Bundesalimentationsgesetz

[MOGA]

Und was sollte diese DBB Chef machen ? Druck ausüben ?

Naja höchstens Druck beim Brennnesselarm ausüben beim Alex.

Weder den Minister noch einen seiner Truppe zur Jahrestagung einladen, ansonsten demonstrativ ausladen. Bei der Jahrestagung Stimmung machen gegen den Dienstherr und die Beamten anstacheln.

Ein Portfolio an Maßnahmen den Beamten per Vordruck zur Verfügung stellen.. u.a. natürlich Widerspruch, Petitionen, förmliche Beschwerden an die Ministerien, Klageunterstuetzung. Gut viele Maßnahmen bewirken natürlich trotzdem nichts, jedoch die schiere Masse an Bearbeitung  wäre schon ein Zeichen...

[BeamtenähnlichesKonstrukt]

Herr Weselsky würde alle Bundesbeamten mindestens zum Warnstreik aufrufen, und wenn es nur 2 Stunden sind.
Nach dem Motto - "Wenn Ihr Euch nicht an das Grundgesetz haltet, dann tun wir es auch nicht"!

Ich denke, dass fast alle Beamten des Bundes soviel Überstunden haben, diese 2 Stunden locker zu kompensieren.
Warum nicht mal alle von 10.00 bis 12.00 Uhr die Arbeit niederlegen, und das gleichzeitig!
Der Entwurf würde sofort veröffentlicht werden! 

Vielleicht sollte dieser Beitrag an seeeeeehr vielen schwarzen Brettern Gehör finden .. ich fürchte nur, dass div. "Vorgesetzte" aus möglicher Angst, dass Karrierewege beschnitten werden, sofern Sie dies unterstützen würden oder gar mitwirken würden, ebenso viel Abstand davon nehmen würden - und da sieht man, wie ausgeklügelt das System ist... Ohne Gemeinschaft und Geschlossenheit wirds im Keime erstickt...

[Badener1]

Die sogenannten Vertreter der Beamten haben in den letzten Jahren demonstriert und bewiesen warum sie sich in irgendwelche Gremien haben wählen lassen. Viele haben sich offensichtlich einfach ihres Arbeitsplatzes entledigt. Sie treffen sich bei Kaffee und Kuchen mit Kollegen hier und dort. Ab und zu ein Meet and greet mit irgendwelchen Politikern. Ergebnis für die Kollegen, die sie eigentlich vertreten sollen? Absolut nichts! Von den Politikern müde belächelt und nicht ernst genommen, von den Beamten als ungeeignet empfunden. Was Herr Geyer im Fernsehen erzählt ist langweiliger, alter Kaffee. Nachdem die Regierung bereits 2020 zugegeben hat, dass Sie Teile der Beamtenschaft seit Jahren, sogar Jahrzehnten um Ihren verfassungsgemäßen Lohn betrogen hat, ist genau was passiert? Richtig: NICHTS. Wo bleibt eine konzertierte Aktion aller Gewerkschaften und Ihrer Mitglieder? Warum schlagen die Gewerkschaftsvertreter bei Gesprächen mit den Ministern nicht mal öffentlich auf den Tisch - und zwar wörtlich? Warum immer nur höfliche Phrasen? Ehrlich gesagt war Herr Weselsky nervig, aber erfolgreich. Genau so eine Nervensäge bräuchten wir schon lange, der den Mut hat, einmal etwas öffentlich zu sagen, ganz egal wie das in der Öffentlichkeit ankommt. Was Recht ist muss gesagt werden! Wenn die Politiker sich grinsend abwenden, muss man eben laut werden. Die Zeit der netten Worte und der höfliche respektvolle Umgang mit den verantwortlichen Politikern ist schon längst vorbei. Wo sind die Beamtenvertreter bei öffentlichen Veranstaltungen von Kanzler und Finanz- und Innenminister? Ich höre und sehe keine demonstrierenden Beamten. Eine Warnweste mit Aufdruck Polizei oder Zoll ist keine Dienstkleidung. Eine Trillerpfeife dazu und dann beim nächsten Lokaltermin der Minister so richtig stören. Immer und überall. So lange bis die Verantwortlichen so genervt sind, dass sie dieses Spektakel beenden wollen. Sich über tausende Seiten im Intranet auszuheulen, bringt absolut rein gar nichts. Es manifestiert den Verantwortlichen lediglich, was die schon immer wussten: Mit den Beamten kannst du machen was du willst, die wehren sich eh nicht! Also wenn du Geld sparen willst, knöpf es den Beamten ab, das erzeugt keinerlei Widerstand. Liebe Beamtenvertreter, hört endlich auf höflich um den heißen Brei zu reden, in der Öffentlichkeit und mit den verantwortlichen Politikern. Haut massiv auf den Tisch, damit ihr vielleicht irgendwann wieder ernst genommen werden könnt.             

[GeBeamter]

Das Problem dabei ist, dass wirksame Maßnahmen von Beamten immer disziplinarische Folgen haben können. Streik, Bummelstreik oder sogar deutliche öffentliche Kritik am Dienstherren können als Verstöße gegen die Treuepflicht aufgefasst werden.

