Bundesalimentationsgesetz

[BalBund]

und für alle anderen, die an ihre Gewerkschaften glauben: Der dbb, hier der NRW Ableger, hat gestern - medial noch relativ unbemerkt - einen Stopp der Besoldungsstrukturreform NRW gefordert. Die Begründung habe ich Euch hier drunter gestellt, das ist ggf. eine Steilvorlage für Herrn Geyer auf Bundesebene... 

Die Spiele sind eröffnet

Die Aussagen des Kanzlers zum vermeintlichen Gerechtigkeitsproblem des Nebeneinanders von privater und gesetzlicher Krankenversicherung bedürfen nach Ansicht des DBB NRW Beamtenbund und Tarifunion einer deutlichen Klarstellung.
Bundeskanzler Friedrich Merz hatte sich jüngst auf ein Statement von NRW-Minister für Arbeit, Gesundheit und Soziales, Karl-Josef Laumann, bezogen, das dieser bereits in der Vergangenheit mehrfach geäußert hatte.


Hierzu Roland Staude, 1. Vorsitzender des DBB NRW: ,,Mit seinen wiederholten Vorschlägen bringt Minister Laumann die angestrebte Besoldungsstrukturreform für die Beamten ins Straucheln, die seine eigene Landesregierung erst kürzlich auf den Weg gebracht hat."

Eine mögliche wirkungsgleiche Übertragung auf die Beamtenschaft hätte in der Konsequenz erhebliche Auswirkungen auf die gerade auf den Weg gebrachte Neuausrichtung der Besoldung und Versorgung in Nordrhein-Westfalen, da bezüglich der Berücksichtigung der Krankenversicherungsbeträge das erforderliche, verfassungsrechtliche Abstandsgebot neu berechnet werden muss.

Der DBB NRW regt daher bis zu Klärung möglicher Folgen eine Ruhendstellung des Gesetzgebungsverfahrens an, um unnötigen Reparaturbedarf im Nachhinein nicht entstehen zu lassen. Roland Staude: ,,Bei einem solchen weitreichenden Gesetz gilt der Grundsatz Solidität vor Schnelligkeit."

[MasterOf]

@BalBund kannst du wenigstens sagen, ob an dem Gerücht mit der geplanten Kabinettsbefassung im Oktober etwas dran ist?

[Zealord]

@BalBund kannst du wenigstens sagen, ob an dem Gerücht mit der geplanten Kabinettsbefassung im Oktober etwas dran ist?

Selbst wenn er etwas dazu sagen wollen würde, so muss er das eigentlich nicht, da es eben schon an einer Ressortabstimmung fehlt. Das alles von Stufe 0 bis Stufe 6 im Oktober durchziehen zu wollen ist selbst für einen Reformherbst etwas zu sportlich

[netzguru]

Kabinettsbefassung

ich lese immer wieder Kabinettsauflösung, irgendwie kommt wir das immer wieder in den Sinn

[Viggen]

... @GoodBye, das wäre dann eher im Bereich BfV/ MAD/ AMK/ BND zu verorten   

[Tom1234]

VBOB und DBB positionieren sich gerade auf Facebook zum Thema amtsangemessene Alimentation und wollen den Prozess intensiv begleiten. Scheint wohl etwas auf dem Weg zu sein. Schauen wir mal.

[Knecht]

VBOB und DBB positionieren sich gerade auf Facebook zum Thema amtsangemessene Alimentation und wollen den Prozess intensiv begleiten. Scheint wohl etwas auf dem Weg zu sein. Schauen wir mal.

Hoffentlich Satire

[Imperator]

https://www.dbb.de/artikel/regierung-nach-regierung-verzoegert-die-besoldung.html

Und nun wieder die bewährte vorgekaute Einheitskost, frisch aufgewärmt aus dem Gewerkschaftskomitee.

[Hummel2805]

https://www.dbb.de/artikel/regierung-nach-regierung-verzoegert-die-besoldung.html

Und nun wieder die bewährte vorgekaute Einheitskost, frisch aufgewärmt aus dem Gewerkschaftskomitee.

