Autor Thema: [NI] Besoldungsrunde 2019 - Niedersachsen  (Read 27959 times)

druide44

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Antw:[NI] Besoldungsrunde 2019 - Niedersachsen
« Antwort #15 am: 05.03.2019 11:02 »
Habe ich was verpasst, welche Jahressonderzahlung?
Auf was warten die denn noch, hauptsache man ist sich einig wenn es im Juni um ihre Diäten geht.

SwenTanortsch

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Antw:[NI] Besoldungsrunde 2019 - Niedersachsen
« Antwort #16 am: 05.03.2019 12:07 »
Das Land Niedersachsen hat das Urlaubsgeld als eine der bis dahin regelmäßigen jährlichen Sonderzahlungen 2003 ersatzlos gestrichen; das Weihnachtsgeld als die andere regelmäßig Sonderzahlung zahlt es seit 2005 nur noch für die Gehaltsgruppen bis A 8, und zwar seitdem unverändert 420,- Euro. In diesem unveränderten Wert zeigt sich zugleich, dass man sowohl in den jeweiligen Regierungen als auch in den jeweiligen Landtagsmehrheiten seit jeher eine Ahnung möglicher Verfassungsbrüche hatte. Er kann - auch das wird natürlich von den jeweils Regierenden nicht öffentlich gesagt - nicht weiter angehoben werden, da das dann das systeminterne Abstandsgebot mindestens zwischen den Besoldungsgruppen A 8 und A 9 nivellieren würde. Da es sich bei dem systeminternen Abstansgebot um einen hergebrachten Grundsatz des Berufsbeamtentum handelt, kann es offensichtlich zu keiner weiteren Anhebung des Betrags kommen. Dass die Besoldungslage in Niedersachsen so düster ist, liegt zum einen insbesondere an der Kürzung und Streichung des Weihnachtsgelds 2005, was für die Gehaltsgruppen ab A9 aufwärts zu einer realen Gehaltskürzung von rund sechs Prozent geführt hat. Zum anderen erfolgte vom 01.08.2004 bis zum 01.01.2008 rund dreieinhalb Jahre lang keine Erhöhung der Grundgehälter. Im gleichen Zeitraum ist der Verbraucherpreisindex um etwa weitere sechs Prozent gestiegen. Summa summarum kann man von einer indirekten Gehaltskürzung von rund zwölf Prozent sprechen.

Wegen dieser auch in anderen Ländern ähnlich vollzogenen Entwicklungen hebt Gisela Färber: Ökonomische Aspekte einer verfassungskonformen Gestaltung von Besoldung und Versorgung, in: Zeitschrift für Beamtenrecht, 66 Jg., 2018, 228-238, hier S. 237 in ihrem sehr lesenswerten Artikel hervor (und sie hebt es nicht nur hervor, sondern zeigt es zuvor an vielfältigen differenzierten Berechnungen), dass in Deutschland „die Beamtenbezüge und hier insbesondere die höheren Besoldungsgruppen noch nicht oder gerade erst wieder auf dem Reallohnniveau von 2003“ angelangt sind. Niedersachsen dürfte dabei dem allgemeinen Trend weiterhin noch hinterherhinken (also das Niveau von 2003 noch nicht wieder erreicht haben), da hier die jeweils Regierenden bekanntlich Argumente im mindestens höheren dreistelligen Millionenbetrag kennen, weshalb die Besoldung nicht angehoben werden muss. Vom Kollegen Hilbers hört man deshalb im Moment auch nichts, weil er demnächst vor die Presse treten will und gerade versucht, die Argumente alle auswendig zu lernen (die Konferenz wird etwas länger dauern).

Nordlicht

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Antw:[NI] Besoldungsrunde 2019 - Niedersachsen
« Antwort #17 am: 05.03.2019 12:33 »
Die Argumente?
Einzahl reicht völlig aus.
DAS Argument schlechthin: aus dem Landeshaushalt nicht finanzierbar.

