[TH] Besoldungsrunde 2025-2028 Thüringen

[Raubvogel]

Das wird auch so bleiben. Ich glaube nicht, dass es aktuell möglich sein wird die Ausschüsse rechtssicher neu zu besetzen. Das sieht man doch bereits jetzt in der aktuellen Landtagssitzung live was hier gerade passiert. Ich glaube nicht dran und ohne Ausschuss keine Beratung und das Thema fällt auch im Oktober hinten runter. Auch wenn ich meinen Vorrednern dahingehend recht gebe, dass es keinen Handlungsspielraum gibt und das Thüringen die Beschlüsse des Bundesverfassungsgerichtes und der Thüringer Gerichte umsetzen muss usw. Ohne Ausschuss oder im schlimmsten Fall sogar ohne Landtag (weil Auflösung) gibt es kein Gesetz.

[phantomghost]

Der Antrag von CDU, Thüringen.Gerecht und SPD zur neuen Zusammensetzung der Ausschüsse (https://parldok.thltcloud.de/parldok/dokument/109087/8_4283_auswirkungen_der_aufloesung_der_fraktion_des_bsw_und_der_gruendung_der_fraktion_thueringen_gerecht_auf_den_parlamentarischen_bereich)  wurde gestern vom Landtag mehrheitlich angenommen. Von daher ist die Arbeitsfähigkeit der Ausschüsse - zumindest formal - wiederhergestellt.

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Der Antrag von CDU, Thüringen.Gerecht und SPD zur neuen Zusammensetzung der Ausschüsse (https://parldok.thltcloud.de/parldok/dokument/109087/8_4283_auswirkungen_der_aufloesung_der_fraktion_des_bsw_und_der_gruendung_der_fraktion_thueringen_gerecht_auf_den_parlamentarischen_bereich)  wurde gestern vom Landtag mehrheitlich angenommen. Von daher ist die Arbeitsfähigkeit der Ausschüsse - zumindest formal - wiederhergestellt.

Dann könnte man doch jetzt, sehr vorsichtig und hochoptimistisch, davon ausgehen, dass beim HuFa am 01.10. über den Gesetzentwurf geredet wird und dieser anschließend weitergeleitet wird. Wenn wir davon ausgehen, dass nichts weiter geändert wird (so wird es ja sein), dann könnte der Gesetzentwurf theoretisch vom 07.-09.10. in der Plenarsitzung landen.