Fiktives Partnereinkommen - Sammelthread

[AltStrG]

Es ist aber eine Meinung die gelesen wird. Sie taucht immer wieder auf.

Was es aber nicht falscher oder gar richtiger macht.

[GoodBye]

Er wähnt sich als Professor in der vermeintlichen Sicherheit der Rn. 104.

[Schneewitchen]

Dieser Professor mag zwar in seiner Einschätzung falsch liegen. Hier geht es aber nicht nur um die korrekte Einschätzung der Sachlage. Hier geht es auch um Meinungsmache.

Insofern darf man die Beeinflussung der öffentlichen Meinung nicht unterschätzen.

Wenn man die Rechtsauffassung dieses Herrn nur oft- und breit genug streut, dann erzielt das Wirkung, auch wenn diese Rechtsauffassung falsch ist.

Was wir seit Wochen und Monaten in den Medien lesen und hören können, dass geht ja insgesamt in die Richtung, dass wir Beamten ein Hauptproblem am Zustand dieses Landes sind.

Es vergeht kaum ein Tag, an dem nicht irgendwo genau das propagiert wird. Da passen dann diese Verlautbarungen eines solchen Professors bestens in das Gesamtbild. Der Herr wird auch sicherlich noch häufiger zitiert werden.

Für die DH ist seine Rechtsauffassung wichtig. Es können jetzt 100 Rechtsgutachten zu dem Schluss kommen, dass das fiktive PE nicht haltbar ist. Es gibt aber mindestens einen Gutachter der der Meinung ist, dass dem nicht so ist. Schon kann man diese Rechtsauffassung nehmen und umsetzen, ohne sich des Verdachts der Willkür auszusetzen.