Bundesalimentationsgesetz

[PolareuD]

Der Knackpunkt: Prozesskostenhilfe kann nachträglich wieder eingetrieben werden.

Es handelt sich um eine Feststellungsklage und nicht um eine Leistungsklage. Auch bei Erfolg der Klage steht im Beschluss nicht drin, dass der Kläger Betrag xyz zugesprochen bekommt. Das wird erst im nachhinein durch ein Reparaturgesetz durch den Besoldungsgesetzgeber geregelt. 

[Besoldung1234]

ALso nur noch wenige Wochen, super.

Nicht in wenigen Wochen nicht nächsten Monat.

der Kabinettsbeschluss kommt dieses Jahr nicht mehr.

Vermuteter Zeitraum Februar 2027.

Ihr könnt gerne weiter Woche für Woche drauf schauen aber es wird nichts kommen bis auf den Entwurf.

man sollte halt auch mal Beiträge lesen und nicht jede Woche die nächste Hoffnung aufflammen lassen.

und ne Zahlung egal welcher Art wird vor Ende 2027 Anfang 2028 nicht zu erwarten sein.

Bitteschön

[GoodBye]

Zitat:
Art 94 GG
(1) Das Bundesverfassungsgericht entscheidet:
1. ...
4a. über Verfassungsbeschwerden, die von jedermann mit der Behauptung erhoben werden können, durch die öffentliche Gewalt in einem seiner Grundrechte oder in einem seiner in Artikel 20 Absatz 4, 33, 38, 101, 103 und 104 enthaltenen Rechte verletzt zu sein;
...
Art 33 GG ...
(2) Jeder Deutsche hat nach seiner Eignung, Befähigung und fachlichen Leistung gleichen Zugang zu jedem öffentlichen Amte. ...
(5) Das Recht des öffentlichen Dienstes ist unter Berücksichtigung der hergebrachten Grundsätze des Berufsbeamtentums zu regeln und fortzuentwickeln.

Irgendwie müsste doch auf diesem Weg das derzeit in Kraft befindliche Bundesbesoldungsgesetz angreifbar sein, ohne Umwege durch die ganzen Instanzen.

Zumindest schließt Art. 94 (1) 4a GG explizit den Art. 33 GG mit ein, der das Recht auf amtsangemessene Alimentation in Absatz 5 (hergeleitet durch die hergebrachten Grundsätze des Berufsbeamtentums) regelt. Entsprechende Prüfmuster liegen nach dem letzten BVerfG-Urteil aus 2025 ebenfalls vor.

Hier wären m.E. die Personalvertretungen nebst Dachverbänden gefragt, hier einzusteigen. Entweder mit eigener Klage, oder mit Klagemustern, die den Mitgliedern zur Verfügung gestellt werden. Der effektive Rechtsschutz wäre dann auch in einer angemessenen Zeit gewährt. Ggf. würde sich hier auch ein Eilverfahren (aufgrund der jahrelangen Untätigkeit der Gesetzgeber) möglich. Ich bin jedoch kein Jurist, der das in der Tiefe begründen kann.

§ 90 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG, Formelle Subsidiarität. Satz 2 ist der absolute Ausnahmefall.

[DeltaLima]

Nicht in wenigen Wochen nicht nächsten Monat.

der Kabinettsbeschluss kommt dieses Jahr nicht mehr.

Vermuteter Zeitraum Februar 2027.

Ihr könnt gerne weiter Woche für Woche drauf schauen aber es wird nichts kommen bis auf den Entwurf.

man sollte halt auch mal Beiträge lesen und nicht jede Woche die nächste Hoffnung aufflammen lassen.

und ne Zahlung egal welcher Art wird vor Ende 2027 Anfang 2028 nicht zu erwarten sein.

Bitteschön

Auf welchen Beitrag spielst du an?

Mir wäre nichts bekannt das es dieses Jahr NICHT ins Kabinett geht.

[JingA]

Nicht in wenigen Wochen nicht nächsten Monat.

der Kabinettsbeschluss kommt dieses Jahr nicht mehr.

Vermuteter Zeitraum Februar 2027.

Ihr könnt gerne weiter Woche für Woche drauf schauen aber es wird nichts kommen bis auf den Entwurf.

man sollte halt auch mal Beiträge lesen und nicht jede Woche die nächste Hoffnung aufflammen lassen.

und ne Zahlung egal welcher Art wird vor Ende 2027 Anfang 2028 nicht zu erwarten sein.

Bitteschön

Danke für deinen Beitrag ..🤝
Hast du auch Quellen?...

[abi]

§ 90 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG, Formelle Subsidiarität. Satz 2 ist der absolute Ausnahmefall.

§ 90 Abs. 2 BVerfGG
(2) Ist gegen die Verletzung der Rechtsweg zulässig, so kann die Verfassungsbeschwerde erst nach Erschöpfung des Rechtswegs erhoben werden. Das Bundesverfassungsgericht kann jedoch über eine vor Erschöpfung des Rechtswegs eingelegte Verfassungsbeschwerde sofort entscheiden, wenn sie von allgemeiner Bedeutung ist oder wenn dem Beschwerdeführer ein schwerer und unabwendbarer Nachteil entstünde, falls er zunächst auf den Rechtsweg verwiesen würde.

