amtsangemessene Alimentation in Nordrhein-Westfalen

[blub1984w]

@blub1984w
Vielleicht hätte es für dich mehr gebracht, diesen Thread von Anfang an zu verfolgen, dann hättest du diese Aussage dir sicherlich erspart.

Glaub mir, das habe ich getan. Nur bin ich der Meinung, dass das hier langsam in eine falsche Richtung ausartet.

[blub1984w]

Das Thema "amtsangemessene Alimentation" ist leider durch. Der FM hat schon sein Urteil gefällt. Was nun?
[/quote

Ja hat er. Heißt aber nicht, dass man hier jetzt über Weltpolitik diskutieren sollte. Ist meiner Meinung nach einfach der falsche Platz.

[BeamterNRW]

Das Thema "amtsangemessene Alimentation" ist leider durch. Der FM hat schon sein Urteil gefällt. Was nun?

Das Thema ist keineswegs abgeschlossen. Dem Finanzministerium sowie einigen Entscheidungsträgern sind das erhebliche Unbehagen, die potenziellen Konsequenzen und der drohende Wählerverlust durchaus bewusst. Hierzu hat im Ministerium bereits ein entsprechender Termin stattgefunden, dessen Inhalte mir bekannt sind.

Auch wenn es der selektiven Wahrnehmung einiger hier widersprechen mag: Das Ministerium und seine Bediensteten sind über die Historie, die maßgebliche Rechtsprechung, die Komplexität des Dienst- und Besoldungsrechts sowie die Wahrnehmung in der Öffentlichkeit bestens im Bilde. Die dort angestellten Erwägungen sind für mich größtenteils plausibel und nachvollziehbar. Auch hinsichtlich der Berücksichtigung des Partnereinkommens zeigt man sich keineswegs verschlossen gegenüber abweichenden (rechts-)dogmatischen Einschätzungen.

Das omnipräsente Lamentieren über Gewerkschaften und sonstige Akteure ist schlichtweg ermüdend. Die rechtliche Prüfung ist im Prozess und die förmlichen Stellungnahmen stehen noch aus; erst im Anschluss lassen sich fundierte Schlüsse ziehen.

Wenn hier die Auffassung vorherrscht, man vermöge alles besser zu gestalten: Nur zu! Engagiert euch parteipolitisch, übernehmt  Verantwortung in einer Interessenvertretung oder schlagt einen vergleichbaren Weg ein. Es bestehen jedoch berechtigte Zweifel, ob dies mit einer derart ausgeprägten Nörgelmentalität gelingen kann.

Es werden fortwährend triviale Lösungen propagiert, während die juristische und administrative Komplexität sowie die Folgewirkungen konsequent ausgeblendet werden – und dies aus rein opportunistischen Motiven. Eine solche Haltung stimme ich angesichts des Status, den die Mehrheit der Akteure in diesem Forum innehat, außerordentlich bedenklich.


@Reisinger850

,,Du bist zu sehr gefangen in deinen Moralvorstellungen. Veränderungen müssen her, schlimmer als heute kann es in Deutschland (NRW insbesondere) kaum noch sein. Beamte verrichten illegal besoldeten Dienst unter immer schlechteren Bedingungen. Wir brauchen wohl den grossen Knall"

Eine solche Behauptung ist schlichtweg absurd. Ein Blick in Staaten mit existenzieller Notlage würde genügen, um den relativen Wohlstand unseres Systems wieder schätzen zu lernen. Solche Äußerungen und die explizite Zurschaustellung von Vorbehalten gegenüber der öffentlich-rechtlichen Ordnung und Rundfunkanstalten empfinde ich als beschämend. Es drängt sich die Frage auf, weshalb du dein Dienstverhältnis nicht konsequenterweise beendest – mutmaßlich, weil auch hier individuelle Partikularinteressen den Vorrang genießen.

