Beschluss des Bundesverfassungsgerichts (2 BvL 4/18)

Begonnen von m3mn0ch, 24.08.2020 07:24

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#12495
11.06.2024 20:49

Amtsschimmel

#12496
11.06.2024 20:53
Da scheint es um Pensionäre zu gehen, also Beihilfe 70 Prozent. Könnte hinkommen.

Ab und an geht's aber um aktive Beamte, daher verwirrend und irreführend. Die Kinderzuschläge fallen ja auch irgendwann weg,zumeist vor der Pensionierung, werden hier aber beim Thema Pension groß angeführt, um das Lebenseinkommen großzurechnen.
Zitat von: NickHume am 11.06.2024 20:47
Zitat von: Amtsschimmel am 11.06.2024 20:43
Es geht schon mal damit los, dass die Besoldungsrechtskreise nicht erwähnt werden. Erst scheint es um Bundesbesoldung zu gehen, zwischendurch um Lehrer, und bei den Zulagen wird dann  irgendwas herausgegriffen...
Zitat von: 2strong am 11.06.2024 18:41
Zitat von: BWBoy am 11.06.2024 17:28
Da stimmt so ziemlich gar nichts.
Was stimmt denn nicht?

und die PKV für 300€.... ich zahle derzeit schon ein wenig mehr...

Umlauf

#12497
11.06.2024 22:51
Zitat von: Imperator am 11.06.2024 17:36
https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/ulrike-bahr/fragen-antworten/sehr-geehrte-frau-bahr-wann-moechte-die-bundesregierung-endlich-eine-amtsangemessene-alimentation-fuer-seine

Danach kommt der Tarifabschluss 2025, das Bürgergeld 2026, Tarifabschluss 2027, Bürgerstabilisierungszulage 2028, Tarifabschluss 2029, Volkszuschuss 2030.
Eventuell habe ich auch einen zukünftigen Grund vergessen, warum man den Gesetzesentwurf nicht über die Ziellinie bekommt. :-X

RandomValue

#12498
11.06.2024 23:14 Last Edit: 11.06.2024 23:23 by RandomValue
Zitat von: Amtsschimmel am 11.06.2024 12:26
Ohne Wertung, wollte ich nur mal hier lassen. Gerne auch die Kommentare lesen.

https://youtu.be/H420fv9pF7U?si=fT1O-fvjZjCe7Jvh

Mich hat der Beitrag dazu verleitet ein Mail an das ZDF zu schreiben. Darin forderte ich das ZDF aus mind. zwei Fakten im Fakten-Check (sic!) zur Sendung zu korrigieren. Antwort kam bis dato nicht.
Trotzdem ist das mMn der Weg, je mehr Widersprüche zu Beiträgen eingehen, umso eher sind die Chancen auf Korrekturen.

Warzenharry

#12500
12.06.2024 06:35
Guten Morgen zusammen.

@DerAlimentierte

Dieser Teil der Aussage beschreibt das Problem exakt.:

"Ich habe Verständnis für Ihre Ungeduld, wobei ich gleichwohl auf die Komplexität des Vorhabens hinweisen möchte, welche nicht zuletzt auf die aktuelle Haushaltslage zurückzuführen ist."

Die habe noch immer nicht begriffen, dass die Bundesbesoldung nicht nach fiskalen oder ideologischen Gesichtspunkten geändert oder angepasst werden darf. Das BVerfG urteilte bereits in der Vergangenheit, dass die Beamten kein Sonderopfer erbgingen müssen und die Besoldung nicht zur Konsolidierung des Haushaltes verwendet werden darf.

Nichts anderes passiert hier.

Auch wenn die Kassen leer sind, müssen wir verfassungsgemäß allimentiert werden und genau das begreifen sie nicht oder wollen es nicht wahrhaben, da es Wählerstimmen kostet. Das ist das ekelhafte daran. Alle die sich mit dem Thema beschäftigen wissen es, sind aber auf dienstlichem und in Anbetracht der enorm langen Verfahrenszeiten, auch auf dem juristischen Weg völlig machtlos.

