[BB] Besoldungsrunde 2025-2028 Brandenburg

[Logio]

Solch lange Zeiträume bis eine Rückmeldung der ZBB kommt, finde ich ebenfalls unangemessen. Auch wenn ich Verständnis habe, dass die Kolleginnen und Kollegen im Besoldungsbereich der ZBB sicher kein besonders ruhiges Jahr hatten... Für meinen Widerspruch aus 2025 kam die Eingangsbestätigung jetzt vor ein paar Wochen Mitte September. Ich hatte schon gar nicht mehr damit gerechnet und war froh, dass ich mich für ein Einschreiben entschieden hatte, weil ich dachte, ich brauche am Ende die Bestätigung.

Bezüglich des Widerspruchs für 2026 finde ich die Äußerung der GdP BB, dass dieser nicht notwendig sei, auch schwer nachvollziehbar. Gerade jetzt wo man doch offensichtlich bei allen Diskussionen in Ländern und Bund sieht, dass in der Regel nur bei denen nachgezahlt werden wird, die Widerspruch erhoben haben.

@infabi: Könnte es einen Unterschied machen, ob man so wie Du vor Inkrafttreten des Besoldungsgesetzes am 15. Oktober Widerspruch erhoben hat? In dem Sinne, dass sich die ZBB auf die Position stellt, dass sich dadurch die Rechtslage geändert habe und sich damit die zuvor im Jahresverlauf eingelegten Widersprüche erledigt haben?

Bei zuvor eingelegten Widersprüchen war es ja praktisch gar nicht möglich, auf das geänderte Besoldungsgesetz und insbesondere das dort festgesetze fiktive Partnereinkommen Bezug zu nehmen.

[infabi]

Solch lange Zeiträume bis eine Rückmeldung der ZBB kommt, finde ich ebenfalls unangemessen. Auch wenn ich Verständnis habe, dass die Kolleginnen und Kollegen im Besoldungsbereich der ZBB sicher kein besonders ruhiges Jahr hatten... Für meinen Widerspruch aus 2025 kam die Eingangsbestätigung jetzt vor ein paar Wochen Mitte September. Ich hatte schon gar nicht mehr damit gerechnet und war froh, dass ich mich für ein Einschreiben entschieden hatte, weil ich dachte, ich brauche am Ende die Bestätigung.

Bezüglich des Widerspruchs für 2026 finde ich die Äußerung der GdP BB, dass dieser nicht notwendig sei, auch schwer nachvollziehbar. Gerade jetzt wo man doch offensichtlich bei allen Diskussionen in Ländern und Bund sieht, dass in der Regel nur bei denen nachgezahlt werden wird, die Widerspruch erhoben haben.

@infabi: Könnte es einen Unterschied machen, ob man so wie Du vor Inkrafttreten des Besoldungsgesetzes am 15. Oktober Widerspruch erhoben hat? In dem Sinne, dass sich die ZBB auf die Position stellt, dass sich dadurch die Rechtslage geändert habe und sich damit die zuvor im Jahresverlauf eingelegten Widersprüche erledigt haben?

Bei zuvor eingelegten Widersprüchen war es ja praktisch gar nicht möglich, auf das geänderte Besoldungsgesetz und insbesondere das dort festgesetze fiktive Partnereinkommen Bezug zu nehmen.

Wichtig ist, dass man zeitnah, sprich im laufenden Haushaltsjahr, seine Besoldung rügt. Ob im Januar oder Ende Dezember. Letztendlich hatte der DH die Möglichkeit meinen WS zu bescheiden. Nichts ist passiert.
Die Besoldung in BB war vor 2026 nicht amtsangemessenen, und ist es auch mit hoher Wahrscheinlichkeit ab 2027 nicht. Alleine die Begründung zum f.PE im neuen Gesetzt ist ein Witz...!

