Bundesalimentationsgesetz

[Maximus]

Ohne Zustimmung des Staatssekretärs darf ich hier weder bestätigen noch dementieren. Bundi hat aber den Weg, der noch zu gehen ist schon treffend die Vorlage gegeben.

Wer heute vor Ort dabei war wird mitbekommen haben, dass keine Rückfragen und kein Plenum zu den Grußworten des Ministers vorgesehen waren. Wer die Rede ab 09:40 Uhr im Livestream mitverfolgt hat wird feststellen, dass es rhetorisch eine der besseren ihrer Art war, ein wenig Verve hat hier sicher geholfen (insbesondere als er andeutete, im nächsten Jahr beim Kongress nun wirklich wirklich wirklich keine Ausrede mehr zu haben, wenn die vermaledeite Alimentation bis dahin nicht im Kabinett gewesen sei).

Wer genauer hingehört hat, der weiß nun, dass er nicht mehr als einen Kabinettsbeschluss versprochen hat, was das parlamentarische Verfahren daraus machen wird ließ er bewusst offen. Ein Schelm, wer böses dabei denkt.

Das ist mir auch aufgefallen. Dobrindt hat sich hier ziemlich weit aus dem Fenster gelehnt. Er hätte auch nur die Veröffentlichung eines neuen Entwurfes + anschließende Verbändebeteiligung ankündigen können.

Mit der Ankündigung eines Kabinettsbeschlusses noch in diesem Jahr hat er sich (ohne Not) selbst unter Druck gesetzt. Das macht man doch nur, wenn man sich ziemlich sicher ist...

Wenn zwischen den Ressorts Einigkeit hergestellt werden konnte und es tatsächlich einen Kabinettsbeschluss gibt, dann wird der Entwurf auch durchgehen. Die Abgeordneten bzw. der Innenausschuss werden bei diesem Thema keinen großen Widerstand leisten.   

[AltStrG]

https://www.bz-berlin.de/berlin/mitte/berlin-treffen-gruene-erteilen-kenia-koalition-eine-absage-6ae9f177de8ceb64689bb996

https://www.bz-berlin.de/berlin/evers-startet-neuen-anlauf-cdu-will-spd-und-gruene-doch-noch-umstimmen-6ae999bae54274d5b379d448

Zitat:
Stattdessen wollen SPD und Grüne mit Evers klären, wie Berlin bis zur Bildung einer neuen Regierung handlungsfähig bleibt. Dabei geht es unter anderem um einen möglichen Nachtragshaushalt und die Umsetzung eines Gerichtsurteils zur Beamtenbesoldung.

[FrageFuerNenFreund]

"In einigen Wochen".... "bis Jahresende"

Mal schauen was am 2.1.27 kommt 

Kann man wirklich nicht mehr ernst nehmen

Ich kann sagen was am 01/02.01.2027 kommen wird!!!!!!!!!!!!

Extrem teures Tanken und höhere Einkaufskosten im Laden! Auch wenn die CO2 Bepreisung ausgesetzt ist.... Dazu fehlt es nur noch an einen harten Winter mit Schnee bis in die tief Ebene und fertig ist der Wahnsinn....

[Knecht]

Ich kann sagen was am 01/02.01.2027 kommen wird!!!!!!!!!!!!

Extrem teures Tanken und höhere Einkaufskosten im Laden! Auch wenn die CO2 Bepreisung ausgesetzt ist.... Dazu fehlt es nur noch an einen harten Winter mit Schnee bis in die tief Ebene und fertig ist der Wahnsinn....

Hoffentlich wird der Winter dann so hart, dass die Wärmepumpen der Woke-Wähler auch ausfallen. Hab genug Holz hier...

[Hummel2805]

Das ist mir auch aufgefallen. Dobrindt hat sich hier ziemlich weit aus dem Fenster gelehnt. Er hätte auch nur die Veröffentlichung eines neuen Entwurfes + anschließende Verbändebeteiligung ankündigen können.

Mit der Ankündigung eines Kabinettsbeschlusses noch in diesem Jahr hat er sich (ohne Not) selbst unter Druck gesetzt. Das macht man doch nur, wenn man sich ziemlich sicher ist...

Wenn zwischen den Ressorts Einigkeit hergestellt werden konnte und es tatsächlich einen Kabinettsbeschluss gibt, dann wird der Entwurf auch durchgehen. Die Abgeordneten bzw. der Innenausschuss werden bei diesem Thema keinen großen Widerstand leisten. 

Ja weil er sein Wort halten will, der Mann hat wenigstens Rückgrat.

