Bundesalimentationsgesetz

[Fürsorgepflicht404]

GTA 6 vor einem neuen Entwurf einer aA.   

Mit Sicherheit

[FrageFuerNenFreund]

Krankfeiern, Dienst nach Vorschrift...

Es gibt andere "legale" Möglichkeiten, den Dienstherren massiv unter Druck zu setzen. Beamtinnen und Beamte haben einen umfassenden Anspruch auf Auskunft und Einsicht in alle über sie verarbeiteten personenbezogenen Daten. Wenn ein Großteil der Beamtenschaft gleichzeitig dieses Recht geltend machen würde, dann würde der Dienstherr auch mal erhebliche Auswirkungen spüren.  Eine Art "Konzertierte Aktion" würde den Dienstherren zeigen, wir lassen uns nicht mehr alles gefallen.

Wow.... Klasse Idee/Vorschlag.... Und wer bearbeitet das nochmal gleich..... Hilfe....

[Fürsorgepflicht404]

Die brauchen sich nicht zu wundern, dass unsere Jugend nach rechts wandert.

Ne ja, das wird schon an manchen Schulen erledigt.

[GoodBye]

Deshalb ist es eine Verfassungskrise.

Unsere Verfassung setzt voraus, dass sich die Organe verfassungsfreundlich (zueinander) verhalten und Konflikte im Rahmen der vorgesehenen Verfahren (Normenkontrolle etc.) auflösen. Auch ein System von checks und balances setzt immer noch voraus, dass sich die Teilnehmer des Systems im gewissen Maße verfassungskonform verhalten, oder auch im gewissen Maße eigeninitiativ (Exekutive/Legislative) tätig werden und freiwillig Vorgaben (Iudikative) umsetzen.

Passiert dies nicht, ist das System im gewissen Maße gescheitert und es funktioniert nur noch über die Wählerstimmen, die Legislative und Exekutive eine Quittung erteilen können. Es muss aber der Anspruch eines Rechtsstaates sein, dass dessen Organe einen Eigenantrieb entfalten, verfassungswidrige Zustände zu beheben.

[Fürsorgepflicht404]

Krankfeiern, Dienst nach Vorschrift...

Es gibt andere "legale" Möglichkeiten, den Dienstherren massiv unter Druck zu setzen. Beamtinnen und Beamte haben einen umfassenden Anspruch auf Auskunft und Einsicht in alle über sie verarbeiteten personenbezogenen Daten. Wenn ein Großteil der Beamtenschaft gleichzeitig dieses Recht geltend machen würde, dann würde der Dienstherr auch mal erhebliche Auswirkungen spüren.  Eine Art "Konzertierte Aktion" würde den Dienstherren zeigen, wir lassen uns nicht mehr alles gefallen.

Irgendjemand hat doch hier mal angklingen lassen es würden die Gewerkschaften eine "konzertierte" Aktion vielleicht in Augenschein nehmen? Oder habe ich mich da verhört. Würde natürlich toll zum Konzert der Dienstherren passen.

[Staatsdiener1969]

Ich habe in den letzten Tagen die Podcasts ,,Lage der Nation" und ,,Anne Will" gehört, da ging es in Teilen um den Rücktritt von Bärbel Bas und den Umgang der CDU damit. Ein Hauptkritikpunkt war wohl, dass Merz sich in einem Hintergrundgespräch dahingehend geäußert habe, dass Frau Bas und ihr Ministerium seit Juni Zeit hatten, ein Gesetz zur Rentenreform vorzulegen, und die Zeit von Juni bis dahin ja wohl ausreichend sein sollte. Ich habe gedacht, ich höre nicht richtig. Gibt es was Komplexeres als die Rente? Da soll innerhalb von Monaten ein Gesetzesentwurf vorliegen? Und beim Thema aA bekommen wir ständig gesagt, es sei komplex, Gründlichkeit vor Schnelligkeit, blabla. Man schafft es in drei Regierungen und 6 Jahren nicht, ein Gesetz zu verabschieden. Da sieht man mal die Prioritäten.
Ich hab mir auch schon gedacht, vielleicht sollte man diverse Medien und Podcasts mal vehement auf das Thema darauf stoßen, da dort seit 6 Jahren die Verfassung bzw. ein Urteil nicht angegangen wird. Auch was das für die Resilienz der Demokratie und der öffentlichen Verwaltung in Bezug auf Strömungen, die die freiheitliche demokratische Grundordnung in Frage stellen, bedeutet. Von den finanziellen Auswirkungen einer fortlaufenden Verschleppung ganz zu schweigen.