Da mich die Diskussionskultur, die thematischen Abschweifungen sowie Äußerungen, die mit den beamtenrechtlichen Treuepflichten und der verfassungsmäßigen Ordnung kaum vereinbar sind, seit Wochen nerven, ziehe ich an dieser Stelle einen Schlussstrich.

PS: Dieses Forum besitzt eine erhebliche Reichweite. Hier lesen nicht nur Bedienstete verschiedener Ministerien mit, sondern auch die breitere Öffentlichkeit, um sich fundiert zu informieren. So bedeutsam sachliche Argumente wären: Das hier gezeigte Verhalten blockiert jeden konstruktiven Diskurs. Sobald man eine neutrale oder übergeordnete Perspektive einnimmt, wird man unsachlich angegangen ("Hallo Markus"). Auf dieser Grundlage ist ein reflektierter Austausch unmöglich. Dies mag nicht auf alle Beteiligten zutreffen, nimmt jedoch überhand.

Wie dem auch sei: Ich überlasse den betreffenden Personen weiterhin das Feld für ihr Lamentieren und das Liebäugeln mit politischen Rändern. Substanziell verändern wird sich dadurch nichts.

[AR76]

Die Vorstellung man könnte sich bei irgendeinem Politiker rächen indem man sich selbst ins Knie schießt geht mir nicht in den Kopf.

Personen die glauben mit Protestwählen irgendetwas erreichen zu können haben maßgeblich dazu Beigetragen das es diese extremen Parteien so groß geworden sind. Das einzige was diese Parteien können ist unser Land und unseren Wohlstand nachhaltig zu zerstören.

Du bist also von der Fraktion - Schlag auf die linke Wange, halte ich gerne noch die Rechte hin? Natürlich Protest wählen, was sonst. Es kann auch Tierschutzpartei werden. Aber nicht mehr CDU und Grüne. SPD ebenfalls nicht, die sind nicht besser.

[Max_Muster]

Das Thema ist keineswegs abgeschlossen. Dem Finanzministerium sowie einigen Entscheidungsträgern sind das erhebliche Unbehagen, die potenziellen Konsequenzen und der drohende Wählerverlust durchaus bewusst. Hierzu hat im Ministerium bereits ein entsprechender Termin stattgefunden, dessen Inhalte mir bekannt sind.

Das ist nachvollziehbar. Danke für Deine Einschätzung.

Ich für meinen Teil werde dennoch an der Stelle widersprechen oder nachhaken wo ich es für notwendig halte und versuchen dabei so sachlich wie möglich bleiben.

[Robertbob]

Wie ich gerade im TV bzgl. der Wahlen in Berlin und Mecklenburg  Vorpommern vernehmen konnte, haben alle verlierer Parteien (etablierten und loser Parteien) ihr Bestes gegeben und man hat ja im Vorfeld mit noch höheren Verlusten gerechnet aber man habe gekämpft. Das nenne ich mal eines schönes Politiker bla bla. Wenn ihr so eine Wende herbeizuführen wollt, dann viel Glück.

[NvB]

Wie ich gerade im TV bzgl. der Wahlen in Berlin und Mecklenburg  Vorpommern vernehmen konnte, haben alle verlierer Parteien (etablierten und loser Parteien) ihr Bestes gegeben und man hat ja im Vorfeld mit noch höheren Verlusten gerechnet. Das nenne ich mal eines schönes Politiker bla bla. Wenn ihr so eine Wende herbeizuführen wollt, dann viel Glück.

Ich möchte nicht zu sehr auf die Wahlen eingehen. Aber die Rede von Merz kurz nach 18:00 Uhr strotzte nur vor kognitiver Disonanz. Der Typ merkt wirklich gar nichts mehr. Statt das er erkennt, dass ihn wirklich kein Mensch mag... meint er das "Reformen" (die es bisher noch nicht gab) nun die Zustimmung erhöhen.

Ich bleibe dabei, bis Ende der Woche werden die Kräfte innerhalb der CDU so verdammt groß sein, dass er gehen muss. Der Turningpoint indem die Afd die CDU übernehmen wird, wird von Monat zu Monat größer.

