Auswirkungen des BVerfG Urteils von 17.09.2025 für Niedersachsen

[Desperado]

Vorsicht, sonst nennt er dich auch Klugscheißer.

Sorry, aber ich habe dich nicht Klugscheisser genannt.

[Goldene Vier]

Nur mal so:

aufgrund von verschiedenen Anfragen hat .... mit dem für Besoldungsrecht zuständigen Referat im Niedersächsischen Finanzministerium gesprochen.
 
Hintergrund ist, dass das Land auf der Grundlage eines Vorgriffserlasses vom 21. Juli 2026 bereits Nachzahlungen 2025 sowie Sonderzahlungen 2026 leisten wird. Diese Zahlung erfolgen ausdrücklich mit Rückforderungsvorbehalt. Das Vorgehen des Landes hat insbesondere haushalterische Gründe.

Das MF hat den entsprechenden Erlass nicht an die kommunale Ebene versandt, weil dieser ausschließlich das Innenverhältnis zwischen Land und NLBV betreffe. Allerdings sind auf der Website des Niedersächsischen Finanzministeriums die Inhalte des Erlasses dargestellt:

https://www.mf.niedersachsen.de/startseite/themen/besoldung_und_versorgung/anpassung-der-besoldung-und-versorgungsbezuge-in-den-jahren-2025-bis-2028-253612.html#Frage_16

Auf kommunaler Ebene bestehen nun die Handlungsoptionen, ebenso zu verfahren oder – aus Gründen der Rechtssicherheit – bis zur beschlossenen Änderung des NBesG zu warten. Das Niedersächsische Finanzministerium rechnet damit, dass das Gesetz wohl im Januar 2027 beschlossen werde.

[GoodBye]

Ich möchte hier nochmal an das Bundesforum anknüpfen, weil dort wieder da Thema Regelung durch Verordnung aufkam.
Die Besoldung liegt unter strengem Gesetzesvorbehalt, nach der Wesentlichkeitstheorie ist daher ein formelles Parlamentsgesetz zur Regelung erforderlich.

In Niedersachsen gibt es die Familienergänzungszuschlagsverordnung, FEZVO vom 5. Juli 2024. Hierfür ist für eine Prüfung der Rechtsweg über ein Normenkontrollverfahren nach § 47 Abs. 1 Nr. 2 VwGO beim OVG eröffnet.

Ist bekannt, ob innerhalb der Jahresfrist Rechtsmittel eingelegt wurde?

[Fragezeichen1]

Kurze Verständnisfrage: Der Zuschlag für Verheiratete soll ja ins Grundgehalt fließen. Bekomme ich also als unverheirateter jetzt die rund 100 Euro ab Januar 2027 oben drauf und zzgl. die 2,5 % Tarifabschluss?

[Desperado]

Kurze Verständnisfrage: Der Zuschlag für Verheiratete soll ja ins Grundgehalt fließen. Bekomme ich also als unverheirateter jetzt die rund 100 Euro ab Januar 2027 oben drauf und zzgl. die 2,5 % Tarifabschluss?

sogar rückwirkend ab 1.1.26

[GoodBye]

Ich möchte hier nochmal an das Bundesforum anknüpfen, weil dort wieder da Thema Regelung durch Verordnung aufkam.
Die Besoldung liegt unter strengem Gesetzesvorbehalt, nach der Wesentlichkeitstheorie ist daher ein formelles Parlamentsgesetz zur Regelung erforderlich.

In Niedersachsen gibt es die Familienergänzungszuschlagsverordnung, FEZVO vom 5. Juli 2024. Hierfür ist für eine Prüfung der Rechtsweg über ein Normenkontrollverfahren nach § 47 Abs. 1 Nr. 2 VwGO beim OVG eröffnet.

Ist bekannt, ob innerhalb der Jahresfrist Rechtsmittel eingelegt wurde?

Ich hole das jetzt nochmal hervor.

Ich frage mich wirklich, weshalb hier keine Gewerkschaft oder kein Verband einen möglichen Kläger unterstützt.
Man könnte diese unsägliche Verordnung jedes Mal, wenn der Gesetzgeber wieder diese rechtswidrige Ermächtigungsgrundlage nutzen will, um erneut eine Verordnung zu erlassen, diese Verordnung unmittelbar ins Jenseits befördern.