[NavyBoy23]

Ich habe in den letzten Tagen die Podcasts ,,Lage der Nation" und ,,Anne Will" gehört, da ging es in Teilen um den Rücktritt von Bärbel Bas und den Umgang der CDU damit. Ein Hauptkritikpunkt war wohl, dass Merz sich in einem Hintergrundgespräch dahingehend geäußert habe, dass Frau Bas und ihr Ministerium seit Juni Zeit hatten, ein Gesetz zur Rentenreform vorzulegen, und die Zeit von Juni bis dahin ja wohl ausreichend sein sollte. Ich habe gedacht, ich höre nicht richtig. Gibt es was Komplexeres als die Rente? Da soll innerhalb von Monaten ein Gesetzesentwurf vorliegen? Und beim Thema aA bekommen wir ständig gesagt, es sei komplex, Gründlichkeit vor Schnelligkeit, blabla. Man schafft es in drei Regierungen und 6 Jahren nicht, ein Gesetz zu verabschieden. Da sieht man mal die Prioritäten.
Ich hab mir auch schon gedacht, vielleicht sollte man diverse Medien und Podcasts mal vehement auf das Thema darauf stoßen, da dort seit 6 Jahren die Verfassung bzw. ein Urteil nicht angegangen wird. Auch was das für die Resilienz der Demokratie und der öffentlichen Verwaltung in Bezug auf Strömungen, die die freiheitliche demokratische Grundordnung in Frage stellen, bedeutet. Von den finanziellen Auswirkungen einer fortlaufenden Verschleppung ganz zu schweigen.

Ich habe es tatsächlich schonmal probiert indem ich öffentlich rechtlichen Sendern geschrieben hatte mit der Bitte um eine Berichterstattung über die aktuelle Situation. Wer sich am 12. Januar 2026 um 19:00 die ZDF Nachrichten angesehen hat, wird feststellen das die aA bewusst in den Nachrichten nicht gezeigt wurden.
 

[Fürsorgepflicht404]

Ich habe es tatsächlich schonmal probiert indem ich öffentlich rechtlichen Sendern geschrieben hatte mit der Bitte um eine Berichterstattung über die aktuelle Situation. Wer sich am 12. Januar 2026 um 19:00 die ZDF Nachrichten angesehen hat, wird feststellen das die aA bewusst in den Nachrichten nicht gezeigt wurden.
 

Ohne jetzt Hummel zu beschwören oder Verschwörungstheorien Vorschub zu leisten, einfach zur Belustigung:

[BalBund]

Kannst ruhig SA schreiben Statt ST für Sachsen-Anhalt. 

Danke für Deine großzügige Erlaubnis, ich bleibe bei den offiziellen Abkürzungen, weil ich S-A optisch nicht schön finde und im Bundesdienst nun einmal Konventionen gelten, ganz gleich, was Dein eigentliches Ansinnen hinter dem Post sein mag :-)

[Fürsorgepflicht404]

Danke für Deine großzügige Erlaubnis, ich bleibe bei den offiziellen Abkürzungen, weil ich S-A optisch nicht schön finde und im Bundesdienst nun einmal Konventionen gelten, ganz gleich, was Dein eigentliches Ansinnen hinter dem Post sein mag :-)

okay

[Staatsdiener1969]

Ich habe es tatsächlich schonmal probiert indem ich öffentlich rechtlichen Sendern geschrieben hatte mit der Bitte um eine Berichterstattung über die aktuelle Situation. Wer sich am 12. Januar 2026 um 19:00 die ZDF Nachrichten angesehen hat, wird feststellen das die aA bewusst in den Nachrichten nicht gezeigt wurden.
 

