amtsangemessene Alimentation in Nordrhein-Westfalen

[Rheini]

Die FDP versucht gerade verzweifelt wieder Fuß zu fassen und Wählergruppen (wieder) für sich zu gewinnen. In NRW sind das jetzt die Beamten.

Wie die FDP die Thematik sehen würde, wenn sie selber in der Regierung sitzen würde, dass ist halt die Frage.

So gesehen ist die AfD wenigstens an der Stelle weniger verlogen als andere Parteien. Die haben ihre ablehnende Haltung zum Berufsbeamtentum und machen das auch in der Opposition klar. Damit riskiert die AfD, dass sie von der Wählergruppe der Beamten eben keine oder zumindest weniger Stimmen erhalten wird, wenn der Landtag im Frühjahr gewählt wird.

Machen wir uns nichts vor. Wir werden als Beamter gebraucht, sind aber bei Politik und Bevölkerung maximal unbeliebt.

Die Politik würde gerne aus dem Beamtenapparat mit den geringstmöglichen Mitteln ein maximales Ergebnis erzielen. Es ist für die Politik halt eine bittere Erkenntnis, dass wir es uns als Beamte in der Regel nicht leisten können, unseren Dienst unentgeltlich zu verrichten.

Leider steht der öD auch in Konkurrenz zur Wirtschaft, wenn es um Personalgewinnung geht. Gutes Personal muss man auch entsprechend bezahlen, da es sonst anderswo anheuert. Auch das ist für die Politik eine bittere Erkenntnis.

Dennoch versuchen sich die DH immer wieder an dem Thema und verbiegen sich förmlich, um die Kosten gering zu halten oder sogar zu reduzieren und gleichzeitig aber einen gegenteiligen Eindruck zu erwecken.

Das kann man gerade in NRW schön sehen. Diese Reform der Besoldung ist ein Witz. Mehr als die Hälfte meines bisherigen FamZ Stufe 1 wird mir in 10 Jahren komplett gestrichen sein.

Wenn man sich aber den FM so anhört, dann mag man als Unbedarfter glauben, dass wir schon wieder einmal eine Besoldungserhöhung bekommen hätten. Diese Strategie geht auf, da ich aus meinem Bekanntenkreis schon wieder Kritik dazu vernommen habe, dass es unverständlich sei, dass wir schon wieder 1,68% mehr bekommen würden und dann im März 2027 noch einmal 2 %.

Ich sehe gerade keine Partei, die sich tatsächlich für die Interessen der Beamten nachhaltig einsetzt. Da, wo die SPD z.B. in der Opposition ist, da bemängelt sie die Ausgestaltung der Besoldung. Da, wo sie in der Regierung sitzt, da arbeitet sie gegen eine vernünftige aA. Bestes Beispiel ist der Bund, wo die SPD offenbar derzeit verhindert, dass der neue Entwurf einer aA in den Bundestag findet.

Es gibt aber auch keine positiven Anreize für die Parteien, sich für uns zu engagieren. In der öffentlichen Meinung sind wir verrufen. Überbezahlte und überversorgte Beamten-Mikado-Spieler, die ihre Privilegien genießen, während sich die Bevölkerung todbuckelt, dass sind wir aus der Sicht der Bevölkerung.

Eine Partei die dieses System zu sehr unterstützt läuft Gefahr, dass ihr das die Menschen krumm nehmen. Viel attraktiver ist es da, wenn man auf den Zug aufspringt. Dabei kann man dann ja auch, wenn man es Geschickt anfängt, einiges an Geld sparen.

Fazit: Die Beamtenbesoldung ist und bleibt eine Gratwanderung zwischen der Erhaltung der Leistungsfähigkeit des Beamtenapparates und der Kosten, die dafür aufzuwenden sind.

In der Tendenz verlieren wir dabei immer, da wir keine echte Lobby haben und keinen wirksamen Rechtsschutz. Zudem haben wir auch nicht die öffentliche Meinung auf unserer Seite.

So gesehen sind wir mit dem derzeitigen Reformentwurf eigentlich noch Recht gut bedient. Es hätte auch noch schlechter kommen können.

Mich beschleicht die bittere Erkenntnis, dass wir von unserem DH langfristig nichts mehr zu erwarten haben.

Meine Beschäftigungsbehörde hat jetzt eine Stellenneubesetzungssperre verkündet, weil ja jetzt u.a. die Personalkosten steigen und die Haushaltslage insgesamt immer schlechter wird.

