[HB] Besoldungsrunde 2025-2028 Bremen

[Euter]

Sollte es dann mal irgendwann zu einer Umsetzung kommen, sind die Hälfte aller Beamten bereits weggestorben. Vielleicht ist dies ja die Kalkulation der Politik.

Nein, es hätten dann Empfänger:innen von Hinterbliebenenversorgung den Anspruch.

[yogiii]

Dass von 100 % vielleicht 30 % Widerspruch einlegen und insgesamt vllt. 5 % klagen und wie viele Hinterbliebenen davon dann die Hinterbliebenen einen Prozess weiterführen...!?!

Ich möchte auch nichts unterstellen. Ich möchte aber auch selber ein amtsangemessenes Leben führen (und nicht meine Hinterbliebenen). Und das auch nicht erst in 10 Jahren. Ich erinnere an den alten butenunbinnen-Beitrag, wo die Kollegin seit 10 Jahren wartet:
https://www.butenunbinnen.de/videos/dgb-gewerkschaft-urteil-bundesverfassungsgericht-beschluss-100.html

PS: Ich kenne an meiner Dienststelle übrigens keine weitere Person, die Klage eingereicht hat. Ist natürlich nicht repräsentativ.

[KlaupHB]

Gesetz gestern Abend in erster Lesung beschlossen. Morgen ist das Thema im HaFa und im November erneut in der BBü zur zweiten Lesung.

Verstehe ich es richtig, dass eine Auszahlung mit den Novemberbezügen nicht möglich sein wird?

Auch wenn für eine Vorgriffszahlung grundsätzlich bereits eine entsprechende Grundlage besteht und die zweite Lesung der Gesetzesänderung meines Erachtens insoweit nicht entscheidend ist, ist die zweite Lesung des Nachtragshaushalts maßgeblich, damit Performa die Auszahlung umsetzen kann.

Das würde bedeuten, dass wir mindestens bis zu den Dezemberbezügen warten müssten. Ich hoffe daher sehr, dass Performa bereits mit den erforderlichen Programmierungs- und Vorbereitungsarbeiten beauftragt wurde, damit sich die Auszahlung nicht womöglich noch bis ins neue Jahr verzögert. Gerade mit Blick auf die anstehende Bürgerschaftswahl wäre eine solche Verzögerung natürlich äußerst unglücklich.

[Euter]

Ich bin immer über die grosse Unwissenheit der bremischen Beamten verwundert. Natürlich braucht es eine zweite Lesung für ein Gesetz in der BBü. Im Anschluss muss es natürlich noch veröffentlicht werden durch die Senatskanzlei. Theoretisch könnte PN eine Auszahlung vorbehaltlich einer gesetzlichen Grundlage schon tätigen, aber da es keinen Haushalt dafür gibt und die Summen im Einzelfall höher sind, gehe ich persönlich nicht davon aus.

[Zauberberg]

Ich denke wir können hier spekulieren oder mit Gesetzen untermauern. Zurechtweisen oder streiten halte ich baer für nicht angebracht, denn eigentliuch haben wir hier doch das gleiche Intertesse.
Schön wäre es, wenn die Performa oder der Senator auf Ihrer Website einfach mal aktuell informieren würde, wie der Stand der Dinge ist.

[KlaupHB]

Ich bin immer über die grosse Unwissenheit der bremischen Beamten verwundert. Natürlich braucht es eine zweite Lesung für ein Gesetz in der BBü. Im Anschluss muss es natürlich noch veröffentlicht werden durch die Senatskanzlei. Theoretisch könnte PN eine Auszahlung vorbehaltlich einer gesetzlichen Grundlage schon tätigen, aber da es keinen Haushalt dafür gibt und die Summen im Einzelfall höher sind, gehe ich persönlich nicht davon aus.

Es besteht eine Grundlage im Haushaltsgesetz, um eine Vorgriffsszahlung vorbehaltlich der Gesetzesverkündung leisten zu können, aber das wird wohl ohne gegebenen Haushalt schwierig. Genau das war der Kern meiner Aussage bzw. Frage zum Nachtragshaushalt. Dass ein Gesetz erst nach erfolgreichem Beschluss (1. und 2. Lesung) verkündet wird, ist mir bewusst. Danke trotzdem für die geistreiche Belehrung.

[Zauberberg]

Es wäre halt mal nett, dass es ein Statement von SF gibt, ob es bei den Aussagen gegenüber den Gewerkschaften bleibt, dass u.a. die Auszahlung mit den Novemberbezügen erfolgt.

[FischCop]

Hieß es in den Gewerkschaftsmitteilungen nicht "f r ü h e s t e n s  November"?

Ich rechne mittlerweile nicht vor kommendem Jahr damit, wenn ich hier lese, dass die 2te Lesung erst im November angesetzt ist...fällt an dem Tag dann auch der Beschluss, oder könnte der noch weiter nach hinten vertagt werden?
Ich befürchte zudem, vor der Verkündung werden die Gehaltsstellen auch nicht schon einmal anfangen zu rechnen.

[KlaupHB]

Hieß es in den Gewerkschaftsmitteilungen nicht "f r ü h e s t e n s  November"?

Ich rechne mittlerweile nicht vor kommendem Jahr damit, wenn ich hier lese, dass die 2te Lesung erst im November angesetzt ist...fällt an dem Tag dann auch der Beschluss, oder könnte der noch weiter nach hinten vertagt werden?
Ich befürchte zudem, vor der Verkündung werden die Gehaltsstellen auch nicht schon einmal anfangen zu rechnen.

Wie ich schrieb: im Haushaltsgesetz gibt es bereits die Möglichkeit für eine Vorgriffszahlung. Das heißt, dass das Gesetz nicht zwingend in zweiter Lesung beschlossen werden muss, um Zahlungen leisten zu können. Allerdings ist der Nachtragshaushalt entscheidend, denn ohne Nachtragshaushalt kann auch nichts ausgezahlt werden. Und dieser muss muss nach meinem Verständnis leider zwingend in die zweite Lesung. Daher halte ich eine Auszahlung im November für unmöglich, vermutlich also eher Dezember, was natürlich voraussetzt, dass der SF Performa zumindest mit den nötigen Programmierungsarbeiten usw. bereits beauftragt hat. So viel Verstand traue ich ihm aber durchaus zu, denn vor der anstehenden Landtagswahl wäre es fatal, die potenziellen Wähler zu verärgern. Vlt. gibt es bei SF aber auch intern irgendwelche Umschichtungen, sodass das Geld im Vorgriff erst mal da ist, aber davon gehe mal nicht aus. Drücken wir also die Daumen für Dezember.

[yogiii]

Vor der anstehenden Landtagswahl wäre es fatal die Beamten zu verärgern?

Ich bin hochgradig verärgert.
Leute, mit der Arbeitszeiterhöhung ist das fast eine Nullrunde.