Bundesalimentationsgesetz

[DeltaR95]

Ich raeume allerdings gerne ein, dass meine Vehemenz der letzten Tage etwas unverhaeltnismaessig ausgefallen sein mag. Mich stoert zunehmend, wie unbekuemmert hier aus einem unbefriedigenden politischen Ergebnis auf die vermeintliche Untaetigkeit oder gar Unfaehigkeit der ministeriellen Fachebene geschlossen wird. Da fuehle ich mich bisweilen durchaus berufen, eine Lanze fuer jene Kollegen (aus welchem Ministerium auch immer) zu brechen, deren Arbeit sich der oeffentlichen Wahrnehmung weitgehend entzieht....und auch entziehen muss!

Irgendwer muss den Frust halt immer abbekommen Die Ministerialzulage wird ja nicht ohne Grund auch als Schmerzensgeld bezeichnet.

Ich denke, die meisten hier fragen sich (zu recht, weil eben keine Informationen nach außen dringen), wieso aus einem Beamtenapparat - und ein solcher ist ein Ministerium nun einmal - solche "offensichtlich verfassungswidrigen Gesetzesentwürfe" nach außen dringen. Ob da Beamte remonstriert haben oder nicht, ist nicht öffentlich bekannt, und hoffentlich stimmst du mir zu, gerade in Leitungsnähe (sei es Konzern oder Behörde) wird die Anzahl an "willfährigen Objekten" schnell höher als die der "förderungswürdigen Subjekte" - verzeih' mir diese Binsenweisheit aus der Vergangenheit.

Natürlich könnte man jetzt mit aller Trennschärfe und Vermutungen herausarbeiten - im Sinne von "[...] meine Kritik betrifft ausdrücklich dann nicht die Arbeitsebene im Referat, sofern diese nur auf Weisung von oben gehandelt und entsprechend remonstiert haben. Sollte dem aber nicht so sein, erhebe ich folgende Kritik an der Arbeitsebene ...!" -  wer, wann, wo unter welcher Fallkonstellation nun "Schuld" für die Verzögerung ist oder nicht. Deshalb schreibe ich immer "Gesamtschau und Gesamtbewertung BMI".

Egal, wo man Kritik übt, Kollateralschäden gibt es leider immer. Damit musste ich lernen, klarzukommen und andere werden das auch schaffen. 

[BÜRGERFREUNDLICH]

Warum geht des Thema eA in einem Großteil der Bundesländer (aktuell NRW) eigentlich so schnell und vergleichsweise geräuchlos über die Bühne?

Mir ist bewusst, dass auch in den Ländern nicht alle mit den Lösungen zufrieden sein werden, aber gerade in NRW hat sich hier in den letzten Jahren viel getan. Und die Haushaltsbelastung dürfte dort relativ betrachtet für den Dienstherrn eine größere Kröte sein, als im Bund.

Welche Kröte soll das in NRW sein? In NRW soll der FamZ 1 ersatzlos gestrichen werden und dafür werden alle Beamten großzügige 1,68% on top erhalten. Die Mietstufen werden wieder gestrichen, so dass alle ab Mietstufe 4 Verluste einfahren werden. In NRW hat man es geschafft aus der Not (Urteil BVerfG) eine Tugend (Einsparungen und Besoldungskürzungen) zu machen. Schlimmer kann es beim Bund nicht werden, zumal NRW bereits jetzt schon beim Besoldungsniveau hinterherhinkt.

[BPolFrust]

Irgendwer muss den Frust halt immer abbekommen Die Ministerialzulage wird ja nicht ohne Grund auch als Schmerzensgeld bezeichnet.

Ich denke, die meisten hier fragen sich (zu recht, weil eben keine Informationen nach außen dringen), wieso aus einem Beamtenapparat - und ein solcher ist ein Ministerium nun einmal - solche "offensichtlich verfassungswidrigen Gesetzesentwürfe" nach außen dringen. Ob da Beamte remonstriert haben oder nicht, ist nicht öffentlich bekannt, und hoffentlich stimmst du mir zu, gerade in Leitungsnähe (sei es Konzern oder Behörde) wird die Anzahl an "willfährigen Objekten" schnell höher als die der "förderungswürdigen Subjekte" - verzeih' mir diese Binsenweisheit aus der Vergangenheit.

