Autor Thema: [NI] Besoldungsrunde 2019 - Niedersachsen  (Read 23928 times)

Keating

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Antw:[NI] Besoldungsrunde 2019 - Niedersachsen
« Antwort #45 am: 08.03.2019 22:03 »
OK. Ich gestehe meine Lücken an dieser Stelle.
Wenn ihr von Stufen redet, redet ihr vom Dienstalter, welches es seit fast 2 Jahren nicht mehr geben soll, oder?

Keating

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Antw:[NI] Besoldungsrunde 2019 - Niedersachsen
« Antwort #46 am: 08.03.2019 22:24 »
Ich glaube, dass ich jetzt weiß worum es geht.
Bei den Angestellten ist der Schritt von Stufe 1 auf Stufe 2 sehr hoch und bei Beamten ist die Steigerung im vergleichbar hoch...

Richtig?

nordbeamter

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Antw:[NI] Besoldungsrunde 2019 - Niedersachsen
« Antwort #47 am: 09.03.2019 09:27 »
..es wird mit Sicherheit zu einer zeitlich Versetzung der Übernahme der Erhöhung kommen, wie immer.
Ich finde es sehr schade, dass die Landesregierung nicht an einer gestaffelten Wiedereinführung eines Teil-Weihnachtsgeldes mal nachdenkt und nicht bei A 8 aufhört.

Aber die Quittung wird nicht mehr lange auf sich warten, und die Nachwuchsprobleme im öffentlichen Dienst werden sich noch weiter verschärfen. Die kleineren mit mittelgroßen Kommunen habe jetzt schon große Probleme die Stellen mit Fachpersonal zu besetzen. Selbst bei Ausschreibungen im A11 - A13 Bereich kann man froh sein wenn mal 10 Bewerbungen von qualifizierten Bewerbern eingehen. So mancher überlegt sich dann auch ob zum Beispiel die Leitung eines Fachdienstes Ordnung und Soziales für A 12 mit der Spannbreite an Fachwissen, Personalverantwortung und Sitzungsterminen vom Gehalt her im Verhältnis steht.

druide44

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Antw:[NI] Besoldungsrunde 2019 - Niedersachsen
« Antwort #48 am: 09.03.2019 09:44 »
..es wird mit Sicherheit zu einer zeitlich Versetzung der Übernahme der Erhöhung kommen, wie immer.
Ich finde es sehr schade, dass die Landesregierung nicht an einer gestaffelten Wiedereinführung eines Teil-Weihnachtsgeldes mal nachdenkt und nicht bei A 8 aufhört.

da wir die letzte Erhöhung ja auch erst am 01.06.18 hatten. Das mit dem Weihnachtsgeld finde ich nicht schade sondern eine bodenlose Frechheit. denn genau dadurch die Stufe zwischen A8 und A9 wieder geringer, ganz zu schweigen von der Gleichbehandlung. Jede Besoldungsstufe sollte den gleichen Betrag bekommen.
Aber was weiß denn ich schon 8)

SwenTanortsch

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Antw:[NI] Besoldungsrunde 2019 - Niedersachsen
« Antwort #49 am: 09.03.2019 10:14 »
Das Bundesverfassungsgericht wird's in diesem oder nächsten Jahr aller Wahrscheinlichkeit nach richten - mit der Einsparung des Weihnachtsgelds ab A9 aufwärts ist es ja 2003/05 mehr oder minder losgegangen. Die nachfolgenden Nullrunden von 2004 bis 2008 taten ihr Übriges, dass Niedersachsen ab 2014 dann nicht mehr die Tarifergebnisse übertrug, sondern die Besoldungsgesetze vor den Tarifergebnissen verabschiedete, hat Niedersachsen mitsamt aller Zinseszins-Effekte endgültig ganz nach hinten katapultiert. Während die anderen Länder wie Berlin, Saarland, Schleswig-Holstein und Rheinland-Pfalz mittlerweile zumindest ein wenig aufwachen, bleibt Niedersachsen sturmfest und erdverwachsen am Boden kleben. Ohne den Zwang vonseiten des Bundesverfassungsgerichts wird sich hier wohl nichts ändern. Bis zu den Landtagswahlen dauert's ja noch ein wenig - wieso sollte die Koalition also handeln.

