Bundesalimentationsgesetz

[Rheini]

Ich habe es tatsächlich schonmal probiert indem ich öffentlich rechtlichen Sendern geschrieben hatte mit der Bitte um eine Berichterstattung über die aktuelle Situation. Wer sich am 12. Januar 2026 um 19:00 die ZDF Nachrichten angesehen hat, wird feststellen das die aA bewusst in den Nachrichten nicht gezeigt wurden.
 

Wie soll den so eine Sendung aussehen?

Alex sagt das alles Tuti ist, Verfassungsrechtler das ein Risiko besteht.

Übrig bleibt das die Sendung / Sender / Talkshow Moderator ein Herz für die Beamten hat. Ist das von dem Sender / Talkshow Moderator gewollt?

Eher wird nach einem weiteren BVerfG Beschluß Sendungen geben in denen diskutiert wird, wie man endlich die Belastung für die Haushalte bzgl. Besoldung herunterfahren kann.

[DeltaR95]

Also sollten wir mit Bürgergeldempfängern gleichgestellt werden, lt. Kommentar.

Klar, weil heute keiner mehr versteht, was Beamte eigentlich genau tun und wie der Staat funktioniert 

Ich hätte da eine Idee!

Wir unterstellen bei Ehepaaren einfach ein fiktives Partnereinkommen von 25.000 € BRUTTO - für jeden! Man kann doch erwarten, dass auch in der pW jeder Ehepartner seinen Teil zum Haushaltseinkommen beiträgt. Abzgl. Steuerfreibetrag muss der Alleinverdiener dann halt ein "paar" Euro nachzahlen jedes Jahr. 

Je "gleicher" man Beamte und Angestellte macht, desto naheliegender wird so ein Ansatz.

[Staatsdiener1969]

"Komplex" meint im Politiksprech nicht das, was der Duden oder wir darunter verstehen

"Komplex" bedeutet im Projektmanagement wie auch der Politik nur "Oh mein Gott! Ist das teuer! Da sollten wir wirklich nochmal ein paar Prüfschleifen drehen, ob wir sparen können, obwohl wir jetzt schon wissen, dass man nichts mehr wegsparen kann!" 

Eigentlich ist das mit der Berechnung der aA nach Maßgabe des BVerfG sehr "simpel", nur wenn man halt Schlupflöcher sucht, die faktisch nicht existent sind oder versucht, Recht und Gesetz mit Ideologie oder persönlichen Emotionen in Einklang zu bringen, wird es die Quadratur des Kreises.

So, nämlich wenn es um kürzen geht kann es nicht schnell genug gehen. Es sein den du bist ein "Familienunternehmen" oder einfach nur so Milliardär. Da ist dir die schützende Hand sicher.

[NavyBoy23]

Wie soll den so eine Sendung aussehen?

Alex sagt das alles Tuti ist, Verfassungsrechtler das ein Risiko besteht.

Übrig bleibt das die Sendung / Sender / Talkshow Moderator ein Herz für die Beamten hat. Ist das von dem Sender / Talkshow Moderator gewollt?

Eher wird nach einem weiteren BVerfG Beschluß Sendungen geben in denen diskutiert wird, wie man endlich die Belastung für die Haushalte bzgl. Besoldung herunterfahren kann.

Es geht um eine, wenn auch nur kleine, Berichterstattung in den Nachrichten (heute, tagesschau, etc.)
Das Volk wird in unserer Sache einfach nicht neutral aufgeklärt. Stattdessen lässt man den Bashern freien Lauf, sodass der Hass gegen Beamte noch mehr steigt. Nirgendwo wird der "dumme" Wähler aufgeklärt, wofür das Beamtentum denn alles verantwortlich ist. Im Volk sieht man nur lange Wartezeiten in Ämtern und arbeitnehmerunfreundliche Öffnungszeiten.
Das die BPol mit noch mehr Aufgaben zugeschissen wird, sieht der Wähler nicht. Er sieht nur das was ihm gezeigt wird (von der "neutralen" Berichterstattung).
Es wurde der Protest bzw. die Mahnwache der Berliner Polizei mit keiner Silbe erwähnt. Stattdessen bekommen wir jeden Protest der Bundeswehrverweiger (Schulschwänzer) gezeigt.

Da sieht man doch in welche Richtung das Volk gelenkt wird.

[Fürsorgepflicht404]

"Komplex" meint im Politiksprech nicht das, was der Duden oder wir darunter verstehen

"Komplex" bedeutet im Projektmanagement wie auch der Politik nur "Oh mein Gott! Ist das teuer! Da sollten wir wirklich nochmal ein paar Prüfschleifen drehen, ob wir sparen können, obwohl wir jetzt schon wissen, dass man nichts mehr wegsparen kann!" 

