Bundesalimentationsgesetz

Begonnen von Admin, 15.04.2026 14:03

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BürgerinUniforum

Zitat von: GeBeamter in Gestern um 13:34Ich ergänze noch einen eher unjuristischen Aspekt:

je nach Dienstposten sind in der Besoldungstabelle Übergänge mit deutlichem Anstieg der Verantwortung vorhanden. Wenn ich als A10 Dienst nach Vorschrift machen kann, als A11 aber schon Sachgebietsleitung und Verantwortung für 15 Leute innehabe, dann wirkt es wohl wenig attraktiv, wenn dafür ein Unterschied von 150€ brutto angesetzt wird. Gleiches für den Übergang von A13/14 hin zu einer Referatsleitung mit A15. Da sind es dann vielleicht 200€ brutto. Leistungsanreiz Fehlanzeige.

Ohne jetzt einen Schwanzvergleich zu machen... Aber bei uns in der Bundeswehr, haben wir schon ab A7 Verantwortung über 15 Personen... Ich als A9er (mittlerer Dienst) sogar über knapp 30. Ganz zu schweigen von Materialverantwortung die teilweise in die Millionen geht...

Und das ist das Problem. Gerade bei uns bei Militär rutschen alleine vom Gehalt+Zulagen bereits Soldaten in meine oder zumindest die A7 Besoldung rein, wenn diese im einfachen Dienst sind (Mannschaften) und nur genug Kinder haben. Die Verantwortung im Dienst ist da absolut nicht vergleichbar...

Pumpkin76

Zitat von: BürgerinUniforum in Heute um 14:39Ohne jetzt einen Schwanzvergleich zu machen... Aber bei uns in der Bundeswehr, haben wir schon ab A7 Verantwortung über 15 Personen... Ich als A9er (mittlerer Dienst) sogar über knapp 30. Ganz zu schweigen von Materialverantwortung die teilweise in die Millionen geht...

Und das ist das Problem. Gerade bei uns bei Militär rutschen alleine vom Gehalt+Zulagen bereits Soldaten in meine oder zumindest die A7 Besoldung rein, wenn diese im einfachen Dienst sind (Mannschaften) und nur genug Kinder haben. Die Verantwortung im Dienst ist da absolut nicht vergleichbar...

Vielleicht wäre es bezüglich solcher Gefühle eine Option davon auszugehen, dass die Kinderzuschläge auch wirklich für den Unterhalt der Kinder draufgehen?  ;)

ExponentialFud

Zitat von: BVerfGBeliever in Heute um 13:19Hast du eine Quelle für diese Behauptung? Zumindest in meiner Erinnerung wurden in diversen Gerichtsurteilen schon alle möglichen Abstände geprüft, z.B. zwischen R1 und A13, aber auch zwischen R1 und A5, etc.

R1 braucht als unterste Gruppe des Buchstabens R einen Bezug auf eine andere Besoldungsordnung. Ebenso C1, auch W2-3 beziehen sich auf A15-16.
Außerdem wird regelmäßig B gegen R verglichen.

Innerhalb eines Besoldungsbuchstabens steigen die Besoldungen - davon abzuweichen hat sich noch nicht einmal Niedersachsen getraut. Unter dieser Annahme macht es keinen Sinn, innerhalb eines Buchstabens Abstände zu prüfen, die sich nicht auf benachbarte Gruppen beziehen. Findet man ein solches Paar, das das Abstandsgebot verletzt, dann findet man zwingend auch ein benachbartes Paar, dass das Abstandsgebot verletzt.
Erfüllen umgekehrt alle benachbarten Paare das Abstandsgebot, dann auch die nicht benachbarten Paare.
[Ich kann gerne einen Beweis posten.]

Das braucht also keine Quelle, sondern ist Mathematik.


BürgerinUniforum

Zitat von: Pumpkin76 in Heute um 14:45Vielleicht wäre es bezüglich solcher Gefühle eine Option davon auszugehen, dass die Kinderzuschläge auch wirklich für den Unterhalt der Kinder draufgehen?  ;)

Mit Gefühlen hat das weniger zu tun. Wir haben bei uns im Verein das Problem, dass sehr gute Mannschaften nicht mal auf die Idee kommen, Feldwebel (mittlerer Dienst) zu werden. Einfache Begründung: "Für die 100-200 Euro mehr, nehme ich doch nicht die Strapazen und die Verantwortung auf mich."

Die Abstände passen einfach nicht mehr. Eine Beförderung von A8 auf A9 beim Bund, brachte mir rund 80 Euro. Das ist ein Witz... Wenn dann noch der A10er zu einem meint: "Mensch Staber, das scheppert jetzt ja im Portmonee." Ist das fast blanker Hohn... Und der A10 kann nicht mal was dafür, da er nicht wusste wie "viel" die Beförderung brachte... Ab gehobenen Dienst sind die Sprünge da viel massiver... Und das ist das Problem. Der einfache Dienst wurde über Jahrzehnte prozentual immer besser Bezahlt, sodass die Abstände einfach nicht mehr stimmig sind.