Ja der Heini

Der DBB ist mittlerweile zum Gespött der Bundesbeamten geworden. Die wissen gar nicht, was sie
durch Ihr Nichtstun zum Thema amtsangemessene Alimentation angerichtet haben. Das Vertrauen ist hier
völlig zerstört. Auch die leitenden Beamten im BMI lachen sich immer wieder halb kaputt über diese
Gewerkschaftstypen, die völlig inkompetent sind.
Die einzige Gewerkschaft die das noch alles toppt ist Verdi mit Ihrem Vorsitzenden Wernecke.
Tiefer gehts nicht mehr. 

[Südwestler]

Ja der Heini

Der DBB ist mittlerweile zum Gespött der Bundesbeamten geworden. Die wissen gar nicht, was sie
durch Ihr Nichtstun zum Thema amtsangemessene Alimentation angerichtet haben. Das Vertrauen ist hier
völlig zerstört. Auch die leitenden Beamten im BMI lachen sich immer wieder halb kaputt über diese
Gewerkschaftstypen, die völlig inkompetent sind.

Die einzige Gewerkschaft die das noch alles toppt ist Verdi mit Ihrem Vorsitzenden Wernecke.
Tiefer gehts nicht mehr. 

Was ist los?
Nichts aus dem Aufzug, oder vom Berg?
Kein Zitat aus dem Psalm 148?
Muss man sich Sorgen machen??

[Seppo84]

Selbst wenn er etwas dazu sagen wollen würde, so muss er das eigentlich nicht, da es eben schon an einer Ressortabstimmung fehlt. Das alles von Stufe 0 bis Stufe 6 im Oktober durchziehen zu wollen ist selbst für einen Reformherbst etwas zu sportlich

Reformherbst 😂😂😂👍🏻

Ich halte es jetzt wie die Herren in Berlin. Hinhalten und Probleme erfinden... so macht der Dienst Spaß.

[Sunflare]

Ja der Heini

Der DBB ist mittlerweile zum Gespött der Bundesbeamten geworden. Die wissen gar nicht, was sie
durch Ihr Nichtstun zum Thema amtsangemessene Alimentation angerichtet haben. Das Vertrauen ist hier
völlig zerstört. Auch die leitenden Beamten im BMI lachen sich immer wieder halb kaputt über diese
Gewerkschaftstypen, die völlig inkompetent sind.
Die einzige Gewerkschaft die das noch alles toppt ist Verdi mit Ihrem Vorsitzenden Wernecke.
Tiefer gehts nicht mehr. 

Das denen dann nicht die Mitglieder massiv wegschrumpfen, spottet jeder Beschreibung!

[Sunflare]

und für alle anderen, die an ihre Gewerkschaften glauben: Der dbb, hier der NRW Ableger, hat gestern - medial noch relativ unbemerkt - einen Stopp der Besoldungsstrukturreform NRW gefordert. Die Begründung habe ich Euch hier drunter gestellt, das ist ggf. eine Steilvorlage für Herrn Geyer auf Bundesebene...

Die Spiele sind eröffnet

Dann hätten sie wenigstens auf Abschlagszahlungen nach Maßgabe des alten Entwurfs drängen müssen, als bis zur Klärung NICHTS zu bekommen! Wer wirklich etwas ändern wollte, zahlt Abschläge aus, gerade an die mit mehr als zwei Kindern! Ich glaube eher, dass man sich durchwurschtelt im Nichtstun, bis zu Neuwahlen, früher oder später, völlig gleich! Man muss selbst die Reißleine für sich ziehen, bei dieser Behandlung!

[HlMatthäus]

https://www.dbb.de/artikel/regierung-nach-regierung-verzoegert-die-besoldung.html

Und nun wieder die bewährte vorgekaute Einheitskost, frisch aufgewärmt aus dem Gewerkschaftskomitee.

Der gute BDZ darf in der Liste der Schande auch nie vergessen werden...

https://www.bdz.eu/news/2026/09/02/gespraech-mit-vizekanzler-und-bundesfinanzminister-lars-klingbeil/

"Der BDZ wird den weiteren Gesetzgebungsprozess sowie die angekündigten besoldungsrechtlichen Schritte eng begleiten. Ziel bleibt eine moderne, handlungsfähige und attraktiv ausgestattete Zollverwaltung – mit klaren Kompetenzen, ausreichenden Ressourcen und einer Besoldung, die der Leistung und Verantwortung der Beschäftigten gerecht wird."

Auch hier ist man sich nie zu schade für einen flotten Spruch.

[GoodBye]

,,Begleiten" sagt bereits alles.