Methodik einer sachgerechten "Spitzausrechnung"

[BVerfGBeliever]

Deine Antwort ist da ja immer eindeutig: Alle anderen Berechnungsmethoden sind kokolores, diese Methode ist die einzig wahre. Konsequenterweise bedeutet das dann auch: Wenn alle anderen Überlegungen kokolores sind, ist das juristische Ergebnis in Deinen Augen auch richtig. Die Beamten wurden wie vom BVerfG geurteilt in den betroffenen Jahren verfassungsgemäß besoldet; ihnen steht also keine Nachzahlung zu.

1.) Die Verbraucherpreise waren im Jahr 2016 um 28,09% höher als im Basisjahr 1996. Entsprechend kann der Verbraucherpreisindex im Jahr 2016 nur einen einzigen Wert annehmen, nämlich 128,09. Oder möchtest du ernsthaft behaupten, es gäbe irgendein alternatives "juristisches Ergebnis" für den Preisindex?

2.) Die tatsächlich real gewährte A15-Jahresgesamtbesoldung war im Jahr 2016 um 23,40% höher als im Basisjahr 1996. Entsprechend kann der A15-Besoldungsindex im Jahr 2016 nur einen einzigen Wert annehmen, nämlich 123,40. Oder möchtest du ernsthaft behaupten, es gäbe irgendein alternatives "juristisches Ergebnis" für den Besoldungsindex?



ABER: Das heißt selbstverständlich keineswegs, dass die A15-Besoldung im Jahr 2016 zwingend verfassungsgemäß war! Ich hatte dir gestern bereits mehrere potenzielle Aspekte und Argumente genannt. Es gibt viele weitere (beispielsweise den Übergang vom BAT auf den TVöD/TV-L und die resultierenden Auswirkungen auf die Tariflohnindex-Werte)..

[Rentenonkel]

ABER: Das heißt selbstverständlich keineswegs, dass die A15-Besoldung im Jahr 2016 zwingend verfassungsgemäß war! Ich hatte dir gestern bereits mehrere potenzielle Aspekte und Argumente genannt. Es gibt viele weitere (beispielsweise den Übergang vom BAT auf den TVöD/TvL und die resultierenden Auswirkungen auf die Tariflohnindex-Werte)..

Die juristische Prüfung ist einfach:

Lampen an = es gibt Geld
Lampen aus = es gibt kein Geld

Oder siehst du das anders?

[BVerfGBeliever]

Die juristische Prüfung ist einfach:

Lampen an = es gibt Geld
Lampen aus = es gibt kein Geld

Nein. Die Lampen liefern lediglich Indizien (im Rahmen der ersten Prüfungsstufe der Fortschreibungsprüfung). Anschließend sind "auf der zweiten Prüfungsstufe die Ergebnisse der ersten Prüfungsstufe mit weiteren alimentationsrelevanten Kriterien im Rahmen einer wertenden Betrachtung zusammenzuführen" (Leitsatz 8b).

Davon losgelöst unterscheidest du nicht sauber zwischen (a) Annahmen und Vorgaben sowie (b) der Methodik:

- Über sämtliche Annahmen und Vorgaben können wir gerne diskutieren. Willkürliches Beispiel: In Rn. 78 findest du die Vorgabe des BVerfG, dass die Fortschreibungsprüfung auf den Endstufenbesoldungen von Single-Beamten basieren soll. Selbstverständlich könnte man rein theoretisch die alternative Vorgabe machen, dass stattdessen verheiratete Beamte betrachtet werden sollen.
- Nicht diskutieren können wir hingegen über die "Methodik". Zwei plus zwei ist immer vier, und zwar sowohl mathematisch, als auch "juristisch". Entsprechend muss eine um 23,40% höhere Besoldung immer zwingend zu einem Indexwert von 123,40 führen..

[PolareuD]

1.) Die Verbraucherpreise waren im Jahr 2016 um 28,09% höher als im Basisjahr 1996. Entsprechend kann der Verbraucherpreisindex im Jahr 2016 nur einen einzigen Wert annehmen, nämlich 128,09.

2.) Die tatsächlich real gewährte A15-Jahresgesamtbesoldung war im Jahr 2016 um 23,40% höher als im Basisjahr 1996. Entsprechend kann der A15-Besoldungsindex im Jahr 2016 nur einen einzigen Wert annehmen, nämlich 123,40.

