Besoldungsrunde 2025-2028 Bayern

[Pumpkin76]

Man muss sich bzgl. der "Justice delayed is justice denied"-Argumentation doch mal den letzten Fall anschauen:
Widerspruch 14.04.2009
Klage VG Berlin 29.06.2009
Urteil VG 09.11.2012
Berufung OVG 08.12.2012
Vorlage OVG → BVerfG 11.10.2017
Entscheidung BVerfG 17.09.2025
Gesetzgeberische Frist 31.03.2027

Das sind fast 16 1/2 Jahre. Das heißt, in diesem Zeitraum wurde nachweislich jeden Monat uneralimentiert und die lange Dauer kollidiert mit der besonderen Funktion des Rechtsbehelfs, denn die Alimentation soll ja einen gegenwärtigen Bedarf decken, während seine gerichtliche Durchsetzung erst nach 16 Jahren verbindlich geklärt wird.

Das ist wirklich ein ganz schlechter Witz, den auch das BVerfG nicht aufgelöst hat..

[Schneewitchen]

Man muss sich bzgl. der "Justice delayed is justice denied"-Argumentation doch mal den letzten Fall anschauen:
Widerspruch 14.04.2009
Klage VG Berlin 29.06.2009
Urteil VG 09.11.2012
Berufung OVG 08.12.2012
Vorlage OVG → BVerfG 11.10.2017
Entscheidung BVerfG 17.09.2025
Gesetzgeberische Frist 31.03.2027

Das sind fast 16 1/2 Jahre. Das heißt, in diesem Zeitraum wurde nachweislich jeden Monat uneralimentiert und die lange Dauer kollidiert mit der besonderen Funktion des Rechtsbehelfs, denn die Alimentation soll ja einen gegenwärtigen Bedarf decken, während seine gerichtliche Durchsetzung erst nach 16 Jahren verbindlich geklärt wird.

Das ist wirklich ein ganz schlechter Witz, den auch das BVerfG nicht aufgelöst hat..

Das ist zwar Rechtsschutz, weil das BVerfG ja letztlich zu einem.Beschluss gekommen ist. Er ist aber mit einer Gesamtverfahrensdauer von mehr als 16 Jahren definitiv nicht mehr effektiv.

[Tommy82]

Habt ihr eigentlich schon eure Widerspruchsbescheide erhalten ?

[derSchorsch]

Habt ihr eigentlich schon eure Widerspruchsbescheide erhalten ?

Nein. Ich bin aber Wiederholungstäter und habe auch schon eine Klage laufen. Letztes Jahr habe ich auch keinerlei Resonanz zum Widerspruch bekommen.

Interessant ist, ob die Erst-Widersprüche beschieden werden. Nach meinem Kenntnisstand ist das bisher nicht erfolgt (DH FS Bayern). Weiß jemand, ob es überhaupt geplant ist? Offenbar gibt es nun ein einheitlicheres Vorgehen.
65.000 Widersprüche ist ja auch eine Hausnummer.

[Grisupoli]

Kann das stimmen? Auf der Seite vom Bayerischen Richterverein wird auf eine Klage vor dem VG Bayreuth verwiesen:

Meines Wissens nach ist meine Klage die einzige die noch aktiv bearbeitet wird 🤷

[Grisupoli]

Nein. Ich bin aber Wiederholungstäter und habe auch schon eine Klage laufen. Letztes Jahr habe ich auch keinerlei Resonanz zum Widerspruch bekommen.

Interessant ist, ob die Erst-Widersprüche beschieden werden. Nach meinem Kenntnisstand ist das bisher nicht erfolgt (DH FS Bayern). Weiß jemand, ob es überhaupt geplant ist? Offenbar gibt es nun ein einheitlicheres Vorgehen.
65.000 Widersprüche ist ja auch eine Hausnummer.

Laut meinem letzten Stand, vor etwa 6 Wochen arbeitet man aktuell an einer Möglichkeit, die Bescheide über das Mitarbeiterportal versenden zu können. In Papierform scheitert man wohl an der Masse 😁 aber sobald die Bescheide rausgehen muss man eh schon wieder fürs aktuelle Jahr widersprechen.

[derSchorsch]

Laut meinem letzten Stand, vor etwa 6 Wochen arbeitet man aktuell an einer Möglichkeit, die Bescheide über das Mitarbeiterportal versenden zu können. In Papierform scheitert man wohl an der Masse 😁 aber sobald die Bescheide rausgehen muss man eh schon wieder fürs aktuelle Jahr widersprechen.

Die ablehnenden Bescheiden sollen (ausschließlich?) über das Mitarbeiterportal versendet werden?
Interessant...

[Schneewitchen]

Die ablehnenden Bescheiden sollen (ausschließlich?) über das Mitarbeiterportal versendet werden?
Interessant...

Es lebe die Digitalisierung! Steuerbescheide werden bald auch nur noch digital versandt, wenn man keine Steuererklärung auf Papier eingereicht hat....