[HH] Amtsangemessene Alimentation in Hamburg nach 2 BvL 5 / 18

[Verfassungsmäßige]

Kann mir vorstellen erst 2028

[teclis22]

Kann mir vorstellen das es so gar noch später wird.
ggf. versucht / hofft man, dass es erst nach der nächsten Wahl angegangen wird.

[Squad]

kann den jemand bei seiner/ihrer Gewerkschaft nachfragen, ob sie vom Senat einen Gesetzesentwurf erhalten haben? Das hätte vor 2-3 Tagen geschehen sollen.

[Squad]

Kann mir vorstellen das es so gar noch später wird.
ggf. versucht / hofft man, dass es erst nach der nächsten Wahl angegangen wird.

sowas hat der Senat ja nicht zu entscheiden und ein Machtwechsel von Rot-Grün weg ist auch nicht ersichtlich

[teclis22]

moment, der Senat kann doch entscheiden, kein Gesetz zu erlassen und bewusst ein BVerfG Urteil explizit für hamburg abzuwarten.
Und Probleme in die Zukunft zu verlagern ist eigentich immer gern genommene Strategie.

[Verfassungsmäßige]

Er hat aber zugesichert, dass zumindest das schlechte Tarifergebnis übernommen wird und dazu muss ja ein Gesetz kommen

[Squad]

Er hat aber zugesichert, dass zumindest das schlechte Tarifergebnis übernommen wird und dazu muss ja ein Gesetz kommen

Ist in der Mache. Ich habe den Zeitplan gesehen.