Fakt ist eins, wenn der Entwurf durch das Kabinett kommt, ist die Sache praktisch durch,
ich rechne mit der 3. Lesung bereits im Januar 2027, spätestens Anfang Februar 2027!

[PolareuD]

Ja weil er sein Wort halten will, der Mann hat wenigstens Rückgrat.

Fakt ist eins, wenn der Entwurf durch das Kabinett kommt, ist die Sache praktisch durch,
ich rechne mit der 3. Lesung bereits im Januar 2027, spätestens Anfang Februar 2027!

Ich halte den Entwurf schlicht für einen weiteren Rohrkrepierer. Auch wenn der BMI noch soviel Feuer im Allerwertesten hat, der politische Wille zur Umsetzung innerhalb der Koalition ist Null. Es sei den der Koalitionspartner bekommt ein Schmankerl vor die Nase gesetzt, dem sie nicht wieder stehen können.

[TORR]

Ich halte den Entwurf schlicht für einen weiteren Rohrkrepierer. Auch wenn der BMI noch soviel Feuer im Allerwertesten hat, der politische Wille zur Umsetzung innerhalb der Koalition ist Null. Es sei den der Koalitionspartner bekommt ein Schmankerl vor die Nase gesetzt, dem sie nicht wieder stehen können.

Das Schmankerl haben Sie doch bekommen. Rentenerhöhung um rund 4% in 2027.

[Daninjo]

Und täglich grüßt das Murmeltier: schon wieder ist's Mittwoch. Große Entscheidungen stehen an!

[PolareuD]

Das Schmankerl haben Sie doch bekommen. Rentenerhöhung um rund 4% in 2027.

Eher nicht, ich tippe auf den Erhalt der abschlagsfreien Rente mit 63 Jahren nach 45 Beitragsjahren.

[GoodBye]

Eher nicht, ich tippe auf den Erhalt der abschlagsfreien Rente mit 63 Jahren nach 45 Beitragsjahren.

Weil die ja alle genug ,,eingezahlt" haben.

Wieviele Stunden musste ein Handwerker noch arbeiten, um die eigene Stunde bezahlen zu können?

Man geht übrigens nach Abfindung mit 61 latest. Zuvor noch nach Abfindung zwei Jahre ALG, um diese Kasse auch noch zu plündern.

[Versuch]

Hoffentlich wird der Winter dann so hart, dass die Wärmepumpen der Woke-Wähler auch ausfallen. Hab genug Holz hier...

Wow.
Merken manche eigentlich wie sie mit solchen Aussagen wirken?
Und ich meine nicht politisch...

[Knecht]

Wow.
Merken manche eigentlich wie sie mit solchen Aussagen wirken?
Und ich meine nicht politisch...

Naja, manche merken es eben erst, wenn es sie auch mal betrifft. Von daher kann ich mit diesem Eindruck leben.

[PolareuD]

Weil die ja alle genug ,,eingezahlt" haben.

Wieviele Stunden musste ein Handwerker noch arbeiten, um die eigene Stunde bezahlen zu können?

Man geht übrigens nach Abfindung mit 61 latest. Zuvor noch nach Abfindung zwei Jahre ALG, um diese Kasse auch noch zu plündern.

Den Fall kenne ich auch. Werk wurde geschlossen, da war die betreffende Person knapp 55. Eine sechsstellige Abfindung kassiert, dann 36 Monate ALG I, leichte Erweiterung des Bezugs durch Schulung. Mit 60 in Frührente mit Abzug und Rentenbezug seit mehr als 25 Jahren.  Seit über 30ig Jahren stressfrei daheim... Alles richtig gemacht.

[GoodBye]

Den Fall kenne ich auch. Werk wurde geschlossen, da war die betreffende Person knapp 55. Eine sechsstellige Abfindung kassiert, dann 36 Monate ALG I, leichte Erweiterung des Bezugs durch Schulung. Mit 60 in Frührente mit Abzug und Rentenbezug seit mehr als 25 Jahren.  Seit über 30ig Jahren stressfrei daheim... Alles richtig gemacht.

Wenn nur alle so wie der Betroffene denken würden... 

[Bundi]

Hoffentlich wird der Winter dann so hart, dass die Wärmepumpen der Woke-Wähler auch ausfallen. Hab genug Holz hier...

Was hat die Wahl des Heizsystems mit "Woke-Wählern" zu tun ?
Das ist zuallererst eine technische Frage und eine ökologische Frage dazu.
Aber allein die selbstverständliche Übernahme und Nutzung des Vokabulars aus dem rechten Spektrum im allgemeinen Sprachgebrauch lassen reichlich darauf schließen, wohin diese Gesellschaft und offensichtlich auch Teile des ÖD gedriftet sind.

Damit genug off topic.