Unknown

#12501
12.06.2024 07:18
Zitat von: Warzenharry am 12.06.2024 06:35
Guten Morgen zusammen.

@DerAlimentierte

Dieser Teil der Aussage beschreibt das Problem exakt.:

"Ich habe Verständnis für Ihre Ungeduld, wobei ich gleichwohl auf die Komplexität des Vorhabens hinweisen möchte, welche nicht zuletzt auf die aktuelle Haushaltslage zurückzuführen ist."

Die habe noch immer nicht begriffen, dass die Bundesbesoldung nicht nach fiskalen oder ideologischen Gesichtspunkten geändert oder angepasst werden darf. Das BVerfG urteilte bereits in der Vergangenheit, dass die Beamten kein Sonderopfer erbgingen müssen und die Besoldung nicht zur Konsolidierung des Haushaltes verwendet werden darf.

Nichts anderes passiert hier.

Auch wenn die Kassen leer sind, müssen wir verfassungsgemäß allimentiert werden und genau das begreifen sie nicht oder wollen es nicht wahrhaben, da es Wählerstimmen kostet. Das ist das ekelhafte daran. Alle die sich mit dem Thema beschäftigen wissen es, sind aber auf dienstlichem und in Anbetracht der enorm langen Verfahrenszeiten, auch auf dem juristischen Weg völlig machtlos.
Und vor allem, wieso wird die Besoldungserhöhung in einem Atemzug erwähnt. Diese hat mal rein gar nichts mit der amtsangemessenen Alimentation zu tun, zumindest in der Theorie. Diese müsste eigentlich on top auf die amtsangemessene Alimentation drauf kommen, aber seien wir realistisch, selbst wenn diese irgendwann ordnungsgemäß kommt, wird immer an Centgrenze gekratzt werden, dass man nicht einen Cent mehr als notwendig bekommt.

Badener1

#12502
12.06.2024 07:45
Gibt es hier irgend jemand aus dem Rheinischen-Bergischen Kreis? Die Bürger dieses Wahlkreises haben die Möglichkeit ihren Abgeordneten Christian Lindner über seine Internetseite anzumailen. Vielleicht weiß er ja mehr, schließlich ist er auch Kabinettsmitglied. 

Warzenharry

#12503
12.06.2024 08:05
Zitat von: Badener1 am 12.06.2024 07:45
Gibt es hier irgend jemand aus dem Rheinischen-Bergischen Kreis? Die Bürger dieses Wahlkreises haben die Möglichkeit ihren Abgeordneten Christian Lindner über seine Internetseite anzumailen. Vielleicht weiß er ja mehr, schließlich ist er auch Kabinettsmitglied.

Leider wird gerade Hr. Lindner nichts dazu sagen, da ja mitlerweile offensichtlich ist, dass es am Haushalt liegt. Er wird kaum zugeben, dass er die Abstimmungen erschwert, weil er keine Haushaltsmittel hat.

Badener1

#12504
12.06.2024 08:18
Herr Lindner hat inzwischen 4 Milliarden an Haushaltsmittel dafür zur Verfügung gestellt. Zu wenig, aber immerhin. Aber ab wann will er die denn auch mal ausgeben?

Imperator

#12505
12.06.2024 09:26
Zitat von: Badener1 am 12.06.2024 08:18
Herr Lindner hat inzwischen 4 Milliarden an Haushaltsmittel dafür zur Verfügung gestellt. Zu wenig, aber immerhin. Aber ab wann will er die denn auch mal ausgeben?

Ich gehe davon aus, dass er zunächst versuchen wird seine Steuererleichterung auf den Weg zu bringen. Er braucht dringend Wahlgeschenke für die BTW nächstes Jahr...
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