Bundesalimentationsgesetz

Begonnen von Admin, 15.04.2026 14:03

Vorheriges Thema - Nächstes Thema

Phoenix

Wird wirklich Zeit für nen neuen Entwurf, ist ja nur noch offtopic hier

Condor

Zu viel OT dabei, was gibt es Konkretes?

Freutsler

Außer ein paar Vermutungen und Fahrstuhlgeschichten gibt es wenig brauchbares.

Condor

Danke, mal eine ehrliche Antwort.

kimonbon

Zitat von: Condor in Heute um 16:43Danke, mal eine ehrliche Antwort.

Ganz aktuell: angeblich hat das BMI den Entwurf durchgestochen !

Batto

Zitat von: kimonbon in Heute um 17:01Ganz aktuell: angeblich hat das BMI den Entwurf durchgestochen !

Woher kommt die Info denn? :)

Hugo

Vom größten Troll neben Hummel in diesem Forum. Haaahahahahahaahaa

JingA

Glaube ich auch nicht mehr😂

Jeden Tag: "neuer Entwurf"

netzguru

Zitat von: kimonbon in Heute um 17:01Ganz aktuell: angeblich hat das BMI den Entwurf durchgestochen !
Ist Chlor auf dem guten alten Zettelpickser abgelegt und die Hand nach alter Sitte mit gelocht (einen Woche GELB und Berichte schreiben)

tunnelblick

#10059
Zitat von: kimonbon in Heute um 17:01Ganz aktuell: angeblich hat das BMI den Entwurf durchgestochen !

Morgen soll der Bundestag in einer Sondersitzung das Gesetz auch schnell durchwinken, da die Alimentation nun Chefsache ist und Merz bekannt dafür ist Sachen, die ihm wichtig sind, mit Vehemenz durchzusetzen.

Batto

Zitat von: tunnelblick in Heute um 18:02Morgen soll der Bundestag in einer Sondersitzung das Gesetz auch schnell durchwinken, da dies Alimentation nun Chefsache ist und Merz bekannt dafür ist Sachen, die ihm wichtig sind, mit Vehemenz durchzusetzen.

Würde sogar Sinn machen mit dem fPE und dem fKinderE und dem fEltern-Erbe. Dann werden die 2% und 3% der letzten Jahre wieder zurück genommen.
Jeder muss ein ein halbes Jahr zurück zahlen außer die Widerspruchsführer. Die werden beschieden und müssen die letzten zwei Jahre zurück zahlen.

wizzard

Zitat von: Freutsler in Heute um 16:32Außer ein paar Vermutungen und Fahrstuhlgeschichten gibt es wenig brauchbares.

Seit nunmehr 671 Seiten.

BalBund

Zitat von: Hugo in Heute um 17:12Vom größten Troll neben Hummel in diesem Forum. Haaahahahahahaahaa
TrollIn, bitte die arme ROAR'in richtig gendern ;-)

HigherEchelon

Zitat von: kimonbon in Heute um 17:01Ganz aktuell: angeblich hat das BMI den Entwurf durchgestochen !
Ich bin vorhin fast davon ausgegangen. Das Forum war zeitweise so elendig langsam, dass nur die Veröffentlichung des sehnlichst erwarteten Dokuments dafür verantwortlich sein könnte.

BÜRGERFREUNDLICH

Zitat von: Pawel in Heute um 09:24Deine ausführliche Antwort beweist lediglich was ihr für Lemminge seid und meine Analyse euch betreffend völlig richtig und noch viel zu harmlos war und fatal an die Argumente vor 100 Jahren erinnert.
Dass Du Dich gegen den Vorwurf des blinden Gehorsams wehrst, verstehe ich . Aber Deine Argumentation macht es sich an entscheidenden Punkten viel zu bequem, operiert mit selektiver Geschichtsklitterung und verstrickt sich ausgerechnet bei Deinem Selbstbild als ,,mündiger Staatsbürger" in einen eklatanten Widerspruch.

Das fängt bei Deinem historischen Rückblick an: Du wirfst mit Kaja Kallas' Zahl von 19 angegriffenen Staaten um Dich, als ließen sich völlig unterschiedliche Kriege, Bürgerkriege und Epochen zu einer simplen Gut-Böse-Bilanz verrechnen. Gleichzeitig blendest Du komplett aus, dass das russische Sicherheitsdenken auch durch tiefe historische Traumata geprägt ist – allen voran durch den deutschen Vernichtungskrieg ab 1941. Wer Geschichte als moralische Keule schwingt, sollte sie nicht erst dort anfangen lassen, wo es gerade ins eigene Weltbild passt.

