[TH] Besoldungsrunde 2025-2028 Thüringen

[Tommiw123]

Gerade bei der "Welt" gefunden.   
Höcke- Antrag auf Neuwahlen

[CK7985]

Nachdem wir nun nur noch eine Minderheitsregierung haben und das BSW immer weiter zerfällt, ist es fraglich, ob es überhaupt noch zu einer Abstimmung zur Besoldungsrunde kommt. Ich glaube es gibt aktuell ganz andere Probleme im Thüringer Landtag und wenn man tatsächlich abstimmen sollte, dann wird sicherlich der Entwurf einfach nur durchgewunken. Keiner macht sich mehr Gedanken über die Aussagen der TBB oder einzelner Beamter auf der Plattform des Landtages. Mehrheiten werden sich da nur noch schwer finden lassen. Ich sehe das momentan eher kritisch.

Der Zustand der verfassungswidrigen Besoldung im Freistaat ist zeitnah abzustellen und zwar völlig unabhängig von den Auflösungserscheinungen im Thüringer Landtag bzw. in der Landesregierung.
Hierzu gibt es doch klare, höchstrichterliche Vorgaben.
Die Verabschiedung ist schlicht ALTERNATIVLOS und wird daher zwangsläufig erfolgen, in welcher Konstellation auch immer.

[IchLiebeBeamtentum]

Der Zustand der verfassungswidrigen Besoldung im Freistaat ist zeitnah abzustellen und zwar völlig unabhängig von den Auflösungserscheinungen im Thüringer Landtag bzw. in der Landesregierung.
Hierzu gibt es doch klare, höchstrichterliche Vorgaben.
Die Verabschiedung ist schlicht ALTERNATIVLOS und wird daher zwangsläufig erfolgen, in welcher Konstellation auch immer.

Glaubst du auch an den Weihnachtsmann?

[Weihnachtsmann]

Glaubst du auch an den Weihnachtsmann?

Mich oder den echten Weihnachtsmann? 

[Raubvogel]

Der Zustand der verfassungswidrigen Besoldung im Freistaat ist zeitnah abzustellen und zwar völlig unabhängig von den Auflösungserscheinungen im Thüringer Landtag bzw. in der Landesregierung.
Hierzu gibt es doch klare, höchstrichterliche Vorgaben.
Die Verabschiedung ist schlicht ALTERNATIVLOS und wird daher zwangsläufig erfolgen, in welcher Konstellation auch immer.

Also das sehe ich tatsächlich nicht so alternativlos. Alternativlos vielleicht hinsichtlich der ,,einfachen" Verabschiedung des Gesetzesentwurfes so wie er jetzt ist. Aber es hat doch aktuell keiner der Parteien noch Gedanken dafür in der Tiefe übrig, ob man z. B. alle Beamten rückwirkend ab 2008 nachbesolden soll oder vielleicht doch nicht den AZV Tag streicht usw. Wenn wir Glück haben entscheidet der jetzige Landtag noch über den Entwurf, bevor er sich wahrscheinlich auflöst und Neuwahlen anstehen. 

[accipiter]

Und wieder eine HuFA Sitzung ohne Ergebnis verstrichen. Mtw kann man das Parlament in TH in seiner Aussenwahrnehmung nur noch als dysfunktional beschreiben. Nicht mehr lange hin dann ist Weihnachten und ggf ohne Weihnachtgeld. Aber mit einer nach wie vor verfassunswidrigen Besoldung. Danke für nichts.

MDR: Die Abspaltung von drei Abgeordneten aus der BSW-Fraktion hat Auswirkungen auf die Arbeit in den Landtags-Ausschüssen. Der Ältestenrat hat nach Gesprächen mit der Landtagsverwaltung den Ausschüssen empfohlen, zunächst keine Beschlüsse mehr zu fassen. Grund sind nach übereinstimmenden Aussagen mehrerer Teilnehmer Bedenken, solche Beschlüsse könnten juristisch angefochten werden, wenn die Ausschüsse noch nicht neu zugeschnitten sind. -- Gestern hatten drei Abgeordnete erklärt, dass sie die BSW-Fraktion und die Partei verlassen haben. Sie streben eine gemeinsame parlamentarische Gruppe im Landtag an. Darüber muss das Parlament noch entscheiden.

