Bundesalimentationsgesetz

[lotsch]

Die Geschichte hat gezeigt, dass die meisten Beamten bei Regierungswechseln sehr "geschmeidig", flexibel und obrigkeitshörig reagiert haben. Besonders jene Beamte, die sich bisher eher benachteiligt gefühlt haben, konnten oft neue Regierungen zu ungeahnten Karrieresprüngen nutzen.

[Fürsorgepflicht404]

Nach meiner vorsichtigen Einschätzung wählen und sympathisieren etwa 60-70% aller Beamten und Beamtinnen in Deutschland mit der AFD oder mit Zielen der AFD. Bei den Polizisten und bei den Soldaten ist die Quote höher als bei Lehrern, Finanzbeamten und Verwaltungsbeamten. Und natürlich auch unter den Besoldungsgruppen ist es so, dass die Quote im mittleren Dienst höher ist als im höheren Dienst.

Bei diesen Zahlen würde ich mich als Bundestagsabgeordneter der CDU und der SPD in Grund und Boden schämen. Soweit ist es nun gekommen, obwohl die AFD keine Beamtenpositionen vertritt.

Der Bundestag als gesetzgebende Gewalt ist nicht der Lage, ein allgemein nach den Verfassungsregeln gültiges Besoldungsgesetz zu erlassen. Auch aus dem Kreise der Bundestagsabgeordneten könnte ein Gesetzentwurf eingebracht werden.

Ich sehe, dass wir dem Ende der Demokratie wie wir sie kennen, angekommen sind. Die AFD wird die Demokratie nicht abschaffen. Sie mit Nazis gleich zu setzen, ist ein Hohn gegenüber den Opfern des Nationalsozialismus. Und dadurch teilweise die Hälfte der Bevölkerung auszuschließen und als Wutbürger zu beschimpfen ist völlig absurd.

Die SPD spaltet durch solche Veranstaltungen wie gestern auf dem August-Bebel-Platz (Platz der Bücherverbrennung) weiter die Gesellschaft vorsätzlich. Sie vergeht sich damit an der Verfassung der BRD. Im Gegenteil, es bräuchte jetzt politische Kräfte, die befrieden und vor allen Dingen das Recht wieder durchsetzen, in allen Bereichen.     

Korrekt zusammengefasst. Ich muss mich vom höchsten Amte (BuPräs) bereits als Staatsdeligitimierender Vulgärdemokrat bezeichnen lassen obwohl sich meine Einstellung zum Dienst und der Treue zur FDGO seit Verbeamtung vor mehreren Dekaden nicht verändert hat. Ich glaube nicht ich, sondern etwas anderes hat sich verändert.

[Fürsorgepflicht404]

Gefühl und Wellenschlag liegen hier falsch. Die Zahl von 60 bis 70 Prozent ist durch keine Erhebung gedeckt. Die Wahltagsbefragungen zeigen das Gegenteil.

Bundestagswahl 2025: Nach der Wahltagsbefragung der Forschungsgruppe Wahlen (45.341 Befragte) wählten 12 Prozent der Beamten AfD, nach Infratest dimap 14 Prozent. Das Gesamtergebnis lag bei 20,8 Prozent. Beamte waren die Berufsgruppe mit dem niedrigsten AfD-Anteil (Arbeiter 30 bis 36 Prozent, Angestellte 18 bis 19 Prozent). Quelle: https://www.kas.de/documents/d/guest/bundestagswahl-in-deutschland-2025 (Tabellenanhang S. 27 und 29)

Eine direkte Befragung von 1.004 Beschäftigten des öffentlichen Dienstes (forsa für den dbb, August 2021) ergab 6 Prozent AfD bei Beamten, bei 10 Prozent in der Gesamtbevölkerung. Quelle: https://www.dbb.de/fileadmin/user_upload/globale_elemente/pdfs/2021/forsa_2021.pdf (S. 27)

Selbst in Sachsen-Anhalt, wo die AfD 2026 43,8 Prozent erreichte, lagen Beamte je nach Institut bei 21 oder 30 Prozent. Auch dort war das der niedrigste Wert aller Berufsgruppen. Quelle: https://www.kas.de/documents/d/guest/wahlanalyse-der-landtagswahl-in-sachsen-anhalt-am-6-september-2026-1 (S. 23 und 25)

Zu Polizei und Bundeswehr gibt es keine repräsentative Parteipräferenz. Die MEGAVO-Polizeistudie (über 40.000 Befragte) fand nur eine kleine Anzahl von Personen mit demokratiefeindlichem Weltbild. Quelle: https://dhpol.de/240918_PM_BMI_Abschlussbericht_MEGAVO.pdf
Das ZMSBw ermittelte 0,4 Prozent Soldaten mit verfestigt rechtsextremem Weltbild, in der Bevölkerung 5,4 Prozent. Quelle: https://www.bundeswehr.de/de/meldungen/studie-bundeswehr-armee-der-demokratie (ist aber auch schon etwas älter).