Ich finde den Satz 2 interessant, hier müsste begründet werden, dass der effektive Rechtsschutz durch den Gang durch die Gerichtsbarkeit nicht gewährt wird (siehe bisherigen Verfahren 20 Jahre plus, sowie die ständigen Versuche der Gesetzgebung die Vorgaben der BVerfG-Urteile zu umgehen....).

Wäre doch einen Versuch wert? Zumindest durch die Verbände....

[Thomas E]

Nicht in wenigen Wochen nicht nächsten Monat.

der Kabinettsbeschluss kommt dieses Jahr nicht mehr.

Vermuteter Zeitraum Februar 2027.

Ihr könnt gerne weiter Woche für Woche drauf schauen aber es wird nichts kommen bis auf den Entwurf.

man sollte halt auch mal Beiträge lesen und nicht jede Woche die nächste Hoffnung aufflammen lassen.

und ne Zahlung egal welcher Art wird vor Ende 2027 Anfang 2028 nicht zu erwarten sein.

Bitteschön

Quelle?
Alle, die das Gegenteil behaupten, können sich immerhin auf den zuständigen Minister selbst berufen.

[SwenTanortsch]

Stimmt, aber du hast einen Punkt vergessen, durch den Regularien entstehen, die von der Exekutive zu beachten sind, das sind Gerichtsentscheidungen. Aus meiner eigenen Erfahrung kann ich das Beispiel Kanalgebühren (Abwasser) berichten. Ein Bürger klagt, weil er weiß, dass das Abwasser des Parkplatzes eines Discounters in die öffentl. Kanalisation und die Kläranlage eingeleitet wird. Der Discounter zahlt dafür aber keine gesonderten Abwasser gebühren. Das oberste Gericht sagt, ja Bürger da hast dur Recht, befestigte Flächen.die ihr Abwasser in die Kanalisation und die Kläranlage einleiten, müssen angemessen bei den Kanalgebühren berücksichtigt werden. Und schon hat das Gericht ein Bürokratiemonster geschaffen. Deutschlandweit müssen alle Kommunen, die befestigten Flächen erfassen, die Abwasser ableiten. Es müssen neue Satzungen geschaffen werden, vorher erst einmal Lehrgänge fürs Personal, usw., und natürlich weitere Gerichtsverhandlungen, bis sich die neue Rechtslage gefestigt hat.
Und wieviel Bürokratie wurde durch das BVerfG durch Urteile bei der Beamtenbesoldung geschaffen, und natürlich durch die Änderung der Urteile, wenn sich eine Rechtslage gerade mal verfestigt hat? Ist diese ganze Widerspruchs- und Klagewelle ein Bürokratiemonster? Und wer ist dafür verantwortlich?

Dein Fingerzeig auf die Gerichte stimmt, lotsch, und stimmt nicht, soll heißen:

Die Gerichte entscheiden ja im Rahmen der Rechtslage, die wiederum durch den Gesetzgeber und ggf. die exekutive Gewalt wie dargestellt geregelt wird.

Entsprechend kann durch entsprechende Deregulierung weiterhin von der legislativen und exekutiven Gewalt im Rahmen ihrer ihnen gegebenen Ermächtigung gleichfalls Einfluss darauf genommen werden, wie später Gerichte entscheiden. Deshalb habe ich hervorgehoben, dass die Gesetzgebung eben nicht nur sachgerecht, sondern präzise zu erfolgen habe.

Darüber hinaus gehört zur gesamten Wahrheit dazu, dass mit eine Deregulierung, sofern sie eine ist, zwangsläufig größere Freiheitsgrade gegeben sind, was auf der anderen Seite fast zwangsläufig ein geringeres Maß an Rechtssicherheit bedeutet. Auch das der Bevölkerung gegenüber zu kommunizieren, ist also Aufgabe von Politik, also die Bevölkerung darüber aufzuklären, dass als Folge kluger Deregulierung zwar weniger Bürokratie benötigt wird, sodass Personalkosten gespart werden kann, dass damit aber in den meisten Fällen zwangsläufig auch Rechtssicherheit zurück gebaut wird.

Will man also Bürokratieabbau, wird das - rechtsstaatlich betrachtet - grundsätzlich zulasten von Rechtssicherheit gehen, da zunächst einmal Deregulierung zu vollziehen wäre. Darüber wäre dann ein politischer Diskurs zu führen, damit die Bevölkerung und also jeder Wähler dann entscheiden können, was sie möchten. Politik, die Politik ist, sollte entsprechend so handeln, sollte man annehmen.

Da ist es allerdings für politische Entscheidungsträger folglich sehr viel attraktiver, der Bevölkerung zu versprechen, dass man nur genügend Bürokraten abbauen müsste - gemeint ist die öffentliche Verwaltung -, um das kostengünstige Himmelreich auf Erden zu schaffen.

