Bundesalimentationsgesetz

[GoodBye]

Aber die Erben brauchen es.
Es könnten auch noch Schulden vorhanden sein.

Ausschlagung

Oder auf die offene Forderung am besten noch Erbschaftssteuer zahlen 😂😂😂

[BPolFrust]

Ausschlagung

Oder auf die offene Forderung am besten noch Erbschaftssteuer zahlen 😂😂😂

Wäre doch auch was. Eine Steuer auf eine fiktive aA, die die Erben theoretisch mehr hätten bekommen können, wenn es froher gekommen wäre.
Mit rückwirkenden Anrechnungen kennen die sich doch auch im BMI.
Immerhin gibt es dieses Jahr auch eine fiktive Leistungsprämie über die sich die Mitarbeiter freuen können. ❤️

https://www.gdp.de/bundespolizei-zoll/de/stories/2026/09/update-bundesalimentationsgesetz

[GoodBye]

Wäre doch auch was. Eine Steuer auf eine fiktive aA, die die Erben theoretisch mehr hätten bekommen können, wenn es froher gekommen wäre.
Mit rückwirkenden Anrechnungen kennen die sich doch auch im BMI.
Immerhin gibt es dieses Jahr auch eine fiktive Leistungsprämie über die sich die Mitarbeiter freuen können. ❤️

https://www.gdp.de/bundespolizei-zoll/de/stories/2026/09/update-bundesalimentationsgesetz

Ficktief

[Thomas E]

Es wurde ja hier bereits öfter gesagt, aber ein Kabinettsbeschluss wäre ohnehin nicht zu erwarten gewesen, da ja die Verbändebeteiligung noch gar nicht abgeschlossen war. Logischer wäre ein revidierter Referentenentwurf, der dann zunächst einmal Grundlage des mündlichen Beteiligungsgespräches wäre. Danach (möglicherweise parallel vorbereitete) förmliche Mitzeichnung durch BMJ und BMF. Dann Übermittlung der Kabinettsfassung und Terminierung unter Beachtung der 5-Tage-Frist. Es wäre also sinnvoller auf der Gesetzgebungsseite des BMI nach einer Neufassung des Referentenentwurfes zu suchen.

[SGLBund]

... oder über eine Remonstration ihre Karriereambitionen an der Garderobe abzugeben.

Eine solche Einschätzung mag für nachgeordnete Behörden zutreffen. Auf ministerieller Ebene stellt eine Remonstration hingegen einen regelmäßig vorkommenden dienstlichen Vorgang dar, der weder besondere Aufmerksamkeit hervorruft noch für sich genommen Rückschlüsse auf die weiteren beruflichen Entwicklungsmöglichkeiten der remonstrierenden Person zulässt.

[Sputnik1978]

Es wurde ja hier bereits öfter gesagt, aber ein Kabinettsbeschluss wäre ohnehin nicht zu erwarten gewesen, da ja die Verbändebeteiligung noch gar nicht abgeschlossen war. Logischer wäre ein revidierter Referentenentwurf, der dann zunächst einmal Grundlage des mündlichen Beteiligungsgespräches wäre. Danach (möglicherweise parallel vorbereitete) förmliche Mitzeichnung durch BMJ und BMF. Dann Übermittlung der Kabinettsfassung und Terminierung unter Beachtung der 5-Tage-Frist. Es wäre also sinnvoller auf der Gesetzgebungsseite des BMI nach einer Neufassung des Referentenentwurfes zu suchen.

Sobald das Thema wieder aktuell wird, wird auch die überregionale Presse hierzu berichten. Solange da nichts kommmt, muss man nicht nach Kabinettsbeschlüssen suchen - Zeitverschwendung.

[Daninjo]

Noch ist September 

[DeltaLima]

Hummels Glaubwürdigkeit ist grade vor die Wand geflogen und abgestürzt 😅 vllt ist Hummel ja auch nur ne umlackierte Eintagsfliege 😉

[Skywalker2000]

Noch ist September 

September 2028

[netzguru]

September 2028

September 3026

[emdy]

Hummels Glaubwürdigkeit ist grade vor die Wand geflogen und abgestürzt 😅 vllt ist Hummel ja auch nur ne umlackierte Eintagsfliege 😉

Dass Hummel ein unglaubwürdiger Troll ist, wissen die langjährigen Mitglieder hier längst. Neu ist der spirituelle Anstrich. Aber der Glaube ist eben Opium für das Volk.

[lotsch]

»Lehrerinnen und Lehrer sind die wichtigste Berufsgruppe unseres Landes«, sagte der CDU-Politiker.

Und dann fing er zu heulen an, als er erfahren hat, wie niedrig die Besoldung ist.
https://www.spiegel.de/politik/deutschland/friedrich-merz-kanzler-kaempft-bei-schulpreis-verleihung-mit-den-traenen-a-0808bd83-5ef1-4e3c-8630-aa46dceccb83

[lotsch]

Der Heuchler.

[Eukalyptus]

Was mich am meisten stört ist, dass ständig diese Abschlagszahlungen als Teil der amtsangemessenen Alimentation interpretiert werden. Totaler Quatsch. Die Abschlagszahlungen sind Teil der Übertragung des Tarifergebnisses und haben nichts mit der amtsangemessenen Alimentation zu tun. Ist natürlich schlau, das Ganze zu vermischen. Hört man amtsangemessene Alimentation wird sofort von Abschlagszahlungen 3% etc, gesprochen. Das ist schlicht und ergreifend falsch.

Das was du beschreibst, ist zumindest mir völlig unbekannt. Wer spricht im Zusammenhang mit amtsangemessener Alimentation von den bereits gezahlten 3%?