Natürlich könnte man jetzt mit aller Trennschärfe und Vermutungen herausarbeiten - im Sinne von "[...] meine Kritik betrifft ausdrücklich dann nicht die Arbeitsebene im Referat, sofern diese nur auf Weisung von oben gehandelt und entsprechend remonstiert haben. Sollte dem aber nicht so sein, erhebe ich folgende Kritik an der Arbeitsebene ...!" -  wer, wann, wo unter welcher Fallkonstellation nun "Schuld" für die Verzögerung ist oder nicht. Deshalb schreibe ich immer "Gesamtschau und Gesamtbewertung BMI".

Egal, wo man Kritik übt, Kollateralschäden gibt es leider immer. Damit musste ich lernen, klarzukommen und andere werden das auch schaffen. 

Sry aber solange die Ministerialbeamten nicht auch mehrere hundert Überstunden haben, so wie viele meiner Kollegen, hält sich mein Mitleid echt in Grenzen.

Und das sich natürlich auch im Ministerium jeder selbst der nächste ist, kann man sich auch denken.
Wenn der Beamte im BMI die Wahl hat zwischen einem Entwurf der dem Willen der Politik und dessen Vorgesetzten folgt (und dadurch befördert wird), und einem Entwurf der genau die Bedingungen des BVerfG erfüllt bzw. den Mitarbeitern entgegenkommt, wird er stets die eigene Beförderung bevorzugen.

[Maximus]

Ich lese hier seit 2020 fleißig mit; über deine Beiträge habe ich mich immer sehr gefreut und sie haben mir auch viel mitgegeben. Auch stimmten Art und Umgang gegenüber Personen (wie mir), die entweder nicht viel Ahnung von der Materie hatten oder aber nicht zwingend deiner Meinung gewesen sind. Mit der Zeit hinzugetreten sind BalBund und Durgi, deren Beteiligung das Thema maßgeblich bereichert haben. Mit dieser zunehmenden Bereicherung wurdest du dagegen immer befremdlicher. Zunächst glaubte ich, dass du einfach müde wurdest. Mit der Zeit wuchs der Verdacht, dass es doch mehr an deinem Ego liegt. Jetzt bin ich überzeugt: Mein ursprünglicher Glaube an etwaige Müdigkeit war falsch, dein Ego und deine Kritikunfähigkeit sind das Problem.

Und das ist schade. Denn damit bist du, zumindest für mich, nicht mehr das, was du mal warst. Als Administrator halte ich dich im Übrigen inzwischen auch nicht mehr für tragbar. Dennoch danke ich dir für deinen bisherigen Einsatz, an deinem zukünftigen werde ich mich, unter deinen aktuellen Verhaltensweisen, nicht weiter erfreuen können.

Dieses mimosenhafte geht mir echt auf den Senkel. Hat sich Swen im Ton vergriffen? Nein!!! Also, warum so zartbesaitet? Bei anderen lässt man alles durchgehen und bei Swen wird jedes Wort auf die Goldwaage gelegt. Soll sich Swen jetzt wirklich nur noch wie auf rohen Eiern bewegen...ist doch langweilig.

Wer austeilt, muss auch einstecken können oder anderes herum...wer ständig einstecken muss, darf auch mal austeilen...

Solange man sich nicht im Ton vergreift ist doch alles tutti

Im Übrigen...ein großes Ego haben auch andere hier im Forum...

[matthew1312]

Ich finde Swens jüngste Beiträge unheimlich erfrischend. Mir gefällt das.

Untertanengeist haben wir genug.

[bgler]

Dieses mimosenhafte geht mir echt auf den Senkel. Hat sich Swen im Ton vergriffen? Nein!!! Also, warum so zartbesaitet? Bei anderen lässt man alles durchgehen und bei Swen wird jedes Wort auf die Goldwaage gelegt. Soll sich Swen jetzt wirklich nur noch wie auf rohen Eiern bewegen...ist doch langweilig.

Wer austeilt, muss auch einstecken können oder anderes herum...wer ständig einstecken muss, darf auch mal austeilen...

Solange man sich nicht im Ton vergreift ist doch alles tutti

Im Übrigen...ein großes Ego haben auch andere hier im Forum...

Gucke dir doch besser nochmal genauer den Dialog zwischen Swen und Durgi, der letztendlich auslösend für meinen Beitrag war, genauer an. Dann wirst du merken, dass der Empfänger meiner Kritik derjenige ist, der, zumindest im Moment, zartbesaitet zu sein scheint und gleichsam austeilen aber nicht einstecken kann

[emdy]

Die einzige Frage, die eine sinnlose Diskussion zu einer sinnvollen machen würde ist: Kommt der Entwurf durch die Ressortabstimmung? Die Antwort dürfte nicht im BMI-Maschinenraum zu finden sein.