[Robertbob]

Ich bleibe dabei, bis Ende der Woche werden die Kräfte innerhalb der CDU so verdammt groß sein, dass er gehen muss. Der Turningpoint indem die Afd die CDU übernehmen wird, wird von Monat zu Monat größer.

Bis Ende der Woche ist schon sehr mutig, aber sagen wir nicht bis Ende Oktober, meine Meinung.

[Robertbob]

Und genau jetzt beginnt meine Hoffnung, vielleicht wird dem MP des Landes nunmehr bewusst, sollte er diese Behandlung der Beamten im Lande so weiterführen, könnte es sein, das die nächsten Landtagswahl für ihn unschön ausgehen. Also, ab nach Berlin, oder ?.

[Robertbob]

Anhang: es gibt in NRW 282.000 Beamte (innen) die meisten mit Partner und ca. 270.000 Pensionäre auch meist mit Partner. Wenn die alle zur nächsten Landtagswahl gehen und dann genau überlegen, das sie wählen wollen, dann kann es für die Regierung spannend werden.

[Floki]

Das Thema ist keineswegs abgeschlossen. Dem Finanzministerium sowie einigen Entscheidungsträgern sind das erhebliche Unbehagen, die potenziellen Konsequenzen und der drohende Wählerverlust durchaus bewusst. Hierzu hat im Ministerium bereits ein entsprechender Termin stattgefunden, dessen Inhalte mir bekannt sind.

Auch wenn es der selektiven Wahrnehmung einiger hier widersprechen mag: Das Ministerium und seine Bediensteten sind über die Historie, die maßgebliche Rechtsprechung, die Komplexität des Dienst- und Besoldungsrechts sowie die Wahrnehmung in der Öffentlichkeit bestens im Bilde. Die dort angestellten Erwägungen sind für mich größtenteils plausibel und nachvollziehbar. Auch hinsichtlich der Berücksichtigung des Partnereinkommens zeigt man sich keineswegs verschlossen gegenüber abweichenden (rechts-)dogmatischen Einschätzungen.

Das omnipräsente Lamentieren über Gewerkschaften und sonstige Akteure ist schlichtweg ermüdend. Die rechtliche Prüfung ist im Prozess und die förmlichen Stellungnahmen stehen noch aus; erst im Anschluss lassen sich fundierte Schlüsse ziehen.

Wenn hier die Auffassung vorherrscht, man vermöge alles besser zu gestalten: Nur zu! Engagiert euch parteipolitisch, übernehmt  Verantwortung in einer Interessenvertretung oder schlagt einen vergleichbaren Weg ein. Es bestehen jedoch berechtigte Zweifel, ob dies mit einer derart ausgeprägten Nörgelmentalität gelingen kann.

Es werden fortwährend triviale Lösungen propagiert, während die juristische und administrative Komplexität sowie die Folgewirkungen konsequent ausgeblendet werden – und dies aus rein opportunistischen Motiven. Eine solche Haltung stimme ich angesichts des Status, den die Mehrheit der Akteure in diesem Forum innehat, außerordentlich bedenklich.


@Reisinger850

,,Du bist zu sehr gefangen in deinen Moralvorstellungen. Veränderungen müssen her, schlimmer als heute kann es in Deutschland (NRW insbesondere) kaum noch sein. Beamte verrichten illegal besoldeten Dienst unter immer schlechteren Bedingungen. Wir brauchen wohl den grossen Knall"

Eine solche Behauptung ist schlichtweg absurd. Ein Blick in Staaten mit existenzieller Notlage würde genügen, um den relativen Wohlstand unseres Systems wieder schätzen zu lernen. Solche Äußerungen und die explizite Zurschaustellung von Vorbehalten gegenüber der öffentlich-rechtlichen Ordnung und Rundfunkanstalten empfinde ich als beschämend. Es drängt sich die Frage auf, weshalb du dein Dienstverhältnis nicht konsequenterweise beendest – mutmaßlich, weil auch hier individuelle Partikularinteressen den Vorrang genießen.

