Bundesalimentationsgesetz

netzguru · **Heute** um 15:36

Zitat von: emdy in Heute um 10:43Das schärfste Schwert des Beamten ist "Dienst nach Vorschrift". Das ist so absurd wie wahr.

Ich habe vor jedem Streik, das Rundschreiben Dienst nach Vorschrift ist VERBOTEN, denn das sind Streik ähnliche Maßnahmen versenden müssen.

Skywalker2000 · **Heute** um 15:52

Zitat von: netzguru in Heute um 15:36Ich habe vor jedem Streik, das Rundschreiben Dienst nach Vorschrift ist VERBOTEN, denn das sind Streik ähnliche Maßnahmen versenden müssen.

Das schärfste Schwert eines Beamten ist es, gegen die Besoldung und sämtliche Beurteilung zu klagen.

Ab 50.000 Klagen sind die bewährten Systeme so überlastet, dass die entsprechenden Stellen reagieren müssen.

netzguru · **Heute** um 16:29

Zitat von: Skywalker2000 in Heute um 15:52Ab 50.000 Klagen sind die bewährten Systeme so überlastet, dass die entsprechenden Stellen reagieren müssen.

Die braucht es nicht, es reicht wenn z.B. in NRW und Berlin jeder 4 Beamte Klagen würde.
NRW hat 7 Verwaltungsgerichte und ein Oberverwaltungsgericht.
Köln ist für Köln/Bonn zuständig, hier gibt es genug Beamte.
Die verbotene Stadt ist für sich selbst zuständig.

BVerfGBeliever · **Heute** um 17:01

Übrigens nur mal kurz zur Info (weil hier diesbezüglich immer mal wieder seltsame Dinge gepostet werden):

1.) Vorabprüfung
- Beim MÄE - also einem absoluten Einkommenswert in Euro - lagen im Jahr 2025 Bayern, Baden-Württemberg und Hessen auf den ersten drei Plätzen.
- Entsprechend ist die erforderliche Mindestbesoldung in diesen drei Bundesländern am höchsten.

2.) Fortschreibungsprüfung
- Beim Nominallohnindex wird hingegen eine relative Betrachtung im Vergleich zum Basisjahr 1996 vorgenommen.
- In den fünf neuen Bundesländern war das Ausgangsniveau der Löhne im Jahr 1996 recht niedrig (im Vergleich zu den alten Bundesländern). Somit würde ich davon ausgehen, dass die relative Entwicklung der Löhne zwischen 1996 und 2025 dort am ausgeprägtesten war.
- Entsprechend resultiert in den neuen Ländern aus der Fortschreibungsprüfung ein größerer Anpassungsbedarf der Besoldung als in den alten Ländern. Konkretes Beispiel: Der Nominallohnindex ist exakt der Grund dafür, dass die A16-Besoldung in Brandenburg in diesem Jahr um rund 18% angehoben wird.
- Im Gegensatz dazu würde ich beispielsweise in Bremen oder im Saarland unter anderem aufgrund der Strukturkrisen der dortigen Industrien (Kohle, Stahl, Werften, etc.) von einer geringeren Steigerung der Durchschnittslöhne zwischen 1996 und 2025 ausgehen, mit den entsprechenden Implikationen für die Fortschreibungsprüfung..

emdy · **Heute** um 17:04

Na und? Dann sind die Verwaltungsgerichte überlastet. Interessiert keinen.

Alles wie in der Matrix. Der (sinnlose) Rechtsweg ist nur eine weitere Form der Kontrolle.

Ganz so schlimm ist es nun auch nicht aber zur aktuellen Lebenserwartung passen diese Laufzeiten einfach nicht.

Bundesmarokkaner · **Heute** um 17:24

Ich weiß nicht, ob diese Frage schon gestellt wurde, aber könnte man nicht Widerspruch gegen seine Besoldung einlegen und anschließend klagen, weil wir seit über einem Jahr Zahlungen unter Vorbehalt erhalten? Rein theoretisch müsste jeder Beamte seinen gesamten Sold dafür aufwenden können sich selbst und seine Familie zu versorgen. Wie soll man das machen, wenn man jederzeit mit Rückforderungen rechnen muss? Zumindest der Teil, der unter Vorbehalt gezahlt wird, müsste eigentlich zurückgehalten werden. Könnte man nicht über die Schiene Handlungsdruck erzeugen?