Jeder Kläger und vor allem Menschen wie Swen, die das Thema mit übermenschlichem Einsatz in die Breite getragen haben, haben mehr geleistet als alle Gewerkschaften zusammen. 2 BvL 4/18 hätte ein Wendepunkt sein können aber der Verfall des Rechtsstaates ist offensichtlich zuweit fortgeschritten.

Mit 2 BvL 5/18 hat sich das BVerfG dann einen Bärendienst erwiesen und  weiter marginalisiert. Rad neu erfunden, alle Knackpunkte offen gelassen. Auch 2026 wieder 0 von 3 Beschlüssen geliefert.

Und die Ministerialbürokratie hat nach Weisungs- und Kassenlage den nächsten Entwurf erarbeitet. Kennen wir, danke. Die Gerichte werden es richten .

[Rheini]

Warum geht des Thema eA in einem Großteil der Bundesländer (aktuell NRW) eigentlich so schnell und vergleichsweise geräuchlos über die Bühne?

Mir ist bewusst, dass auch in den Ländern nicht alle mit den Lösungen zufrieden sein werden, aber gerade in NRW hat sich hier in den letzten Jahren viel getan. Und die Haushaltsbelastung dürfte dort relativ betrachtet für den Dienstherrn eine größere Kröte sein, als im Bund.

Vielleicht weil NRW es geschafft hat die aA so zu berechnen, dass es für viele Beamte eine Besoldungskürzung ist und nur die Ausgleichszulage ein absinken der Besoldung verhindert. Musst Du nach dem Beschluss aus 2025 auch erst mal hinbekommen ...

[Soldat1980]

Die einzige Frage, die eine sinnlose Diskussion zu einer sinnvollen machen würde ist: Kommt der Entwurf durch die Ressortabstimmung? Die Antwort dürfte nicht im BMI-Maschinenraum zu finden sein.

Jeder Kläger und vor allem Menschen wie Swen, die das Thema mit übermenschlichem Einsatz in die Breite getragen haben, haben mehr geleistet als alle Gewerkschaften zusammen. 2 BvL 4/18 hätte ein Wendepunkt sein können aber der Verfall des Rechtsstaates ist offensichtlich zuweit fortgeschritten.

Mit 2 BvL 5/18 hat sich das BVerfG dann einen Bärendienst erwiesen und  weiter marginalisiert. Rad neu erfunden, alle Knackpunkte offen gelassen. Auch 2026 wieder 0 von 3 Beschlüssen geliefert.

Und die Ministerialbürokratie hat nach Weisungs- und Kassenlage den nächsten Entwurf erarbeitet. Kennen wir, danke. Die Gerichte werden es richten .

Die Gerichte werden es richten und mit ein bisschen Glück dauert es vielleicht nicht mehr lange. Zu Swen muss ich eigentlich nicht mehr viel hinzufügen auẞer DANKE!!!

[PolareuD]

Die einzige Frage, die eine sinnlose Diskussion zu einer sinnvollen machen würde ist: Kommt der Entwurf durch die Ressortabstimmung? Die Antwort dürfte nicht im BMI-Maschinenraum zu finden sein.

Jeder Kläger und vor allem Menschen wie Swen, die das Thema mit übermenschlichem Einsatz in die Breite getragen haben, haben mehr geleistet als alle Gewerkschaften zusammen. 2 BvL 4/18 hätte ein Wendepunkt sein können aber der Verfall des Rechtsstaates ist offensichtlich zuweit fortgeschritten.

Mit 2 BvL 5/18 hat sich das BVerfG dann einen Bärendienst erwiesen und  weiter marginalisiert. Rad neu erfunden, alle Knackpunkte offen gelassen. Auch 2026 wieder 0 von 3 Beschlüssen geliefert.

Und die Ministerialbürokratie hat nach Weisungs- und Kassenlage den nächsten Entwurf erarbeitet. Kennen wir, danke. Die Gerichte werden es richten .

Volle Zustimmung.

[Julianx1]

Ich finde die aktuellen Diskussionen gar nicht so sinnlos. Sie sind weiterhin lesenswert. Und verschiedene Ansichten zum Grundsatz nimmt hier ja auch keinem Ereignis den Platz weg.