Bezüglich Kinderzuschlag, da bin ich befangen... Meiner Meinung nach müsste das Grundgehalt alles decken. Denn auch wenn Kinder wichtig sind, sind diese keine Leistung die den Job betreffen... Steinigt mich dafür aber bitte jetzt nicht...

GoodBye

Dieses Thema Verantwortung langweilt genauso wie das Thema Großkanzleigehälter.

Was soll bitte Verantwortung für 15 oder 30 "Personen" oder Materialverantwortung bedeuten?

Nehmen Sie mit ihrem Trupp grundrechtsrelevante Eingriffe gegenüber Bürgern wie z.B. Anordnung freiheitsentziehender Maßnahmen, Anordnungen von Durchsuchungen, Aussprechen von Berufsausübungsverboten, Anordnung von Vollstreckungshandlungen etc. in alleiniger Zuständigkeit vor? Üben Sie insoweit komplexe Ermessenentscheidungen aus, die Sie als Letztzeichnender zu verantworten haben? Treffen Sie abschließende Entscheidungen über Disziplinarische Maßnahmen i.S.d. DisZG bei Ihren "Personen"?

etc., etc.

,,Man kann alles begründen, selbst die Wahrheit." Oscar Wilde

,,Wer die Menschen betrügen will, muss das Absurde plausibel machen." Johann Wolfgang von Goethe

GeBeamter

Zitat von: GoodBye in Heute um 14:53Dieses Thema Verantwortung langweilt genauso wie das Thema Großkanzleigehälter.

Was soll bitte Verantwortung für 15 oder 30 "Personen" oder Materialverantwortung bedeuten?

Nehmen Sie mit ihrem Trupp grundrechtsrelevante Eingriffe gegenüber Bürgern wie z.B. Anordnung freiheitsentziehender Maßnahmen, Anordnungen von Durchsuchungen, Aussprechen von Berufsausübungsverboten, Anordnung von Vollstreckungshandlungen etc. in alleiniger Zuständigkeit vor? Üben Sie insoweit komplexe Ermessenentscheidungen aus, die Sie als Letztzeichnender zu verantworten haben? Treffen Sie abschließende Entscheidungen über Disziplinarische Maßnahmen i.S.d. DisZG bei Ihren "Personen"?

etc., etc.



Das Thema kann man schon damit abklemmen, dass die vermeintlichen, direkten Führungskräfte beim Bund nicht beurteilungsberechtigt sind.
Solche bei der Bundeswehr institutionellen, aber nicht formalisierten Befehlsstrukturen sind der Tätigkeit geschuldet. Das gibt es aber auch in vielen anderen Behörden, wo unterhalb der Leitungsebene Sach- und Personalverantwortlichkeit informell auf Teamleitungen übertragen werden. Da gibt es auch keinen Cent mehr für, allenfalls ein kleines Prä bei der nächsten Beurteilung.

BürgerinUniforum

Zitat von: GoodBye in Heute um 14:53Dieses Thema Verantwortung langweilt genauso wie das Thema Großkanzleigehälter.

Was soll bitte Verantwortung für 15 oder 30 "Personen" oder Materialverantwortung bedeuten?

Nehmen Sie mit ihrem Trupp grundrechtsrelevante Eingriffe gegenüber Bürgern wie z.B. Anordnung freiheitsentziehender Maßnahmen, Anordnungen von Durchsuchungen, Aussprechen von Berufsausübungsverboten, Anordnung von Vollstreckungshandlungen etc. in alleiniger Zuständigkeit vor? Üben Sie insoweit komplexe Ermessenentscheidungen aus, die Sie als Letztzeichnender zu verantworten haben? Treffen Sie abschließende Entscheidungen über Disziplinarische Maßnahmen i.S.d. DisZG bei Ihren "Personen"?

etc., etc.



Nein, ich übernehme nur die Verantwortung für das Leben meiner Frauen und Männer...
Direkt und unmittelbar, da ich/wir als Feldwebeldienstgrade immer direkt bei den Frauen und Männern sind.
Niemanden soll Geld wegen weniger oder mehr Verantwortung genommen werden. Aber eine komplette Dienstgradgruppe quasi zu benachteiligen, und das ist eine Benachteiligung, ist der falsche Weg.

Daher bin ich auch ein Freund des Gedankens einer extra Soldaten-Besoldung, also S-Besoldung. Da der Soldatenberuf, schwer mit einem Sachgebietsleiter etc vergleichbar ist und da zähle ich alle Besoldungsgruppen beim Militär mit ein. Ein A15er mit Verantwortung für rund 800-1000 Soldaten ist was anderes als ein A15er im Amt. Beides wichtig, beides aber nicht vergleichbar. Deswegen ja auch der mir missfallende fehlende Abstand zwischen einfachen und mittleren Dienst...