[accipiter]

Gerade Bestätigung erhalten. HuFA Sitzung abgebrochen, weil nicht beschlussfähig. Ergo Dysfunktional - Dysfunktional bedeutet gestört, fehlerhaft oder nicht so funktionierend, wie es eigentlich sollte. Es beschreibt Systeme, Organe oder Verhaltensweisen, die ihren Zweck nicht richtig erfüllen oder schädlich wirken.

[AltStrG]

Gerade Bestätigung erhalten. HuFA Sitzung abgebrochen, weil nicht beschlussfähig. Ergo Dysfunktional - Dysfunktional bedeutet gestört, fehlerhaft oder nicht so funktionierend, wie es eigentlich sollte. Es beschreibt Systeme, Organe oder Verhaltensweisen, die ihren Zweck nicht richtig erfüllen oder schädlich wirken.

Gibt es ein Videostream?

[Tommiw123]

Gibt es ein Videostream?

Denke nicht, da die Sitzung nicht öffentlich ist/war.

[accipiter]

@AltStrG
In TH sind alle Ausschusssitzg grds nichtöffentlich; es sei denn die Öffentlichkeit wird ausdrücklich hergestellt. Anders als in anderen Ländern. Warum das so ist können nur die Abg beantworten. Steht so in der GO des TLT.

[CK7985]

Echt klasse.
Damit kann man sich wohl von einer Verabschiedung des Gesetzes vor dem Winter bzw. Jahreswechsel weitgehend verabschieden.
Also geht es frühestens Anfang Oktober weiter, wenn es das BSW nicht gänzlich zerlegt.
Ein einziges Trauerspiel auf der politischen Bühne.
Das Ergebnis der 2029 anstehenden Landtagswahlen wird einen weiteren Erdrutsch bedeuten.
Sachsen-Anhalt wird dafür am kommenden Wochenende die Blaupause liefern.
Die regierenden Parteien der Landtage und in Berlin wollen es leider nicht anders, provozieren den Aufstieg der AfD kontinuierlich.
Angeblich fühlen sich die BSW Aussteiger inhaltlich ja in weiten Teilen mit der Landesregierung verbunden.
Dürfte also an der eigentlichen Beschlussfassung wenig ändern, wenn die Zusammensetzung konsolidiert ist.
Aber wer weiß schon, was da abgeht...

[Tommiw123]

Habe ein paar Kollegen darüber informiert....sind alle "voll begeistert".
Das wird die Motivation sicher wieder kräftig anschieben...

Aber es gibt bestimmt eine Abschlagszahlung im Dezember, damit unsere FM´in ihr Gesicht wahren und den anderen Parteien die Schuld in die Schuhe schieben kann.

Man kann sich nur noch an den Kopf fassen, aber Hauptsache in der Presse tönen, dass die Beamten zusätzlich 440 Millionen für Thüringen kosten.

Ich muss aufhören... ;-)

[Raubvogel]

Das ist ja genau das, was ich gemeint habe. Es wird keine Verabschiedung des Gesetzes mehr geben. Es gibt keinen ordnungsgemäßen HuFA mehr, damit beschäftigt sich niemand mehr mit den Einsprüchen und Stellungnahmen zum Gesetzentwurf und es gibt keine Stellungnahme des HuFA mit eventuellen Änderungsvorschlägen. Im Ergebnis also keine Abstimmung über den Gesetzentwurf. Wenn wir dieses Jahr überhaupt noch Geld sehen werden, dann höchstens die geplante Anpassung auf der Basis der Tariferhöhung aus dem TV-L, denn hier sind sich alle einig und man könnte diesen Teil aus dem Entwurf ausgliedern und nur dafür einen Beschluss fassen. Alles andere passiert dieses Jahr sicherlich nicht mehr, wenn überhaupt in absehbarer Zeit. Denn zerlegt sich der Landtag (löst sich also auf) und wir bekommen Neuwahlen, können wir uns nächstes Jahr um diese Zeit nochmal über das Thema unterhalten. Bis dahin interessiert das niemand, Verfassungswidrigkeit hin oder her.