Da finde ich das Rd.Nr. abgeglichen mit Referentenentwürfen, die ne Haltwertzeit von 14 Tagen haben, sinnloser.

Irgendwie hat das hier so ein wenig was wie warten aufs Christkind. Oder für manche eher was wie das Messerwetzen vorm Schlachtfest.

Den Text von Soldat1980 fand ich übrigens einfach wir toll. Treffend und aussagefähig. den sollte weitere Medien aufnehmen.

Das sich die Gemüter etwas zuspitzen kann ich verstehen. Ich merke es ja bei mir selbst. Der Zeitraum ist einfach zu lang. Bei jedem Entwurf sieht man Licht am Ende des Tunnels. Ich rede dann ganz aufgewühlt mit meiner Frau darüber. Nur um ihr ein paar Wochen zu sagen dass wir wieder enttäuscht wurden. Sie nimmt es kaum noch für voll wenn ich von dem Thema anfang. Wie auch?

Für die BMI- Männers ist das auch keine leichte Zeit. Hut ab das man sich hier noch in der Höhle des Löwen päsentiert. Auch wenn ich manchmal den symbolischen Ausführungen keinen Humor abgewinnen kann.

der Schlüsssel wäre eine aufrichtige Kommunikation gewesen. Wenn der IM sich mal vor den DBB stellen würde und einfachmal sagt. "Ihr Lieben, fordert so viel ihr wollt, aber das Thema geht erst dann und dann in die nächste Runde....", dann wäre der Aufschrei groß, aber die Enttäuschung nicht so.

Hier ist ne Menge Porzelan kaputt gegangen was vertrauen in den Besoldungsgeber betrifft.

Vom angekündugten Spitzenbesolder zum Platz 5 im nationalen Ranking der Besolder für Singles, und in meinem Fall mit sieben Kindern auf den letzten Platz von 16 gerutscht. Das ist auch schon ne Hausmarke. So derbe muss man erst mal in seinen Aussagen daneben liegen.

Naja, wenn man hier nur noch aktuelle Inahlte zu den Urteilen oder Verfahrensgang diskutieren würde, wäre es ganz schön ruhig geworden. So guckt man wenigstens ab und an hier rein.

[JensHa81]

Ich hab da mal eine Frage, die möglicherweise genauso sinnlos ist, wie sie sinnvollen Gehalt haben kann.

Heute hatte ich die Antwort auf meinen 2026er Widerspruch in der Post.

Meinen Widerspruch hatte ich im Gegensatz zu denen der vergangenen Jahre um den Beschluss vom 17.09.2025 erweitert. Im Antwortschreiben würde aber ausschließlich auf den Beschluss 2 Bvl 4/18 vom 04.05.2020 verwiesen.

Ich gehe davon aus, dass die im Rahmen der Ruhendstellung weitestgehend irrelevant ist. Dennoch fühlt es sich eigenartig an, dass es bei standardisierten Antworten keine Anpassung auf die aktuelle Rechtslage gibt.

Wie seht Ihr das Thema? Gibt es hier einen weiteren rechtlichen Hebel, den man ziehen kann, wenn es zur Klage kommt oder ist das einfaches Verwaltungshandeln ohne Auswirkung?

[kleinerluis]

So, nun mal was positives zwischendurch.
Nach mehr als 33 Jahren Mitgliedschaft in unserer Fachgewerkschaft haben meine Frau und ich erfolgreich diese verlassen. Wir mussten zwar deutlich die Kündigungsbestätigung einfordern, aber was solls, darauf kommt es nun auch schon nicht mehr an.
Wir haben also ab dem 01.01.2027 unser monatlich verfügbares Nettoeinkommen um 18,00€ erhöht.
Zu stören scheint das die Gewerkschaft nicht.

[Frankfurterin]

Bei aller berechtigten Kritik sollten wir die Verhaeltnisse nicht voellig aus den Augen verlieren. Die meisten von uns in der A- und B-Besoldung nagen nicht am Hungertuch. Wir konnten bislang ordentlich leben und werden das aller Voraussicht nach auch ohne zeitnahe Nachzahlung weiterhin koennen. Fuer ausgedehnte Forumsdiskussionen reicht die Zeit jedenfalls, gelegentlich offenbar sogar waehrend der Dienstzeit. 