Buccaneer

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Antw:[NI] Besoldungsrunde 2019 - Niedersachsen
« Antwort #18 am: 05.03.2019 12:38 »
Beim nächsten Einkauf im Aldi-Markt werde ich mal veruchen, ob ich nicht mit Wertschätzung der Landesregierung bezahlen kann - davon habe ich schließlich genug...

druide44

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Antw:[NI] Besoldungsrunde 2019 - Niedersachsen
« Antwort #19 am: 05.03.2019 12:42 »
Beim nächsten Einkauf im Aldi-Markt werde ich mal veruchen, ob ich nicht mit Wertschätzung der Landesregierung bezahlen kann - davon habe ich schließlich genug...

habe ich schon probiert, zumindest hat man darüber gelacht aber gesagt das Wertschätzungswährung nichts mehr Wert sei :)

Buccaneer

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Antw:[NI] Besoldungsrunde 2019 - Niedersachsen
« Antwort #20 am: 05.03.2019 12:57 »
Schade,...dann ist das also auch kein gangbarer Weg ;-)

Nordlicht

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Antw:[NI] Besoldungsrunde 2019 - Niedersachsen
« Antwort #21 am: 05.03.2019 14:39 »
Ich glaube, in Hannover ist man gerade schwer damit beschäftigt, Wertschätzung in Euro umzurechnen. Deshalb gibt es auch noch keine aussagekräftige Stellungnahme zu Wichtigerem - schlicht und einfach noch keine Zeit gehabt.
Das Ausrechnen der Mehrausgaben bzw. der Belastung des Landeshaushalts kann ja nicht so lange dauern.
Weiß doch schon jeder. Mittlerer dreistelliger Millionenbetrag.

SwenTanortsch

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Antw:[NI] Besoldungsrunde 2019 - Niedersachsen
« Antwort #22 am: 05.03.2019 16:13 »
Finanzminister Hilbers ist, wie man hört, zur Zeit in Rheinland-Pfalz und lernt dort, wo man in den letzten anderthalb Jahrzehnten die Gehälter noch stärker gedrückt hat als in Niedersachsen, von seiner Kollegin Doris Ahnen Wertschätzen. Hier das geleakte Protokoll:

Ahnen: "Kollege Hilbers, zum Abschluss unseres Seminars Wertschätzen die Königsdisziplin: Besoldung. Ein niedersächsischer Beamter erhält bislang in der Besoldungsgruppe A7 und der vierten Erfahrungsstufe eine Bruttobesoldung von 2.446,18 Euro. Im März 2019 erfolgt eine Tarifvereinbarung, die in Niedersachsen wirkungsgleich und so zeitnah wie möglich umgesetzt werden soll. Die Erhöhung soll 3,2 Prozent betragen. Wertschätzen Sie!

Hilbers: "Das ist keine schwere Aufgabe. Also: Ich setze die Vereinbarung erst einmal um, nämlich in die letzte Reihe, dort ist sie dann für niemanden mehr zu sehen. Danach wertschätze ich die Besoldung für Januar: 2.446,18 Euro und Februar: 2.446,18 Euro und für März: 2.446,18 Euro und im April: 2.446,18 Euro. Im Mai wertschätze ich noch einmal besonders und schätze den Wert also besonders: 2.446,18 Euro. Für Juni kann ich noch nichts sagen, da die Tarifanpassung umgesetzt wurde, habe ich sie aus dem Blick verloren. Sie ist, wenn ich es richtig sehe, weit, weit weg. Aber alle niedersächsischen Beamte werden von mir besonders wertgeschätzt, das versteht sich in Niedersachsen von selbst."

Und wenn sie nicht gestorben sind, dann wertschätzen sie noch heute...