Die Arbeitsverdichtung nimmt also weiter zu, während wir mit kümmerlichen Besoldungserhöhungen unterhalb der Inflation zusehen dürfen wie sich unsere Reallohnverluste so entwickeln. Aber selbst diese kümmerlichen Besoldungserhöhungen bieten noch Anlass, um seitens der DH zu stöhnen und zu klagen.

Ich glaube nicht, dass das mal anders wird.

Wer heute noch als junger Mensch in die Beamtenlaufbahn geht, der muss vor allem leidensfähig sein und sich seine Laufbahn auch leisten können.

Und das Unwort des Jahres lautet: Wertschätzung

Ich befürchte auch das niemand die Beamten wertschätzt. Wenn allerdings die Beamten nicht die CDU und Grünen wählen und stattdessen eine andere demokratische Partei, könnte bei den beteiligten Parteien zumindest der Gedanke entstehen, dass die Beamten eine relevante Größe sind und gegen dem eigenen Verständnis (siehe der immerwährende Vorwurf Politik für die Rentner zu machen) man diese nicht gänzlich vernachlässigen darf.

So zumindest meine Hoffnung.

[Schneewitchen]

Ich befürchte auch das niemand die Beamten wertschätzt. Wenn allerdings die Beamten nicht die CDU und Grünen wählen und stattdessen eine andere demokratische Partei, könnte bei den beteiligten Parteien zumindest der Gedanke entstehen, dass die Beamten eine relevante Größe sind und gegen dem eigenen Verständnis (siehe der immerwährende Vorwurf Politik für die Rentner zu machen) man diese nicht gänzlich vernachlässigen darf.

So zumindest meine Hoffnung.

Diese Lehre hätte die Politik damals bei Hanni schon ziehen können und hat es nur bedingt getan. Immerhin, seitdem hat die CDU stes relativ geräuschlos die Tarifergebnisses 1:1 auf die Beamten übertragen.

Das hat aber alles nix mit Wertschätzung oder Anerkennung zu tun. Das ist alles nur eiskalte Abwägung von Vor- und Nachteilen für die eigene Regierung.

[Schneewitchen]

Insgesamt sind wir auch zu wenig laut. Das betrifft diese Gesellschaft auch insgesamt. Das Leben in Deutschland wird immer unattraktiver und für manche Leute immer weniger bezahlbar.

Ich vermisse aber die großen Demos, den gesellschaftlichen Protest.

Wir gehen für oder gegen Israel auf die Straßen. Wir demonstrieren gegen die AfD.

Für die eigenen Belange geht aber niemand auf die Straße.

Das gilt auch für uns. Neulich hat es doch eine Demo der Beamten in Berlin gegeben. Da waren dann 500(!) Leute vor Ort. Das ist ein Jammerspiel.

Man Stelle sich mal vor, man würde eine Demo in Düsseldorf organisieren und es kämen nur die Hälfte der NRW Landes- und Kommunalbeamten und würden auch noch den eigenen Partner mitbringen. So etwas würde schon Eindruck machen.

Das passiert aber nicht. Eine derartige Anzahl Betroffener würde sich niemals einfinden.

Man fragt sich, was in diesem Land noch alles passieren muss, um mal wirklich die Leute auf die Straße zu bekommen.

[Holzkopf]

Könnte mir jemand meine Rechnung überprüfen? Nach meiner Rechnung würde ich keine Ausgleichszulage erhalten, da ich mehr habe als vorher?

Ich bin A7 Stufe 6, 1 Kind und verheiratet. Bisher in Mietenstufe 2.

2026:

Grundgehalt:                  3497.60 €
Familienzuschlag Ehe:          167.26 €
  + 1. Kind, Mietenst. II:    152.81 € Familienzuschlag 1. Kind, Mietenstufe II
Strukturzulage Lfbgr. 1:        93.43

Monats-Brutto:        3911.10

Mit der neuen Gesetzgebung:

Grundgehalt:                  3556.36 €
Familienzuschlag 1. Kind:      336.88 €
Strukturzulage Lfbgr. 1:        93.43

Monats-Brutto:        3986.67

Meiner Ansicht nach bekommst du in 2026 bei Anwendung der neuen Anlage 13 (Seite 90) in Mietenstufe 2 für dein Kind 320,07 Euro Familienzuschlag. Die Nachzahlung für das Jahr 2026 kannst du dir ja ausrechnen.

