Bundesalimentationsgesetz

[kimonbon]

Ja hier :->

https://m.bild.de/?t_ref=https%3A%2F%2Fwww.bild.de%2F

https://www.faz.net/agenturmeldungen/dpa/spitzenbeamte-sollen-keine-extra-erhoehung-bekommen-200747758.html

Hat jemand die neue Tabelle vorliegen?

[Sputnik1978]

Leider hinter der Paywall.

Sind auch Downgrades in der A-Besoldung geplant?

[Knecht]

Leider hinter der Paywall.

Sind auch Downgrades in der A-Besoldung geplant?

Klingt zumindest nicht so.

https://www.focus.de/politik/deutschland/dobrindt-muss-bei-beamten-plan-extra-runde-drehen_1f8871b5-8568-4742-bae5-762bbb54b515.html

[DrStrange]

Nur eine Verständnisfrage: sollte das Partnereinkommen in Höhe von 22k gekippt werden und es ist kein Einkommen des Partners anrechenbar, würden die 22k dann dem Beamten zustehen? Also ca. 1,8k mehr im Monat?

[Dogmatikus]

Nur eine Verständnisfrage: sollte das Partnereinkommen in Höhe von 22k gekippt werden und es kein Einkommen des Partners anrechenbar, würden die 22k dem Beamten zustehen? Also ca. 1,8k mehr im Monat?

Wenn ein Einkommen des Partners (und der Kinder...  ) insgesamt nicht anrechenbar wäre, dann ja.

Deswegen ist es dringend nötig, dass das BVerfG sich zu dieser Frage äußert, und zwar möglichst präzise. Denn der Gesetzgeber hat einen Spielraum, wie er die Besoldung ausgestaltet. Fraglich ist, wie groß dieser hinsichtlich des zugrunde liegenden Modells der Besoldung ist.

Nach Ansicht einiger hier, die sich intensiver mit der Thematik beschäftigt haben, gibt es gute Gründe anzunehmen, dass eine Anrechnung derartiger Zahlen nicht möglich sein dürfte. Ob sie in einem anderen Umfang irgendwie verfassungsgemäß zu berücksichtigen sein können, wird uns mMn die nächsten 10-15 Jahre beschäftigen, weil es die große Stellschraube für den Besolder ist, zu sparen.

Momentan ist es einfach eine Grundsatzentscheidung des Dienstherren: Vor 50 Jahren war man als Beamter noch etwas und konnte die ganze Familie ernähren. Heute muss man als Beamter einen arbeitenden Partner haben und bekommt im Antragsfalle noch den Ferienjob der Kinder angerechnet, um über die Prekaritätsschwelle zu kommen.

[andreb]

@Dogmatikus.

weil es die große Stellschraube für den Besolder ist, zu sparen

Ich würde eher sagen, dass es der letzte Strohhalm ist, an dem man sich klammert.

[Dunkelbunter]

Leider hinter der Paywall.

Sind auch Downgrades in der A-Besoldung geplant?

[Hannes009]

Leider hinter der Paywall.

Sind auch Downgrades in der A-Besoldung geplant?

https://archive.is/1urWx

Bitte

[Julianx1]

Guten Morgen,

Kann mal jemand den voraussichtlichen Fahrplan zeitlich zusammenfassen?

Treten die beabsichtigten Änderungen eher in 2027 in Kraft? Wird dann das Datum des Entwurfs, also der 01.05.26 nochmal geändert? Bleibt es bei der pünktlichen Erhöhung von 2,8% zum 01.05.26? Wer kann in PVS das schon sehen?

Kommt also eine Nachzahlung für die Besoldung und FZ 2 für 01.05.2026 dann im Januar oder packt man das alles unter den §§ 79 ff. ?

Gibt es bereits einen Fahrplan für die Verordnung zu §79e oder ist der Zeitpunkt noch völlig offen, und wir reden hier irgendwann in 2027 und Auszahlungen in 2028 ff, ?

Weiß jemand was die DH sich so gedacht haben?

Wie sieht's aus mit der Tarifrunde 2027. spielt die noch eine Rolle? Hat das Besoldungsgesetz dann nicht eh eine Haltwertzeit von nur wenigen Monaten?

[G45t1337]

Das sind dann aber keine 10 oder 11% Abstand zwischen den Besoldungsgruppen.

B1 → B2   +1.424 €+16,13 %
B2 → B3   +604 €   +5,89 %
B3 → B4   +662 €   +6,10 %
B4 → B5   +703 €   +6,10 %
B5 → B6   +745 €   +6,10 %
B6 → B7   +791 €   +6,10 %
B7 → B8   +839 €   +6,10 %
B8 → B9   +890 €   +6,10 %

[tunnelblick]

Bleibt es bei der pünktlichen Erhöhung von 2,8% zum 01.05.26? Wer kann in PVS das schon sehen?

Ja, die Erhöhung kommt zum Mai, kann man im PVS sehen.

[techBeaBw]

Guten Morgen,

Kann mal jemand den voraussichtlichen Fahrplan zeitlich zusammenfassen?

Treten die beabsichtigten Änderungen eher in 2027 in Kraft? Wird dann das Datum des Entwurfs, also der 01.05.26 nochmal geändert? Bleibt es bei der pünktlichen Erhöhung von 2,8% zum 01.05.26? Wer kann in PVS das schon sehen?

Kommt also eine Nachzahlung für die Besoldung und FZ 2 für 01.05.2026 dann im Januar oder packt man das alles unter den §§ 79 ff. ?

Gibt es bereits einen Fahrplan für die Verordnung zu §79e oder ist der Zeitpunkt noch völlig offen, und wir reden hier irgendwann in 2027 und Auszahlungen in 2028 ff, ?

Weiß jemand was die DH sich so gedacht haben?

Wie sieht's aus mit der Tarifrunde 2027. spielt die noch eine Rolle? Hat das Besoldungsgesetz dann nicht eh eine Haltwertzeit von nur wenigen Monaten?

Hier steht viel über den derzeitigen Stand ....
https://www.dbwv.de/aktuelle-themen/verband-aktuell/beitrag/uebertragung-tarifabschluss-und-verfassungskonforme-alimentation

Dieser Gesetzentwurf wurde vom Schmierzettel sauber abgeschrieben ;-)

[Julianx1]

Hier steht viel über den derzeitigen Stand ....
https://www.dbwv.de/aktuelle-themen/verband-aktuell/beitrag/uebertragung-tarifabschluss-und-verfassungskonforme-alimentation

Dieser Gesetzentwurf wurde vom Schmierzettel sauber abgeschrieben ;-)

Ja, da steht viel bla bla.

[Julianx1]

Ja, die Erhöhung kommt zum Mai, kann man im PVS sehen.

Danke für die Info

[Einigung2023]

Leider hinter der Paywall.

Sind auch Downgrades in der A-Besoldung geplant?

Nein