[benja]

Aus dem aktuellen Mitgliedermagazin der GEW Brandenburg zum neuen Besoldungsgesetz:

Entsteht mit dem Gesetz Rechtssicherheit für den Beamtenbereich?
Grundsätzlich ist davon auszugehen, dass mit den jetzt beschlossenen Regelungen die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts zur Wahrung und Wiederherstellung der verfassungskonformen Besoldung und Versorgung umgesetzt werden und dadurch die notwendige Rechtssicherheit hergestellt wird. Die Umsetzung der Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts und die Umstellung des Besoldungsverfahrens auf das Median-Äquivalenz-Einkommen als Maßstab für die Amtsangemessenheit und Verfassungskonformität der Besoldung
ist mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit ein sicheres Verfahren, um zukünftig Rechtsstreite über die Verfassungsmäßigkeit der Besoldung und Versorgung ausschließen zu können.

Es gibt - anders als in den Jahren zuvor - keinen Hinweis mehr, Widerspruch gegen seine Alimentation einzureichen.

[Mitarbeiter0815]

Aus dem aktuellen Mitgliedermagazin der GEW Brandenburg zum neuen Besoldungsgesetz:

Es gibt - anders als in den Jahren zuvor - keinen Hinweis mehr, Widerspruch gegen seine Alimentation einzureichen.

Das ist so nicht richtig. Die Grundsätzliche Frage ob die Berechnung Alleinverdienermodell oder Mehrverdienermodell als Berechungsgrundlage dienen darf ist noch. Das BVerfG hat dazu noch kein Urteil gesprochen. Möchte man später eine evtl. Nachzahlung erhalten muss man weiterhin Klagen. 

[Frieden]

Mit der Stellungnahme des Richterbundes zum Entwurf der BB Besoldungsgesetzes ab 1.1.26 wird allerdings die vollständige Umsetzung des Urteils des BVerfG bezweifelt. Ich würde da gern noch einmal ein Feedback haben wollen. Denn wenn Widerspruch ist nicht mehr lange Zeit.

[Finanzer]

Alleine die Tatsache, das Brandenburg mit einem Partnereinkommen rechnet legt den Widerspruch nahe.

[Frieden]

Danke!!!

[Logio]

Ich werde auf jeden Fall auch Widerspruch einlegen. Der Zeitaufwand ist minimal und im schlimmsten Fall waren ein paar Euro für das Einschreiben vergeblich.

[infabi]

Nur mal so am Rande: Der Wert für das ermittelte PE ist dynamisch.

Auszug aus dem Gesetz: "Die Prekaritätsschwelle bezeichnet in der sozialwissenschaftlichen Forschung die
Einkommensgrenze, unterhalb derer Erwerbstätigkeit als wirtschaftlich prekär gilt.
Der hälftige Wert dieser Schwelle bildet ein Einkommensniveau ab, das deutlich oberhalb der bisherigen Minijob-Grenze liegt und die tatsächlichen Einkommensverhältnisse in Beamtenfamilien in Brandenburg realitätsnäher erfasst. Anders als der Höchstbetrag einer geringfügigen Beschäftigung, der an die Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns gekoppelt ist, ist der hälftige Betrag der Prekaritätsschwelle
von 80 Prozent des Median-Äquivalenzeinkommens als Bezugsgröße für das Partnereinkommen dynamisch: Er passt sich automatisch an die jährliche Entwicklung des Median-Äquivalenzeinkommens an und stellt so die dauerhaft realitätsgerechte Bemessung der Bezugsgröße sicher."

Die gesamte Begründung im Gesetz zum PE ist in sich nicht schlüssig! Keine empirische Bewertung ect. Wie man auf den hälftigen Betrag der Prekaritätsschwelle von 80 Prozent des Median-Äquivalenzeinkommens als Bezugsgröße für das PE kommt bleibt offen!!!

Nochmal: Wer gegen diese gequirlte Kacke keinen Widerspruch einlegt, dem ist nicht mehr zu helfen!!

[benja]

Wie sollte der diesjährige Widerspruch formuliert sein? Muss auf das bekannte Urteil und auf ein möglicherweise noch zu erwartendes Bezug genommen werden? Sollte die Fragwürdigkeit der Rechtmäßigkeit des fiktiven Partnereinkommens thematisiert werden? Oder genügt ein formloser Widerspruch?

Der oben verlinkte Musterwiderspruch der Kriminalbeamten scheint der gleiche zu sein wie in den Jahren zuvor.