Nordlicht

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Antw:[NI] Besoldungsrunde 2019 - Niedersachsen
« Antwort #23 am: 05.03.2019 17:22 »
Finanzminister Hilbers ist, wie man hört, zur Zeit in Rheinland-Pfalz und lernt dort, wo man in den letzten anderthalb Jahrzehnten die Gehälter noch stärker gedrückt hat als in Niedersachsen, von seiner Kollegin Doris Ahnen Wertschätzen. Hier das geleakte Protokoll:

Ahnen: "Kollege Hilbers, zum Abschluss unseres Seminars Wertschätzen die Königsdisziplin: Besoldung. Ein niedersächsischer Beamter erhält bislang in der Besoldungsgruppe A7 und der vierten Erfahrungsstufe eine Bruttobesoldung von 2.446,18 Euro. Im März 2019 erfolgt eine Tarifvereinbarung, die in Niedersachsen wirkungsgleich und so zeitnah wie möglich umgesetzt werden soll. Die Erhöhung soll 3,2 Prozent betragen. Wertschätzen Sie!

Hilbers: "Das ist keine schwere Aufgabe. Also: Ich setze die Vereinbarung erst einmal um, nämlich in die letzte Reihe, dort ist sie dann für niemanden mehr zu sehen. Danach wertschätze ich die Besoldung für Januar: 2.446,18 Euro und Februar: 2.446,18 Euro und für März: 2.446,18 Euro und im April: 2.446,18 Euro. Im Mai wertschätze ich noch einmal besonders und schätze den Wert also besonders: 2.446,18 Euro. Für Juni kann ich noch nichts sagen, da die Tarifanpassung umgesetzt wurde, habe ich sie aus dem Blick verloren. Sie ist, wenn ich es richtig sehe, weit, weit weg. Aber alle niedersächsischen Beamte werden von mir besonders wertgeschätzt, das versteht sich in Niedersachsen von selbst."

Und wenn sie nicht gestorben sind, dann wertschätzen sie noch heute...


 ;D ;D ;D ;D ;D ;D

SwenTanortsch

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« Antwort #24 am: 06.03.2019 18:02 »
Mittlerweile haben sich die Finanzminister und/oder Regierungen der anderen Bundesländer weitgehend geäußert, mal mit für die Beschäftigten erfreulicheren Nachrichten, mal weniger erfreulich:

https://www.ndr.de/nachrichten/schleswig-holstein/Landtag-einig-Beamte-sollen-besser-verdienen,landtag4414.html
https://www.abendblatt.de/region/mecklenburg-vorpommern/article216583043/MV-uebertraegt-Tarifabschluss-auf-Beamte.html
https://www.news4teachers.de/2019/03/tarifabschluss-hamburg-und-bayern-kuendigen-schon-uebertragung-auf-beamte-an/
https://mdf.brandenburg.de/sixcms/detail.php?id=898487
https://www.berlin.de/sen/finanzen/presse/pressemitteilungen/pressemitteilung.790337.phphttps://www.mdr.de/sachsen-anhalt/landespolitik/sachsen-anhalt-vorbereitet-tarifeinigung-oeffentlicher-dienst-100.html
https://www.mdr.de/sachsen/sachsen-will-tarifvertrag-im-oeffentlichen-dienst-fuer-beamte-uebernehmen-100.html
https://www.tlz.de/startseite/detail/-/specific/Tarifeinigung-kostet-Thueringen-fast-600-Millionen-Euro-Politische-Stimmen-596223610
https://fm.rlp.de/de/presse/detail/news/detail/News/tarifverhandlungen-erfolgreich-beendet/
https://www.saarbruecker-zeitung.de/saarland/saarland/dbb-beamtenbund-saar-lobt-tarifeinigung-als-tragfaehigen-kompromiss_aid-37125915
https://www.swr.de/swraktuell/baden-wuerttemberg/Baden-Wuerttemberg-Sitzmann-will-Tarifergebnis-auf-Beamte-uebertragen,sitzmann-tarifergebnis-100.html
https://www.augsburger-allgemeine.de/bayern/Bayern-uebernimmt-Tarifabschluss-auch-fuer-Beamte-id53656941.html