Beamte wählen die AfD also seltener als jede andere Berufsgruppe. Eine Schätzung von 60 bis 70 Prozent liegt um das Fünffache über den gemessenen Werten. Daraus lässt sich keine Aussage über Besoldungsgesetze oder das Ende der Demokratie ableiten....

Schön die KI bemüht, die sich dessen bedient was Journos schreiben.

[Bastel]

Es war ein schockierender Tag gestern.

Schon einmal daran gedacht, dass vielleicht Linke Kräfte mit "Ja" gestimmt haben? Eventuell will man das im nächsten Lagerwahlkampf nutzen.

[Fürsorgepflicht404]

Ich finde die Aktion der SPD von gestern sehr angemessen und kann dadurch keine Belastung für die Koalition erkennen.
Es war ein schockierender Tag gestern.
Und 100% in meinem Beamtenbekannten und Freundeskreis sympatisieren mitnichten mit der AFD und würden sie nie nicht nimmer wählen . Also nach meiner Einschätzung 0% AFD Wähler bei den Beamten( um die Aussage von Hummel so zu bewerten woe man es sollte)

Einen demokratischen Vorgang als schockierend zu bezeichnen ist in sich... bezeichnend

[crosenkr]

Schön die KI bemüht, die sich dessen bedient was Journos schreiben.

Keine der Quellen stammt von "Journos" oder von KI.

Die Berufsgruppen-Zahlen zur Bundestagswahl sind die Wahltagsbefragungen der Forschungsgruppe Wahlen und von Infratest dimap. Das sind die Institute, die am Wahlabend die Hochrechnungen für ZDF und ARD liefern. Da hat niemand aufgrund der Freiwilligkeit, der Anonymisierung etc. irgendwelche Repressalien durch DVG oder Politiker zu befürchten.

Die 6 Prozent AfD bei Beamten stammen aus einer forsa-Befragung im Auftrag des Deutschen Beamtenbunds. Auftraggeber war also die Interessenvertretung der Beamten selbst.

Die Polizeistudie MEGAVO wurde vom Bundesinnenministerium finanziert und wird von der Deutschen Hochschule der Polizei durchgeführt. Sie läuft weiterhin, und Maßnahmen werden ergriffen, um die Anonymität zu gewährleisten. Niemand dort muss aufgrund seiner Antworten bei 40000 Befragten Konsequenzen fürchten. Kein DVG sieht Personendaten. Die Soldatenstudie stammt vom Zentrum für Militärgeschichte und Sozialwissenschaften der Bundeswehr, einer Einrichtung der Bundeswehr. Ja, die Studie ist schon älter.

Wenn Sie andere Daten haben, die 60 bis 70 Prozent belegen, nennen Sie bitte die Quelle. N=1 sowie die Äußerungen im Kollegenkreis oder Forum sind nicht repräsentativ. Auch das "Gefühl" nicht. Auch bei der Polizei nicht. Dass sich hier einige angegriffen fühlen, zeigt höchstens, dass es AfD-Wähler oder -Sympathisanten gibt, und dass viele unzufrieden mit der Regierung und den Parteien sind. Aus welchen Gründen auch immer.

Und jetzt ist es aber genug, weil es absolut Off-Topic ist.

[Fürsorgepflicht404]

Maßnahmen werden ergriffen, um die Anonymität zu gewährleisten.

Angegriffen fühlen sich höchstens die, die jetzt um ihre Versorgungspöstchen zittern, sowie deren Freunde und Familie und offensichtlich auch du, weil du dir hier ellenlang die Mühe machst irgendwas zu negieren obwohl du es als "Nonsens" auch einfach hättest stehen lassen können. In diesem Sinne, vorher in den Spiegel schauen.

[Julianx1]

Ich habe 32 Dienstjahre auf dem Buckel. 12 davon in den Streitkräften des Parlamentes. Mir ist das völlig egal welche Partei meinen Dienstherrn stellt. Sie können immer auf meine berufliche Loyalität und meine Neutralität zählen. Und da bin ich eigentlich auch stolz drauf. Und wenn eine Partei nicht verboten wird muss sie ja auf dem Boden der FDGO stehen. Macht sie das nicht, so dürfte sie nicht wählbar sein.

Meine Loyalität gilt meinem Dienstherrn und dem Volk. Beide enttäuschen mich gerade ziemlich. Insbesondere deren Wertschätzung gegenüber meinem Status und den damit verbundenen Rechten und Pflichten. Trotzdem werde ich meine berufliche Einstellung beibehalten. Und, es gibt für uns eigentlich auch keine Wahl. Erstens sind sie alle gleich. Zweitens hätten wir unseren Status auch falsch verstanden.

