[BE] Besoldungsrunde 2023-2025 Berlin

[AltStrG]

Fast sämtliche Besoldungen aus diesem Zeiträumen ff. werden verfassungswidrig sein; das gebietet die mathematische Logik.

BTW: Viel wichtiger ist dieser Absatz:

"Soweit der Kläger über die Feststellung der Verfassungswidrigkeit seiner Besoldung hinaus auch bereits die Verurteilung des Landes Berlin zur Nachzahlung konkreter Beträge begehrte, hat das Gericht die Klage hingegen abgewiesen. Der besoldungsrechtliche Gesetzesvorbehalt stehe der gerichtlichen Gewährung von Besoldungsnachzahlungen auch bei verfassungswidriger Unteralimentation entgegen. Es sei Beamten zuzumuten abzuwarten, bis der Gesetzgeber eine Neuregelung getroffen habe."

[chillkroete]

Der hier eingestellte Referentenentwurf enthält ja auch eine Nachzahlung für die Familienzuschläge bei drei und mehr Kinder für die Jahre von 2008-2020. Auf Seite 44 von 102 werde ich aus dieser Formulierung nicht schlau:

"Die Nachzahlungen wurden als Nettobeträge festgelegt. Dies bedeutet, dass abhängig von der persönlichen Situation der jeweils anspruchsberechtigten Person die Höhe der auszuzahlenden Bruttobeträge variiert."

Was wird dann ausgezahlt? Der Nettobetrag, welcher im Entwurf festgelegt wurde? Was ist dann der auszuzahlende Bruttobeitrag?

LG

Bekommt die Nachzahlung automatisch jeder Berliner Beamte mit 3 oder mehr Familienzuschlag berechtigten Kindern in diesem Zeitraum?
War dafür ein Widerspruch in den entsprechenden Jahren notwendig?
Wenn nein, muss die Nachzahlung beantragt werden oder erfolgt automatisch?
Wann wäre mit der Auszahlung ungefähr zu rechnen?

Vielen Dank!

[chillkroete]

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Bekommt die Nachzahlung automatisch jeder Berliner Beamte mit 3 oder mehr Familienzuschlag berechtigten Kindern in diesem Zeitraum?
War dafür ein Widerspruch in den entsprechenden Jahren notwendig?
Wenn nein, muss die Nachzahlung beantragt werden oder erfolgt automatisch?
Wann wäre mit der Auszahlung ungefähr zu rechnen?

Vielen Dank!
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Hat nicht der ein oder die andere ein paar Infos dazu? Über Antworten wäre ich sehr dankbar

[BewerberTvoD]

Wer in Berlin noch für die SPD stimmt,  dem ist nicht zu helfen:
https://archive.ph/2024.10.01-131423/https://www.morgenpost.de/berlin/article407377683/berlin-bezahlt-beamte-vorerst-nicht-nach-bundesniveau.html

[BerndStromberg]

Wofür dann an anderer Stelle wiederum Geld da ist: Hauptsache, Mindestlohn, Bürgergeld, Wohngeld werden kräftig angehoben und das Rentenniveau mit weiteren Milliarden gestützt. Der Beamte hingegen kommt bei der Berliner SPD schon lange nur noch als Neidobjekt vor.

[Django79]

Mit Blick auf die Bundesbehörden ist das natürlich enttäuschend. Ansonsten steht Berlin aber wiederum bspw. im Vergleich zum angeblich so reichen Geberland Hamburg mit noch deutlich höheren Lebenshaltungskosten ganz gut da.

[Admin]

hat jemand den neuen Referentenentwurf vorliegen? - falls ja bitten wir um Zusendung!

[Drehleiter]

hat jemand den neuen Referentenentwurf vorliegen? - falls ja bitten wir um Zusendung!

Laut Pressemitteilung des Senats https://www.berlin.de/rbmskzl/aktuelles/pressemitteilungen/2024/pressemitteilung.1490395.php
bleibt wird in Kompensation des Wegfalls des bisherigen Verheiratetenzuschlags in Höhe von 150 Euro die Hälfte dieses Zuschlages in das Grundgehalt integriert.
Insofern entfällt zum Referententwurf im Mai „nur“ die 0,76 % zum 01.02.2025, was dennoch bedauerlich ist.

