Bundesalimentationsgesetz

[PolareuD]

Soso.

"Mit heute in öffentlicher Sitzung verkündetem Beschluss hat die 26. Kammer des Verwaltungsgerichts Düsseldorf dem Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen die Frage zur Entscheidung vorgelegt, ob die Regelungen über die Besoldung der Beamten des Landes Nordrhein-Westfalen [...] im Jahr 2022 mit dem sog. Alimentationsprinzip nach Art. 33 Abs. 5 des Grundgesetzes vereinbar sind."

(Quelle)

Zur Begründung werden aber nicht die Neustrukturierung der FamZ angeführt, sondern...

Besoldung nicht hinreichend an die Entwicklung der allgemeinen wirtschaftlichen und finanziellen Verhältnisse und des allgemeinen Lebensstandards angepasst hat. Insbesondere hat er es versäumt, die Besoldung in ausreichendem Maße an die Entwicklung der Tariflöhne im Öffentlichen Dienst anzugleichen. Ferner wirkt es sich entscheidend aus, dass die Alimentation der Beamten in weiten Teilen der A-Besoldung (Besoldungsgruppen A 5 bis
A 9) die gebotene Mindestbesoldung nicht erreichte.

[BVerfGBeliever]

Zur Begründung werden aber nicht die Neustrukturierung der FamZ angeführt

Doch, siehe mein hier aufgeführtes Zitat des VG Düsseldorf.

[PolareuD]

Doch, siehe mein hier aufgeführtes Zitat des VG Düsseldorf.

Da wird nur ausgeführt, dass NRW in 2022 diese Änderungen vorgenommen hat. Begründet wird die Vorlage anders.

[Rentenonkel]

Die Kläger in vier Parallelverfahren sind drei Polizeibeamte (Besoldungsgruppen A 10 und A 11) und ein Ministerialbeamter (Besoldungsgruppe A 13), die im Jahr 2022 im Dienst des Landes Nordrhein-Westfalen standen.

Bei allen vier sah das Gericht die Fortschreibungsprüfung als verletzt an, die ja bekanntermaßen mit den Familienzuschlägen nichts zu tun hat.

Man darf gespannt sein, wie sich die anderen VG in NRW aufstellen, die ja noch weitere Musterverfahren zur Klärung anhängig haben.

[abi]

Unabhängig davon, dass es viele andere Gründe gibt, die dagegen sprechen, wäre es quasi eine abstrakte Normenkontrolle des Einzelnen.

Wenns hilft, ist für mich auch eine abstrakte Normenkontrolle des Einzelnen eine Lösungsoption.

Aber mal im Ernst, wenn wir hier eine sachliche Begründung zu den Punkten "effektiver Rechtsschutz" und "verfassungswidrige Alimentation" im in Kraft befindlichen Bundesbesoldungsgesetz (und das wäre m.E. nicht nur jetzt, sondern in den zurückliegenden Jahren verfassungswidrig) zusammen bekommen, würde ich auch entsprechende Verfassungsbeschwerde am BVerfG einreichen. Nach meinem Kenntnisstand kann das jedermann, ohne Rechtsanwalt und ohne Gebühren einreichen, sofern er davon Betroffen ist.

Ich bin im übrigen Bundesbeamter A11.

Wer nicht probiert, hat schon im Vorhinein verloren. 

[BVerfGBeliever]

Bei allen vier sah das Gericht die Fortschreibungsprüfung als verletzt an, die ja bekanntermaßen mit den Familienzuschlägen nichts zu tun hat.

Was genau hast du an folgendem Satz des VG Düsseldorf nicht verstanden..?

"Ferner wirkt es sich entscheidend aus, dass die Alimentation der Beamten in weiten Teilen der A-Besoldung (Besoldungsgruppen A 5 bis A 9) die gebotene Mindestbesoldung nicht erreichte."

[Besoldung1234]

Auf welchen Beitrag spielst du an?

Mir wäre nichts bekannt das es dieses Jahr NICHT ins Kabinett geht.

Die Quelle besteht aus Aussagen sehr frustrierter Beamter der zuständigen Ministerien,

die fahren wie Hummel auch immer mal im Fahrstuhl mit.

haben aber langsam keine Lust mehr sich Woche für Woche vertrösten zu lassen.

Vor allem nicht wenn der Chef sich soweit aus dem Fenster lehnt und es mal wieder nur um falsche Versprechungen geht und die Wahrheit im Fahrstuhl doch anders beschrieben wird.