Damit bist du bei Stufe 1 mit einem Ausgleich von 113,24 Euro dabei. Stufe 2 wird aber nicht ausgeglichen...

[BÜRGERFREUNDLICH]

Insgesamt sind wir auch zu wenig laut. Das betrifft diese Gesellschaft auch insgesamt. Das Leben in Deutschland wird immer unattraktiver und für manche Leute immer weniger bezahlbar.

Ich vermisse aber die großen Demos, den gesellschaftlichen Protest.

Wir gehen für oder gegen Israel auf die Straßen. Wir demonstrieren gegen die AfD.

Für die eigenen Belange geht aber niemand auf die Straße.

Das gilt auch für uns. Neulich hat es doch eine Demo der Beamten in Berlin gegeben. Da waren dann 500(!) Leute vor Ort. Das ist ein Jammerspiel.

Man Stelle sich mal vor, man würde eine Demo in Düsseldorf organisieren und es kämen nur die Hälfte der NRW Landes- und Kommunalbeamten und würden auch noch den eigenen Partner mitbringen. So etwas würde schon Eindruck machen.

Das passiert aber nicht. Eine derartige Anzahl Betroffener würde sich niemals einfinden.

Man fragt sich, was in diesem Land noch alles passieren muss, um mal wirklich die Leute auf die Straße zu bekommen.

Seit Jahren sage ich ganz keterisch, in Deutschland wird man erst auf die Straße gehen, wenn Haus, Auto und Bier bedroht sind.

Man hat hier so wahnsinnig Angst die Wahrheit auszusprechen und sich für seine Belange einzusetzen, dass es bald pathologisch erscheint.

[Max_Muster]

Ich halte das Berufspolitikertum generell für schädlich.
Menschen, deren wichtigstes Ziel es ist im Amt zu bleiben, werden bald auch so agieren.
Meine Hoffnung ist, dass wer Berufserfahrung vorweisen muss um in die Politik gehen zu dürfen, eher mit der Brille von Otto und Ottilie Normalverbraucher auf die Realität sieht. Dass die Partei der blauen in dem Zusammenhang eine Kaste darstellt, die ihre Zeit gekommen sieht um mit Nebelkerzen und Kreidefresserei an die Macht kommen möchte um dann in Selbstbereicherung zu schwelgen ist sicher keine Glaskugelleserei.
Wer sich hier die Erlösung erhofft, dem ist nicht zu helfen.
Ich befürchte jedoch, dass es ohne echte Reformen keine Abhilfe gibt und ich sehe an keiner Stelle den Mut diese tatsächlich entschlossen anzupacken. Dafür ist sich in der aktuellen Politik jede:r zu sehr der/die nächste.
Wir schreiben also weiterhin fleißig Widersprüche.

[crosenkr]

Das ist mir vollkommen klar, die AfD äußerst sich ja schon länger negativ über das Beamtentum.
Nur spricht der Kerl doch gerade das aus, was andere Parteien ebenfalls planen.
Scheinbar hat er aber nicht verstanden, das dieser Gesetzentwurf ein Sparpaket ist, um Personalkosten einzusparen.
Wie sieht die Bas/Klingbeil Planung aus? Beamtentum abschaffen, Bürgerversicherung und Einheitsrente.
Und die Linke?.....

Vielleicht sollte die FDP mal wieder aus dem Fegefeuer entlassen werden?

Zumindest Herr Witzel ist tief drin im Thema. Aber ob er seine Fraktion davon überzeugen kann...

[Rheini]

https://www.focus.de/die-debatte/sehe-bei-der-beamtenbesoldung-dringenden-reformbedarf-leser-diskutieren-ueber-nrw-plaene_83835170-48e2-4b09-8932-1bef89526a00.html



U. a.

"Bei elf Prozent der Kommentare steht das im Artikel genannte fiktive Partnereinkommen von 7236 Euro im Jahr im Mittelpunkt. Viele Leser halten die Annahme, ein Partner steuere diesen Betrag zum Haushalt bei, für ungerecht, praktisch schwer umsetzbar und möglicherweise verfassungs- oder datenschutzrechtlich problematisch, weil Betroffene für Ergänzungszahlungen private Einkommensverhältnisse nachweisen müssen. Einzelne verteidigen das Instrument dagegen als Angleichung an Prüfungen, die andere Empfänger staatlicher Leistungen bereits kennen."

Also sollten wir mit Bürgergeldempfängern gleichgestellt werden, lt. Kommentar.