Anmerkung vom Spielfeldrand. Die Angaben hat auch niemand bezweifelt. 😉

[GoodBye]

Anmerkung von der VIP-Tribüne. Hier ist einer dabei, der garnicht diskutiert.

[Rentenonkel]

- Nicht diskutieren können wir hingegen über die "Methodik". Zwei plus zwei ist immer vier, und zwar sowohl mathematisch, als auch "juristisch". Entsprechend muss eine um 23,40% höhere Besoldung immer zwingend zu einem Indexwert von 123,40 führen..

... und bei einer verfassungswidrigen Unteralimentation müssen bereits auf der ersten Prüfungsebene die Lampen leuchten. Tun sie es nicht, sollten wir über die Methodik reden.

Da wir das nicht können, gehe ich auf den Balkon zu Statler und Walldorf und schaue mir von dort die weitere Entwicklung an.

[BVerfGBeliever]

Anmerkung vom Spielfeldrand. Die Angaben hat auch niemand bezweifelt. 😉

Niemand? Und wie bewertest du dann die folgenden (beispielhaften) Behauptungen von Swen..?

Das Bundesverfassungsgericht konnte zu den Ergebnissen, zu denen es kommt, auch auf einer für das Prüfverfahren grundlegenden Stelle evident sachwidriger Basis zu den Ergebnissen kommen, zu denen es kommt.

Den Unterschied im Bund habe ich vor ein paar Tagen genannt: Evident sachwidrig "spitz" bemessen auf Grundlage einer "Zwei-Punkte-Bemessung" ist der Besoldungsindex - das Besoldungsniveau ist in der typisierten Endstufe der Besoldungsgruppe A 14 von 1996 48.727,45 € nach 2022 auf 76.722,97 € angehoben worden - in jenen Jahren um 57,45 % gestiegen, jedoch ist die so typisierte Beamtengruppe in jener Zeit effektiv nur mit 41,85 % an der Anhebung der Besoldung beteiligt worden, wie sie die in der ZBR erstellten Methodik bemisst.

Wenn auch die vom Bundesverfassungsgericht angewandte Methodik zur "Spitzausrechnung" evident sachwidrig ist [...]

[PolareuD]

Niemand? Und wie bewertest du dann die folgenden (beispielhaften) Behauptungen von Swen..?

Man soll Äpfel mit Birnen nicht vergleichen, auch wenn beides Kernobst ist. 😉

[BVerfGBeliever]

Man soll Äpfel mit Birnen nicht vergleichen, auch wenn beides Kernobst ist. 😉

Laut Swen ist die A14-Besoldung zwischen dem Basisjahr 1996 und dem Jahr 2022 um 57,45% gestiegen (siehe oben).

1.) Ich sage, dass der entsprechende Besoldungsindex im Jahr 2022 daher zwingend den Wert 157,45 haben muss.
2.) Swen hingegen behauptet oben, dass der Besoldungsindex im Jahr 2022 stattdessen angeblich den Wert 141,85 habe.

Der Besoldungsindex ist entweder ein Apfel oder eine Birne, aber in jedem Fall immer die gleiche Obstsorte (egal ob er von Swen oder von mir ermittelt wird)..

[PolareuD]

Grundsatzfrage: Wenn ein Kläger oberhalb der Mindestbesoldung liegt und im Rahmen der Fortschreibungsprüfung nur der Parameter (Abstandsgebot) indiziell verletzt ist......... Wie kommt der Kläger zu seinem Recht, denn seine ihm gewährte Besoldung ist definitiv verfassungswidrig? Auch das Klagen gegen ein Reparaturgesetz bringt hier keine Abhilfe, wie man an Berlin nachvollziehen kann.

In dem Fall wäre die Art der Fortschreibungsprüfung unzulänglich.

[MoinMoin]

Eine Einkommensentwicklung ist kein Blinker, der in 4 von 6 Jahren angeht und in den anderen beiden Jahren ausbleibt. Wenn der Beamte von der Einkommensentwicklung in den ersten beiden Jahren abgekoppelt war, dann bleibt er das auch in den nächsten beiden Jahren, sofern diese Einkommensdelle nicht ausgeglichen wurde. 