GeBeamter

Wenn ich sowohl den Vergleich des mD im Entwurf NRWs und im Entwurf des Bundes aus April mit dem Nominallohnindex und dem Verbraucherpreisindex sehe, dann weiß ich statistisch nicht, wo das Klagen herkommt.
Jetzt ist Statistik und Realität aufgrund der statistischen Glättung oft nicht das Selbe - und daher kommt der Unmut im mD.
Gleichwohl dürfte der Unmut im hD nicht abgetan werden, denn dort wird es zwar nicht existenziell, aber eine signifikante Einschränkung des amtsangenessenen Lebensunterhalts ist auch dort festzustellen. Und das lässt sich sogar in beiden Entwürfen aus der Statistik herauslesen (Entwurf NRW S. 21 ff.).
Das ist der Grund, warum der Bund im Entwurf von April die hD Besoldung überproportional anheben wollte.

BPolFrust

Zitat von: BürgerinUniforum in Heute um 15:04Nein, ich übernehme nur die Verantwortung für das Leben meiner Frauen und Männer...
Direkt und unmittelbar, da ich/wir als Feldwebeldienstgrade immer direkt bei den Frauen und Männern sind.
Niemanden soll Geld wegen weniger oder mehr Verantwortung genommen werden. Aber eine komplette Dienstgradgruppe quasi zu benachteiligen, und das ist eine Benachteiligung, ist der falsche Weg.

Daher bin ich auch ein Freund des Gedankens einer extra Soldaten-Besoldung, also S-Besoldung. Da der Soldatenberuf, schwer mit einem Sachgebietsleiter etc vergleichbar ist und da zähle ich alle Besoldungsgruppen beim Militär mit ein. Ein A15er mit Verantwortung für rund 800-1000 Soldaten ist was anderes als ein A15er im Amt. Beides wichtig, beides aber nicht vergleichbar. Deswegen ja auch der mir missfallende fehlende Abstand zwischen einfachen und mittleren Dienst...

Wenn man es danach aufbauen würde bzw. es einfach gerechnet machen würde, benötigen wir für jede Behörde eine eigene Besoldung.

Das die Aufgaben und Verantwortungsbereiche nicht mehr miteinander vergleichbar sind und teilweise völlig aus den Fugen gefallen sind ist ja bekannt. Vieles was früher vom gd besetzt wurde, ist heute hd Vorbehalt.
Nehmen wir doch einfach mal A13.
Das sind:

• Lehrkräfte
• Studienräte, Realschullehrer, Förderschullehrer, Sekundarschullehrer
• Schulleitungen wie Konrektoren und (Grundschul‑)Rektoren
• In einigen Ländern mittlerweile alle grundständig ausgebildeten Lehrkräfte ab Einstieg (z. B. NRW ,,A13 für alle")

Polizei und Justizvollzug
• Erster Polizeihauptkommissar / Erster Kriminalhauptkommissar, Polizeirat
• Oberlehrer im Justizvollzugsdienst

Verwaltung und Fachbehörden (gehobener/höherer Dienst)
• Oberamtsrat / Oberamtsanwältin
• Regierungsrat / Rat
• Oberrechnungsrat
• Fachschuloberlehrer, Pädagogische Koordinatoren, Regierungsschulräte
• Akademische Räte an Hochschulen, Kustoden, Konservatoren
• Konsuln, Legationsräte, Landesanwälte
• Pfarrer im Staatsdienst
Usw...

Da ist die Bundeswehr nicht mal aufgeführt und selbst hier gibt es riesige Unterschiede in den Aufgaben.

Da zählen ja auch Ausbildungsgrad, Außenwirkung, pädagogische Verantwortung usw. rein.

Man kann das leider nicht wirklich miteinander vergleichen ohne das manche von diesen Berufsgruppen depressiv werden, während andere ihre Eier schaukeln. 😅


Kority

Zitat von: BürgerinUniforum in Heute um 14:39Ohne jetzt einen Schwanzvergleich zu machen... Aber bei uns in der Bundeswehr, haben wir schon ab A7 Verantwortung über 15 Personen... Ich als A9er (mittlerer Dienst) sogar über knapp 30. Ganz zu schweigen von Materialverantwortung die teilweise in die Millionen geht...

Und das ist das Problem. Gerade bei uns bei Militär rutschen alleine vom Gehalt+Zulagen bereits Soldaten in meine oder zumindest die A7 Besoldung rein, wenn diese im einfachen Dienst sind (Mannschaften) und nur genug Kinder haben. Die Verantwortung im Dienst ist da absolut nicht vergleichbar...

A7 hier, Soldat, bei mir sinds im CIR Bereich, bereits 3 direkte unterstellte und ca. 10-15 weitere