0815

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Antw:[NI] Besoldungsrunde 2019 - Niedersachsen
« Antwort #50 am: 09.03.2019 10:15 »
Zumindest ist die Landesregierung nicht uninformiert.. :o

https://www.landtag-niedersachsen.de/kurzberichte_haushalt_finanzen/

3.Land muss seiner Verantwortung gegenüber Landesbeamten gerecht werden!
Antrag der Fraktion der FDP - Drs. 18/2024 www.landtag-niedersachsen.de/Drucksachen/Drucksachen_18_02500/02001-02500/18-02024.pdf

Der Ausschuss setzte die Mitberatung fort. Er nahm die Fortsetzung der Unterrichtung durch die Landesregierung zu den Auswirkungen der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts zur Beamtenbesoldung und den daraus erwachsenden potentiellen Auswirkungen und Risiken für den Landeshaushalt entgegen und führte darüber eine Aussprache.
Der Ausschuss beschloss mit den Stimmen der Ausschussmitglieder der Fraktionen der SPD und der CDU, die Mitberatung bis zum Vorliegen eines Gesetzentwurfs zur Übertragung der jüngsten Tarifeinigung im öffentlichen Dienst auf den Beamtenbereich zu unterbrechen und sie dann wieder aufzunehmen. Den Verfahrensantrag des Ausschussmitglieds der Fraktion der FDP auf Abschluss der Mitberatung lehnte er ab.

4.Unterrichtung durch die Landesregierung über die von den Ländern (mit Ausnahme Hessens) mit den Gewerkschaften getroffene Tarifeinigung im öffentlichen Dienst und ihre möglichen Auswirkungen auf den hiesigen Landeshaushalt
Der Ausschuss nahm die Unterrichtung entgegen und führte darüber eine Aussprache.

Nordlicht

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Antw:[NI] Besoldungsrunde 2019 - Niedersachsen
« Antwort #51 am: 09.03.2019 11:28 »
Also wenn man sowas schon liest!
Mitberatung, Aussprache, Fortsetzung der Unterrichtung.... ::)
Die sollen endlich mal richtig tätig werden!!! >:(

Keating

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Antw:[NI] Besoldungsrunde 2019 - Niedersachsen
« Antwort #52 am: 09.03.2019 13:41 »
Also wenn man sowas schon liest!
Mitberatung, Aussprache, Fortsetzung der Unterrichtung.... ::)
Die sollen endlich mal richtig tätig werden!!! >:(

So funktioniert doch aber Politik nicht. Wenn du die Bauern in nds fragst, dann verdienen wir schon mehr als genug. Gute Arbeit leisten Beamte ja doch nicht. Wenn du den Arbeiter am Fließband fragst, dann pudern sich die Politiker mit jeder Gehaltserhöhung nur selbst den Hintern. Wenn du den Selbstständigen fragst, dann kann er es nicht verstehen, warum schon wieder mehr Geld für Beamte ausgegeben wird, wenn man dich in so vielen Bereichen investieren müsste.

Warum sollten also CDU und SPD entgegen der Meinung ihrer Wähler den Staatsdienern mehr Geld zu pumpen? Wenn in Hannover konsequent gearbeitet würde, dann wäre der Haushalt kaputt und es würde die Frage aufkommen: "Wer war es?". Leider liegt das System schon to lange brach, weshalb eine Reparatur zu diesem Zeitpunkt ein Gau wäre. Das Verhalten in Hannover ist absolut verständlich.
Wie schon richtig gesagt wurde : uns kann nur eine höhere Instanz helfen. Aber selbst dann ist nicht alles sicher. Bei der nächsten Wahl müssten jetzt alle Beamten wieder die gute alte FDP als Beamtenpartei wählen. Das ist in meinen Augen eine Konsequenz aus der jetzigen Entwicklung.
Die Abschaffung des Landesbeamtentums wäre förderlich (bei allen Nachteilen) und böte tolle Versetzungsmöglichkeiten 😊