Gleichzeitig verletzt der DH zwar seine Fürsorgepflichten, erhält aber durch Gesetzgebungsverfahren immer den Anschein aufrecht, er würde in diesem Bereich Abhilfe schaffen. Deshalb ist das insgesamt ein heißes Eisen. Für ein Gericht wäre es ein Leichtes, dem Beamten dann verfrühten Treuebruch vorzuwerfen, immerhin bemühte sich sein Dienstherr ja um eine Lösung.

Das wird ein Richter eher machen, als festzustellen, dass der Dienstherr treuwidrig gehandelt habe und nun die Pflichten des Berufsbeamtentums in Frage stünden.

[emdy]

Das schärfste Schwert des Beamten ist "Dienst nach Vorschrift". Das ist so absurd wie wahr.

Aber selbst wenn man den Laden auf diese Art lahm legt reagieren Vorgesetzte doch nur damit, mehr Leute zu fordern. Was definitiv nicht passiert ist, dass diese Art von Protest korrekt kanalisiert wird...

Ich erwarte von jedem Behördenleiter, dass er sich an seinen Minister wendet und fragt, wie er von seinen Leuten Leistung erwarten soll wenn die um ihre Rechte geprellt werden. Das würde aber Führungskompetenz und Empathie voraussetzen. Von daher... naiv.

[GoodBye]

Das Problem dabei ist, dass wirksame Maßnahmen von Beamten immer disziplinarische Folgen haben können. Streik, Bummelstreik oder sogar deutliche öffentliche Kritik am Dienstherren können als Verstöße gegen die Treuepflicht aufgefasst werden.

Gleichzeitig verletzt der DH zwar seine Fürsorgepflichten, erhält aber durch Gesetzgebungsverfahren immer den Anschein aufrecht, er würde in diesem Bereich Abhilfe schaffen. Deshalb ist das insgesamt ein heißes Eisen. Für ein Gericht wäre es ein Leichtes, dem Beamten dann verfrühten Treuebruch vorzuwerfen, immerhin bemühte sich sein Dienstherr ja um eine Lösung.

Das wird ein Richter eher machen, als festzustellen, dass der Dienstherr treuwidrig gehandelt habe und nun die Pflichten des Berufsbeamtentums in Frage stünden.

Es wird noch besser. Es stehen Reformen des Disziplinarrechts an, begründet mit dem Vorgehen gegen Verfassungsfeinde. Die Reformen betreffen aber auch alle anderen Vergehen.

Die Disziplinarklage wird abgeschafft, der Dienstherr kann die Maßnahmen selbst aussprechen. Der Beamte muss sich hiergegen mit der Klage zur Wehr setzen, die dann aufschiebende Wirkung entfaltet.

[NvB]

Ich erwarte von jedem Behördenleiter, dass er sich an seinen Minister wendet und fragt, wie er von seinen Leuten Leistung erwarten soll wenn die um ihre Rechte geprellt werden. Das würde aber Führungskompetenz und Empathie voraussetzen. Von daher... naiv.

Natürlich, vielleicht will man weiter die Leiter nach oben fallen, da ist es nur schädlich, Probleme nach oben zu kommunizieren.

Ich frage mich wann die Einsicht kommt, dass dieses System in seiner aktuellen Verfassung nicht mehr tragfähig ist.
Das komplette politische und demokratische System ist in seiner jetzigen Form nicht mehr tragbar.

Ich denke, dass ein System der Unkündbarkeit ein massiver Fortschrittsstau ist. Low-Performer haben einfach keinerlei Konsequenz zu befürchten.

Schaut euch doch mal in euren Dienststellen um. Wie viele sitzen dort und sind mit einfachen Wenn-Dann Formeln bei Excel überfordert. Und das lustige: "Ich kann das nicht" Ist ein legitimer Grund, warum man manche Sachen nicht machen muss...
Ich finde solche Leute muss man zwingend kündigen können. Deswegen muss eine Reform des Beamtentums zwingend erfolgen. In meinen Augen muss die Unkündbarkeit als Punkt 1. auf die Liste.
Aber das will wahrscheinlich niemand hören.

[Hummel2805]

Selbst das immer beamtenfreundliche Niedersachsen hat geschafft, einen Kabinettsentwurf in den Landtag zu bringen.

https://www.stk.niedersachsen.de/startseite/presseinformationen/kabinett-ubergibt-entwurf-fur-besoldungsgesetz-an-niedersachsischen-landtag-anpassung-an-aktuelle-rechtsprechung-und-ubertragung-der-tarifeinigung-254828.html

[Südwestler]

Selbst das immer beamtenfreundliche Niedersachsen hat geschafft, einen Kabinettsentwurf in den Landtag zu bringen.

https://www.stk.niedersachsen.de/startseite/presseinformationen/kabinett-ubergibt-entwurf-fur-besoldungsgesetz-an-niedersachsischen-landtag-anpassung-an-aktuelle-rechtsprechung-und-ubertragung-der-tarifeinigung-254828.html
Davon kann man natürlich halten , was man möchte, verfassungsgemäß oder nicht usw.
Aber eine Frage stelle ich besonders DIR Hummel: welche Parteien stellen in Niedersachsen das Kabinett, welches nun seinen Beschluss an den Landtag weiterleitet???

[ebse]

Weitere Antwort....diesmal wohl eine der Ehrlichsten....

https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/marc-henrichmann/fragen-antworten/wann-setzt-die-bundesregierung-endlich-die-amtsangemessene-alimentation-um