Wie bereits geschrieben, der politische Wille zügig eine Umsetzung herbeizuführen fehlt nach wie vor.

Auch ein Abschließend fertiger Entwurf ist meines Wissens nach nicht da bzw nicht Abgesegnet von den Entscheidungsträgern.

Stand: Heute !!!

Doch sollen wohl die Vöglein immer mal wieder was von Februar in Bezug auf einen Kabinettsbeschluss zwitschern.

Vielleicht wird auch der neue Entwurf besser als gedacht und deswegen rauchen die Köpfe bei den ein oder anderen da man natürlich bestehendes Recht wenigstens einbringen möchte.

Entwurf dieses Jahr
Kabinett ca Februar
fertiges Gesetz 2027/2028

[Rheini]

Nein, die Anrechnung eines Partnereinkommens wurde in NRW erst später eingeführt.

Stattdessen gab es 2022 jedoch den Startschuss für die berühmt-berüchtigten nordrhein-westfälischen Zuschlagsorgien. Oder, etwas vornehmer formuliert, in den Worten des VG Düsseldorf: "Zudem strukturierte er [der Gesetzgeber] mit dem Gesetz zur Anpassung der Alimentation von Familien sowie zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften vom 25. März 2022 den Familienzuschlag für das erste und zweite Kind (Stufen 2 und 3) neu und bemaß die Höhe unter anderem nach der Mietenstufe der Gemeinde des Hauptwohnsitzes des Beamten."

Ich bin sehr gespannt, wie sich der nordrhein-westfälische

Verfassungsgerichtshof diesbezüglich äußern wird.

Ich auch un ob es über diesen Weg auch schneller geht, als der Gang nach Karlsruhe.

[PolareuD]

Was genau hast du an folgendem Satz des VG Düsseldorf nicht verstanden..?

"Ferner wirkt es sich entscheidend aus, dass die Alimentation der Beamten in weiten Teilen der A-Besoldung (Besoldungsgruppen A 5 bis A 9) die gebotene Mindestbesoldung nicht erreichte."

Daraus interpretiere ich nicht, dass man sich die Struktur der neugestalteten FamZ ansehen wird.

Versteh mich nicht falsch. Die Befugnis hätte der VerfGH NRW. Ich glaube aber nicht, dass der VerfGH NRW dem BVerfG vorgreifen wird. Allenfalls wird auch der VerfGH NRW das Verfahren aussetzen und diese Fragestellung explizit dem BVerfG vorlegen.

[GoodBye]

Wenns hilft, ist für mich auch eine abstrakte Normenkontrolle des Einzelnen eine Lösungsoption.

Aber mal im Ernst, wenn wir hier eine sachliche Begründung zu den Punkten "effektiver Rechtsschutz" und "verfassungswidrige Alimentation" im in Kraft befindlichen Bundesbesoldungsgesetz (und das wäre m.E. nicht nur jetzt, sondern in den zurückliegenden Jahren verfassungswidrig) zusammen bekommen, würde ich auch entsprechende Verfassungsbeschwerde am BVerfG einreichen. Nach meinem Kenntnisstand kann das jedermann, ohne Rechtsanwalt und ohne Gebühren einreichen, sofern er davon Betroffen ist.

Ich bin im übrigen Bundesbeamter A11.

Wer nicht probiert, hat schon im Vorhinein verloren. 

Die direkte Individualverfassungsbeschwerde beinhaltet eine Vielzahl von erheblichen rechtlichen Problemen. Vorwegnahme der Hauptsache, tiefer Eingriff in die Gestaltungsfreiheit des Gesetzgebers etc.. Es bedeutet, dass ein
einzelner Beamter ein ganzes Gesetz beseitigen könnte.

Da es um Geld geht, nimmt das Gericht auch an, dass mit Nachzahlung abgeholfen werden kann.

Deshalb absoluter Ausnahmefall z.B. bei Existenzbedrohung. Aber selbst wenn die Besoldung unter das Bürgergeld fallen sollte: Der Beamte kann zunächst Wohngeld, Kinderzuschlag etc. beantragen. So traurig es ist.

[RArnold]

Off-Topic:

Ein Urteil zu Rechtsschutzversicherungen.

https://www.tagesschau.de/wirtschaft/verbraucher/bgh-urteil-rechtsschutzversicherung-100.html

Ob das dann auf uns angewendet werden kann, muss man prüfen.
Dieses Urteil bei der eigenen Rechtsschutzversicherung durchzusetzen wird in den nächsten Monaten bestimmt nicht einfach.
Pluspunkt ist, dass es speziell um noch nicht höchstrichterlich entschiedene Themen geht. Das passt für uns.