Nur NRW und Niedersachsen sind wie gehabt abgetaucht - man erinnere sich, NRW war das erfolgreiche Bundesland, das allein von 2000 bis 2014 Gehaltskosten von rund 36 Milliarden Euro eingespart hatte; zu Niedersachsen muss man nichts mehr sagen. Die Regierung Weil wird im Moment wieder so mit Wertschätzen beschäftigt sein, dass sie keine Zeit hat, sich zum Tarifergebnis zu äußern. Nun gut, sofern Hannover am Ende der Saison absteigt, nimmt es ja vielleicht die Landesregierung mit in die zweite Liga, sofern sie nicht gleich in die Verbandsliga durchgereicht wird.



Nordlicht

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Antw:[NI] Besoldungsrunde 2019 - Niedersachsen
« Antwort #25 am: 06.03.2019 18:23 »
Ach ja, vielleicht ist man in Hannover auch gerade einfach mit Wichtigerem beschäftigt.
Z.B mit der "Rettung" der Nord/LB. Wenn da schon Milliarden reinfließen sollen - da bleibt für die Bediensteten auch echt nicht mehr viel übrig. Nicht mal ein Kommentar. Der kostet schließlich auch. Nämlich Zeit. Und die ist ja bekanntlich Geld. ;D

Jebo11

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« Antwort #26 am: 06.03.2019 18:35 »
Herr Hilbers hatte sich ja schon geäußert. "Bei einer angestrebten Übertragung des Ergebnisses auf die Beamtinnen, Beamten und Versorgungsempfänger koste der Abschluss das Land allein in diesem Jahr voraussichtlich einen mittleren dreistelligen Millionenbetrag.."

Zudem die Zusage an den NBB. Sollte etwas anderes umgesetzt werden wäre es eine Frechheit. Zumal Niedersachsen eh schon stark unterdurchschnittlich zahlt

druide44

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« Antwort #27 am: 06.03.2019 18:41 »
Herr Hilbers hatte sich ja schon geäußert. "Bei einer angestrebten Übertragung des Ergebnisses auf die Beamtinnen, Beamten und Versorgungsempfänger koste der Abschluss das Land allein in diesem Jahr voraussichtlich einen mittleren dreistelligen Millionenbetrag.."

Zudem die Zusage an den NBB. Sollte etwas anderes umgesetzt werden wäre es eine Frechheit. Zumal Niedersachsen eh schon stark unterdurchschnittlich zahlt
Aber der Minister hat vor ca.3 Wochen gesagt, das man schauen müsse

SwenTanortsch

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« Antwort #28 am: 06.03.2019 18:55 »
Und vielleicht möchte man sich einfach ein weiteres Mal gar nicht an die Tarifvereinbarung gebunden fühlen und also keine Übertragung der Tarifeinigung auf die Beamten vornehmen (was man de facto seit 2014 so praktiziert hat), sodass man nun alle Zeit benötigt, nach Erklärungen zu suchen, wie man sich aus dem aktuellen Koalitionsvertrag rausmogeln kann. Letztlich hat sich der gute Herr Hilbers ja nicht wirklich festgelegt, indem er auch sagte: "Bei einer angestrebten Übertragung des Ergebnisses auf die Beamtinnen, Beamten und Versorgungsempfänger koste der Abschluss das Land allein in diesem Jahr voraussichtlich einen mittleren dreistelligen Millionenbetrag", um am Ende eventuell mit dem Zaunpfahl zu winken. "Ich hätte mir insgesamt einen weniger haushaltsbelastenden Abschluss gewünscht." Von einer Zusage Hilbers an den NBB hat deren Vorsitzender nach der Einigung nichts (mehr) gesagt: https://www.nbb.dbb.de/aktuelles/news/zeitgleiche-und-systemgerechte-uebernahme-des-tarifergebnisses-fuer-die-beamtinnen-und-beamten-in-ni/

druide44

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« Antwort #29 am: 06.03.2019 19:07 »
Normal brauchen sie gar nichts begründen, sondern sie machen es einfach.