Autor Thema: [NI] Besoldungsrunde 2019 - Niedersachsen  (Read 23932 times)

Nordlicht

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Antw:[NI] Besoldungsrunde 2019 - Niedersachsen
« Antwort #60 am: 11.03.2019 11:39 »
Das Urteil befindet sich doch zurzeit in der hausinternen Prüfung, oder?
Nein, das Urteil wurde zwecks Überprüfung an das Bundesverfassungsgericht weitergeschoben, weil die Landesregierung eine andere Auffassung vertritt als das BVerwG...das kommt einem Aussitzen doch recht nahe, oder..??

Doch, ich meine auch, dass der Ausschuss für Haushalt und Finanzen des Landtages sich noch mit dem Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts beschäftigt.

SwenTanortsch

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Antw:[NI] Besoldungsrunde 2019 - Niedersachsen
« Antwort #61 am: 11.03.2019 12:40 »
Das Bundesverwaltungsgerichtsurteil wird - insbesondere auf Betreiben der FDP, die wie alle Parteien in der Opposition ihr Herz für die Beamten entdeckt - im Ausschuss geprüft, aber wohl nur deshalb, weil der Ausschuss dazu verpflichtet ist, wenn er entsprechend dazu aufgefordert wird. Ansonsten hat Weil wie gehabt alles, was aus seiner Sicht zum Thema gesagt werden muss, gesagt: Man wisse "die Vorzüge des Beamtenstatus zu schätzen". Offener kann man es nicht sagen - das meint nämlich: Die Beamten können nicht weglaufen, keinen Arbeitskampf führen und sind weisungsgebunden. Nur die Fürsorgepflicht als Pendant zur Treuepflicht vergisst er wie gehabt. Die m.E. zentrale Frage, die ich mir in den letzten Monaten immer häufiger gestellt habe, ist, wie die jeweils regierenden Parteien (hier in Niedersachsen, aber eben auch in der Hälfte der anderen Bundesländer) sich eigentlich von Populisten und Verfassungsfeinden absetzen wollen, wenn sie selbst mit Blick auf ihren exekutiven Arm die Verfassung gezielt zumindest dehnen. Der ehemalige Bundesdatenschutzbeauftragte und schleswig-holsteinische Innenminister Hans-Peter Bull (der zugleich Staats- und Verwaltungsrechtler ist) hat es unlängst auf den Punkt gebracht: Die „Legitimität erwächst aus der Verfassung, nicht aus der aktuellen Zustimmung der Bürger“. Leider haben die heutigen SPD-Spitzenpolitiker weitgehend nicht mehr den Horizont, noch über den eigenen Tellerrand hinauszublicken. Vielleicht kann man das von einer Partei, die auf den Weg in die Einstelligkeit ist, auch nicht anders erwarten.

SwenTanortsch

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Antw:[NI] Besoldungsrunde 2019 - Niedersachsen
« Antwort #62 am: 11.03.2019 18:03 »
Und zu den interessanten Infos von maxigott noch ein paar Ergänzungen:

https://www.hna.de/lokales/goettingen/landkreistag-in-bad-lauterberg-mangel-an-fachkraeften-11840023.html
http://www.goettinger-tageblatt.de/Nachrichten/Politik/Niedersachsen/Landraete-verstimmt-ueber-Niedersachsens-Landesregierung
https://www.nlt.de/pics/medien/1_1552041099/PM_04_-_Niedersaechsische_Landkreise_fordern_wirksamen_Schutz_fuer_Krisenzeiten.pdf

besonders interessant, weil als Positionspapier Teil einer entsprechenden Beschlussfassung des Niedersächsischen Landkreistags (s. hier S. 9): "Attraktive Vergütung und Besoldung sind unverzichtbare Kernelemente des Wettbewerbs um die besten Köpfe für die Zukunftsaufgaben der kommunalen Verwaltung. Die Besoldung der Beamtinnen und Beamten in Niedersachsen hat sich in einigen Fällen von der Entwicklung in der Privatwirtschaft nahezu vollständig abgekoppelt und ist verfassungsrechtlich bedenklich niedrig. Die Länder haben mit dem Verlassen der Tarifeinheit zwischen Bund, Ländern und Kommunen die Situation der öffentlichen Hand im Tarifbereich strategisch einseitig und zum Nachteil Aller aufgekündigt. Kurzfristig ist das Weihnachtsgeld für niedersächsische Beamtinnen und Beamte wiedereinzuführen, weil es neben der Vermeidung einer verfassungswidrigen Unteralimentation und Wettbewerbsnachteilen zur Privatwirtschaft auch eine wichtige Anerkennungsfunktion erfüllt.Langfristig muss die Tarifeinheit zwischen Bund, Ländern und Kommunen wiederhergestellt werden." (https://www.nlt.de/pics/medien/1_1551970766/NLT_Fachkraefte.pdf)