Eigentlich ist das mit der Berechnung der aA nach Maßgabe des BVerfG sehr "simpel", nur wenn man halt Schlupflöcher sucht, die faktisch nicht existent sind oder versucht, Recht und Gesetz mit Ideologie oder persönlichen Emotionen in Einklang zu bringen, wird es die Quadratur des Kreises.

Nagel auf den Kopf

[Rheini]

Es geht um eine, wenn auch nur kleine, Berichterstattung in den Nachrichten (heute, tagesschau, etc.)
Das Volk wird in unserer Sache einfach nicht neutral aufgeklärt. Stattdessen lässt man den Bashern freien Lauf, sodass der Hass gegen Beamte noch mehr steigt. Nirgendwo wird der "dumme" Wähler aufgeklärt, wofür das Beamtentum denn alles verantwortlich ist. Im Volk sieht man nur lange Wartezeiten in Ämtern und arbeitnehmerunfreundliche Öffnungszeiten.
Das die BPol mit noch mehr Aufgaben zugeschissen wird, sieht der Wähler nicht. Er sieht nur das was ihm gezeigt wird (von der "neutralen" Berichterstattung).
Es wurde der Protest bzw. die Mahnwache der Berliner Polizei mit keiner Silbe erwähnt. Stattdessen bekommen wir jeden Protest der Bundeswehrverweiger (Schulschwänzer) gezeigt.

Da sieht man doch in welche Richtung das Volk gelenkt wird.

Also ich hatte in der Presse / Nachrichten schon das Urteil vom 27.09.2025 wahrgenommen.

[Rheini]

Hat einer mal die Möglichkeit einer Sammelklage geprüft?

[Badener1]

Der Beamtenbund Bayern hat das gerade geprüft, weil in Bayern massenhaft Ablehnungen der Widersprüche zugestellt werden. Es geht nicht!

[Ozymandias]

Hat einer mal die Möglichkeit einer Sammelklage geprüft?

Sammelklage gibt es nicht.
In der Praxis macht man Musterklagen oder besser gesagt Pilotverfahren.
99,9% der Klagen verstauben dadurch.

[Rheini]

Der Beamtenbund Bayern hat das gerade geprüft, weil in Bayern massenhaft Ablehnungen der Widersprüche zugestellt werden. Es geht nicht!

Verdammt ....

Das hätte vermutlich Schwung in die Sache gebracht.

[JingA]

Mal gucken, ein weiterer Tag, eine weitere Chance... 

[Hummel2805]

Ohne jetzt Hummel zu beschwören oder Verschwörungstheorien Vorschub zu leisten, einfach zur Belustigung:

Ich muss Dir leider Recht geben. Neuste Nachrichten aus dem Fahrstuhl. Die SPD blockiert weiterhin die aA von unserem Alex. Was mir diese Woche aufgefallen ist, man hat eigentlich immer gute Laune im BMI, aber diese Woche wurde es auch einmal lauter bei den Ministerialbeamten, weil der Frust gegenüber dem BMF immer höher wird. Ich bin gespannt, lasst Euch keine Märchen hier von unbedeutenden Bundestagsabgeordneten unterjubeln, der Entwurf ist verändert worden und fertig! 

[BPolFrust]

Ich muss Dir leider Recht geben. Neuste Nachrichten aus dem Fahrstuhl. Die SPD blockiert weiterhin die aA von unserem Alex. Was mir diese Woche aufgefallen ist, man hat eigentlich immer gute Laune im BMI, aber diese Woche wurde es auch einmal lauter bei den Ministerialbeamten, weil der Frust gegenüber dem BMF immer höher wird. Ich bin gespannt, lasst Euch keine Märchen hier von unbedeutenden Bundestagsabgeordneten unterjubeln, der Entwurf ist verändert worden und fertig! 

Ich bin mir sicher es wurde nur lauter, weil sie die Kaffeemaschine übertönen musste, die gerade Bohnen gemahlen hat. 😁

[Finanzer]

Ich bin mir sicher es wurde nur lauter, weil sie die Kaffeemaschine übertönen musste, die gerade Bohnen gemahlen hat. 😁

Das einzige was im BMI laut ist, ist das Gelächter über die Gewerkschaften und über Beamten unter A12.

[Skywalker2000]

Das einzige was im BMI laut ist, ist das Gelächter über die Gewerkschaften und über Beamten unter A12.

Die Meisten sind sich wahrscheinlich garnicht bewusst, dass es auch unter A12 Besoldung gibt