Da mich die Diskussionskultur, die thematischen Abschweifungen sowie Äußerungen, die mit den beamtenrechtlichen Treuepflichten und der verfassungsmäßigen Ordnung kaum vereinbar sind, seit Wochen nerven, ziehe ich an dieser Stelle einen Schlussstrich.

PS: Dieses Forum besitzt eine erhebliche Reichweite. Hier lesen nicht nur Bedienstete verschiedener Ministerien mit, sondern auch die breitere Öffentlichkeit, um sich fundiert zu informieren. So bedeutsam sachliche Argumente wären: Das hier gezeigte Verhalten blockiert jeden konstruktiven Diskurs. Sobald man eine neutrale oder übergeordnete Perspektive einnimmt, wird man unsachlich angegangen ("Hallo Markus"). Auf dieser Grundlage ist ein reflektierter Austausch unmöglich. Dies mag nicht auf alle Beteiligten zutreffen, nimmt jedoch überhand.

Wie dem auch sei: Ich überlasse den betreffenden Personen weiterhin das Feld für ihr Lamentieren und das Liebäugeln mit politischen Rändern. Substanziell verändern wird sich dadurch nichts.

Das ist mir mittlerweile viel zu einfach. Das Bundesverfassungsgericht hat explizit festgestellt, dass den Ländern ein starker, verdassungstreuer öffnentlicher Dienst etwas wert sein muss. Diesen Wert beweist das Land NRW seit Jahrzehnten (Stundenwoche, Urlaubs-Weihnachstgeld,etc.) auf eine bemerkenswerte Art und Weise. Zuletzt war es dem Land die 1,68% und langfristig eine Kürzung wert. Und sorry, so dermaßen kompliziert ist die Thematik nur, weil eben nicht die reine Rechtsprechung im Vordergrund steht, sondern das maximale Sparpotenzial. Selbst unter diesen Gesichtspunkten haben die anderen Bundesländer mehr geliefert. Gemessen an der ämterwertigkeit, ist NRW mittlerweile fast Schlusslicht. Und plötzlich ist man hier überrascht oder nachdenklich? Was wurde denn erwartet?
Zudem, in jeglichen Ausschusssitzungrn, auch schon zum Thema der ursprünglichen Anpassungen der Besoldung, werden Argumente, Stellungnahmen und Gewerkschaften ignoriert. Wenn selbst zwei ehemalige Richter vom Vundesverfassungsgericht nicht ernst genommen werden und einfach mit ,,die haben es nicht verstanden und wir haben eine andere Auffassung" abgetan werden, was soll denn ein normal Diskurs noch bringen ? Wem nützt ist, dass hinter der Türe noch bisschen diskutiert wurde? Also bitte...Das ist schon fast lächerlich.
Das betrifft auch nicht nur die Besoldung. Von allen Seiten wird auf die Beamtenschaft eingeprügelt und der Dienstherr macht genau was? Übernimmt inwiefern Verantwortung? Es soll der massive Personalnotstand abgefedert, Versntwortung und Mehraufwand übernommen werden und dafür gibt es...ja was eigentlich ? Wieso sollte man noch Beamter in NRW sein?

[cookiedent]

... sondern auch die breitere Öffentlichkeit, um sich fundiert zu informieren.

Das nehme ich Dir nicht ab.
Die miserable Meinung der breiten Öffentlichkeit über Beamte sollte sogar bis hinauf zum Elfenbeintum durchgedrungen sein und wird von manchen Parteien bereits zu ihrem Vorteil genutzt.

Substanziell verändern wird sich dadurch nichts.

Richtig, da bin ich absolut Deiner Meinung.
Wir sind aber mittlerweile auf dem Level angelangt, dass es schon gut ist, wenn es nicht noch schlechter wird.
Die "Rede" von Merz, am heutigen Abend, ist so ein Beispiel dafür.