Jebo11

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Antw:[NI] Besoldungsrunde 2019 - Niedersachsen
« Antwort #63 am: 11.03.2019 20:00 »
Na immerhin hält er tatsächlich Wort und überträgt "so schnell wie möglich" wirkungsgleich auf die Beamten  :)


Nordlicht

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Antw:[NI] Besoldungsrunde 2019 - Niedersachsen
« Antwort #65 am: 11.03.2019 20:34 »
Den Erhöhungstermin auf ein früheres Datum vorziehen? Früher als was? Als ursprünglich geplant, also früher als 01.06.?
Aber wahrscheinlich nicht zeitgleich. Aha! Ist ja wieder mal eine richtig klare Aussage.  ::)

Jebo11

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Antw:[NI] Besoldungsrunde 2019 - Niedersachsen
« Antwort #66 am: 11.03.2019 21:19 »
Ich gehe davon aus dass er auf März vorziehen wird und 2020 dann auf Januar. Wäre zwar trotzdem ein Wortbruch aber nur ein kleiner  ;)
Niedersachsen geht es scheinbar schlechter als alle anderen Länder...

SwenTanortsch

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Antw:[NI] Besoldungsrunde 2019 - Niedersachsen
« Antwort #67 am: 11.03.2019 23:21 »
Ja, Niedersachsen geht es tatsächlich deutlich schlechter als anderen Bundesländern - also schlechter als Bayern und Baden-Württemberg, die letztes Jahr einen Haushaltsüberschuss von rund 4,2 und 3,0 Milliarden Euro aufwiesen. Niedersachsen hatte mit rund 2,8 Milliarden Euro den dritthöchsten Haushaltsüberschuss. Im Schuldenstand pro Einwohner stand Niedersachsen 2017 (die Daten für 2018 scheinen vom Bundesfinanzministerium noch nicht ausgewiesen zu sein) auf dem achten Rang. Mit jedem Monat, den die Erhöhung verzögert wird, fällt sie auf's ganze Jahr gesehen um knapp 0,27 Prozentpunkte niedriger aus. Seine wachsweichen Formulierungen dürften wohl auch ein Testballon sein, welche Reaktion nun darauf erfolgen werden.

Nordlicht

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Antw:[NI] Besoldungsrunde 2019 - Niedersachsen
« Antwort #68 am: 12.03.2019 06:30 »
Also, weißt Du das alles immer so aus dem Stegreif oder googelst Du das?
Bin beeindruckt! Aber Du arbeitest doch hoffentlich nicht im Landtag? ;D

Jebo11

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Antw:[NI] Besoldungsrunde 2019 - Niedersachsen
« Antwort #69 am: 12.03.2019 06:49 »
Das beeindruckt mich tatsächlich auch. Allerdings gibt es neben Bayern und Baden-Württemberg auch noch andere Länder. Und sind die Beamten die einzigen Kostenverursacher? Denke Einsparpotential gibt es nicht nur bei den Personalkosten. Wir haben definitiv genug dazu beigetragen den Landeshaushalt zu entlasten. Ich glaube nicht dass die Lebenshaltungskosten in NDS niedriger sind als in MV oder Sachsen.

SwenTanortsch

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Antw:[NI] Besoldungsrunde 2019 - Niedersachsen
« Antwort #70 am: 12.03.2019 09:21 »
ok, mein Name ist Hilbers und ich ärgere mich gerade über mich selbst und falle mir deshalb selbst in den Rücken (nicht nur die SPD kann Mr. Hyde...). Nee, ernsthaft: Nach dem Bundesverwaltungsgerichtsurteil und den im Anschluss wie gehabt vielfach desorientierenden Wirklichkeitsbeschreibungen der Landesregierung habe ich mich verhältnismäßig tiefgehend mit der Besoldungslage in Deutschland beschäftigt, weil ich verstehen wollte, was hier eigentlich im Land im Allgemeinen und im seit Jahr und Tag vielfach desorientierenden Niedersachsen im Besondern los ist. Deswegen habe ich verschiedene Daten recht schnell parat.

Ein weiteres Datum: Die Personalkosten beliefen sich letztes Jahr in Niedersachsen auf rund 12,25 Milliarden Euro (wobei in der Statistik die Januar-Bezüge nicht mit aufgeführt worden sind; der tatsächliche Wert dürfte also noch einmal höher liegen). Etwas über Dreiviertel der Beschäftigten des Lands sind Beamte. Überträgt man das auf die Personalkosten, sollten sie mindestens rund 9,5 Milliarden Euro ausmachen. Spart das Land nun pro Monat durch eine verzögerte Übertragung 0,266 Prozent an Personalkosten ein, sind das nach einem Monat rund 25 Milionen Euro. Gelingt es der Landesregierung das auf vier Monate auszudehnen, sind wir wieder bei dem in der niedersächsischen Politik so beliebten Wert eines dreistelligen Millionenbetrags...

