amtsangemessene Alimentation in Nordrhein-Westfalen

Begonnen von Admin, 08.09.2026 17:32

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R.K.

bezugnehmend auf die gestrigen Stellungnahmen im Landtag  möchte ich noch auf folgende Umstände hinweisen, die meinem verst. Mann und mir als junger Beamtenfamilie mit 2 Kindern in der Ausbildung zeitweise geldlich zu schaffen machten.

- die sog. Dienstrechtsreform 1997, wo es letztlich auch eine abschmelzende Ausgleichszulage gab, also Nettoeinkommen unwiederbringlich verlorenging! Wurde damals u.a. begründet mit zu leistenden Pensionsrückstellungen. Wo ist das Geld geblieben???

Und noch in  Kopie aus KI- Recherche  (an die knappen Jahre erinnere ich mich allerdings noch sehr gut!) :

Überblick der Phasen ohne Tabellenerhöhung

-1996  Alle Beamten  Verschobene Anpassung auf März 1997
-2000  Alle Beamten  Pause zwischen Juni 1999 und Januar 2001
-2005 – 2007  Alle Beamten 3 Jahre keine Tabellenerhöhung (nur Einmalzahlungen 2005/2006)
-2013 – 2014    Ab A 13, B, R, W  Vom VerfGH NRW 2014 gekippt und rückwirkend korrigiert (höhere Besoldungsstufen bekamen am Ende weniger!)
-2023  Alle Beamten    "Ausgleich"  über steuerfreie Inflationsausgleichsprämie

Dazu noch: 13. Besoldung bis zum "geht nicht weniger" gekürzt und dann schließlich ins Grundgehalt intergriert ( derselbe Taschenspielertrick - damals schon!).Urlaubsgeld? Schon immer grottenschlechter Scherz. Höchstsatz zur Bemessung Pension: Mal so eben weggekürzt auf 71,75%.

Das alles kann in Summe nimmer rechtens sein. Von meinem in 2022 verst. Mann erhalte ich Witwenbezüge, die sich natürlich nach all dem bemessen.
Ich kann nicht klagen ( dazu fehlt mir das Geld...).
- Glückauf , Herr Optendrenk !-
Wieso gibt es  nicht  einen Sturm auf den Landtag mit Trillerpfeifen wie 2013???  Hannelore Kraft hatte sich mit ihrer Sparorgie  einem nicht enden wollenden Shitstorm entgegenzustellen. Wieso nicht auch Hendrik Wüst?!
Sind die Beamten etwa noch leidensfähiger geworden? Ich glaube nicht.Mein Mitgefühl gilt allen jungen Paaren und Familien, die diesen Weg der magersten Jahre noch vor sich haben und deswegen womöglich auf (weitere) Kinder verzichten.
Und dann nach jedem Tarifabschluss das Damoklesschwert über den Versorgungsempfängern, ob sie ebenso angepasst werden würden wie die aktiven Kollegen...Pensionäre sind keine staatlichen Almosenempfänger, sondern haben durch verantwortungsvollen,treuen Dienst Rechtsansprüche erworben!
Nicht zuletzt ist mein jegliches Vertrauen in die Politik NRW am Boden zerstört, wenn geltendes Recht nur noch nach und nach durch die Gerichtsbarkeit eingefordert werden kann anstatt daß sich die Politiker selbstverständlich danach grundsätzlich zuallererst richten.