[BÜRGERFREUNDLICH]

Das Thema ist keineswegs abgeschlossen. Dem Finanzministerium sowie einigen Entscheidungsträgern sind das erhebliche Unbehagen, die potenziellen Konsequenzen und der drohende Wählerverlust durchaus bewusst. Hierzu hat im Ministerium bereits ein entsprechender Termin stattgefunden, dessen Inhalte mir bekannt sind.

Auch wenn es der selektiven Wahrnehmung einiger hier widersprechen mag: Das Ministerium und seine Bediensteten sind über die Historie, die maßgebliche Rechtsprechung, die Komplexität des Dienst- und Besoldungsrechts sowie die Wahrnehmung in der Öffentlichkeit bestens im Bilde. Die dort angestellten Erwägungen sind für mich größtenteils plausibel und nachvollziehbar. Auch hinsichtlich der Berücksichtigung des Partnereinkommens zeigt man sich keineswegs verschlossen gegenüber abweichenden (rechts-)dogmatischen Einschätzungen.

Das omnipräsente Lamentieren über Gewerkschaften und sonstige Akteure ist schlichtweg ermüdend. Die rechtliche Prüfung ist im Prozess und die förmlichen Stellungnahmen stehen noch aus; erst im Anschluss lassen sich fundierte Schlüsse ziehen.

Wenn hier die Auffassung vorherrscht, man vermöge alles besser zu gestalten: Nur zu! Engagiert euch parteipolitisch, übernehmt  Verantwortung in einer Interessenvertretung oder schlagt einen vergleichbaren Weg ein. Es bestehen jedoch berechtigte Zweifel, ob dies mit einer derart ausgeprägten Nörgelmentalität gelingen kann.

Es werden fortwährend triviale Lösungen propagiert, während die juristische und administrative Komplexität sowie die Folgewirkungen konsequent ausgeblendet werden – und dies aus rein opportunistischen Motiven. Eine solche Haltung stimme ich angesichts des Status, den die Mehrheit der Akteure in diesem Forum innehat, außerordentlich bedenklich.


@Reisinger850

,,Du bist zu sehr gefangen in deinen Moralvorstellungen. Veränderungen müssen her, schlimmer als heute kann es in Deutschland (NRW insbesondere) kaum noch sein. Beamte verrichten illegal besoldeten Dienst unter immer schlechteren Bedingungen. Wir brauchen wohl den grossen Knall"

Eine solche Behauptung ist schlichtweg absurd. Ein Blick in Staaten mit existenzieller Notlage würde genügen, um den relativen Wohlstand unseres Systems wieder schätzen zu lernen. Solche Äußerungen und die explizite Zurschaustellung von Vorbehalten gegenüber der öffentlich-rechtlichen Ordnung und Rundfunkanstalten empfinde ich als beschämend. Es drängt sich die Frage auf, weshalb du dein Dienstverhältnis nicht konsequenterweise beendest – mutmaßlich, weil auch hier individuelle Partikularinteressen den Vorrang genießen.

Da mich die Diskussionskultur, die thematischen Abschweifungen sowie Äußerungen, die mit den beamtenrechtlichen Treuepflichten und der verfassungsmäßigen Ordnung kaum vereinbar sind, seit Wochen nerven, ziehe ich an dieser Stelle einen Schlussstrich.

PS: Dieses Forum besitzt eine erhebliche Reichweite. Hier lesen nicht nur Bedienstete verschiedener Ministerien mit, sondern auch die breitere Öffentlichkeit, um sich fundiert zu informieren. So bedeutsam sachliche Argumente wären: Das hier gezeigte Verhalten blockiert jeden konstruktiven Diskurs. Sobald man eine neutrale oder übergeordnete Perspektive einnimmt, wird man unsachlich angegangen ("Hallo Markus"). Auf dieser Grundlage ist ein reflektierter Austausch unmöglich. Dies mag nicht auf alle Beteiligten zutreffen, nimmt jedoch überhand.

