Bundesalimentationsgesetz

[Quasselstrippe]

,, Das Mindestniveau für die Besoldung liegt demnach bei der Prekaritätsschwelle von 80 Prozent des Median-Äquivalenzeinkommens einer vierköpfigen Alleinverdienerfamilie"

Eine interessante Formulierung.

Gibt es eine Statistik über die Median-Äquivalenzeinkommen von vierköpfigen Alleinverdienerfamilien?

Bisher dachte ich, es geht um das Median-Äquivalenzeinkommen von vierköpfigen Familien und dass der Beamte dieses Niveau als Alleinverdiener erreichen muss (also 80% davon).

Habe ich einen Denkfehler? Oder bin ich zu pingelig bzgl. der Formulierung?

Oder kann es sein, dass sich der DH ein solches Modell "vierköpfige Alleinverdienerfamilie" bzgl. des MÄE zusammengebaut haben kann und einfach sein eigenes Ding macht am letzten Urteil vorbei?

[Südwestler]

Es wird ausgeführt im Beitrag des WD,  verkürzt dargestellt, dass auch eine Absenkung der Besoldung sowie der Versorgung dann möglich ist, wenn ein schlüssiges Gesamtkonzept im Zusammenspiel mit u.a. wegen der Schuldenbremse konkludierender Haushaltskonsolidierung vorliegt.
Da der WD nicht aus sich heraus tätig wird, muss von irgend woher eine Anfrage zur Absenkungsmöglichkeit zumindest der Versorgung eingegangen sein.
Und da es ja nun, wie jeder sehen kann, schon sehr lange dauert, wird vielleicht an genau solch einem schlüssigen Gesamtkonzept gewerkelt.....
Ich befürchte schlimmstes

[GeBeamter]

Es wird ausgeführt im Beitrag des WD,  verkürzt dargestellt, dass auch eine Absenkung der Besoldung sowie der Versorgung dann möglich ist, wenn ein schlüssiges Gesamtkonzept im Zusammenspiel mit u.a. wegen der Schuldenbremse konkludierender Haushaltskonsolidierung vorliegt.
Da der WD nicht aus sich heraus tätig wird, muss von irgend woher eine Anfrage zur Absenkungsmöglichkeit zumindest der Versorgung eingegangen sein.
Und da es ja nun, wie jeder sehen kann, schon sehr lange dauert, wird vielleicht an genau solch einem schlüssigen Gesamtkonzept gewerkelt.....
Ich befürchte schlimmstes

Da wäre ich tatsächlich gelassen.
Ein schlüssiges Gesamtkonzept wird es nie geben.
Dafür müssten sämtliche Subventionen, Steuervorteile und Vergünstigungen für die Gesellschaft entfallen. Zusätzlich müsste der Staat Steuern einführen, die eine allgemeine Steuergerechtigkeit herstellen, was er momentan nicht tut.
Bspw. müssten dann folgende Dinge weg: Steuerzuschuss zur Rentenversicherung, vergünstigte Dieselbesteuerung (insb. Agrardiesel), Senkung der Körperschaftssteuer, E-Autoprämie,... Won't happen.

[JasDoc]

Also so wie ich das ganze Papier lese ist eine der implizierten Möglichkeiten "Geld zu sparen" die Beihilfe anzuheben und dafür das Versorgungsniveau zu senken. Wenn sich das fiskalisch "lohnt", hält es der WD zumindest für ne zulässige Methode.

Ansonsten lese auch ich hier, dass ein fPE nicht auf die Alimentation der Beamt:innen angerechnet werden darf.

[Skywalker2000]

Ich finde es schon witzig, dass ein Protestschreiben vom GDP, BDZ etc. seit über drei Wochen ohne Kommentar verbleibt.

Da siehst du mal die Stärke bzw Haltung der Minister gegenüber den Gewerkschaften.

[GeBeamter]

Die Anhebung der Beihilfe und die Senkung des Ruhegehalts wird aber nicht den notwendigen Spielraum für den Haushalt schaffen. Pensionäre haben bereits jetzt 70% Beihilfe und müssen nur 30% privat restkostenversichern. Wenn der Pensionär dafür 500€ zahlt, würde eine Senkung der Pension um 500€ das Maximum sein. Das bringt haushalterisch überhaupt gar nichts.