Buccaneer

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Antw:[NI] Besoldungsrunde 2019 - Niedersachsen
« Antwort #53 am: 09.03.2019 17:43 »

...Wie schon richtig gesagt wurde : uns kann nur eine höhere Instanz helfen. ...
Na, so wie die Dinge stehen ist die Instanz des Bundesverwaltungsgerichtes jedenfalls noch nicht hoch genug, denn deren Urteil wird ja gerade ausgesessen...

Nordlicht

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Antw:[NI] Besoldungsrunde 2019 - Niedersachsen
« Antwort #54 am: 09.03.2019 17:58 »
Vielleicht sitzen sie die Übertragung des Tarifabschlusses ja auch gerade aus. Wo sie schon mal so schön dabei sind... ;D ;D

Keating

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Antw:[NI] Besoldungsrunde 2019 - Niedersachsen
« Antwort #55 am: 09.03.2019 21:42 »
Na, so wie die Dinge stehen ist die Instanz des Bundesverwaltungsgerichtes jedenfalls noch nicht hoch genug, denn deren Urteil wird ja gerade ausgesessen...
Ich mag es mir einbilden, aber das Aussitzen eines Urteils ist nicht möglich. Die Landesregierung kann höchsten bis zur nächsten Legislaturperiode warten und dann würde vorher bereits die nächste Klage beziehungsweise der Eingriff von Seiten der Bundesinstanzen der Parteien oder der Politik erfolgen.
Das Urteil befindet sich doch zurzeit in der hausinternen Prüfung, oder?

Nordlicht

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Antw:[NI] Besoldungsrunde 2019 - Niedersachsen
« Antwort #56 am: 11.03.2019 09:19 »
Neue Woche, neues Glück! Werden wir am Freitag wohl mehr wissen als heute? 8)
Man darf gespannt sein. ;D

maxigott

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Antw:[NI] Besoldungsrunde 2019 - Niedersachsen
« Antwort #57 am: 11.03.2019 10:57 »
Guten Morgen zusammen. Auch von mir mal ein paar News: Aus dem aktuellen Rundblick Niedersachsen:

