[MV] Amtsangemessene Alimentation

[Altoran]

Die Stellungnahme des DBB-MV dazu:
https://www.dbb-mv.de/aktuelles/news/koalitionsvertrag-2026-2031-dbb-m-v-kritisiert-sparprogramm-auf-dem-ruecken-der-beschaeftigten/

[Altoran]

Aus dem DBB-MV
,,In der Koalitionsvereinbarung von SPD und DIE LINKE für die Jahre 2021 bis 2026 stand unter Ziffer 29 die Zusage, die Tarifergebnisse für den öffentlichen Dienst der Länder ,,zeit- und systemgerecht für die Besoldung und Versorgung der Beamtinnen und Beamten" zu übernehmen. Im jetzt vorliegenden Vertrag fehlt dieser Satz. An seine Stelle tritt in Ziffer 759 nur noch eine Umsetzung ,,in Reaktion auf die fortentwickelten bundesweiten Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts".

Das Wegfallen der bisherigen ,,systemgerechten" Übertragung sehe ich zunächst auch positiv. Schließlich können sich aus den Vorgaben zur verfassungsgemäßen Alimentation auch höhere Besoldungsanpassungen ergeben, die über die Tarifergebnisse hinausgehen.

[Mitleser]

"Die Koalitionspartner müssen die verfassungsgemäße Alimentation in Reaktion auf die
fortentwickelten bundesweiten Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts auf der
Basis des Dialogs mit den Gewerkschaften und dem Landesrechnungshof umsetzen."

Umsetzen heisst nach meinem Empfinden, dass das Papier mit den Ausarbeitungen schon final vorliegt.
Das lässt ja wenigstens etwas hoffen, wenn man den bisherigen zeitlichen Verzug im Gegensatz zu anderen Ländern betrachtet.

[Zock]

Spannend, wer hier positives sieht,nachdem Geue bereits darauf hingewiesen hat, dass das Land keinen Spielraum habe, lebt möglicherweise in einem Traumland.

Zunächst werden die 41 Stunden umgesetzt. Dann wird der Verheiratetenzuschlag gestrichen und ins Grundgehalt integriert.

Blaupause wie in Hamburg ist möglich. Dann geht das jahrelange Prozessieren weiter.

Natürlich kann es auch so gehen wie in Brandenburg. Mir fehlt leider etwas die Fantasie.

[Altoran]

Kein Finanzminister sieht jemals irgendwo irgendwelchen Spielraum. Insofern überrascht oder schockt mich Geues Aussage wenig.

Die bisherige ,,zeit- und systemgerechte Übernahme" hat jedenfalls nicht verhindert, dass MV im Besoldungsvergleich der Länder auf dem vorletzten Platz steht. Ich trauere dieser Formulierung deshalb keine Träne hinterher. Sie zielt zwar auf die Übernahme der Tarifergebnisse ab, kann politisch aber zugleich als Obergrenze ausgelegt werden: Übertragen wird das Tarifergebnis – und mehr gibt es nicht.

Die 41 Stunden könnten letztlich auch dazu dienen, höhere Besoldungsausgaben gegenüber den Wählern politisch zu rechtfertigen: Mehr Geld lässt sich offenbar leichter vermitteln, wenn zugleich mehr gearbeitet werden soll.

[rs]

Die bisherige Handhabung mit der Übernahme des Tarifergebnisses der Angestellten war natürlich auch für den DBB MV eine bequeme Sache: Tarifergebnis abwarten, Finanzminister an Übernahme erinnern und wieder schlafen legen 
Spätestens jetzt sollte man sich dort einmal der gesamten Thematik aA zuwenden - auch wenn es anstrengend ist. Insbesondere den Fortschreibungsregeln aus dem BVerfG-Urteil. Aber das hat man bestimmt längst getan   

2026 stieg der Mindestlohn um 8,4%, in 2027 steigt er nochmals um 5% und da in MV verhältnismäßig viele Menschen vom Mindestlohn leben, müssen zwangsläufig das MÄE als auch der Nominallohnindex für 2026 und 2027 spürbar steigen. Da kann es gar nicht bei den bisher geplanten Besoldungserhöhungen bleiben.

[Altoran]

Noch bequemer hatte man es sich bereits 2016 gemacht. Damals einigten sich Land und Gewerkschaften schon vor der Tarifrunde 2017 auf gerade einmal 1,75 % Besoldungserhöhung. Der spätere Tarifabschluss fiel höher aus, trotzdem blieb es bei der vorherigen Vereinbarung.
Da stellt sich schon die Frage, ob die Gewerkschaften und Verbände damals wirklich genug für die Beamten herausgeholt haben. Solche voreiligen Einigungen sollten sich jedenfalls nicht wiederholen.