[Rentenonkel]

Was genau hast du an folgendem Satz des VG Düsseldorf nicht verstanden..?

"Ferner wirkt es sich entscheidend aus, dass die Alimentation der Beamten in weiten Teilen der A-Besoldung (Besoldungsgruppen A 5 bis A 9) die gebotene Mindestbesoldung nicht erreichte."

Keiner der Kläger war in der Besoldungsgruppe A5 bis A9. Daher war in keinem der Musterfälle dass, was in dem jüngsten Urteil in RN 159 mit M gekennzeichnet wurde, erfüllt.

Die Vorlage beim Verfassungsgerichtshof bezieht sich daher alleine auf die Fortschreibungsprüfung, nach der neben dem Abstandsgebot (A) weitere Parameter erfüllt sind, mithin das Gericht eine Unteralimentierung nach der Fortschreibungsprüfung vermutet hat, die der Beklagtenvertreter bei der mündlichen Verhandlung offensichtlich nicht entkräften konnte.

Was genau hast Du daran nicht verstanden?

[abi]

Die direkte Individualverfassungsbeschwerde beinhaltet eine Vielzahl von erheblichen rechtlichen Problemen. Vorwegnahme der Hauptsache, tiefer Eingriff in die Gestaltungsfreiheit des Gesetzgebers etc.. Es bedeutet, dass ein
einzelner Beamter ein ganzes Gesetz beseitigen könnte.

Da es um Geld geht, nimmt das Gericht auch an, dass mit Nachzahlung abgeholfen werden kann.

Deshalb absoluter Ausnahmefall z.B. bei Existenzbedrohung. Aber selbst wenn die Besoldung unter das Bürgergeld fallen sollte: Der Beamte kann zunächst Wohngeld, Kinderzuschlag etc. beantragen. So traurig es ist.

Das mag alles zutreffend sein, jedoch hat der EUGH (im Verfahren Streikverbot für Beamte) bereits angedeutet, dass wenn der effektive Rechtsschutz nicht gegeben ist, ggf. das Streikverbot obsolet werden könnte....

Ich interpretiere das so, dass auch der effektive Rechtsschutz der Beamten auf eine amtsangemessen Alimentation gegeben sein müsste. Allerdings nach 20 Jahren plus in einzelnen Verfahren sowie den Verzögerungsversuchen der Gesetzgeber --> BMI seit 2021 untätig, wäre zu klären, ob der effektive Rechtsschutz noch gegeben ist (eben im Zusammenhang mit dem derzeit in Kraft befindlichen - in Teilen verfassungswidrigen BBesG).

Bei negativem Ausgang (BVerfG) wäre doch dann der EUGH die nächste Adresse?

[GoodBye]

Das mag alles zutreffend sein, jedoch hat der EUGH (im Verfahren Streikverbot für Beamte) bereits angedeutet, dass wenn der effektive Rechtsschutz nicht gegeben ist, ggf. das Streikverbot obsolet werden könnte....

Ich interpretiere das so, dass auch der effektive Rechtsschutz der Beamten auf eine amtsangemessen Alimentation gegeben sein müsste. Allerdings nach 20 Jahren plus in einzelnen Verfahren sowie den Verzögerungsversuchen der Gesetzgeber --> BMI seit 2021 untätig, wäre zu klären, ob der effektive Rechtsschutz noch gegeben ist (eben im Zusammenhang mit dem derzeit in Kraft befindlichen - in Teilen verfassungswidrigen BBesG).

Bei negativem Ausgang (BVerfG) wäre doch dann der EUGH die nächste Adresse?

Nein der EGMR. Dieser entscheidet über das Streikverbot. Der EuGH hat damit nichts zu tun, es geht nicht um Unionsrecht.

[abi]

Nein der EGMR. Dieser entscheidet über das Streikverbot. Der EuGH hat damit nichts zu tun, es geht nicht um Unionsrecht.

Danke für die Berichtigung.

Wäre denn der Weg so abwegig?

Man muss doch mal aus der Geschichte "Buchbinder Wanninger" raus kommen und effektive Lösungsoptionen zur Hand haben. Sonst sind wir auch nicht besser als die derzeitigen Unrechtsstaaten.....