Auswirkungen des BVerfG Urteils von 17.09.2025 für Niedersachsen

Begonnen von clarion, 03.12.2025 22:24

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Pukki

Oh, sorry. Da war ich gedanklich an der falschen Stelle unterwegs.

Keating

Zitat von: Rukh in 12.11.2026 08:47Im Übrigen ist es doch alles von vornhinein so geplant mit dem Ablauf. Auch die vier Wochen die jetzt vergehen, damit die Verbände nochmal hochtrabend in den Ausschuss eingeladen werden. Dadurch kann die 1. Lesung erst im Dezember stattfinden und eine Verabschiedung im Januar mit neuen Haushaltsmitteln.

Vermute ich seit Mai und ärgere mich, dass es wohl so kommen wird.