Bundesalimentationsgesetz

[wizzard]

@BalBund kannst du wenigstens sagen, ob an dem Gerücht mit der geplanten Kabinettsbefassung im Oktober etwas dran ist?

Der September ist schon offiziell aus dem Rennen?

[Knecht]

Der September ist schon offiziell aus dem Rennen?

Nur dieser - nächstes Jahr ist noch drin. Und Übernächstes, ff...

[Hummel2805]

Das mit den nicht gezahlten Kinderzuschlägen ab dem 3. Kind halte ich auch für einen der größten Besoldungsskandale in der Bundesbesoldung. Seit 2020 wird den Familien pro Kind ab dem 3. Kind mindestens 500 € verwehrt. Das muss man sich mal auf der Zunge zergehen lassen, dass sind 6 Jahre nicht gezahlte Alimentation, da kommt man pro Kind auf eine Summe von 36.000 Euro. Und das könnte man schnell durch eine Rechtsverordnung regeln, gerade die ausstehenden Nachzahlungen.

Von Herrn Geyer hört man dazu gar nichts, da herrscht völlige Ahnungslosigkeit bei der Spitze des DBB. Dieser Mann wie auch sein Vorgänger sind unfähig, sich für diese Sache einzusetzen, dass ist ja auch eine soziale Schieflage, alle Bundesländer haben mehr oder weniger hier nachgebessert.

Nur der Bund nicht!

[Hummel2805]

Für mich als Vergleichsparameter ziehe ich immer NRW heran, hier die aktuellen Zahlen für eine Familie mit 3 Kindern:

Grundgehalt:                  6684.65 €
Familienzuschlag 1. Kind:      347.06 €
Familienzuschlag 2. Kind:      717.14 €
Familienzuschlag 3. Kind:      662.56 €
Strukturzulage Lfbgr. 2:      120.80 € Strukturzulage Laufbahngruppe 2 (früher: gD/hD)

Monats-Brutto:                8532.21 €

Und jetzt der Vergleich zum Bund:

Grundgehalt:                  6806.11 €
verheiratet:                  974.23 € Familienzuschlag Stufe 4
3 Kinder
       
Monats-Brutto:                7780.34 €


Die Familie in NRW erhält 750 Euro mehr!

[Tom1234]

Ich habe 5 Kinder und bin da ganz bei Dir, Hummel. Eines wurde gerade wieder in die Zahlung aufgenommen wegen der Ausbildung und da beläuft sich der Familienzuschlag auf 327 Euro netto in meinem Fall. Ob die 500 Euro als Fehlbetrag ausreichen wäre noch zu prüfen. Die Zahl 500 Euro hatte ich von der Arbeitsebene aber auch schon im letzten Jahr als Größenordnung für die Nachzahlungen ab dem dritten Kind gehört. Scrolle manchmal schon durch die verschiedenen Wohnmobilhersteller, damit der sechsstellige Nachzahlungsbetrag gut für die Zeit der Pension investiert werden kann.🤣

[Arwen]

Niedersachsen auch nicht. Rückwirkend seit 2005 ( Widersprüche ).Rechne das mal aus. Klage seit 5 Jahren. Verwaltungsgericht interessiert die Rechtsprechung des BverfGs einen feuchten .....

[Rheini]

Für mich als Vergleichsparameter ziehe ich immer NRW heran, hier die aktuellen Zahlen für eine Familie mit 3 Kindern:

Grundgehalt:                  6684.65 €
Familienzuschlag 1. Kind:      347.06 €
Familienzuschlag 2. Kind:      717.14 €
Familienzuschlag 3. Kind:      662.56 €
Strukturzulage Lfbgr. 2:      120.80 € Strukturzulage Laufbahngruppe 2 (früher: gD/hD)

Monats-Brutto:                8532.21 €

Und jetzt der Vergleich zum Bund:

Grundgehalt:                  6806.11 €
verheiratet:                  974.23 € Familienzuschlag Stufe 4
3 Kinder
       
Monats-Brutto:                7780.34 €


Die Familie in NRW erhält 750 Euro mehr!

Für jemanden ohne Kinder, sieht der Vergleich nach den Neuordnungen (im Entwurf) genau Gegenteilig aus. Da würde mir der Bund zukünftig ca. 500€ Netto mehr bezahlen.

[BÜRGERFREUNDLICH]

Für mich als Vergleichsparameter ziehe ich immer NRW heran, hier die aktuellen Zahlen für eine Familie mit 3 Kindern:

Grundgehalt:                  6684.65 €
Familienzuschlag 1. Kind:      347.06 €
Familienzuschlag 2. Kind:      717.14 €
Familienzuschlag 3. Kind:      662.56 €
Strukturzulage Lfbgr. 2:      120.80 € Strukturzulage Laufbahngruppe 2 (früher: gD/hD)

Monats-Brutto:                8532.21 €

Und jetzt der Vergleich zum Bund:

Grundgehalt:                  6806.11 €
verheiratet:                  974.23 € Familienzuschlag Stufe 4
3 Kinder
       
Monats-Brutto:                7780.34 €


Die Familie in NRW erhält 750 Euro mehr!

Hingegen rangiert in NRW der Beamte ohne Kinder auf den billigsten Plätzen im Bundesvergleich.