Robertbob

Antwort:
Die Pensionsrücklage für NRW-Beamte (heute gebündelt im Pensionsfonds des Landes NRW) existiert weiterhin als Sondervermögen, wurde aber ab 2024 vom Land angezapft und wächst seitdem nicht mehr wie ursprünglich geplant

Schneewitchen

Zitat von: Robertbob in Heute um 12:45Antwort:
Die Pensionsrücklage für NRW-Beamte (heute gebündelt im Pensionsfonds des Landes NRW) existiert weiterhin als Sondervermögen, wurde aber ab 2024 vom Land angezapft und wächst seitdem nicht mehr wie ursprünglich geplant

In der gestrigen Ausschusssitzung würde, wenn ich das richtig mitbekommen habe, darüber fabuliert, jetzt Geld aus der Rücklage zu entnehmen. Es wäre ursprünglich vereinbart worden, dass aus der Rücklage dann Geld entnommen werden könne, wenn die Spitze der Besoldungsbelastung erreicht worden ist. Dies wäre jetzt so.

DerDienende

Zitat von: Schneewitchen in Heute um 13:56In der gestrigen Ausschusssitzung würde, wenn ich das richtig mitbekommen habe, darüber fabuliert, jetzt Geld aus der Rücklage zu entnehmen. Es wäre ursprünglich vereinbart worden, dass aus der Rücklage dann Geld entnommen werden könne, wenn die Spitze der Besoldungsbelastung erreicht worden ist. Dies wäre jetzt so.

Ja daran kann ich mich auch erinnern. Der Vorschlag kam von Seiten der Gewerkschaften (Roland Staude).

Wie geht es mit dem Entwurf denn nun konkret weiter. Folgt noch eine Aussprache oder Diskussion zu den Themen aus der gestrigen Anhörung? Wenn ja, wann und in welchem Gremium? Oder erfolgt nun direkt die zweite Lesung im Plenum mit anschließender Beschlussfassung?

Robertbob

Zitat von: DerDienende in Heute um 14:31Ja daran kann ich mich auch erinnern. Der Vorschlag kam von Seiten der Gewerkschaften (Roland Staude).

Wie geht es mit dem Entwurf denn nun konkret weiter. Folgt noch eine Aussprache oder Diskussion zu den Themen aus der gestrigen Anhörung? Wenn ja, wann und in welchem Gremium? Oder erfolgt nun direkt die zweite Lesung im Plenum mit anschließender Beschlussfassung?
Den ganzen Schmonzes bzgl. Aussprachen und Diskussionen kann man man sich getrost ersparen. Der Drops ist geluscht. Erstmal!

Schneewitchen

Zitat von: Robertbob in Heute um 14:56Den ganzen Schmonzes bzgl. Aussprachen und Diskussionen kann man man sich getrost ersparen. Der Drops ist geluscht. Erstmal!

Mittelbar interessant werden die Tarifverhandlungen im Frühjahr. Dort werden wir wieder viel von leeren Kassen und der allgemein schwierigen Zeit hören. Der Tarifabschluss ist für uns nicht relevant, wirft aber schon seinen Schatten auf die für uns wichtigen Tarifverhandlungen in 2028.

Generell wird nicht mit besseren Abschlüssen als in der jüngeren Vergangenheit zu rechnen sein. Die Reallohnverluste werden uns also weiterhin begleiten. Dazu kommen dann noch ab 2028 die Abschmelzungsbeiträge.

Wir werden uns daran erinnern, wenn im Sommer die Diäten wieder automatisch und kräftig angehoben werden.

Ansonsten bleibt uns nur, darauf zu hoffen, dass das Landesverfassungsgericht in 2028 einmal der Besoldungswillkür aus Düsseldorf harte Grenzen setzt.

HootyMcOwlface

CDU abwählen, damit dann mit der sPD Kraft 2.0 für uns Beamte kommt. Die nehmen sich da alle nichts.
Patere legem, quam ipse tulisti. ¯\_(ツ)_/¯

Schneewitchen

Zitat von: HootyMcOwlface in Heute um 16:01CDU abwählen, damit dann mit der sPD Kraft 2.0 für uns Beamte kommt. Die nehmen sich da alle nichts.

Das befeuert ja die Kernfrustration. Es gibt keine Partei, die wirklich unsere Interessen vertritt.

