist sollte der Fokus doch eher mal zur Seite Berliner Besoldung gerichtet und die Energie dort in mögliche Lösungen investiert werden, denn hier

"..ist schon alles gesagt worden, nur noch nicht von jedem."

Und ich würde gerne mal wieder lesen, dass Swen, Goodbye etc. hier Zahlen im Plusbereich verschriftlichen.

[Verwalter]

Eine Gelegenheit wäre da ein Zeichen zu setzen. Die GdP Berlin hat zu einer Besoldungsdemo am 27.08.26 vor dem Abgeordnetenhaus aufgerufen. https://www.gdp.de/berlin/de/stories/2026/07/2026_07_30_besoldungsdemo

Mittlerweile hat sich Ver.di und die GEW angeschlossen und auch das Aktionsbündnis Berliner-Besoldung.de ist dabei https://www.berliner-besoldung.de/aufruf-demonstration-fuer-eine-amtsangemessene-besoldung-am-27-08-2026/

Die 2 Stunden sollte auch jeder Berliner Bundesbeamte investieren können und damit legal ein Zeichen setzen. Denn die Berliner Entscheidung ist auch maßgeblich für euer Reparaturgesetz.

[Verwalter]

Glaube es kommt Bewegung in die Sache https://www.dbb.berlin/aktuelles/news/berlin-verheizt-uns-jetzt-gemeinsam-praesenz-zeigen/ 

[Kuddel]

Die Seite vom BVerfG ist nicht erreichbar (503 Service Unavailable)...
... ich mein ja nur ...  ;-)

[Zerot]

Wochenausblick
Nachfolgend werden die voraussichtlichen Termine für die Veröffentlichung ausgewählter Beschlüsse des Bundesverfassungsgerichts angekündigt. Das Bundesverfassungsgericht behält sich vor, von den angekündigten Veröffentlichungsterminen im Einzelfall abzuweichen.

Am Tag der jeweiligen Veröffentlichung sind die Entscheidungen üblicherweise ab 9.30 Uhr auf der Website des Bundesverfassungsgerichts abrufbar und werden gleichzeitig per Newsletter versandt.

Wochenausblick für die 34. Kalenderwoche (Stand: 14. August 2026)
Aktenzeichen   Kurzbeschreibung des Verfahrensgegenstandes   Vorausgegangene fachgerichtliche Entscheidung   Voraussichtlicher Veröffentlichungstermin
-   -   -   -


Der Wochenausblick wurde leider noch nicht aktualisiert. In meiner Wahrnehmung war ich der festen Überzeugung, dass in den KW 33/34 ein weiterer Beschluss zur aA angekündigt wird.

+/- ein-zwei Wochen Abweichung würd ich noch tolerieren  

[MOGA]

Inwiefern haben die denn bei dem Thema versagt? Ohne die Klagen der Gewerkschaften wären wir doch gar nicht hier. Das der Rechtsweg so ist wie er ist, dafür können die Gewerkschaften nicht viel. 

Selbst heute hat doch ein Großteil gar nicht mitbekommen warum sie jetzt plötzlich mehr Geld bekommen sollen, wenn sie das überhaupt mitbekommen haben. Geschweige denn das sie die Gründe nachvollziehen können.

Ja, Gewerkschaften haben in der Vergangenheit viele Fehler gemacht und sich imo viel zu lange auf die Gepflogenheiten der Bonner Republik verlassen, obwohl diese spätestens mit Schröder Geschichte war. Gerade die DGB Gewerkschaften haben sich bis heute viel zu eng mit der SPD verknüpft. Aber das sind alles andere Baustellen 

Ich bin ja für unbequeme Lösungen, Minister bei der nächsten Tagung des Beamtenbundes öffentlich persönlich anzählen und für die folgenden Jahre gleich die ,,Ausladung" dazu solange die Probleme nicht proaktiv angegangen und gelöst werden... dass ist unbequem aber öffentlichkeitswirksam.

[Finanzer]

Ich bin ja für unbequeme Lösungen, Minister bei der nächsten Tagung des Beamtenbundes öffentlich persönlich anzählen und für die folgenden Jahre gleich die ,,Ausladung" dazu solange die Probleme nicht proaktiv angegangen und gelöst werden... dass ist unbequem aber öffentlichkeitswirksam.

Genau sowas.

[Julianx1]

Es gibt Ausnahmen bei den Gewerkschaften, die wirklich bemerkenswert kämpfen und die Finger in den Wunden auch medial verbreiten, wie zB die GdP. Meistens nur auf Länderebene. Wie hier auch immer angeführt wird, zB in Berlin.

Überhaupt geht es hier sehr oft um die Länder und wenig um den Bund. Das mag daran liegen, dass in den Ländern Bewegung ist.

Der Bund hingegen rührt sich nicht und wenn doch dann nur mit Ankündigungen.

Aber die Gewerkschaften sind auf Bundesebene auch erstaunlich unsichtbar. Und ich finde ihre Möglichkeiten auch nicht begrenzt. Wenn in einer Kommune ein Thema aufkam, welches die Gewerkschaften bearbeiten, dann konnte man über keinen Flur laufen ohne einem entsprechenden Plakat über den Weg zu rennen.

In den Pausen waren Stände da. Rundmails. Presseberichte, etc.

Auf Bundesebene stell sich ein Min vor den Beamtenbund, lässt sich huldigen, mit BPol fotografieren und erzählt einen Mist von wenigen Wochen. Danach gibt's ne Rundmail der Gewerkschaften wie sehr sie sich freuen das Bewegung in die Geschichte kommt. Dann still ruht der See.

Und genau hier muss es jetzt eigentlich das Eingreifen der Gewerkschaften geben. Der Innenminister dürfte eigentlich keinen Meter mehr durch eigene Haus gehen können ohne das ihm ein Plakat begegnet. Er müsste Mahnwachen vorm Gebäude haben. Die hauptamtlichen Gewerkschaftssekretäre müssten vor Presseterminen eine 100 Std Woche haben. Leute wie ich müssten das Verlangen haben freiwillig mehr Mitgliedsbeitrag zu zahlen, weil wir denken bei so ner Aktion brauchen die mehr Geld.

Und wenn man wüsste was man den Kollegen erklären kann warum ausgerechnet jetzt der Organisationsgrad in den Behörden steigen muss. Und warum dass die Gewerkschaften jetzt kämpfen, dann müssten die Mitgliedszahlen explodieren.

Stattdessen versucht man nur alle vier Jahre seine Listen zu füllen für anstehende Personalratswahlen. In denen aus Mangel an Interesse auch seit 20 Jahren die gleichen Leute sitzen und an Dienstvereinbarungen Knobeln, die man alle 5 Jahre neu auflegt.

Ich denke einfach wir sind alle manchmal nur satt. Oder vielleicht nur verzweifelt.