Deine Rechnung beweist also ein Mal mehr, dass NRW bei den Kinderzuschlägen vollkommen übertreibt, nur um nicht die Grundbesoldung anpassen müssen. Exakt an dieser Stelle bedarf es einer strukturellen Anpassung, insbesondere um auch den Bürger zu beschwichtigen, dem diese exorbitanten FamZ nicht zu vermitteln sind.

[abi]

Hingegen rangiert in NRW der Beamte ohne Kinder auf den billigsten Plätzen im Bundesvergleich.

Deine Rechnung beweist also ein Mal mehr, dass NRW bei den Kinderzuschlägen vollkommen übertreibt, nur um nicht die Grundbesoldung anpassen müssen. Exakt an dieser Stelle bedarf es einer strukturellen Anpassung, insbesondere um auch den Bürger zu beschwichtigen, dem diese exorbitanten FamZ nicht zu vermitteln sind.

Also erwarten (hoffen) wir beim nächsten BVerfG-Urteil zur Alimentation Aussagen (Grundsatzentscheidungen) zu fiktiven Komponenten der Besoldung sowie zu Nebenbesoldungen und deren maximales prozentuales Verhältnis zur Grundbesoldung.

Die Frage ist dann, welche weiteren juristischen Winkelzüge der Besoldungsgesetzgeber noch in der Klamottenkiste hat, die noch nicht explizit (durch Beschlüsse des BVerfG) verboten sind...

Aufnahme eines Tatbestands "Verhinderung von effektivem Rechtsschutz" in den Korruptionstatbestand des StGB (§§108d ff) wäre hilfreich.

[BÜRGERFREUNDLICH]

Also erwarten (hoffen) wir beim nächsten BVerfG-Urteil zur Alimentation Aussagen (Grundsatzentscheidungen) zu fiktiven Komponenten der Besoldung sowie zu Nebenbesoldungen und deren maximales prozentuales Verhältnis zur Grundbesoldung.

Die Frage ist dann, welche weiteren juristischen Winkelzüge der Besoldungsgesetzgeber noch in der Klamottenkiste hat, die noch nicht explizit (durch Beschlüsse des BVerfG) verboten sind...

Aufnahme eines Tatbestands "Verhinderung von effektivem Rechtsschutz" in den Korruptionstatbestand des StGB (§§108d ff) wäre hilfreich.

Ich denke, wir sind uns beide einig, dass dieser Passus nie den Weg ins StGB finden wird. Der Gesetzgeber kasteit sich doch nicht selbst.

Nach dem letzten (perfiden) Schachzug des FM in NRW befürchte ich, dass der Phantasie unserer DH nunmehr keine Grenzen mehr gesetzt sind. Es ist ein Trauerspiel!

Man wird nur Abhilfe schaffen können, wenn das BVerfG klare Rahmenbedingungen setzt und die Beamtenbesoldung künftig nur noch über Bundesgesetz geregelt wird. Andernfalls wird jeder DH sein eigenes, vergiftetes Süppchen kochen.

[cookiedent]

Die Familie in NRW erhält 750 Euro mehr!

Nicht mehr lange, NRW kürzt ja ab dem 01.01.2027 die viel zu hohen FamZ, der Verheiratetenzuschlag wird komplett gestrichen.
Der verheiratete, kinderlose, NRW Beamte erhält ab Jan. 27 amtsangemessene 300€/Mon. weniger als der Bundesbeamte und alles ist wieder tutti.
NRW holt sich in Zukunft die hohen Kinderzuschläge wieder zurück, sobald die Kinder aus dem Haus sind.

Diese Berechnungsweise könnte evtl. ein Vorbild für den Bund sein.

[Hummel2805]

Nicht mehr lange, NRW kürzt ja ab dem 01.01.2027 die viel zu hohen FamZ, der Verheiratetenzuschlag wird komplett gestrichen.
Der verheiratete, kinderlose, NRW Beamte erhält ab Jan. 27 amtsangemessene 300€/Mon. weniger als der Bundesbeamte und alles ist wieder tutti.
NRW holt sich in Zukunft die hohen Kinderzuschläge wieder zurück, sobald die Kinder aus dem Haus sind.

Diese Berechnungsweise könnte evtl. ein Vorbild für den Bund sein.

Die NRW Berechnungen berufen sich auf den aktuellen geänderten Entwurf.
Natürlich kann man der Meinung sein, dass die Kinderzuschläge bei NRW zu hoch sind. Aber dies
ist verfassungsrechtlich abschließend geklärt. Das müssen die Kinderlosen akzeptieren!

[Skywalker2000]

https://www.dbb.de/artikel/regierung-nach-regierung-verzoegert-die-besoldung.html

Jetzt hat Herr Dobrindt bestimmt Angst...

[techBeaBw]

https://www.dbb.de/artikel/regierung-nach-regierung-verzoegert-die-besoldung.html

Jetzt hat Herr Dobrindt bestimmt Angst...

https://www.dbwv.de/aktuelle-themen/newsbeitrag/die-zeit-des-abwartens-ist-vorbei

jetzt schon 

[Hummel2805]

Ich habe hier schon öfter geschrieben, an Alexander liegt es nicht!

Verzögern tun die Sozialdemokraten nachweislich!