Wie dem auch sei: Ich überlasse den betreffenden Personen weiterhin das Feld für ihr Lamentieren und das Liebäugeln mit politischen Rändern. Substanziell verändern wird sich dadurch nichts.

Möchtest Du uns jetzt ernsthaft erzählen, dass dem FM im Vorfeld nicht bewusst war, wie die Reaktionen auf seine Besoldungskürzung und die dreisten 1,68% ausfallen werden? Der FM ist zwar Politiker, aber sicherlich nicht geistig mindermittelt. Ich glaube kaum, dass das FM Zeit für Sozialexperiment hat, um zu erproben, wie weit man bei seinem Personal gehen darf. Ich kann daher über die ersten zwei Absätze nur müde lächeln. 

Den Unmut der Kollegen hier als "lamentieren" zu betiteln, halte ich nach Jahrzehnten ständiger Besoldungskürzungen übrigens mehr als nur anmaßend. Aber wenn man hoch fliegt, verliert man manchmal eben die Bodenhaftung.

[Max_Muster]

Möchtest Du uns jetzt ernsthaft erzählen, dass dem FM im Vorfeld nicht bewusst war, wie die Reaktionen auf seine Besoldungskürzung und die dreisten 1,68% ausfallen werden? Der FM ist zwar Politiker, aber sicherlich nicht geistig mindermittelt. Ich glaube kaum, dass das FM Zeit für Sozialexperiment hat, um zu erproben, wie weit man bei seinem Personal gehen darf. Ich kann daher über die ersten zwei Absätze nur müde lächeln. 

Den Unmut der Kollegen hier als "lamentieren" zu betiteln, halte ich nach Jahrzehnten ständiger Besoldungskürzungen übrigens mehr als nur anmaßend. Aber wenn man hoch fliegt, verliert man manchmal eben die Bodenhaftung.

Ich muss widersprechen. Offensichtlich ist es genau die Zeit für Sozialexperimente.
Wenn ich mir den Bildungsbereich ansehe, in dem ich arbeite, denke ich Jahr für Jahr, dass es kaum schlimmer kommen kann und siehe da: wieder eine Sparmaßnahme, die nach Außen als "Reform" verkauft wird und das System nähert sich weiter dem Kollaps. Bei uns an der Schule hat mal wieder ein Referendar "hingeschmissen". Beamtentum und eine auskömmliche Pension, wenn man 45 Jahre durchhält zieht immer weniger bei jungen Menschen. Jedes Jahr sollen es tausende sein, die dem System den Rücken kehren zu den tausenden unbesetzten Stellen hinzu.
Klar, durch die letzte Reform erhalten zum Beispiel Schulleiter:innen an sehr großen Grundschulen ca. 261€ brutto mehr pro Monat, was sicher die tausenden offenen Positionen extrem attraktiv machen wird, aber dennoch bleibt der Reformbedarf enorm. (Ach ja, das war Sarkasmus)

[SAS]

Bezüglich der Abschweifung ich nehme mir weiterhin heraus, wenn Personen der Auffassung sind extrem Rechte(bzw. verfassungsfeindliche) Parteien in diesem Forum irgendwie als wählbar darzustellen, das Haupthema zu verlassen. Sorry für alle die mitlesen müssen aber für mich ist das unerträglich das einfach so stehen zu lassen.

Bzgl. des Bundeskanzlers in der CDU gibt es aktuell keine Alternative zu Merz Söder gilt in der CDU für unwählbar, Wüst wird für die Wahl in NRW noch gebraucht. Alle andern MPs gelten höchstens als Übergangslösung oder zu schwach. Und an Dobrindt glaube ich nicht.

Die CDU hasst ihren Kanzler aber der soll wohl jetzt die Reformen durchs Parlament bringen und nach der Wahl in NRW werden die Karten dann wohl neu sortiert.

Ich glaube so schnell werden wir den nicht los.

Schön wenn das Forum hier so eine Relevanz hat.

P.S. wählt was ihr für richtig haltet so lange es keine Extremisten oder Verfassungsfeinde sind.