Beschäftigte nach TVöD / TV-L / TV-H > TV-L
Stufenzuordnung bei mehreren Arbeitsverhältnissen
AlphaOmega:
Wie ist die juristische Unterscheidung zwischen den beiden Varianten? Auf Anhieb hätte ich gedacht, dass es für den Tarifvertrag keine Rolle spielt, weil immer wieder erwähnt wird, dass deer Tarifvertrag keine Weiterbeschäftigung kennt.
Kommt es jetzt zum Beispiel nur darauf an, ob der AN ein Papier unterschreibt auf dem steht "Zwischen den Parteien bla und blub wird folgender Arbeitsvertrag geschlossen..." oder "Die Parteien bla und blub und vereinbaren folgende Änderungen des Arbeitsvertrages vom....".
Kommt es vielleicht auch auf die Datumsangaben an: Der Arbeitsvertrag ist bis zum 31.12.2017 geschlossen und auf dem neuen Papier steht etwas mit ab 01.01.2018 gilt für den Arbeitsvertrag 1 folgendes?
Spid:
Eine Einstellung kann nur dann vorliegen, wenn ein Arbeitsverhältnis begründet wird. Ein befristetes Arbeitsverhältnis kann selbstverständlich fortgesetzt werden: indem der AN einfach weiter zur Arbeit kommt und der AG dem nicht unverzüglich nach Kenntnis widerspricht, indem die auflösende Bedingung durch Änderung des AV gestrichen wird, indem das entsprechende Änderungsangebot des AG in einer Änderungskündigung durch dem AN angenommen wird, durch beiderseitige Erklärung...
AlphaOmega:
Das gehört jetzt zwar nicht mehr zum TV-L oder TV-H, aber ich stell die Fragen trotzem mal.
1. Angenommen es wird ein befristeter Arbeitvertrag geschlossen, der bis zum 31.01.2013 befristet ist. Dann wird ein sog. Änderungsvertrag geschlossen, in dem u.A. geregelt wird, dass sich die Befristungsklausel des Arbeitsvertrages bis zum 31.12.2013 erstreckt und dieser Änderungsvertrag am 01.02.2013 in Kraft tritt.
Frage: Ist das überhaupt ein Änderungsvertrag? Am 01.02.2013 gibt es streng genommen ja keinen Arbeitsvertrag zwischen den Parteien, der geändert werden könnte, da der Vertrag nur bis zum 31.01.2013 bestand.
2. Angenommen AN und AG unterschreiben einen Vertrag auf dem "Arbeitsvertrag" steht und in § 1 "Herr xy wird als bla bla bis blub blub weiterbeschäftigt". Desweiteren enthält der Arbeitsvertrag diverse andere Regelungen, die nicht darauf schließen lassen, dass hiermit nur schon bestehende Vertragsbedingungen aus dem vorherigen Arbeitsvertrag geändert werden.
Frage: Ist das eine Einstellung oder eine Weiterbeschäftigung?
Spid:
In beiden Fällen wird das bestehende Arbeitsverhältnis zu geänderten Bedingungen fortgesetzt.
AlphaOmega:
Und wenn unter 2. statt weiterbeschäftigt, eingestellt stehen würde, dann ist es eine Einstellung oder?
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