Schade, aber hätte ich auch selber drauf kommen können, dass da schon jemand drauf gekommen ist. Ich finde es nur seltsam wie für manche Gesetze Monate reichen aber bei uns Jahre nicht. Zumal die Länder zumindest gezeigt haben, dass  es schneller gehen kann unabhängig von der Qualität bzw.ob es konform der Rechtsprechung des BVG ist.

[DeltaR95]

Schade, aber hätte ich auch selber drauf kommen können, dass da schon jemand drauf gekommen ist. Ich finde es nur seltsam wie für manche Gesetze Monate reichen aber bei uns Jahre nicht. Zumal die Länder zumindest gezeigt haben, dass  es schneller gehen kann unabhängig von der Qualität bzw.ob es konform der Rechtsprechung des BVG ist.

"Komplex" meint im Politiksprech nicht das, was der Duden oder wir darunter verstehen

"Komplex" bedeutet im Projektmanagement wie auch der Politik nur "Oh mein Gott! Ist das teuer! Da sollten wir wirklich nochmal ein paar Prüfschleifen drehen, ob wir sparen können, obwohl wir jetzt schon wissen, dass man nichts mehr wegsparen kann!" 

Eigentlich ist das mit der Berechnung der aA nach Maßgabe des BVerfG sehr "simpel", nur wenn man halt Schlupflöcher sucht, die faktisch nicht existent sind oder versucht, Recht und Gesetz mit Ideologie oder persönlichen Emotionen in Einklang zu bringen, wird es die Quadratur des Kreises.

[Knarfe1000]

GTA 6 vor einem neuen Entwurf einer aA.   

GTA 7 vielleicht auch noch...

[Knarfe1000]

Weil rechte Parteien für soziale Wohltaten bekannt sind? Die CDU ist die treibende Kraft hinter allen möglichen Einsparungen und Verschlechterungen für Arbeitnehmer. Die AfD will da noch radikaler ran. Die Unzufriedenheit mit den aktuellen Verhältnissen kann wohl jeder nachvollziehen, die Wahl rechter Parteien nicht. Man muss der AfD allerdings lassen, dass sie unter den Parteien zweifellos der Social-Media-King ist. Keine andere Partei spricht die Leute dort so effektiv an. (Warum die Leute sich davon angesprochen fühlen, bleibt mir allerdings weiterhin ein Rätsel.)

Genau das! Die greifen die Leute mit Tic Toc-Videos und in anderen "sozialen" Medien ab und das leider recht professionell. Natürlich werden die keine Probleme lösen sondern nur verschlimmern. Aber das ist vielen Leuten einfach egal, weil die aktuelle Regierung komplett unfähig ist.

[Rheini]

https://www.focus.de/die-debatte/sehe-bei-der-beamtenbesoldung-dringenden-reformbedarf-leser-diskutieren-ueber-nrw-plaene_83835170-48e2-4b09-8932-1bef89526a00.html



U. a.

"Bei elf Prozent der Kommentare steht das im Artikel genannte fiktive Partnereinkommen von 7236 Euro im Jahr im Mittelpunkt. Viele Leser halten die Annahme, ein Partner steuere diesen Betrag zum Haushalt bei, für ungerecht, praktisch schwer umsetzbar und möglicherweise verfassungs- oder datenschutzrechtlich problematisch, weil Betroffene für Ergänzungszahlungen private Einkommensverhältnisse nachweisen müssen. Einzelne verteidigen das Instrument dagegen als Angleichung an Prüfungen, die andere Empfänger staatlicher Leistungen bereits kennen."

Also sollten wir mit Bürgergeldempfängern gleichgestellt werden, lt. Kommentar.