[Bobo76]

Meiner Ansicht nach bekommst du in 2026 bei Anwendung der neuen Anlage 13 (Seite 90) in Mietenstufe 2 für dein Kind 320,07 Euro Familienzuschlag. Die Nachzahlung für das Jahr 2026 kannst du dir ja ausrechnen.

Damit bist du bei Stufe 1 mit einem Ausgleich von 113,24 Euro dabei. Stufe 2 wird aber nicht ausgeglichen...

Vielen Dank erstmal. Heißt der Familienzuschlag Stufe 2 wird ab 01.01.2026 nachgezahlt?

[Schneewitchen]

Zumindest Herr Witzel ist tief drin im Thema. Aber ob er seine Fraktion davon überzeugen kann...

Auch wenn das jetzt aktuell keine Rolle spielt, so ist es doch lt. aktueller Umfragewerte sehr wahrscheinlich, dass die FDP im nächsten Landtag nicht mehr vertreten sein wird. Damit wird es auch künftig keinen Herr Witzel mehr geben, der dem FM unbequeme Fragen stellen wird.

Dafür wird die AfD wohl ein paar Sitze mehr gewinnen.

Es wird nicht besser.....

[A8ReichtSchon]

Ich hätte nicht den Eindruck, dass der AfD Vertreter nicht im Thema gewesen wäre.

Es ist schon so, dass der AfD Vertreter hier ziemlich eindeutige Aussagen getroffen hat, die nicht gerade unseren Interessen entspricht. Auf die AfD brauchen wir bei dem Thema nicht zählen, soweit man darauf vielleicht Wert gelegt hat.

Wer also eine Wahlalternative für das Frühjahr sucht und auch langfristig an einer Herstellung der aA interessiert ist, der sollte wirklich überlegen, ob die AfD einen brauchbaren Ersatz für die CDU darstellen kann.

Nach dem heutigen Auftritt der AfD darf das bezweifelt werden.

Sehe ich ähnlich vorsichtig. Jedoch sollte man eins bedenken:

Diese Aussagen und auch der politische Wahlkampf rund um Themen wie "aufgeblasener Staatsapparat", "Beamtenbesoldung" etc. sind halt bei deren "Wähler-Klientel" gern diskutierte und negativ assozierte politische Themen - also kein Wunder, dass die AfD solche Töne spuckt in der Opposition um dieses Wähler Klientel eben weiterhin zu bedienen. Es zeigt sich ja aber, dass sich sowas in Regierungsverantwortung schnell ändert.
 
Und ich muss ehrlich sein, unser Staatsapparat und die öffentliche Verwaltung ist auch aufgeblasen und viel zu ineffizient.

Ich würde es befürworten mit einer sinnvollen Aufgabenkritik den Staatsapparat zu verschlanken dafür jedoch konsequent die Besoldung und Bezahlung der Beamten & Angestellten lukrativer zu gestalten. Allein in meiner Behörde gibt es soviele A12/A13 Stellen für Quartierplanung oder Bauen und Wohnen in Gemeinschaft - das sind nicht die Probleme unseres Landes und sowas gehört gestrichen/gekürzt.

[Uriex]

Solange weiterhin ein hoher Gestaltungsspielraum bei der Besoldungspolitik zuerkannt wird muss man schon Glück haben, dass die verantwortliche Einzelperson die Gestaltungsmacht bei der Besoldungspolitik hat genug Durchsetzungs-/Überzeugungskraft und politischen Rückhalt mitbringt um größere Änderungen durchzusetzen.

Dazu braucht man auch weiterhin andere Minister, die dies alles nachvollziehen können und aus ihrer eigenen egoistischen Blase auszubrechen vermögen um dies mitzutragen und evtl. Einschnitte in ihrem Resort bereit sind zu tragen.

Diese Gesamtkonstellation sehe ich als extrem unwahrscheinlich an, auch wenn man vereinzelt - siehe Brandenburg - zumindest schonmal  bemühter ist ein Ergebnis zu schaffen, was evtl. längere Zeit für Ruhe sorgt.

Die Realität sieht allerdings ein wenig anders aus...

Ich gehe mal davon aus, dass sich jeder Finanz-/Innenminister (je nach Zuständigkeit) sobald er erstmalig mit dem Thema konfrontiert wird, intensiv mit der Thematik auseinander setzt und sich durch seine Mitarbeitenden die Sachlage erläutern lässt. Diese werden - in der Regel - nicht wirklich dumm sein und werden die Materie schon richtig verstanden haben. Im Idealfall haben sich die Fachleute auch schon mit einer Lösung auseinandergesetzt, die keinerlei Rechtsunsicherheiten birgt und mutmaßlich auf Jahre/Jahrzehnte Ruhe einkehren lassen würde.