Landkreise fordern: Das Land soll uns erlauben, unsere Leute besser zu vergüten
Niedersachsens Landkreise möchten ihre Beschäftigten besser bezahlen, doch sie sehen sich dabei
durch die Landesregierung nicht ausreichend unterstützt, sondern sogar behindert. In ihrer
Hauptversammlung haben die 37 Landräte in Bad Lauterberg eine bessere Besoldung der
Landesbeamten gefordert – dazu gehöre auch die Rückkehr des 2005 abgeschafften
Weihnachtsgeldes. Damit sei „eine wichtige Anerkennungsfunktion“ verknüpft, heißt es vom
Niedersächsischen Landkreistag (NLT). Daneben möchten die Landkreise ihren Mitarbeitern gern
weitere Annehmlichkeiten bescheren: Es geht um mehr Angebote von Heim- und Telearbeit, bessere
Möglichkeiten der Kinderbetreuung, eine betriebliche Gesundheitsprävention und auch geldwerte
Zusatzleistungen wie Zuschüsse zu Jobtickets und weitere Sozialleistungen. Das Problem dabei ist,
dass die Kreise und Gemeinden solche Schritte nicht in eigener Verantwortung festlegen dürfen. Sie
sind an die Vorgaben des Landes gebunden – und dort ist ein Weihnachtsgeld für Beamte nach wie vor
nicht vorgesehen. Geldwerte Vorteile wären prinzipiell zwar möglich, aber dafür müsste das Land nach
Paragraph 20 des Besoldungsgesetzes sein Einverständnis erklären. Wie es heißt, soll das für die
Kommunalaufsicht zuständige Innenministerium diesen Gedanken durchaus aufgeschlossen
gegenüberstehen, das für Besoldungsfragen zuständige Finanzministerium allerdings nicht. Ministerpräsident Stephan Weil ging in seiner Rede nur pauschal darauf ein: „Wir müssen die
Wettbewerbsfähigkeit des öffentlichen Dienstes auch dokumentieren“, sagte er, „und wir werden für die
Mitarbeiter mehr Geld aufwenden müssen“. Auf der anderen Seite sei aber klar, dass man bis 2030
„auch mit weniger Mitarbeitern auskommen muss“. Das gelte schon allein deshalb, weil genügend
qualifizierte Fachkräfte fehlten. Dabei wisse man die Vorzüge des Beamtenstatus zu schätzen, und
eine Kooperation zwischen Land und Kommunen biete auch neue Möglichkeiten, fügte der
Ministerpräsident hinzu. Auf das Weihnachtsgeld ging Weil nicht ein. Der Landkreistag macht sich die Rechtsposition des
Bundesverwaltungsgerichts zu eigen. Dieses hatte im vergangenen Oktober die Verfassungswidrigkeit
der Beamtenbesoldung in Niedersachsen seit 13 Jahren angenommen – und deshalb das
Bundesverfassungsgericht eingeschaltet. Im Finanzministerium werden Zweifel an der Rechtsposition
des Bundesverwaltungsgerichts laut, man warte nun auf ein für den Herbst angekündigtes Urteil aus
Karlsruhe zur Berliner Richterbesoldung, von dem Wegweisendes zur Besoldung angenommen werden
könne. Im Beschluss des Landkreistages ist nun aber von einer „verfassungswidrigen
Unteralimentation“ der Beamten in Niedersachsen die Rede, dies habe „Wettbewerbsnachteile zur
Privatwirtschaft“ zur Folge. Landtagsvizepräsident Bernd Busemann (CDU) hatte in seinem Grußwort in
der Landräteversammlung erklärt, bei den niedersächsischen Kommunen seien inzwischen
„zehntausende Stellen für Fachpersonal unbesetzt“. NLT-Präsident Bernhard Reuter (SPD), Landrat
von Göttingen, betonte: „In der Personalwirtschaft werden wir nicht umhinkommen, flexiblere Wege zu
gehen und gehen zu dürfen“, dazu zähle auch die Bündelung vieler öffentlicher Aufgaben unter dem
Dach der Kreisverwaltung. Das öffentliche Dienstrecht lege den Kommunen derzeit noch viel zu viele
Fesseln an.

Schon bemerkenswert wenn selbst die Spitzenverbände wie der NLT eine bessere Besoldung fordern. Leider sehe ich auch langsam schwarz mit Herrn Weil an der Spitze. An der derzeitigen Regierung scheint ja alles abzuperlen.

Nordlicht

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Antw:[NI] Besoldungsrunde 2019 - Niedersachsen
« Antwort #58 am: 11.03.2019 11:13 »
Bevor beim Bundesverfassungsgericht in Bezug auf die niedersächsische Besoldung kein Beschluss ergangen ist, wird die Landesregierung GAR NICHTS tun. Sie sehen einfach nicht die geringste Veranlassung dazu. Bzw. wollen sie nicht sehen.

Buccaneer

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Antw:[NI] Besoldungsrunde 2019 - Niedersachsen
« Antwort #59 am: 11.03.2019 11:16 »
Das Urteil befindet sich doch zurzeit in der hausinternen Prüfung, oder?
Nein, das Urteil wurde zwecks Überprüfung an das Bundesverfassungsgericht weitergeschoben, weil die Landesregierung eine andere Auffassung vertritt als das BVerwG...das kommt einem Aussitzen doch recht nahe, oder..??