[TH] Besoldungsrunde 2025-2028 Thüringen

Raubvogel · 09.09.2026 17:29

Das wird auch so bleiben. Ich glaube nicht, dass es aktuell möglich sein wird die Ausschüsse rechtssicher neu zu besetzen. Das sieht man doch bereits jetzt in der aktuellen Landtagssitzung live was hier gerade passiert. Ich glaube nicht dran und ohne Ausschuss keine Beratung und das Thema fällt auch im Oktober hinten runter. Auch wenn ich meinen Vorrednern dahingehend recht gebe, dass es keinen Handlungsspielraum gibt und das Thüringen die Beschlüsse des Bundesverfassungsgerichtes und der Thüringer Gerichte umsetzen muss usw. Ohne Ausschuss oder im schlimmsten Fall sogar ohne Landtag (weil Auflösung) gibt es kein Gesetz.

phantomghost · 10.09.2026 12:53

Der Antrag von CDU, Thüringen.Gerecht und SPD zur neuen Zusammensetzung der Ausschüsse (https://parldok.thltcloud.de/parldok/dokument/109087/8_4283_auswirkungen_der_aufloesung_der_fraktion_des_bsw_und_der_gruendung_der_fraktion_thueringen_gerecht_auf_den_parlamentarischen_bereich) wurde gestern vom Landtag mehrheitlich angenommen. Von daher ist die Arbeitsfähigkeit der Ausschüsse - zumindest formal - wiederhergestellt.

unnamed · 11.09.2026 06:23

Zitat von: phantomghost in 10.09.2026 12:53Der Antrag von CDU, Thüringen.Gerecht und SPD zur neuen Zusammensetzung der Ausschüsse (https://parldok.thltcloud.de/parldok/dokument/109087/8_4283_auswirkungen_der_aufloesung_der_fraktion_des_bsw_und_der_gruendung_der_fraktion_thueringen_gerecht_auf_den_parlamentarischen_bereich) wurde gestern vom Landtag mehrheitlich angenommen. Von daher ist die Arbeitsfähigkeit der Ausschüsse - zumindest formal - wiederhergestellt.

Dann könnte man doch jetzt, sehr vorsichtig und hochoptimistisch, davon ausgehen, dass beim HuFa am 01.10. über den Gesetzentwurf geredet wird und dieser anschließend weitergeleitet wird. Wenn wir davon ausgehen, dass nichts weiter geändert wird (so wird es ja sein), dann könnte der Gesetzentwurf theoretisch vom 07.-09.10. in der Plenarsitzung landen.

accipiter · 12.09.2026 15:11

Sehe ich auch so.

unnamed · **Gestern** um 10:36

Wenn wir von dem o.g. Ablauf ausgehen, wie wahrscheinlich ist dann eine Auszahlung der rückwirkenden Besoldungsanhebung auf Grundlage des Tarifergebnisses sowie die rückwirkende Zahlung für 2025 mit der Novemberbesoldung? Laut FMin Wolf wurde die Bezügestelle ja genau auf eine solche Auszahlung mit dem November und Dezemberbezügen beauftragt.

Pyrokar · **Gestern** um 16:39

Ich würde mal sagen 50 / 50. Die Bezügestelle sollte vorbereitet sein, oder es sollte höchstens dann nochmal eine kleine Verzögerung geben. Falls es "so zeitnah" nicht klappt, würde ich spätestens Anfang 2027 mit einer Auszahlung rechnen...natürlich vorausgesetzt, das Gesetz wird im Oktober / November durchgeboxt

kajenon · **Gestern** um 18:08

Denkt keiner, dass der Entwurf noch zum Besseren für die Beamten angepasst bzw. geändert wird?

Die Linke hat nun mehr Macht durch die neue Zusammensetzung der Ausschüsse und fordert auch explizit mehr Mitspracherecht, sonst wolle man keine Beschlüsse mittragen. Hoffentlich werden sie ihre Machtposition nutzen, um noch Verbesserungen für die Beamten rauszuhandeln.