Die erste Frage wird dann immer sein "was kostet es uns?". Mit diesem Ergebnis rennt der Minister - sofern er denn überzeugt davon ist, dass dies der richtige Weg wäre - dann in das Kabinett und stellt es seinen Ministerkollegen vor. Da die Kosten definitiv nicht eingeplant sind, würde es Einschnitte in anderen Bereichen, oder neue Schulden bedeuten, was niemanden an diesem Tisch glücklich machen dürfte. In der Regel dürfte der Minister dann als geprügelter Hund aus dieser Runde rausgehen, auch wenn er selber ein Eigeninteresse daran hätte, hier künftig Ruhe zu haben.

Nächster Schritt: Liebe Fachleute, zeigt mir einmal auf, wo wir Spielräume haben, die im Ergebnis idealerweise weiterhin zu einer hohen Zufriedenheit der Gewerkschaften und Mitarbeitenden führen und rechnet mir mal ein paar Alternativen durch.

Mit dem Ergebnis rennt der Minister dann wieder ins Kabinett. Selbst wenn er mit einem dieser Vorschläge tatsächlich das Kabinett überzeugen könnte, müssten dann aber auch noch die jeweiligen Fraktionen überzeugt werden und hier kommt dann das nächste Problem. Fraktionen sind nämlich in der Regel weniger Kompromissbereit, da sie nicht in die tägliche Arbeit der Ministerien eingebunden sind und und somit mehr den ideologischen Leitlinien ihrer Partei folgen wegen denen sie ja auch gewählt worden sind. Hinzu kommt noch die Fragestellung "welches Echo wird dies hervorrufen und was für Auswirkungen hätte dies auf die nächste Wahl?".

Je nach Überzeugungskraft der handelnden Personen könnte ich mir vorstellen, dass es beim ersten Mal häufiger diskutiert wird und man immer wieder zu den Fachleuten kommt mit dem Hinweis "reicht noch nicht".

Also gehen die Fachleute hin und müssen zwangsweise weitere Alternativen entwickeln und selber immer wieder abschätzen welche Klagerisiken denn bestehen, da man im Normalfall auch nicht für etwas verantwortlich sein möchte, was definitiv irgendwann mal scheitern wird, weil man da keine griffige Begründung aus den Fingern saugen kann die - und das soll nicht despektierlich sein - selbst ein A 1er mühelos zerpflücken könnte.

Irgendwo wird man sich dann am Ende an einem Punkt wiederfinden, wo jeder mit der Lösung Leben oder diese schlucken kann, was je nach beteiligten Personen mit sehr unterschiedlichen Ergebnissen einhergeht, wie man bei der Umsetzung der Besoldung in den unterschiedlichen Bundesländern grade eindrucksvoll sehen kann.

Im Worst Case (und dazu zähle ich NRW definitiv) landet man dann irgendwann bei einem Ergebnis was sich nicht nur am absoluten Minimum was man machen muss bewegt, sondern dazu auch noch mit ein paar rechtlichen Risiken einhergeht.

Ob dies dann daran lag, dass der zuständige Minister dies von Anfang an so wollte, weil man keine Lust auf Diskussionen hatte, oder ob es an fehlender Durchsetzungs-/Überzeugungskraft oder aber einer ideologischen Prioritätensetzung lag wird letztlich niemand sagen können, der da nicht nah dran ist.

Für uns als Betroffene bleibt letztlich nur die Feststellung, dass die beiden regierenden Parteien zumindest für unsere Interessen mit den falschen Leuten besetzt sind und/oder diese einfach andere ideologische und ggfs. auch sachlich begründbare Schwerpunkte verfolgen.

Bei den politischen Rändern links und rechts weiß man auch, dass wir entweder nicht gut gelitten sind oder man definitiv Geld für andere Geschenke braucht, so dass auch diese als Heilsbringer für uns Beamte ausscheiden. Und dann wird die Luft dünn, wenn man denn für sich den Fokus bei der Wahl darauf legt, dass man seine finanzielle Situation verbessert sehen möchte...