Wenn er im 6. Jahr genauso viel bekommt wie die Vergleichsgruppe, dann ist er im 6. Jahr nicht von der Einkommensentwicklung abgekoppelt.
Egal ob er im Jahr davor 5% oder 50% weniger oder mehr bekommen hat.
Er hat dann in den Jahren x bis y weniger Gesamtsold bekommen als die Vergleichsgruppe und man kann darüber reden, ob diese Differenz in Summe relevant ist oder nicht.

Aber er ist im 6. Jahr nicht abgekoppelt von der Entwicklung, denn der Beamte der im 6. Jahr seinen ersten Sold bekommt ist auch nie monetär minimal benachteiligt gewesen und ist somit nicht abgekoppelt.
Es ist doch Irrsinn zu behaupten, dass der eine von einer Entwicklung abgekoppelt ist und der andere nicht, obwohl beide gleiches Geld im 6. Jahr bekommt.

[BVerfGBeliever]

Grundsatzfrage: Wenn ein Kläger oberhalb der Mindestbesoldung liegt und im Rahmen der Fortschreibungsprüfung nur der Parameter (Abstandsgebot) indiziell verletzt ist......... Wie kommt der Kläger zu seinem Recht, denn seine ihm gewährte Besoldung ist definitiv verfassungswidrig? Auch das Klagen gegen ein Reparaturgesetz bringt hier keine Abhilfe, wie man an Berlin nachvollziehen kann.

Deine Frage ist vollkommen berechtigt. Wie gesagt, ich sehe (mindestens) zwei verschiedene Optionen:

1.) Zum einen könnte man versuchen, den "Saft" auf den drei Lampen der Fortschreibungsprüfung zu erhöhen (allerdings NICHT, indem man behauptet, bei einer um 57,45% gestiegenen Besoldung habe der Besoldungsindex angeblich einen Wert von 141,85, denn damit macht man sich vor Gericht lediglich lächerlich). Ich hatte in meiner gestrigen Antwort an Rentenonkel bereits ein paar diesbezügliche "Ideen" angeschnitten.
2.) Zum anderen könnte man versuchen, über das in den unteren Besoldungsgruppen verletzte Gebot der Mindestbesoldung und das dadurch in den höheren Gruppen (mittelbar) verletzte Abstandsgebot zu argumentieren. Beispielsweise könnte man versuchen, die "Wertigkeit der Ämter" stärker in den Fokus zu nehmen. In diesem Zusammenhang erscheint mir auch die Rn. 93 des aktuellen BVerfG-Beschlusses relevant, wenngleich mir die möglichen konkreten Implikationen noch nicht ganz klar sind:

- "Keiner Entscheidung bedarf im vorliegenden Verfahren die Frage, welche Anforderungen an die gesetzgeberische Reaktion auf mittelbare Verstöße gegen das Abstandsgebot sich aus weiteren hergebrachten Grundsätzen des Berufsbeamtentums – insbesondere aus dem Leistungsprinzip – ergeben."

[PolareuD]

Deine Frage ist vollkommen berechtigt. Wie gesagt, ich sehe (mindestens) zwei verschiedene Optionen:

1.) Zum einen könnte man versuchen, den "Saft" auf den drei Lampen der Fortschreibungsprüfung zu erhöhen (allerdings NICHT, indem man behauptet, bei einer um 57,45% gestiegenen Besoldung habe der Besoldungsindex angeblich einen Wert von 141,85, denn damit macht man sich vor Gericht lediglich lächerlich). Ich hatte in meiner gestrigen Antwort an Rentenonkel bereits ein paar diesbezügliche "Ideen" angeschnitten.
2.) Zum anderen könnte man versuchen, über das in den unteren Besoldungsgruppen verletzte Gebot der Mindestbesoldung und das dadurch in den höheren Gruppen (mittelbar) verletzte Abstandsgebot zu argumentieren. Beispielsweise könnte man versuchen, die "Wertigkeit der Ämter" stärker in den Fokus zu nehmen. In diesem Zusammenhang erscheint mir auch die Rn. 93 des aktuellen BVerfG-Beschlusses relevant, wenngleich mir die möglichen konkreten Implikationen noch nicht ganz klar sind:

- "Keiner Entscheidung bedarf im vorliegenden Verfahren die Frage, welche Anforderungen an die gesetzgeberische Reaktion auf mittelbare Verstöße gegen das Abstandsgebot sich aus weiteren hergebrachten Grundsätzen des Berufsbeamtentums – insbesondere aus dem Leistungsprinzip – ergeben."

Na dann plausibilisiere und konkretisiere das mal.