Die Personalkosten sind nicht die einzigen Kostenverursacher, aber mit rund 40 Prozent der Gesamtausgaben in Niedersachsen der einteilmäßig mit Abstand größte Posten (zum Vergleich sämtliche Investitionsausgaben belaufen sich auf rund vier Prozent). In den anderen Ländern ist die Situation ähnlich - deshalb haben ausnahmslos alle Länder ab 2003/05 und verstärkt ab 2006, als sie durch die Föderalismusreform I die vollständige Gesetzgebungskompetenz über das Besoldungs- und Versorgungsrecht zurückerhalten haben, die Personalkostensenkung als zentrales Mittel zur sogenannten Haushaltskonsolidierung für sich entdeckt. Am eindrücklichsten empfinde ich immer noch den Wert für NRW, das allein von 2000 bis 2014 rund 36 Milliarden Euro allein an Gehaltskosten eingespart hat. Der Fachkräftemangel hat in dieser desaströsen Einsparungspolitik nicht die einzige, aber eine sehr gewichtige Ursache.

Genaus deswegen hat der Niedersächsische Landkreistag sich gerade so deutlich positioniert: "Die Länder haben mit dem Verlassen der Tarifeinheit zwischen Bund, Ländern und Kommunen [im Jahr 2003] die Situation der öffentlichen Hand im Tarifbereich strategisch einseitig und zum Nachteil Aller aufgekündigt." Da die Landkreise vom Land abhängig sind, werden sie zunehmend ungehalten. Genau deshalb müssten jetzt eigentlich auch die Gewerkschaften und Verbände deutlich mehr trommeln.

SwenTanortsch

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Antw:[NI] Besoldungsrunde 2019 - Niedersachsen
« Antwort #71 am: 12.03.2019 09:31 »
Und PS. https://www.n-tv.de/regionales/niedersachsen-und-bremen/Hilbers-Tarifabschluss-schnell-auf-Beamte-uebertragen-article20901372.html Ohne Druck läuft gar nix - schauen wir doch mal, wie es weitergeht. Die Nachrichtenpolitik der Landesregierung ist übrigens offensichtlich ein weiteres Mal desorientierend: "Das Rechnen wird in den kommenden Tagen beendet." Da es nicht um die letzte Nachkommastelle geht, ist die Rechenoperation nicht sooo kompliziert (wie gerade in Ansätzen gezeigt). Die grundlegenden Daten zum Abschätzen der Kosten werden schon lange vor dem Tarifergebnis vorgelegen haben (alles andere wäre eine noch desaströsere Politik).

SwenTanortsch

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Antw:[NI] Besoldungsrunde 2019 - Niedersachsen
« Antwort #72 am: 12.03.2019 11:48 »
"Realistisch sei der 1. März." http://www.haz.de/Nachrichten/Politik/Niedersachsen/Niedersachsen-Beamte-erhalten-mehr-Geld-vielleicht-auch-rueckwirkend Ein Hoch auf die Landesregierung und ihr ehrliches Bemühen...

Nordlicht

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Antw:[NI] Besoldungsrunde 2019 - Niedersachsen
« Antwort #73 am: 12.03.2019 12:10 »
ok, mein Name ist Hilbers und ich ärgere mich gerade über mich selbst und falle mir deshalb selbst in den Rücken (nicht nur die SPD kann Mr. Hyde...).


Das würde Dir ohnehin keiner abkaufen. Denn Du kannst gut rechnen.  ;D ;D

Nordlicht

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Antw:[NI] Besoldungsrunde 2019 - Niedersachsen
« Antwort #74 am: 12.03.2019 12:13 »
"Realistisch sei der 1. März." http://www.haz.de/Nachrichten/Politik/Niedersachsen/Niedersachsen-Beamte-erhalten-mehr-Geld-vielleicht-auch-rueckwirkend Ein Hoch auf die Landesregierung und ihr ehrliches Bemühen...

Na gut, 01.03. ist zumindest besser als 01.06.
Und vielleicht wird es dann ab nächstem Jahr der 01.01.
Mal abwarten, was die nächsten Tage bei der ganzen Rumrechnerei noch rauskommt.
Vielleicht bekommen wir ja am Ende tatsächlich noch einen mittleren dreistelligen Millionenbetrag ;D ;D