Letztlich bleibt dann nur noch die Hoffnung auf das Bundesverfassungsgericht, so dass man definitiv immer Widerspruch einlegen sollte. Richtig mies (und aus meiner Sicht niederträchtig) wird es allerdings wenn - wie in vielen Bundesländern - diese Widersprüche dann negativ beschieden werden und man klagen müsste, was sich viele einfach nicht leisten können. Dann bleibt man einfach nur als trauriger/wütender und desillusionierter Mensch zurück was für das Vertrauensverhältnis zu seinem Gesetz- und Arbeitgeber nicht grade förderlich sein sollte...

[Arverna]

https://www.focus.de/die-debatte/sehe-bei-der-beamtenbesoldung-dringenden-reformbedarf-leser-diskutieren-ueber-nrw-plaene_83835170-48e2-4b09-8932-1bef89526a00.html



U. a.

"Bei elf Prozent der Kommentare steht das im Artikel genannte fiktive Partnereinkommen von 7236 Euro im Jahr im Mittelpunkt. Viele Leser halten die Annahme, ein Partner steuere diesen Betrag zum Haushalt bei, für ungerecht, praktisch schwer umsetzbar und möglicherweise verfassungs- oder datenschutzrechtlich problematisch, weil Betroffene für Ergänzungszahlungen private Einkommensverhältnisse nachweisen müssen. Einzelne verteidigen das Instrument dagegen als Angleichung an Prüfungen, die andere Empfänger staatlicher Leistungen bereits kennen."

Also sollten wir mit Bürgergeldempfängern gleichgestellt werden, lt. Kommentar.

Danke!!!!
Ich befürchte, das BVerfG hat, in sehr guter Absicht, ein Urteil erlassen, und unsere Politiker sorgen, aus welcher Motivation heraus kann nur gemutmaßt werden, dass genau dieser Eindruck entsteht.
Dann sollte man sich auch nicht mehr darüber wundern, wie mit Einsatzkräften, Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen mit Bürgerkontakt usw. von den "Kunden" verfahren wird.
Und wenn die nächste Person bei Ausübung der ihr übertragenen Aufgaben erschossen wird oder zu Tode geprügelt gibt es wieder einen Aufschrei, der aber auch sehr schnell verhallt.
Ich halte es sogar für durchaus möglich, dass genau diese Entwicklungen den rechten Parteien weitere Wähler oder sogar Anhänger bringen.

[WikingerBrot]

Meiner Ansicht nach bekommst du in 2026 bei Anwendung der neuen Anlage 13 (Seite 90) in Mietenstufe 2 für dein Kind 320,07 Euro Familienzuschlag. Die Nachzahlung für das Jahr 2026 kannst du dir ja ausrechnen.

Damit bist du bei Stufe 1 mit einem Ausgleich von 113,24 Euro dabei. Stufe 2 wird aber nicht ausgeglichen...

Bist du dir da sicher? Ein Vorredner meinte nämlich dass die Bezüge von Dezember26 und Januar27 quasi verglichen werden (alte und neue Regelung) und bei einer Minderdifferenz ein Ausgleich stattfindet.


Das heisst auch das zB dass ein Kollege der jetzt verheiratet ist und 1 Kind hat nächstes Jahr Januar eventuell 15 Euro mehr hat und somit keine Ausgleichszahlung erhält.
Wenn dann sein Kind im Sommer27 nicht mehr berücksichtigt wird, er dann 330 Euro Zuschlag verliert, somit komplett für Kind und verheiratet.

Ein Kollege der dieses Jahr nur verheiratet ist, kriegt dann nach der neuen Regelung nächstes Jahr eine Ausgleichszahlung (10 Jahre lang) von sagen wir ca 110 Euro, wenn dieser dann nächstes Jahr Papa wird erhält er in top zur Ausgleichszahlung die 330 Euro kinderzuschlag.

Wo ist das denn bitte ansatzweise fair und gerecht?

[HootyMcOwlface]

Ich halte es sogar für durchaus möglich, dass genau diese Entwicklungen den rechten Parteien weitere Wähler oder sogar Anhänger bringen.

Guck mal nach Berlin, die Rechten sind nicht die einzigen die Zulauf haben. Ich will keinen Politiker in Amt und würden sehen auf dessen Wahlparty Clangrößen, die meiner Meinung nach längst dauerhaft abgeschoben gehören, breit grinsend auftauchen. Ja, ja, der war nicht eingeladen. So ein Zufall aber auch, dass Razzien gegen Clankriminelle rassistisch sein sollen.

Oder um es mit einem Zitat aus einer SpiegelTV-Doku zu sagen: "Mein Sohn hat nicht Kriminell!"