(Mir ist klar, dass der Bund noch nicht so verrückt ist, diese Zahlungen zurückzufordern, aber man weiß ja nie...)

Rheini · **Heute** um 18:02

Zitat von: Bundesmarokkaner in Heute um 17:24Ich weiß nicht, ob diese Frage schon gestellt wurde, aber könnte man nicht Widerspruch gegen seine Besoldung einlegen und anschließend klagen, weil wir seit über einem Jahr Zahlungen unter Vorbehalt erhalten? Rein theoretisch müsste jeder Beamte seinen gesamten Sold dafür aufwenden können sich selbst und seine Familie zu versorgen. Wie soll man das machen, wenn man jederzeit mit Rückforderungen rechnen muss? Zumindest der Teil, der unter Vorbehalt gezahlt wird, müsste eigentlich zurückgehalten werden. Könnte man nicht über die Schiene Handlungsdruck erzeugen?

(Mir ist klar, dass der Bund noch nicht so verrückt ist, diese Zahlungen zurückzufordern, aber man weiß ja nie...)

Wer hat denn rechtswirksam festgestellt das Du das was Du derzeit bekommst zu 100% für die Versorgung der Familie aufwenden musst? Evtl. zahlt Dir dein DH ja gerade 130% 🤷.

Hummel2805 · **Heute** um 18:30

Was ich nicht verstehe aus Sicht des Bundes ist, durch die Verzögerungen werden die Nachzahlungen Monat für Monat immer höher, bei meiner Besoldungsgruppe sind das zur aktuellen Besoldung über 400 € Brutto mehr Unterschied, nur in der Grundbesoldung, und ich rede erst gar nicht über die Familienzuschläge.
Also der Bund muss hier wahnsinnge Nachzahlungen und Summen stemmen, die sind gerichtlich sicher.
Dann kommen noch ab 2020 sämtliche Nachzahlungen ab dem 3.Kind.
Mein Kollege hat 6 Kinder, der will sein Haus umbauen und klimafit machen - der wird sich freuen!

xap · **Heute** um 18:35

https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/union-droht-afd-linken-sachsen-anhalt-berlin-verfassungsklagen-normenkontrolle

Ist ja ganz was Neues. Die Maßstäbe legt man natürlich nur bei Dritten an. So ist es auch viel einfacher.

lotsch · **Heute** um 18:43

Zitat von: xap in Heute um 18:35https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/union-droht-afd-linken-sachsen-anhalt-berlin-verfassungsklagen-normenkontrolle

Ist ja ganz was Neues. Die Maßstäbe legt man natürlich nur bei Dritten an. So ist es auch viel einfacher.

Der Satz ist ja lustig (wenn nicht alles so traurig wäre):"Wenn radikale oder extremistische Regierungen verfassungswidrige Gesetze beschließen, werden wir alle rechtsstaatlichen Möglichkeiten ausschöpfen, um das zu verhindern."

Redet der über die vorsätzlich verfassungswidrigen Besoldungsgesetze, die landauf landab in konzertierter Form beschlossen wurden und immer noch beschlossen werden? Wurden die von radikalen oder extremistischen Regierungen beschlossen? Aha!

Pumpkin76 · **Heute** um 18:44

Zitat von: Hummel2805 in Heute um 18:30Was ich nicht verstehe aus Sicht des Bundes ist, durch die Verzögerungen werden die Nachzahlungen Monat für Monat immer höher, bei meiner Besoldungsgruppe sind das zur aktuellen Besoldung über 400 € Brutto mehr Unterschied, nur in der Grundbesoldung, und ich rede erst gar nicht über die Familienzuschläge.
Also der Bund muss hier wahnsinnge Nachzahlungen und Summen stemmen, die sind gerichtlich sicher.
Dann kommen noch ab 2020 sämtliche Nachzahlungen ab dem 3.Kind.
Mein Kollege hat 6 Kinder, der will sein Haus umbauen und klimafit machen - der wird sich freuen!

Der Kollege wäre weitaus besser gefahren, wäre er von Beginn an alimentiert worden. Da wird die Freude wohl eher getrübt..