Und auch der WD hat festgestellt, dass die Pension eben noch Teil der Alimentation ist. Ein Regierungsamtmann aD darf dann eben nicht später zum Amt gehen müssen oder hätte zeitlebens einen Fonds besparen müssen. Dafür bräuchten meiner Meinung nach informierte Politiker auch nicht den WD, um zu dieser Erkenntnis zu gelangen.

[MOGA]

Ich finde es schon witzig, dass ein Protestschreiben vom GDP, BDZ etc. seit über drei Wochen ohne Kommentar verbleibt.

Da siehst du mal die Stärke bzw Haltung der Minister gegenüber den Gewerkschaften.

Auch auf förmliche Beschwerden (BMI, BMF) noch auf meine Petition habe ich bislang eine Antwort erhalten...

[Knarfe1000]

Auch auf förmliche Beschwerden (BMI, BMF) noch auf meine Petition habe ich bislang eine Antwort erhalten...

#wertschaetzung

[Camouflage62]

#wertschaetzung

Heh? Wird doch laut Intranet so GROßß geschrieben, bei uns!! Frechheit.

[MaxBy]

Also ich muss ja wirklich gestehen.
Bis gestern früh habe ich den Leuten noch Absicht unterstellt, weshalb es nicht nur zu aA kommt um Wähler nicht zu vergraulen.
Nach dem, nennen wir es mal Versehen, um die Tabaksteuer geh ich mittlerweile davon aus, das sie es wirklich nicht können.
Der Gipfel ist dann aber eigentlich noch, sofern es wirklich stimmt, den Zoll anzuweisen bestehende Gesetze nicht zu kontrollieren, zu verfolgen und illegale Zigaretten weiter verkaufen zu lassen.

[NvB]

Wer die aktuelle Folge Lage der Nation (insbesondere die ersten 20 Minuten) hört. Kann nur zu dem Ergebnis kommen, dass der komplette Bundestag, inklusive aller Mitarbeiter und auch die Beamten der Ministetien und hier besonders die Juristen, ein Haufen Nichtskönner beschäftigt.

Nicht nur haben die die Tabaksteuerreform ordentlich verkackt, in dem das Gesetz sofort gilt und es niemanden aufgefallen ist (hunderte Menschen haben es gelesen und drüber abgestimmt, schämt euch!) sie haben auch die Ersatzprodukte wie Vapes etc. mit dem Gesetz bis zum 01.01.2027 nicht mehr versteuert.

Und der Oberhammer:

"Joa, wir setzen das Gesetz einfach nicht um bis zum 01.01.2027, obwohl wir es gemäß Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt sofort machen müssten."

Wir leben in einer gänzlichen Bananenrepublik.

Ich sehe schon die neusten Ideen zur aA:

"Hey Alex, wir beschließen einfach ein neues Bundesalimentationsgesetz schreiben keine Datierung rein, sodass es sofort gelten müsste und sagen dann: Jaaa upsiiii wir wenden das Gesetz erst ab 2032 an."

Mal wieder zeigt sich, wie verfassungsfeindlich CDU und SPD sind.

[Knecht]

Wer die aktuelle Folge Lage der Nation (insbesondere die ersten 20 Minuten) hört. Kann nur zu dem Ergebnis kommen, dass der komplette Bundestag, inklusive aller Mitarbeiter und auch die Beamten der Ministetien und hier besonders die Juristen, ein Haufen Nichtskönner beschäftigt.

Nicht nur haben die die Tabaksteuerreform ordentlich verkackt, in dem das Gesetz sofort gilt und es niemanden aufgefallen ist (hunderte Menschen haben es gelesen und drüber abgestimmt, schämt euch!) sie haben auch die Ersatzprodukte wie Vapes etc. mit dem Gesetz bis zum 01.01.2027 nicht mehr versteuert.

Und der Oberhammer:

"Joa, wir setzen das Gesetz einfach nicht um bis zum 01.01.2027, obwohl wir es gemäß Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt sofort machen müssten."

Wir leben in einer gänzlichen Bananenrepublik.

Ich sehe schon die neusten Ideen zur aA:

"Hey Alex, wir beschließen einfach ein neues Bundesalimentationsgesetz schreiben keine Datierung rein, sodass es sofort gelten müsste und sagen dann: Jaaa upsiiii wir wenden das Gesetz erst ab 2032 an."

Mal wieder zeigt sich, wie verfassungsfeindlich CDU und SPD sind.

Immerhin würde dann die berechtigte Hoffnung bestehen, dass sie zu blöd sind, es nach ihren Wünschen umzusetzen

Ja... was soll man sagen. Diese Stümperei macht einen nur noch fassungslos.