Ich schimpf ja sonst wenn wir so offtopic gehen. Aber im Moment gibt's außer Hummels Fahrstuhlfahrten hier nicht wirklich was Neues.

[FrageFuerNenFreund]

Was hat das alles mit dem eigentlichen THEMA zutun......

[abi]

Quelle

BDZ fordert Kabinettsbeschluss bis Ende November

Seit Jahren warten die Bundesbeamtinnen und Bundesbeamten auf die vollständige gesetzliche Umsetzung der verfassungsgerichtlichen Vorgaben zur amtsangemessenen Alimentation. Trotz klarer Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts, eines vorliegenden Referentenentwurfs und wiederholter Interventionen der Gewerkschaften steckt das Bundesalimentationsgesetz weiter in der Ressortabstimmung fest. Für den BDZ ist eine Grenze erreicht: Die Bundesregierung muss den Gesetzentwurf spätestens im November im Kabinett beschließen. Geschieht das nicht, wird der BDZ seine bisherige Zurückhaltung bei individuellen Rechtsbehelfen überprüfen.

Zurück zum Ursprungsthema, vielleicht können hier alle Personalvertretungen die Zurückhaltung aufgeben....

[Kority]

Quelle

BDZ fordert Kabinettsbeschluss bis Ende November

Seit Jahren warten die Bundesbeamtinnen und Bundesbeamten auf die vollständige gesetzliche Umsetzung der verfassungsgerichtlichen Vorgaben zur amtsangemessenen Alimentation. Trotz klarer Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts, eines vorliegenden Referentenentwurfs und wiederholter Interventionen der Gewerkschaften steckt das Bundesalimentationsgesetz weiter in der Ressortabstimmung fest. Für den BDZ ist eine Grenze erreicht: Die Bundesregierung muss den Gesetzentwurf spätestens im November im Kabinett beschließen. Geschieht das nicht, wird der BDZ seine bisherige Zurückhaltung bei individuellen Rechtsbehelfen überprüfen.

Zurück zum Ursprungsthema, vielleicht können hier alle Personalvertretungen die Zurückhaltung aufgeben....

Wurde bereits geteilt

[xap]

Was hat das alles mit dem eigentlichen THEMA zutun......

Das frage ich mich hier alle 2 Tage (für einen Freund). Dieser Faden ist zum Mülleimer dieses Forums verkommen.

[Hummel2805]

Ich habe 32 Dienstjahre auf dem Buckel. 12 davon in den Streitkräften des Parlamentes. Mir ist das völlig egal welche Partei meinen Dienstherrn stellt. Sie können immer auf meine berufliche Loyalität und meine Neutralität zählen. Und da bin ich eigentlich auch stolz drauf. Und wenn eine Partei nicht verboten wird muss sie ja auf dem Boden der FDGO stehen. Macht sie das nicht, so dürfte sie nicht wählbar sein.

Meine Loyalität gilt meinem Dienstherrn und dem Volk. Beide enttäuschen mich gerade ziemlich. Insbesondere deren Wertschätzung gegenüber meinem Status und den damit verbundenen Rechten und Pflichten. Trotzdem werde ich meine berufliche Einstellung beibehalten. Und, es gibt für uns eigentlich auch keine Wahl. Erstens sind sie alle gleich. Zweitens hätten wir unseren Status auch falsch verstanden.

Ich schimpf ja sonst wenn wir so offtopic gehen. Aber im Moment gibt's außer Hummels Fahrstuhlfahrten hier nicht wirklich was Neues.

Die Fahrstuhlfahrten sowie die Bergwanderung waren und sind der Anker in diesem Forum. Wir sollten trotz aller politischer Verfärbungen hier zusammenstehen und fest den Glauben an die aA nicht verlieren.
Und ist es auch gut, dass wir hier theologisch auf neue Höhen geführt werden. Wir wollen auch politisch hier unsere Meinung sagen dürfen. Lasst uns aber den Frieden bewahren. In der Bergpredigt lesen wir ja: "Selig sind, die Frieden stiften". Das möge und weiterhin anspornen und ermutigen.

[BVerfGBeliever]

Die Fahrstuhlfahrten sowie die Bergwanderung waren und sind der Anker in diesem Forum.

Schon mal das Wort "Hybris" gehört..?

[GeBeamter]

Ich schimpf ja sonst wenn wir so offtopic gehen. Aber im Moment gibt's außer Hummels Fahrstuhlfahrten hier nicht wirklich was Neues.

Unterhaltsam vielleicht. Aber Fahrstuhl- und Wanderstories sind so fiktiv wie das Partnereinkommen.