Wenn ich allerdings so manche dramatische Wortmeldung der letzten Jahre hier lese, koennte man meinen, jemand laege mit offenem Brustkorb auf dem Operationstisch und koenne mit seinen letzten Atemzuegen die Krankenhausrechnung nicht mehr begleichen.

Das alles aendert selbstverstaendlich nichts an unserem verfassungsrechtlichen Anspruch auf amtsangemessene Alimentation. Art. 33 Abs. 5 GG gilt unabhaengig vom persoenlichen Kontostand. Auch eine angespannte Haushaltslage entbindet den Gesetzgeber nicht von seinen Verpflichtungen. 

Wuerde man diese Verpflichtung grundlegend abschwaechen wollen, muesste man sich an einer Grundgesetzaenderung versuchen: Zweidrittelmehrheiten in Bundestag und Bundesrat, gegebenenfalls begrenzt durch Art. 79 Abs. 3 GG. Politisch ein aeusserst anspruchsvolles Unterfangen wie mir zuweil erscheinen mag.

Wir haben jedes Recht, die Einhaltung der Verfassung einzufordern.
Ein verletzter Verfassungsanspruch ist allerdings noch keine existenzielle Notlage. Etwas mehr Augenmass wuerde der Diskussion gelegentlich guttun Happy Tuesday.

Lieber Durgi,
schön, dich wieder zu lesen.
Danke auch für deinen Beitrag zu meinem letzten Beitrag, wo ich dir gerne privat geantwortet hätte, ich aber keine Berechtigung hatte, dir zu schreiben.
So ist das wohl aus dem "Maschinenraum Ministerium" heraus.
Ich bin bei dir, wenn es darum geht, keine Kollegen anzufeinden, für Dinge die politisch entschieden werden.
Bei deinem Einwand zu "existenzieller Notlage" und "Kollegen am Hungertuch", da mag ich doch aber kurz widersprechen.
In Ballungsräumen, evtl. noch mit Kindern und (bei mir noch Alleinerziehend) ist das gar nicht so ein fremder Zustand, und dieser soll und darf nicht wegdiskutiert werden. Natürlich kommt ein A- whatever Sold auf dem Konto an und sieht nett aus. Man kann aber in Hamburg, München, Frankfurt nicht nach Lebenslage umziehen oder wegziehen und auch keine Inflation wegdenken.
Stattdessen werden Partnereinkommen hinzugedacht.
Ich "verdiene" ein kleines bisschen zu viel für Wohngeld und ein großes bisschen zu wenig für all das, was ich in einer Stadt, alleine, mit Kindern brauchen würde, dafür, was ich (insgesamt) leiste.
Ich kann a) Haushalt und b) Haushalt.. das Problem liegt nicht am Haushalt. Ein verletzter Verfassungsanspruch ist nach mindestens sechs Jahren wenigstens ein existenziell verletzter Verfassungsanspruch und manchmal auch die ein oder andere Notlage. Das kann für den einen eine goldene Toilettenschüssel sein, für den anderen ein Sommerurlaub, und wiederum für einige oder wenige tatsächlich ein ganz existenzielles Problem sein, geworden sein, werden oder irgendwann geworden sein. Es sollte aber NICHT. Einfach nicht! 
Aus dem Maschinenraum Ortsebene berichtet kann ich gerne hier mal teilen: Ich bin entsetzt über die Anzahl an Kollegen (A6,7,8,9 und so weiter) die nach der Arbeit, vor der Arbeit und am Wochenende noch einem Minijob nachgehen.. Manche für die Extrawurst, die  meisten für die Lebenshaltungskosten an sich...


Danke für deine Arbeit und deine Beiträge, die ich gerne lese, Durgi.

[xap]

https://www.tagesspiegel.de/potsdam/brandenburg/landtag-erhoht-einstimmig-die-gehalter-ab-dezember-gibt-es-fur-beamte-bis-zu-2400-euro-pro-monat-mehr-16160879.html

Letztens wurde Berliner Polizisten empfohlen sich aufgrund der politischen Lage in Brandenburg zu bewerben.

Heute darf man diese Empfehlung auch auf Bundespolizisten ausweiten.

Herzlichen Glückwunsch an alle Brandenburger Beamten.

Und an die Bundespolitik jeder coleur - da seht ihr unfähigen Politiker wie schnell so etwas gehen kann. Geht mal auf Hospitation in die Landespolitik, da lernt ihr wahrscheinlich noch etwas.