AR76

Zitat von: Schneewitchen in Heute um 16:13Das befeuert ja die Kernfrustration. Es gibt keine Partei, die wirklich unsere Interessen vertritt.
Aktuell zumindest der FPD Chef im Landtag. Aber auch der ist Politiker und damit schließt sich der Kreis, sobald sie an der Macht wären.

Schneewitchen

Zitat von: AR76 in Heute um 16:18Aktuell zumindest der FPD Chef im Landtag. Aber auch der ist Politiker und damit schließt sich der Kreis, sobald sie an der Macht wären.

So sieht's aus.☹️

R.K.

Zitat von: HootyMcOwlface in Heute um 16:01CDU abwählen, damit dann mit der sPD Kraft 2.0 für uns Beamte kommt. Die nehmen sich da alle nichts.

2013/2014 hatte sich der damalige Fraktionsvorsitzende FDP Christian Lindner im Landtag für die Beamten und gegen die Nullrunde/ geringere Anpassung obere Besoldungsstufen stark gemacht.Sein Motto "Der Staat muss funktionieren" wies auf die Bedeutung der Beamten hin.Die Partei ist jetzt im Landtag NRW genau wie bundesweit schon fast Geschichte.
Was soll man überhaupt wählen?!Schwierig.Als Beamter/ Versorgungsempfänger aber bestimmt nicht eine Partei, von der man sich so in die Pfanne gehauen fühlt.

Robertbob

Die Parteien können wir alle vergessen. Uns helfen nur noch die Gerichte.

Schneewitchen

Zitat von: R.K. in Heute um 16:252013/2014 hatte sich der damalige Fraktionsvorsitzende FDP Christian Lindner im Landtag für die Beamten und gegen die Nullrunde/ geringere Anpassung obere Besoldungsstufen stark gemacht.Sein Motto "Der Staat muss funktionieren" wies auf die Bedeutung der Beamten hin.Die Partei ist jetzt im Landtag NRW genau wie bundesweit schon fast Geschichte.
Was soll man überhaupt wählen?!Schwierig.Als Beamter/ Versorgungsempfänger aber bestimmt nicht eine Partei, von der man sich so in die Pfanne gehauen fühlt.

Die unsägliche Denke aller Parteien ist ja, dass der Staat ja auch funktioniert. Bleiben Tausende Planstellen unbesetzt, dann funktioniert es ja dennoch. Die Arbeit wird auf das verbliebene Personal verteilt und Bearbeitungszeiten vielleicht etwas verlängert.

Man kann uns aber dauerhaft hinter die Fichte führen, ohne dass das Konsequenzen hat. Streiken dürfen wir nicht und unsere Dienstpflichten haben wir natürlich gewissenhaft zu erfüllen, ob wir jetzt einen fiktiven Partner haben oder nicht.

Platt gesagt: Unser geliebter Dh sitzt am längeren Hebel. Und er weiß das auch!

BÜRGERFREUNDLICH

Zitat von: Schneewitchen in Heute um 16:13Das befeuert ja die Kernfrustration. Es gibt keine Partei, die wirklich unsere Interessen vertritt.

Wir brauchen keine Partei, die unsere Interessen vertritt. Es wäre schon ausreichend, wenn sich eine Partei finden würde, die das Grundgesetz nicht mit Füssen tritt und das BVerfG ernst nimmt.

Schneewitchen

Zitat von: BÜRGERFREUNDLICH in Heute um 18:02Wir brauchen keine Partei, die unsere Interessen vertritt. Es wäre schon ausreichend, wenn sich eine Partei finden würde, die das Grundgesetz nicht mit Füssen tritt und das BVerfG ernst nimmt.

Da kannst Du lange suchen. Das betrifft ja nicht nur die Beamtenbesoldung. Gesetze haben für die Politik im Zweifel nur den Charakter von Richtlinien. Dazu könnte ich ein Buch schreiben, wenn ich dürfte und Lust hätte.