Genauso wenig hält Deine Darstellung der Minsker Abkommen den Fakten stand. Minsk als naives ,,Beschwichtigen" abzutun, verdreht die Realität: Das Abkommen hat der Ukraine ab 2014 überhaupt erst die Zeit erkauft, eine verteidigungsfähige Armee aufzubauen – was Angela Merkel und François Hollande später selbst offen eingeräumt haben. Und von einer ,,gemeinsamen sicherheitspolitischen Sprache" von 32 NATO-Staaten zu schwärmen, grenzt an Realitätsverweigerung: Vom Streit über Waffenlieferungen bis zu völlig gegensätzlichen Vorstellungen über ein Kriegsende ist das Bündnis tief gespalten.
Du erklärst schlicht die Linie eines bestimmten Lagers zur alternativlosen Wahrheit.
Genau deshalb ist Deine pauschale Abwertung von Diplomatie so gefährlich. Im Kalten Krieg haben Verhandlungen zwischen verfeindeten Atommächten verhindert, dass aus Stellvertreterkonflikten ein Dritter Weltkrieg wurde. Wer Diplomatie reflexhaft als Schwäche oder Belohnung für Aggressoren diffamiert, redet am Ende einer endlosen Eskalation das Wort.

Auch Dein Verweis auf Timothy Snyder ist intellektuell unredlich, weil er nur die halbe Wahrheit erzählt. Zwar wurden manche Imperien nach verlorenen Kolonialkriegen demokratischer. Genauso oft hat eine militärische Niederlage aber das genaue Gegenteil bewirkt: tiefen Revanchismus, Staatszerfall und noch radikalere Regime – Deutschland nach 1918 ist das beste Beispiel dafür. Zu glauben, man könne eine hochgerüstete Atommacht wie Russland militärisch in die Knie zwingen und danach entstehe dort wie von selbst eine friedliche Demokratie, ist brandgefährliches Wunschdenken.

Und schließlich zerfällt Deine Inszenierung als kritischer ,,Staatsbürger in Uniform" bei genauerem Hinsehen in sich selbst:
Du behauptest, Imperialismus nicht nach der Himmelsrichtung zu messen, und listest die verlorenen Kriege der USA auf. Gleichzeitig feierst Du im ersten Absatz genau jene transatlantische Sicherheitsarchitektur, die von eben diesen USA dominiert wird – und in deren Rahmen Deutschland selbst 20 Jahre lang in Afghanistan gekämpft hat. Ein einzelner flapsiger Spruch von Boris Pistorius in Richtung Washington macht aus dieser tiefen sicherheitspolitischen Abhängigkeit noch lange keine Souveränität.                  Du hast den ,,Untertan" offenbar völlig falsch in Erinnerung oder viel wahrscheinlicher nie gelesen und gleich gar nicht verstanden.
Diederich Heßling kuscht nicht vor äußeren Feinden – im Gegenteil: Er gibt sich nach außen extrem martialisch, nationalstolz und unnachgiebig. Seine Untertanenmentalität besteht genau darin, dass er die Kriegsrhetorik seiner eigenen Obrigkeit blind übernimmt und jeden als Feigling abwertet, der nicht im Gleichschritt mitmarschiert. Du brüstest Dich damit, die Bundesregierung für ihre Versäumnisse bei Deiner Besoldung aufs Schärfste zu kritisieren. Schauen wir uns die Realität doch einmal an: Seit über sechs Jahren – seit den klaren Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts von 2020 und erneut 2025 – verweigert der Bund seinen Beamten und Soldaten eine verfassungskonforme Besoldung. Selbst der im Frühjahr 2026 vorgelegte Referentenentwurf wurde nach massiver Kritik wieder kassiert, und bis heute – Ende 2026 – hat das Kabinett keinen einzigen beschlossenen Gesetzentwurf zustande gebracht. Du dienst also einem Dienstherrn, der seine eigene Verfassung in diesem Punkt seit Jahren offenen Auges bricht und seine Soldaten mit bloßen Abschlägen unter Vorbehalt abspeist.

Und genau hier liegt die eigentliche Ironie Deiner Haltung: Wenn es um Dein eigenes Portemonnaie geht, erkennst Du sehr wohl, dass diese Regierung Verfassungsgebote verschleppt und ihre eigenen Leute hinhält. Sobald dieselbe Regierung aber sicherheitspolitische Parolen ausgibt, schaltest Du genau dieses gesunde Misstrauen ab, erklärst ihre Linie zur unumstößlichen Wahrheit und stempelst jeden, der nach diplomatischen Auswegen sucht, als naiven Beschwichtiger ab.


Wer Verhandlungen grundsätzlich als Schwäche diffamiert, nimmt am Ende eine endlose Eskalation in Kauf.




"Wenn es um Dein eigenes Portemonnaie geht, erkennst Du sehr wohl, dass diese Regierung Verfassungsgebote verschleppt und ihre eigenen Leute hinhält. Sobald dieselbe Regierung aber sicherheitspolitische Parolen ausgibt, schaltest Du genau dieses gesunde Misstrauen ab, erklärst ihre Linie zur unumstößlichen Wahrheit und stempelst jeden, der nach diplomatischen Auswegen sucht, als naiven Beschwichtiger ab."

Dieses Phänomen begegnet einem immer wieder. Wahrlich faszinierend!