[ExponentialFud]

Weil keine Gewerkschaft sich nachsagen lassen will, den Beschäftigten die Almosen weggenommen zu haben, die aufgrund dieser Verordnung verteilt werden.
Die Reaktion des Gesetzgebers wäre ja eben nicht ein korrektes Besoldungsgesetz, sondern Fingerzeigen und fortgesetzte Untätigkeit.

Nach all den Jahren ist doch eines klar. Niemand will korrekt besolden. Das geschieht nur unter Zwang, damit man dem Wähler das BVerfG als Schuldigen präsentieren kann.

[Desperado]

Weil keine Gewerkschaft sich nachsagen lassen will, den Beschäftigten die Almosen weggenommen zu haben, die aufgrund dieser Verordnung verteilt werden.
Die Reaktion des Gesetzgebers wäre ja eben nicht ein korrektes Besoldungsgesetz, sondern Fingerzeigen und fortgesetzte Untätigkeit.

Nach all den Jahren ist doch eines klar. Niemand will korrekt besolden. Das geschieht nur unter Zwang, damit man dem Wähler das BVerfG als Schuldigen präsentieren kann.

Ich kann leider keine PN schreiben, aber könntest du mal bitte was zu der "Klugscheisser-Behauptung" sagen?

[Rukh]

Ich denke, dass er dich einfach verwechselt hat.

Auch im Rundblick kommt wenig bis nichts zu dem Thema.

Es gab die Tage mal ein kurzes Statement von Ulf Thiele (CDU und finanzpolitischer Sprecher) zu dem Thema. Aber ich habe dass so gelesen, dass ihm das ganze Gesetz hinsichtlich der klammen Kassen sogar viel zu weit geht.

Wäre natürlich Wasser auf die Mühlen von Rot/Grün: ,,Seht her, mit uns gibt es was, mit den anderen noch weniger."

Im Übrigen ist es doch alles von vornhinein so geplant mit dem Ablauf. Auch die vier Wochen die jetzt vergehen, damit die Verbände nochmal hochtrabend in den Ausschuss eingeladen werden. Dadurch kann die 1. Lesung erst im Dezember stattfinden und eine Verabschiedung im Januar mit neuen Haushaltsmitteln.

[Goldene Vier]

Heute in der Neuen Presse

Weihnachtgeld für Beamte

Obwohl sich die von der Landesregierung geplante Gesetz zu Anpassung der Besoldung und der Versorgungsbezüge weiter verzögert, müssen die Beamten in Niedersachsen nicht um ihr Weihnachtsgeld fürchten. Finanzminister Gerald Heere (Grüne) will die Sonderzahlung von 1200 Euro mit den Dezemberbezügen 2026 auszahlen. Das kündigte das Ministerium auf Anfrage unserer Redaktion an. Der Landtag kann wohl erst im Januar 2027 das Besoldungsgesetz beschließen.

Zudem ist eine aufgestockte Einmalzahlung für 2025 bereits mit den Novemberbezügen ausgezahlt worden. Möglich ist das durch einen sogenannten Vorgriffserlass, eine Anweisung des Ministeriums an die unteren Behörden, das Geld auch ohne entsprechendes Gesetz zu überweisen. ,,Es entstehen keine Nachteile für die Beamtinnen und Beamten", sagte Ministeriumssprecher Johannes Pepping. Die Zahlungen stehen allerdings unter dem Vorbehalt, dass der Landtag den von Heere vorgeschlagenen Gesetzentwurf auch so beschließt. Das dürfte angesichts der rot-grünen Mehrheit zwar nur Formsache sein. Die Fraktionen haben laut Ministerium aber bereits Änderungsanträge eingebracht.

Für den Landeshaushalt ergeben sich laut Ministerium durch die Erhöhung der Einmalzahlung 2025 und höhere Sonderzahlungen 2026 Mehrkosten von rund 100 Millionen Euro.

sen

[GoodBye]

Weil keine Gewerkschaft sich nachsagen lassen will, den Beschäftigten die Almosen weggenommen zu haben, die aufgrund dieser Verordnung verteilt werden.
Die Reaktion des Gesetzgebers wäre ja eben nicht ein korrektes Besoldungsgesetz, sondern Fingerzeigen und fortgesetzte Untätigkeit.

Nach all den Jahren ist doch eines klar. Niemand will korrekt besolden. Das geschieht nur unter Zwang, damit man dem Wähler das BVerfG als Schuldigen präsentieren kann.

Werden diese Almosen überhaupt gezahlt? Ich habe es für mich abgespeichert, dass die Verordnung in der Breite bislang überhaupt nicht vollständig umgesetzt wird.