Dass durch entsprechenden Bürokratieabbau hingegen bei bestehender differenzierten Rechtslage nur faktische Rechtsunsicherheit geschaffen wird, verschweigt man dann besser, um das populistische Bild der faulen und langsamen Verwaltung ins Völk zu streuen. Denn irgendwie muss man ja rechtfertigen, dass man nicht seine ureigene Aufgabe erfüllen will, nämlich klug und nachhaltig zu regulieren und deregulieren, weil man dazu ermächtigt und qua Verfassung verpflichtet ist.

@ Rentenonkel

Volle Zustimmung!

[BVerfGBeliever]

Der zitierte Beitrag von Malkav bezog sich nicht auf die aktuellen Vorlagen des VG Düsseldorf, sondern auf den hypothetischen Fall, dass sich das VG Düsseldorf auch hinsichtlich der das Jahr 2022 betreffenen Verfahren zu einer Vorlage an den VerfGH NRW entscheiden sollte und sich dort die Frage der Grenzen Familienzuschläge stellt.

Das wird nicht passieren, da es im Rahmen des Verfassungsprozessrecht mit Hürden belegt wäre, die der VerfGH nicht in Angriff nehmen wird. Der VerfGH bleibt der VerfGH und ist nicht das BVerfG.

Soso.

"Mit heute in öffentlicher Sitzung verkündetem Beschluss hat die 26. Kammer des Verwaltungsgerichts Düsseldorf dem Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen die Frage zur Entscheidung vorgelegt, ob die Regelungen über die Besoldung der Beamten des Landes Nordrhein-Westfalen [...] im Jahr 2022 mit dem sog. Alimentationsprinzip nach Art. 33 Abs. 5 des Grundgesetzes vereinbar sind."

(Quelle)

[GoodBye]

§ 90 Abs. 2 BVerfGG
(2) Ist gegen die Verletzung der Rechtsweg zulässig, so kann die Verfassungsbeschwerde erst nach Erschöpfung des Rechtswegs erhoben werden. Das Bundesverfassungsgericht kann jedoch über eine vor Erschöpfung des Rechtswegs eingelegte Verfassungsbeschwerde sofort entscheiden, wenn sie von allgemeiner Bedeutung ist oder wenn dem Beschwerdeführer ein schwerer und unabwendbarer Nachteil entstünde, falls er zunächst auf den Rechtsweg verwiesen würde.

Ich finde den Satz 2 interessant, hier müsste begründet werden, dass der effektive Rechtsschutz durch den Gang durch die Gerichtsbarkeit nicht gewährt wird (siehe bisherigen Verfahren 20 Jahre plus, sowie die ständigen Versuche der Gesetzgebung die Vorgaben der BVerfG-Urteile zu umgehen....).

Wäre doch einen Versuch wert? Zumindest durch die Verbände....

Unabhängig davon, dass es viele andere Gründe gibt, die dagegen sprechen, wäre es quasi eine abstrakte Normenkontrolle des Einzelnen.

[Hummel2805]

Quelle?
Alle, die das Gegenteil behaupten, können sich immerhin auf den zuständigen Minister selbst berufen.

Laut Minister Alexander Dobrindt soll die aA jetzt zügig umgesetzt werden.

[GoodBye]

Laut Minister Alexander Dobrindt soll die aA jetzt zügig umgesetzt werden.

Zumindest was er unter aA versteht?! 😂😂😂

[tinytoon]

Soso.

"Mit heute in öffentlicher Sitzung verkündetem Beschluss hat die 26. Kammer des Verwaltungsgerichts Düsseldorf dem Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen die Frage zur Entscheidung vorgelegt, ob die Regelungen über die Besoldung der Beamten des Landes Nordrhein-Westfalen [...] im Jahr 2022 mit dem sog. Alimentationsprinzip nach Art. 33 Abs. 5 des Grundgesetzes vereinbar sind."

(Quelle)

Spannend, danke. Das fPe ist aber noch nicht Bestandteil in 2022, oder?

[Henri74]

Spannend, danke. Das fPe ist aber noch nicht Bestandteil in 2022, oder?

NRW hat das fPE im Jahr 2024 eingeführt, also dürfte es nicht betrachtet worden sein.

[BVerfGBeliever]

Spannend, danke. Das fPe ist aber noch nicht Bestandteil in 2022, oder?

Nein, die Anrechnung eines Partnereinkommens wurde in NRW erst später eingeführt.

Stattdessen gab es 2022 jedoch den Startschuss für die berühmt-berüchtigten nordrhein-westfälischen Zuschlagsorgien. Oder, etwas vornehmer formuliert, in den Worten des VG Düsseldorf: "Zudem strukturierte er [der Gesetzgeber] mit dem Gesetz zur Anpassung der Alimentation von Familien sowie zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften vom 25. März 2022 den Familienzuschlag für das erste und zweite Kind (Stufen 2 und 3) neu und bemaß die Höhe unter anderem nach der Mietenstufe der Gemeinde des Hauptwohnsitzes des Beamten."

Ich bin sehr gespannt, wie sich der nordrhein-westfälische Verfassungsgerichtshof diesbezüglich äußern wird.