Vaterschaftsurlaub Klage

Begonnen von SchrödingersKatze, 13.09.2026 10:33

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SchrödingersKatze

Hallo liebe Schwarmintelligenz,

hat jemand schon ein Verfahren gegen den Freistaat Bayern (Kultusministerium/ VG Würzburg) am laufen? Insbesondere auch nach der Vorlage des BVerwG an den EuGH im April?
Der Widersprchsbescheid wurde hier zugestellt, ein Antrag auf Ruhendstellung bis höchstrichterliche Entscheidung wurde abgelehnt.
Konkret würde mich interessieren wie eine Ruhendstellung der Klage bisher durch bayerische Gerichte und den Freistaat Bayern als Beklagter gehandhabt wurde.

Vielen Dank.

FBBeamter

Zitat von: SchrödingersKatze in 13.09.2026 10:33Hallo liebe Schwarmintelligenz,

hat jemand schon ein Verfahren gegen den Freistaat Bayern (Kultusministerium/ VG Würzburg) am laufen? Insbesondere auch nach der Vorlage des BVerwG an den EuGH im April?
Der Widersprchsbescheid wurde hier zugestellt, ein Antrag auf Ruhendstellung bis höchstrichterliche Entscheidung wurde abgelehnt.
Konkret würde mich interessieren wie eine Ruhendstellung der Klage bisher durch bayerische Gerichte und den Freistaat Bayern als Beklagter gehandhabt wurde.

Vielen Dank.

Habe seit Anfang August ein Verfahren (StMFH, nicht Würzburg), Ruhendstellung würde ich wegen der längeren Dauer bis zur EuGH-Entscheidung nicht anstreben, eher die Aussetzung.

Es gibt allerdings diesbezüglich in meinem Verfahren bislang keine Entscheidung.

SchrödingersKatze

Vielen Dank! Ich bin noch unsicher ob wir Klage erheben, momentan sind unsere Kapazitäten sehr eng gesteckt, mal schauen.

FBBeamter

Zitat von: SchrödingersKatze in 14.09.2026 16:09Vielen Dank! Ich bin noch unsicher ob wir Klage erheben, momentan sind unsere Kapazitäten sehr eng gesteckt, mal schauen.

Wir können uns ja per PN austauschen, vllt. ist meine Klageschrift ja übertragbar. Ich würde sie ohnehin unserem Personalrat zur Verfügung stellen.