[Tulpenzeit]

Ist doch super! Die Anpassung an das Bundesgrundniveau hat man sich ja sowieso zusammengerechnet, indem man den Verheiratetenzuschlag hälftig aufs Grundgehalt schlägt. Dass es den beim Bund noch gibt, spielt dann keine Rolle...ist ja nicht Teil des Grundgehalts. Da dementgegen das "Weihnachtsgeld", das es ja beim Bund nicht mehr gibt, auch eine Rolle spielt, aber die Ministerialzulage natürlich nicht, bezahlt Berlin doch eigentlich schon besser als der Bund... *Ironie off*

[Wohngebietsthorsten]

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[Hauruck]

Ist doch super! Die Anpassung an das Bundesgrundniveau hat man sich ja sowieso zusammengerechnet, indem man den Verheiratetenzuschlag hälftig aufs Grundgehalt schlägt. Dass es den beim Bund noch gibt, spielt dann keine Rolle...ist ja nicht Teil des Grundgehalts. Da dementgegen das "Weihnachtsgeld", das es ja beim Bund nicht mehr gibt, auch eine Rolle spielt, aber die Ministerialzulage natürlich nicht, bezahlt Berlin doch eigentlich schon besser als der Bund... *Ironie off*

Dann gibt es demnächst mehr Geld für mich als Single im Berliner Beamtenverhältnis? Oder wandert nur bei den Verheirateten künftig das Grundgehalt hoch?

Wir haben uns immer noch nicht getraut und leben quasi seit 12 Jahren in wilder Ehe .

[AltStrG]

Da in der Vorankündigung der letzten Plenarsitzung des Abgeordnetenhauses Berlin im Oktober 2024 keinerlei Besoldungsfragen beschlossen werden, nehme ich mal stark an, dass die Erhöhung zum 01.11.24 nicht kommen wird?

Eine Beschlusslage gibt es bislang noch nicht.

[mmp]

Auszug aus dem Rundschreiben LVwA IPV Nr. 28/2024 vom 2. Oktober 2024

"Gesetz zur Anpassung der Besoldung und Versorgung für das Land Berlin 2024 – 2026 und zur Änderung weiterer Vorschriften (BerlBVAnpG 2024 - 2026)

Entsprechend der Weisung des Senators für Finanzen vom 19.09.2024 wurden Bestandteile der Besoldungs- und Versorgungsbezüge gemäß Artikel 1 des Gesetzentwurfes zur Anpassung der Besoldung und Versorgung für das Land Berlin 2024 - 2026 und zur Änderung weiterer Vorschriften (BerlBVAnpG 2024 - 2026) ab dem 01.11.2024 im IPV-System angepasst.
Es wurden zum 01.11.2024 erhöht:
- die Grundgehaltssätze um 275,05 EUR
- der Familienzuschlag der Stufe 2 auf 134,50 EUR
- die Anwärterbezüge um 100 EUR"

[AltStrG]

Also OHNE gesetzliche Grundlage, ohne Beschluss des Parlaments? Interessant.

[Hauruck]

Auszug aus dem Rundschreiben LVwA IPV Nr. 28/2024 vom 2. Oktober 2024

"Gesetz zur Anpassung der Besoldung und Versorgung für das Land Berlin 2024 – 2026 und zur Änderung weiterer Vorschriften (BerlBVAnpG 2024 - 2026)

Entsprechend der Weisung des Senators für Finanzen vom 19.09.2024 wurden Bestandteile der Besoldungs- und Versorgungsbezüge gemäß Artikel 1 des Gesetzentwurfes zur Anpassung der Besoldung und Versorgung für das Land Berlin 2024 - 2026 und zur Änderung weiterer Vorschriften (BerlBVAnpG 2024 - 2026) ab dem 01.11.2024 im IPV-System angepasst.
Es wurden zum 01.11.2024 erhöht:
- die Grundgehaltssätze um 275,05 EUR
- der Familienzuschlag der Stufe 2 auf 134,50 EUR
- die Anwärterbezüge um 100 EUR"

Hab ich den Wegfall von Familienzuschlag der Stufe I überlesen?
Oder verschiebt sich das doch nach hinten?

Original: https://www.berlin.de/politik-und-verwaltung/rundschreiben/?fulltext=Familienzuschlag&category=LVwA&issue_no=&issue_year=--+Alle+--&send=1

Im Entwurf steht es noch drin: https://oeffentlicher-dienst.info/g/be-berlbvanpg-2024-2026
Im Rundschreiben finde ich den Verweis darauf nicht.