Tommiw123 · **Gestern** um 18:55

Kurz gesagt: Nein!

Es wird wie immer laufen.
Bei der ersten Sitzung sagen Linke und AFD - so geht´s nicht mit uns und bei der richtigen Abstimmung nach einigen Monaten, ohne Änderung des Gesetz, enthalten sie sich um das Gesetz passieren zu lassen.

Also ich habe da sehr wenig Hoffnung auch Änderung und Besserung.

Raubvogel · **Gestern** um 19:34

Das wird alles nicht so einfach werden. Also aus gut unterrichteter Quelle habe ich gehört, dass auf alle Fälle spätestens mit der Novemberzahlung die Tariferhöhung ausgezahlt wird. Wenn es noch kein Gesetz gibt, dann erfolgt die Zahlung unter Vorbehalt einer späteren gesetzlichen Regelung.
Bezüglich der Nachzahlung wird es schwieriger. Der alte HuFA hat es noch nicht mal geschafft, sich die Stellungnahmen der Fachverbände anzusehen. Der jetzige HuFA muss da noch einiges nachholen. Laut Finanzministerium müssen die Nachzahlungen noch dieses Jahr erfolgen, weil das Geld dafür bereit steht. Schiebt sich das ins nächste Jahr, gibt es Probleme mit den dafür bereitgestellten Millionen.
Weiterhin muss man mit juristischen Schritten der AfD aber auch der zwei verbliebenen BSW Abgeordneten rechnen, dass sich diese gegen die Besetzung der Ausschüsse wenden, aber auch gegen die jetzige Besetzung der Ministerposten. Denn die Menschen haben irgendwann mal eine Partei (BSW) gewählt und nicht Personen. Die Parteien haben Listenplätze für ihre Kandidaten, welche dann je nach Platz in den Landtag einziehen, aber dann auch bei Regierungsbildung für Ministerposten vorgesehen sind. Scheiden Mitglieder aus der Partei aus, rücken normalerweise die nächsten der Liste nach. So gesehen könnten jetzt die beiden verbliebenen BSW'ler einen Anspruch auf einen Ministerposten geltend machen, der der Koalitionsvertrag besteht zwischen CDU, SPD und BSW und nicht zwischen Personen.
Auch braucht die jetzige Koalition noch mehr Stimmen der Linken, welche sich teuer verkaufen werden. Denn die Linken haben schon deutlich gemacht, dass sie dem jetzigen Entwurf nicht zustimmen, weil die höheren Besoldungsgruppen zu stark profitieren und sogesehen die ,,Reichen" immer reicher werden und für die unteren Besoldungsgruppen ist die Entwicklung einfach nicht so stark (grob zusammengefasst die Sicht der Linken). Also wird es Änderungen geben müssen, wenn die notwendigen Stimmen kommen sollen. Das dies alles dieses Jahr noch funktionieren soll, ist schwer vorstellbar. Leider...

kajenon · **Gestern** um 21:30

Natürlich haben die Leute (mit der Landesstimme) eine Partei gewählt. An der Freiheit des Mandats und der Tatsache, dass Abgeordnete nicht an eine Partei gebunden sind, ändert dies aber nichts.

Raubvogel · **Gestern** um 22:29

Zitat von: kajenon in Gestern um 21:30Natürlich haben die Leute (mit der Landesstimme) eine Partei gewählt. An der Freiheit des Mandats und der Tatsache, dass Abgeordnete nicht an eine Partei gebunden sind, ändert dies aber nichts.

Das stimmt, zumindest für den Abgeordnetenstatus. Aber für Posten, wie zum Beispiel Minister ist das fraglich. Stellen wir uns doch einmal vor, der Ministerpräsident tritt aus der CDU aus und einer anderen/neuen Partei bei. Könnte er Ministerpräsident bleiben? Kämen sich die Wähler da nicht getäuscht vor? Nur so ein Gedanke...